Fahrtkostenerstattung für Vorladung zum Jobcenter (1 Betrachter)

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d3k3

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Hallo an alle,

heute habe ich eine Ablehung meines Antrags auf Erstattung von Fahrtkosten zu einer Vorladung zum Jobcenter erhalten.

Vor 3 Wochen hatte ich einen Pflichttermin beim Jobcenter. Die Fahrtkosten von 2 x 2,30 EUR (BVG-Fahrscheine) wollte ich vom Jobcenter erstattet haben. Ich habe dazu einen Antrag gestellt und auch auf dieses Urteil vom Bundessozialgericht hingewiesen.

Heute wurde mir mitgeteilt, dass die Fahrtkosten abgelehnt wurden, da in meinem Regelsatz bereits monatlich 15,.. EUR für die Benutzung von öffentlichen Verkehrmitteln enthalten sind. Und da ich weiß, dass ich einmal monatlich einen Pflichttermin beim JC habe, könnte ich mir das Geld doch beiseite legen, dann hätte ich es zum Termin.

Jetzt meine Frage: Macht ein Widerspruch Sinn und dann eventuell einen Anwalt einzuschalten??? Denn schließlich zahle ich für den 10 EUR mit Beratungshilfeschein. Und der Streitwert beläuft sich nur auf 4,60 EUR. Das allerdings jeden Monat. Ich habe mich auch mit anderen Hilfeempfängern im Wartebereich des JC unterhalten und die bekommen teilweise Fahrtkosten.
 

TimoNRW

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Hast du Widerspruch eingelegt? Wenn du ein Bescheid hast dann ist das möglich

Dafür brauchst doch noch kein Anwalt, das kann man selber machen
 

d3k3

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Hast du Widerspruch eingelegt? Wenn du ein Bescheid hast dann ist das möglich
Nein, ich habe noch keinen Widerspruch eingelegt.

Wollte vorab mal eure Meinung hören. Ob es sich lohnt? Ob das Urteil vom Bundessozialgericht rechtsverbindlich ist oder ob wieder jede/r SB nach Zuneigung und Nase entscheiden kann, ob mir Fahrtkosten erstattet werden oder nicht.

Bekommt Ihr denn die Fahrtkosten erstattet für Pflichttermine (Vorladungen)?
 
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Hast du Widerspruch eingelegt? Wenn du ein Bescheid hast dann ist das möglich

Dafür brauchst doch noch kein Anwalt, das kann man selber machen
Ein Bescheid kann auch mündlich erteilt werden. Ohne Rechtsbehelf hätte man auch hier ein Jahr Zeit für einen Widerspruch.
 

TimoNRW

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Widerspruch lohnt sich immer auch Klage.

Fahrtkosten zu Pflichtterminen sind doch im Regelsatz nicht enthalten.
 

Siggae

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@ d3k3

Ich gehe davon aus, dass Du einen Meldetermin nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III hattest.

Es empfiehlt sich dann, gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats selbst Widerspruch zu erheben. Dieser muss nicht begründet werden.

Wenn ein negativer Widerspruchsbescheid kommt, damit zum Rechtsanwalt/Rechtsanwältin gehen und Klage erheben lassen, sowie Prozesskostenhilfeantrag stellen.

Sollte innerhalb von drei Monaten nach Erhebung des Widerspruchs kein Widerspruchsbescheid und kein Abhilfebescheid ergangen sein, dann Untätigkeitsklage durch Rechtsanwalt/Rechtsanwältin erheben lassen.

Gruß
Siggae
 
E

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Nein, ich habe noch keinen Widerspruch eingelegt.

Wollte vorab mal eure Meinung hören. Ob es sich lohnt? Ob das Urteil vom Bundessozialgericht rechtsverbindlich ist oder ob wieder jede/r SB nach Zuneigung und Nase entscheiden kann, ob mir Fahrtkosten erstattet werden oder nicht.

Bekommt Ihr denn die Fahrtkosten erstattet für Pflichttermine (Vorladungen)?
Bei meinem ersten Vermittlungsgespräch beim JC meinte die SB, dass ich die vor dem Termin beantragen muss. Hatte noch keinen 2. Termin, deswegen kann ich nicht sagen, ob es in der Praxis auch so gemacht wird.

Und was @Sperling geschrieben hat, untermauert ja deinen Anspruch.
 

d3k3

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Hallo,

ja, es gibt Vordrucke,Erstattung der Reisekosten zu Gesprächen beim JC, da wird eingetragen - Km(Hin-und Rückweg) Art der Anreise(Bus,Auto).

Unbedingt Widerspruch einlegen, wenn das JC nicht zahlen will, man kann sich auf alle Fälle dabei auf das BSG Urteil berufen.
 

Solanus

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Bei meinem ersten Vermittlungsgespräch beim JC meinte die SB, dass ich die vor dem Termin beantragen muss....
Dann hätte die SB Dich VOR dem Termin über diese Möglichkeit beraten müssen. Hat sie dies nicht, hast Du (m.E.) erstrecht das Recht diese zu beantragen, auch nachträglich.

Zumal es keine rechtliche Grundlage für eine Beantragung vor dem Termin gibt. Ein Fahrtkostenantrag für einen Pflichttermin beim JC kann man nur während oder nach dem Termin stellen. Beides ist m. E. rechtlich gleich gestellt.

Ein Antrag vor dem Termin ist insofern schon nicht möglich, da Du den Termin erst wahrnehmen musst um die Berechtigung für die Fahrtkostenerstattung zu haben.

guckst Du hier
oder Hier
 
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Hallo d3k3,

die Reisekosten zu einem Meldetermin ("Einladung") sind nicht in der Regelleistung enthalten. Dass man die geltend machen kann, steht bei mir immer am Ende der "Einladung". Es ist zwar in der Regelleistung ein Anteil für den ÖPNV enthalten, jedoch soll der private Fahrten (z. B. Einkaufen, Friseurbesuche etc.) abdecken. Anderenfalls dürften Fahrten zu Vorstellungsgesprächen auch nicht erstattet werden, solange der ÖPNV-Anteil noch nicht aufgebraucht ist. Es gibt auch keine Bagatellgrenze. Im Übrigen ist es nicht üblich, dass man jeden Monat antanzen muss. In der Regel nur alle sechs Monate, um eine neue EGV abzuschließen.

Für den Widerspruch würd ich keinen Anwalt beauftragen. Zur Begründung reicht der Hinweis aus, dass die Fahrtkosten zu Meldeterminen nicht in der Regelleistung enthalten sind. Wird dein Widerspruch zurückgewiesen, klagst du. Ich würd erst dann einen RA beauftragen, um dem JC - finanziell gesehen - noch richtig eine reinzuwürgen.:biggrin:

Wenn du dich bei einer so eindeutigen Rechtslage nicht wehrst, verlieren die jeden Respekt vor dir.
 

d3k3

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Hallo d3k3,

die Reisekosten zu einem Meldetermin ("Einladung") sind nicht in der Regelleistung enthalten. Dass man die geltend machen kann, steht bei mir immer am Ende der "Einladung". Es ist zwar in der Regelleistung ein Anteil für den ÖPNV enthalten, jedoch soll der private Fahrten (z. B. Einkaufen, Friseurbesuche etc.) abdecken. Anderenfalls dürften Fahrten zu Vorstellungsgesprächen auch nicht erstattet werden, solange der ÖPNV-Anteil noch nicht aufgebraucht ist. Es gibt auch keine Bagatellgrenze. Im Übrigen ist es nicht üblich, dass man jeden Monat antanzen muss. In der Regel nur alle sechs Monate, um eine neue EGV abzuschließen.

Für den Widerspruch würd ich keinen Anwalt beauftragen. Zur Begründung reicht der Hinweis aus, dass die Fahrtkosten zu Meldeterminen nicht in der Regelleistung enthalten sind. Wird dein Widerspruch zurückgewiesen, klagst du. Ich würd erst dann einen RA beauftragen, um dem JC - finanziell gesehen - noch richtig eine reinzuwürgen.:biggrin:

Wenn du dich bei einer so eindeutigen Rechtslage nicht wehrst, verlieren die jeden Respekt vor dir.
Fahrten zu Vorstellungsgesprächen werden bei dir erstattet? Bei mir immer abgelehnt. Ich muss die Fahrten zu Vorstellungsgesprächen vom Regelsatz bezahlen.
Ich bin echt geschockt, wie "abgewichst" die SB zu sein scheint.
 
E

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Hallo @d3k3,

hast Du über die Ablehnung schriftliche Bescheide ?

Da kannst Du rückwirkend Überprüfungsanträge für ein Jahr stellen,

werden die abgelehnt, dann widersprechen.


Genau, was im Regelsatz enthalten ist, dient ausschließlich der privaten Nutzung.

Sind übrigens nur ca. 0,75€/Tag.:icon_kotz:
 

d3k3

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Hallo @d3k3,

hast Du über die Ablehnung schriftliche Bescheide ?

Da kannst Du rückwirkend Überprüfungsanträge für ein Jahr stellen,

werden die abgelehnt, dann widersprechen.


Genau, was im Regelsatz enthalten ist, dient ausschließlich der privaten Nutzung.

Sind übrigens nur ca. 0,75€/Tag.:icon_kotz:
Und ich muss mir das auch nicht ansparen, wenn ich weiß, dass ich am 16. Sept. wieder einen Termin beim JC habe?
So steht es in der Begründung der Ablehnung. Im Regelsatz sind Fahrtkosten enthalten, und da ich meinen nächsten Termin immer gleich beim JC fürs nächste Mal mitbekomme, kann ich mir ja das Geld einteilen, dass ich dann Geld für die Fahrscheine habe, schreibt das JC. Ich finde das eine bodenlose Dreistigkeit. Wenn ich das hier von euch so höre, dann kennt doch die SB genau die Urteile zu den Fahrtkosten und macht es mir absichtlich schwer. Die scheint eine große Karriere beim JC anzustreben: "BESTE KOSTENBREMSE" des Jahres!
 
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ExitUser

Gast
wenn du eingeladen wirst von deinen SB dann muss dieser die kosten tragen
er darf nicht auf dein regelsatz drauf zugreifen bzw bestimmen

wiederspruch und ab gehts
lass dir das nicht gefallen holl dir das was dir zusteht
 

Lilastern

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Hallo an alle,

heute habe ich eine Ablehung meines Antrags auf Erstattung von Fahrtkosten zu einer Vorladung zum Jobcenter erhalten.

Vor 3 Wochen hatte ich einen Pflichttermin beim Jobcenter. Die Fahrtkosten von 2 x 2,30 EUR (BVG-Fahrscheine) wollte ich vom Jobcenter erstattet haben. Ich habe dazu einen Antrag gestellt und auch auf dieses Urteil vom Bundessozialgericht hingewiesen.

Heute wurde mir mitgeteilt, dass die Fahrtkosten abgelehnt wurden, da in meinem Regelsatz bereits monatlich 15,.. EUR für die Benutzung von öffentlichen Verkehrmitteln enthalten sind. Und da ich weiß, dass ich einmal monatlich einen Pflichttermin beim JC habe, könnte ich mir das Geld doch beiseite legen, dann hätte ich es zum Termin.

Jetzt meine Frage: Macht ein Widerspruch Sinn und dann eventuell einen Anwalt einzuschalten??? Denn schließlich zahle ich für den 10 EUR mit Beratungshilfeschein. Und der Streitwert beläuft sich nur auf 4,60 EUR. Das allerdings jeden Monat. Ich habe mich auch mit anderen Hilfeempfängern im Wartebereich des JC unterhalten und die bekommen teilweise Fahrtkosten.
Du kannst immer Fahrtkosten vom Jobcenter geltend machen, wenn es ein Meldetermin ist, oder auch solche Gruppenveranstaltungen, wenn Rechtsfolgenbelehrung dabei ist, solche kann man immer beantragen.
 
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