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Fahrtkostenantrag - nur den günstigen Preis?

  • Themenstarter ExMitglied 64688
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E

ExMitglied 64688

Gast
Ist es richtig, dass der Landkreis, welche das ALG2 monatl. auszahlt bei den Fahrtkosten nur die Betrag auszahlt, der am günstigsten ist? Beispiel: die Strecke kann man mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Dann zahlt der Landkr. nur den Preis aus, den man beim Busfahrer bezahlt, auch wenn man mit dem PKW fährt.

Wo finde ich die Anträge hier zum download?
 

erwerbsuchend

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Es ist richtig, dass bei Nutzung des ÖPNV nur die Nutzung der günstigsten Klasse, meist 2. Klasse, vom JC bezahlt wird. Solltest du irgendwelche Vergünstigungen für den ÖPNV haben, dann musst du diese auch nutzen, z.B. Vergünstigungen für Gehbehinderte, die ein entsprechendes Ticket für den Nahbereich oder eine Ermäßigung auf die Kfz-Steuer zur Auswahl haben. Bei der Nutzung eines Kfz zahlt das JC 0,20 EUR/km. Da musst du schon relativ weite Strecken fahren, damit du mit dem Kfz eine höhere Erstattung bekommst, als bei der Nutzung des ÖPNV.

Den Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten für Termine im JC oder Vorstellungsgespräche bei AG kannst du formlos stellen, dafür brauchst du kein Formular. Wichtig ist nur, dass du den Antrag vor Fahrtantritt beim JC stellst.
Die Formulare kannst du ggfs. auf der Homepage deines JC zum Download finden.
 

Diplomjodler

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@Luc: es gibt für dich keine Pflicht, den ÖPNV nutzen zu müssen. Mit welchem Verkehrsmittel du dich bewegst, wie z.B. zu Meldeterminen oder Maßnahmeorten, das ist einzig und alleine deine Wahl.
 

Zeitkind

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Mit welchem Verkehrsmittel du dich bewegst, wie z.B. zu Meldeterminen oder Maßnahmeorten, das ist einzig und alleine deine Wahl.
Es geht dem TE nicht um die Wahl der Verkehrsmittel, sondern um die Bedingungen der Kostenerstattung. :icon_wink:
Wo finde ich die Anträge hier zum download?
Anträge und Muster aller Art findest Du im Unterforum
Sortierte Vorlagen.
Fahrtkostenerstattung für Meldetermine kannst Du mit folgendem Formular beantragen;

Antrag auf Erstattung von Fahrkosten gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II - Formular
 

Diplomjodler

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Das eine hängt mit dem anderen zusammen, dann formuliere ich es mal anders:

1. wenn man sich mit dem Auto fortbewegt, dann hat das Jobcenter ohne Ermessensspielraum die Fahrtkosten für die PKW-Fahrt auf Grundlage des Rechts zu übernehmen,
2. wenn man sich mit dem ÖPNV fortbewegt, dann hat das Jobcenter die Fahrtkosten für diesen zu übernehmen, und wird hier z.B. bei einer Bahnfahrt immer nur die 2. Klasse bezahlen, nie die 1. Klasse.

Das Jobcenter kann einem nicht vorschreiben, dass man den ÖPNV benutzen muss, wenn man mit dem Auto fahren will, noch im Nachhinein für eine längere PKW-Fahrt nur die günstigsten ÖPNV-Kosten erstatten.
 

erwerbsuchend

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noch im Nachhinein für eine längere PKW-Fahrt nur die günstigsten ÖPNV-Kosten erstatten.
Mir ist kein ÖPNV-Verbund bekannt, in dem die Fahrtkosten für eine einfache Fahrt günstiger sind als der Betrag, den das JC bei der Nutzung eines PKWs für die selbe Strecke zahlt. Solltest du einen solchen Verbund im ÖPNV kennen, dann wäre es nett, wenn du diesen nennen kannst. Ansonsten hat man bei der Nutzung des ÖPNV generell einen höheren Erstattungsbetrag als bei Nutzung eines PKWs.
 
E

ExMitglied 64688

Gast
Die Fachabteilung Arbeitsvermittlung (Integrationsfachkraft) meint, dass das vom Landkreis so vorgegeben wurde. In meinem Fall handelte es sich dabei um Termine wie Vorstellungsgespräche oder Termine in der Arbeitsvermittlung (JC) die in der gleichen Stadt sind, aber zu unterschiedlichen Zeiten. Oder wollen die nicht mehr als nötig zahlen?
 

erwerbsuchend

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@Luc, hast du ein eigenes verkehrssicheres Kfz? Das JC kann nur dann von dir verlangen, das günstigste Verkehrsmittel für eine Fahrt zu nutzen, wenn du mehrere Verkehrsmittel zur Auswahl hast. Wenn du kein verkehrssicheres Kfz haben solltest, dann muss das JC eben die Fahrtkosten des ÖPNV übernehmen. Wenn dein Kfz nicht verkehrssicher und reparaturbedürftig ist, solltest du dies dem JC mitteilen.
 
E

ExMitglied 64688

Gast
Darum geht's doch gar nicht !
@Luc, hast du ein eigenes verkehrssicheres Kfz? Das JC kann nur dann von dir verlangen, das günstigste Verkehrsmittel für eine Fahrt zu nutzen, wenn du mehrere Verkehrsmittel zur Auswahl hast. Wenn du kein verkehrssicheres Kfz haben solltest, dann muss das JC eben die Fahrtkosten des ÖPNV übernehmen. Wenn dein Kfz nicht verkehrssicher und reparaturbedürftig ist, solltest du dies dem JC mitteilen.
 

TazD

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Das JC hat gemäß § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten zu übernehmen und hat sich hierbei am BRKG zu orientieren. Wenn TE mit dem Kfz fährt, dann sind diese Kosten zu übernehmen.
Nochmals: Das Gesetz sieht die Übernahme der notwendigen, nicht der günstigsten, Reisekosten vor. Fahre ich mit dem Auto, dann sind diese Kosten notwendig.

Da § 309 Abs. 4 die Übernahme der notwendigen Reisekosten vorsieht, sind die vollen Reisekosten in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz zu erstatten.
(Gagel/Winkler, 71. EL September 2018, SGB III § 309 Rn. 40)
 
E

ExMitglied 64688

Gast
Mir werden für den gestrigen Termin in der AfA keine Kosten erstattet, weil die Integrationsfachkraft die EGV von mir noch nicht zurück hat. Und sie sagt, dass nur bei einer gültigen EGV Fahrtkosten zu übernehmen sind. Sie redet davon ,das ich ihr was versprochen hätte ,was ich nie getan habe.

Ihr seien die Hände gebunden.

Ich habe zwei Jahre zweimal in der Vergangenheit bereits dieses Theater mit denen gehabt. Die sind eine Optionenskommune. Ich denke, dass ich wohl immer gegen laufende Mühle ankämpfen und verlieren werde .
 
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TazD

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Das ist Quatsch. Die Übernahme der Fahrtkosten ist bereits gesetzlich in § 309 SGB III geregelt. In einer EGV wären nur solche Passagen notwendig, die die gesetzliche Fahrtkostenerstattung konkretisieren.

Bitte mal die beiden Fragen beantworten:
Du hast einen schriftlichen Antrag für die jeweilige Übernahme der Fahrtkosten gestellt?
Du hast einen schriftlichen Bescheid zu deinen Anträgen bekommen?
 
E

ExMitglied 64688

Gast
Nein, ich habe keinen schriftl. Antrag gestellt. Mein großer Fehler. Sie meinte, hinterher würde es auch nicht mehr gehen. Oder lügt sie auch da? Immerhin hatte sie mich doch vermittelt und ich bekam den Termin, wobei der Termin ja auch in der ununterschriebenen EGV drin steht.
 

TazD

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Dann stell die Anträge jetzt noch. Du hast des Weiteren Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid. Je nachdem, was dann kommt, kann man das weitere Vorgehen planen.
 
E

ExMitglied 64688

Gast
@TazD
Habe gerade die Reha-Beraterin angemailt, ob sie mir nachträglich die Anwesenheitsbestätigung schriftlich zuschickt. Man kann dort leider nur die 0800-Nummer anrufen. Und in ein paar Minuten ist ja auch dort Mittagspause.

Jedenfalls brauch ich ja die Bestätigung, dass ich dort gewesen bin, die ich dann zusammen mit dem FKA zur AV schicken muss.
 
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ExMitglied 64688

Gast
Kann ich unter Umständen das Geld, was ich in der Vergangenheit (seit letztem Jahr) bei Terminen zu wenig erhalten habe. nachfordern?
 

Helga40

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Das JC hat gemäß § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten zu übernehmen und hat sich hierbei am BRKG zu orientieren. Wenn TE mit dem Kfz fährt, dann sind diese Kosten zu übernehmen.
Nochmals: Das Gesetz sieht die Übernahme der notwendigen, nicht der günstigsten, Reisekosten vor. Fahre ich mit dem Auto, dann sind diese Kosten notwendig.
Gagel ist eine Kommentierung, nicht mehr... Außerdem wird nur allgemein auf das Bundesreisekostengesetz verwiesen, welches nicht nur die Kosten bei Nutzung eines Kfz regelt, sondern auch andere...

Es gibt auch andere:
Die nach Abs. 4 auf Antrag mögliche Übernahme der Reisekosten steht im Ermessen der Agentur für Arbeit („können“). Die Übernahme kann daher zB von der Höhe der Kosten und der Bedürftigkeit des Arbeitslosen abhängig gemacht werden. Erstattungsfähig sind nur die notwendigen Reisekosten, dh die Kosten des günstigsten Verkehrsmittels und der günstigsten Verbindung.

(Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, SGB III § 309 Rn. 70-72)
Auch juris sagt nichts anderes:
Die Erstattung von Reisekosten ist nach Rechtsprechung des BSG eine Sozialleistung.89 Sie steht im Ermessen der Arbeitsagentur. Diese hat bei der Ermessensausübung die Bedeutung der persönlichen Meldung und der damit verfolgten Zwecke, die bei einem Meldeversäumnis drohende Sanktion sowie die Belastung und die wirtschaftliche Situation des Arbeitslosen zu berücksichtigen.90 Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten, also regelmäßig die Kosten des günstigsten Verkehrsmittels mit der günstigsten zumutbaren Verbindung.
 
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erwerbsuchend

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Darum geht's doch gar nicht !
Welches Verkehrsmittel nutzt du denn nun, um die Termine in der AfA oder VG wahrzunehmen?

Wie bereits erläutert, hat die AfA die Kosten zu erstatten, die bei dem von dir gewählten Verkehrsmittel entstehen. Sollte deine AfA dazu eine andere Ansicht haben, dann lasse dir das schriftlich geben und stelle es bitte hier online.

Kann ich unter Umständen das Geld, was ich in der Vergangenheit (seit letztem Jahr) bei Terminen zu wenig erhalten habe. nachfordern?
Du kannst solche Bescheide mit einem Überprüfungsantrag überprüfen lassen, sofern jene Bescheide noch in der Frist dafür sind. Dazu solltest du auch genau belegen können, aus welchen Gründen du der Ansicht bist, dass du in diesen Bescheiden zu wenig Geld erhalten hast. Mit welchen Verkehrsmitteln hast du diese Termine, die diesen Bescheiden zu Grunde liegen, wahrgenommen? Du kannst nur die für das jeweilige Verkehrsmittel geltende Rückerstattung erhalten.
 
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