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Fahrtkostenerstattung bei persönlichem Antrag???

von der Leine

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Liebe Erwerbslosen und ihre Unterstützer,

leider werde ich morgen einen Antrag auf Hartz IV stellen müssen; das Jobcenter ist jedoch so weit weg, dass ich dort weder zu Fuß hinkomme, noch mit einem Fahrrad, sofern ich eins hätte.

Jedoch ist hier im Forum und auch auf anderen Seiten immer wieder zu lesen, es sei sinnvoll, seinen Antrag persönlich zu stellen, insbesondere wenn dies zu Ende eines Monates der Fall sei.

Daher meine Fragen:

I. Bekomme ich die Fahrtkosten auf Antrag erstattet, wenn ich mich zur Arbeitslosmeldung zum Jobcenter begebe (Höhe mit ÖPNV: 10,60€?)

II. In welchen Fällen kann ich überhaupt die Fahrtkosten erstattet bekommen und durch welche Gesetzesgrundlage?


Danke im Voraus für die Antworten und

Salutschüsse für die fleißigen Helfer in diesem Forum, meine Soldaten,

Eure Flinten-Uschi!

Uschis-PS: "Dieses Forum wäre gar nicht nötig, wenn ich wirklich eine soziale Ministerin gewesen wäre?
Dann zeugt das von der Eigeninitiative in der Gesellschaft, die wir auch weiterhin fördern müssen und selbstverständlich Verbesserungen, die mit dem neuen Gesetzespaket auf den Weg....bli bla blup"
 

Hartzeola

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II. In welchen Fällen kann ich überhaupt die Fahrtkosten erstattet bekommen und durch welche Gesetzesgrundlage?
Wenn Du eine Einladung gem. §59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III bekommst.
 
E

ExitUser

Gast
Als hilfsbedürftig zählst Du erst, wenn der Antrag gestellt ist.
 

von der Leine

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Danke für die flinken Antworten!

Eine Rückfrage habe ich aber:
Wenn ich schon mit Antragsstellung hilfebedürftig i.S.v. §9 Abs. 1 SGB II bin, dann müsste ich ja widerum für die Abgabe der Unterlagen Fahrkostenerstattung bekommen, sofern ich Sie persönlich abgeben muss.

Oder empfiehlt es sich, diese einfach an das Leistungsteam zu faxen und den OK-Bericht aufzuheben?

Es befiehlt den Einmarsch in die Jobcenter unserer Nation,

Eure Flinten-Uschi!
 

Maxenmann

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Du bekommst in dem Falle keine Kostenerstattung
 

Lilastern

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Wenn ich verpflichtet werde, die Unterlagen persönlich abzugeben, was bei dem Jobcenter hier üblich ist, dann kommt das einer Einladung aus §309 SGB III gleich.
Für die Antragsabgabe gibt es keine Fahrtkostenerstattung.

Erst wenn du zu einem Meldetermin nach § 309 eingeladen wirst.

Ein Meldetermin ist etwas anderes, als die persönliche Antragsabgabe.

Dann wäre dies ja bei der Antragsabgabe von ALG 1 auch so, und da bekommt man auch kein Fahrgeld erstattet.
 

von der Leine

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Danke, Lilastern.

Aber versuchen werde ich es trotzdem mal, wenn ich zum zweiten Mal dorthin fahren muss; je nach Sachbearbeiter könnte es doch noch klappen! :icon_wink:

Es salutiert,

Eure Flinten-Uschi!
 

noillusions

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Du kannst auch "auf doof" machen und versuchst im örtlichen Sozialamt/Bürgerbüro den ALG2-Antrag zu stellen und wenn sie Dir sagen Du mußt zum JC sagst Du halt "Ach soooooooo..." und setzt ein Schreiben auf wo Du formlos Antrag zur Sicherung des Lebensunterhalts stellst mit der Bitte daß sie das weiterleiten, das müssen sie ja. Kopie bzw. Zweitschrift machen und Dir diese Abgabe betätigen lassen mit Stempel. Datum und Adresse und Unterschrift auf dem Schrieb natürlich nicht vergessen.
 
E

ExitUser

Gast
TE ist ja "Neukunde" beim JC. Muß man sich nicht, wie beim ALG 1 auch, persönlich mit Ausweis melden?
 

Charlot

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Hilfebedürftig ist man erst, wenn der Antrag gestellt und vom JC genehmigt wurde.
 

noillusions

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Ich wurde vorgeladen und da konnte ich mich ja auch erst ausweisen. Fahrtkosten wurden übernommen. Der ALG2-Antrag war da natürlich noch lange nicht durch. Die Fahrtkosten waren recht pronto auf dem Konto.
 

Steinschleuder

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Wenn man vorgeladen wird, dann ist das ein offizieller Meldetermin und die Fahrtkosten werden erstattet.

Die TE will aber freiwillig, ohne Vorladung ihre Unterlagen persönlich abgeben.

Da wird es keine Erstattung geben.:icon_eek:
 

von der Leine

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Liebe ELO-Gemeinde,

der von "noillusions" beschriebene Weg wurde mir tatsächlich vom kommunalen Sozialamt nahegelegt, als ich dort das Formblatt für den Antrag auf Schwerbehinderung abgeholt hatte! :biggrin::biggrin::biggrin:

Es gibt ja schließlich §16 Abs. 2 SGB I, der vorsieht, das "Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger (= Bürgerbüro) [...] gestellt werden [...] unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger (= dat olle Jobcenter) weiterzuleiten [sind].
Und gemäß Satz 2 "gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist", ich hätte also auch noch

Herzlichen Dank, noillusions!

Aber leider habe ich die 5€ für die Hinfahrt investiert und auf dem Rückweg einen (etwas unfreiwilligen) Spaziergang entlang des Rheins gemacht!

Soldaten!
Es ertöööööööönen ...
... Pauken und Trompeten auf das SGB I !

Liebe Grüße,
Eure Flinten-Uschi, die gar keine Uschi ist! ;-)

Du kannst auch "auf doof" machen und versuchst im örtlichen Sozialamt/Bürgerbüro den ALG2-Antrag zu stellen und wenn sie Dir sagen Du mußt zum JC sagst Du halt "Ach soooooooo..." und setzt ein Schreiben auf wo Du formlos Antrag zur Sicherung des Lebensunterhalts stellst mit der Bitte daß sie das weiterleiten, das müssen sie ja. Kopie bzw. Zweitschrift machen und Dir diese Abgabe betätigen lassen mit Stempel. Datum und Adresse und Unterschrift auf dem Schrieb natürlich nicht vergessen.
 

noillusions

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Manche nutzen "ihr" burger büro sogar um kostenlos sich vom rund funk beitrag befreien zu lassen .ist aber wohl freiwillig seitens der kommunen.
anderswo haben sich aber wohl mal welche im Rathaus geweigert alg2 Anträge anzunehmen.es haufte sich da wohl.als dauerhafter Kommunikation s kanal taugt das wahrscheinlich auch nicht .
 
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