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Fahrtkostenantrag - nur den günstigen Preis?

Luc

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#1
Ist es richtig, dass der Landkreis, welche das ALG2 monatl. auszahlt bei den Fahrtkosten nur die Betrag auszahlt, der am günstigsten ist? Beispiel: die Strecke kann man mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Dann zahlt der Landkr. nur den Preis aus, den man beim Busfahrer bezahlt, auch wenn man mit dem PKW fährt.

Wo finde ich die Anträge hier zum download?
 
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#2
Es ist richtig, dass bei Nutzung des ÖPNV nur die Nutzung der günstigsten Klasse, meist 2. Klasse, vom JC bezahlt wird. Solltest du irgendwelche Vergünstigungen für den ÖPNV haben, dann musst du diese auch nutzen, z.B. Vergünstigungen für Gehbehinderte, die ein entsprechendes Ticket für den Nahbereich oder eine Ermäßigung auf die Kfz-Steuer zur Auswahl haben. Bei der Nutzung eines Kfz zahlt das JC 0,20 EUR/km. Da musst du schon relativ weite Strecken fahren, damit du mit dem Kfz eine höhere Erstattung bekommst, als bei der Nutzung des ÖPNV.

Den Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten für Termine im JC oder Vorstellungsgespräche bei AG kannst du formlos stellen, dafür brauchst du kein Formular. Wichtig ist nur, dass du den Antrag vor Fahrtantritt beim JC stellst.
Die Formulare kannst du ggfs. auf der Homepage deines JC zum Download finden.
 
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#3
@Luc: es gibt für dich keine Pflicht, den ÖPNV nutzen zu müssen. Mit welchem Verkehrsmittel du dich bewegst, wie z.B. zu Meldeterminen oder Maßnahmeorten, das ist einzig und alleine deine Wahl.
 

Zeitkind

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#4
Mit welchem Verkehrsmittel du dich bewegst, wie z.B. zu Meldeterminen oder Maßnahmeorten, das ist einzig und alleine deine Wahl.
Es geht dem TE nicht um die Wahl der Verkehrsmittel, sondern um die Bedingungen der Kostenerstattung. :icon_wink:
Wo finde ich die Anträge hier zum download?
Anträge und Muster aller Art findest Du im Unterforum
Sortierte Vorlagen.
Fahrtkostenerstattung für Meldetermine kannst Du mit folgendem Formular beantragen;

Antrag auf Erstattung von Fahrkosten gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II - Formular
 
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#5
Das eine hängt mit dem anderen zusammen, dann formuliere ich es mal anders:

1. wenn man sich mit dem Auto fortbewegt, dann hat das Jobcenter ohne Ermessensspielraum die Fahrtkosten für die PKW-Fahrt auf Grundlage des Rechts zu übernehmen,
2. wenn man sich mit dem ÖPNV fortbewegt, dann hat das Jobcenter die Fahrtkosten für diesen zu übernehmen, und wird hier z.B. bei einer Bahnfahrt immer nur die 2. Klasse bezahlen, nie die 1. Klasse.

Das Jobcenter kann einem nicht vorschreiben, dass man den ÖPNV benutzen muss, wenn man mit dem Auto fahren will, noch im Nachhinein für eine längere PKW-Fahrt nur die günstigsten ÖPNV-Kosten erstatten.
 
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#6
noch im Nachhinein für eine längere PKW-Fahrt nur die günstigsten ÖPNV-Kosten erstatten.
Mir ist kein ÖPNV-Verbund bekannt, in dem die Fahrtkosten für eine einfache Fahrt günstiger sind als der Betrag, den das JC bei der Nutzung eines PKWs für die selbe Strecke zahlt. Solltest du einen solchen Verbund im ÖPNV kennen, dann wäre es nett, wenn du diesen nennen kannst. Ansonsten hat man bei der Nutzung des ÖPNV generell einen höheren Erstattungsbetrag als bei Nutzung eines PKWs.
 

Luc

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#7
Die Fachabteilung Arbeitsvermittlung (Integrationsfachkraft) meint, dass das vom Landkreis so vorgegeben wurde. In meinem Fall handelte es sich dabei um Termine wie Vorstellungsgespräche oder Termine in der Arbeitsvermittlung (JC) die in der gleichen Stadt sind, aber zu unterschiedlichen Zeiten. Oder wollen die nicht mehr als nötig zahlen?
 
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#8
@Luc, hast du ein eigenes verkehrssicheres Kfz? Das JC kann nur dann von dir verlangen, das günstigste Verkehrsmittel für eine Fahrt zu nutzen, wenn du mehrere Verkehrsmittel zur Auswahl hast. Wenn du kein verkehrssicheres Kfz haben solltest, dann muss das JC eben die Fahrtkosten des ÖPNV übernehmen. Wenn dein Kfz nicht verkehrssicher und reparaturbedürftig ist, solltest du dies dem JC mitteilen.
 

Luc

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#9
Darum geht's doch gar nicht !
@Luc, hast du ein eigenes verkehrssicheres Kfz? Das JC kann nur dann von dir verlangen, das günstigste Verkehrsmittel für eine Fahrt zu nutzen, wenn du mehrere Verkehrsmittel zur Auswahl hast. Wenn du kein verkehrssicheres Kfz haben solltest, dann muss das JC eben die Fahrtkosten des ÖPNV übernehmen. Wenn dein Kfz nicht verkehrssicher und reparaturbedürftig ist, solltest du dies dem JC mitteilen.
 

TazD

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#10
Das JC hat gemäß § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten zu übernehmen und hat sich hierbei am BRKG zu orientieren. Wenn TE mit dem Kfz fährt, dann sind diese Kosten zu übernehmen.
Nochmals: Das Gesetz sieht die Übernahme der notwendigen, nicht der günstigsten, Reisekosten vor. Fahre ich mit dem Auto, dann sind diese Kosten notwendig.

Da § 309 Abs. 4 die Übernahme der notwendigen Reisekosten vorsieht, sind die vollen Reisekosten in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz zu erstatten.
(Gagel/Winkler, 71. EL September 2018, SGB III § 309 Rn. 40)
 

Luc

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#11
Mir werden für den gestrigen Termin in der AfA keine Kosten erstattet, weil die Integrationsfachkraft die EGV von mir noch nicht zurück hat. Und sie sagt, dass nur bei einer gültigen EGV Fahrtkosten zu übernehmen sind. Sie redet davon ,das ich ihr was versprochen hätte ,was ich nie getan habe.

Ihr seien die Hände gebunden.

Ich habe zwei Jahre zweimal in der Vergangenheit bereits dieses Theater mit denen gehabt. Die sind eine Optionenskommune. Ich denke, dass ich wohl immer gegen laufende Mühle ankämpfen und verlieren werde .
 
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TazD

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#12
Das ist Quatsch. Die Übernahme der Fahrtkosten ist bereits gesetzlich in § 309 SGB III geregelt. In einer EGV wären nur solche Passagen notwendig, die die gesetzliche Fahrtkostenerstattung konkretisieren.

Bitte mal die beiden Fragen beantworten:
Du hast einen schriftlichen Antrag für die jeweilige Übernahme der Fahrtkosten gestellt?
Du hast einen schriftlichen Bescheid zu deinen Anträgen bekommen?
 

Luc

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#13
Nein, ich habe keinen schriftl. Antrag gestellt. Mein großer Fehler. Sie meinte, hinterher würde es auch nicht mehr gehen. Oder lügt sie auch da? Immerhin hatte sie mich doch vermittelt und ich bekam den Termin, wobei der Termin ja auch in der ununterschriebenen EGV drin steht.
 

Luc

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#15
@TazD
Habe gerade die Reha-Beraterin angemailt, ob sie mir nachträglich die Anwesenheitsbestätigung schriftlich zuschickt. Man kann dort leider nur die 0800-Nummer anrufen. Und in ein paar Minuten ist ja auch dort Mittagspause.

Jedenfalls brauch ich ja die Bestätigung, dass ich dort gewesen bin, die ich dann zusammen mit dem FKA zur AV schicken muss.
 

Luc

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#16
Kann ich unter Umständen das Geld, was ich in der Vergangenheit (seit letztem Jahr) bei Terminen zu wenig erhalten habe. nachfordern?
 
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#17
Das JC hat gemäß § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten zu übernehmen und hat sich hierbei am BRKG zu orientieren. Wenn TE mit dem Kfz fährt, dann sind diese Kosten zu übernehmen.
Nochmals: Das Gesetz sieht die Übernahme der notwendigen, nicht der günstigsten, Reisekosten vor. Fahre ich mit dem Auto, dann sind diese Kosten notwendig.
Gagel ist eine Kommentierung, nicht mehr... Außerdem wird nur allgemein auf das Bundesreisekostengesetz verwiesen, welches nicht nur die Kosten bei Nutzung eines Kfz regelt, sondern auch andere...

Es gibt auch andere:
Die nach Abs. 4 auf Antrag mögliche Übernahme der Reisekosten steht im Ermessen der Agentur für Arbeit („können“). Die Übernahme kann daher zB von der Höhe der Kosten und der Bedürftigkeit des Arbeitslosen abhängig gemacht werden. Erstattungsfähig sind nur die notwendigen Reisekosten, dh die Kosten des günstigsten Verkehrsmittels und der günstigsten Verbindung.

(Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, SGB III § 309 Rn. 70-72)
Auch juris sagt nichts anderes:
Die Erstattung von Reisekosten ist nach Rechtsprechung des BSG eine Sozialleistung.89 Sie steht im Ermessen der Arbeitsagentur. Diese hat bei der Ermessensausübung die Bedeutung der persönlichen Meldung und der damit verfolgten Zwecke, die bei einem Meldeversäumnis drohende Sanktion sowie die Belastung und die wirtschaftliche Situation des Arbeitslosen zu berücksichtigen.90 Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten, also regelmäßig die Kosten des günstigsten Verkehrsmittels mit der günstigsten zumutbaren Verbindung.
 
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#18
Darum geht's doch gar nicht !
Welches Verkehrsmittel nutzt du denn nun, um die Termine in der AfA oder VG wahrzunehmen?

Wie bereits erläutert, hat die AfA die Kosten zu erstatten, die bei dem von dir gewählten Verkehrsmittel entstehen. Sollte deine AfA dazu eine andere Ansicht haben, dann lasse dir das schriftlich geben und stelle es bitte hier online.

Kann ich unter Umständen das Geld, was ich in der Vergangenheit (seit letztem Jahr) bei Terminen zu wenig erhalten habe. nachfordern?
Du kannst solche Bescheide mit einem Überprüfungsantrag überprüfen lassen, sofern jene Bescheide noch in der Frist dafür sind. Dazu solltest du auch genau belegen können, aus welchen Gründen du der Ansicht bist, dass du in diesen Bescheiden zu wenig Geld erhalten hast. Mit welchen Verkehrsmitteln hast du diese Termine, die diesen Bescheiden zu Grunde liegen, wahrgenommen? Du kannst nur die für das jeweilige Verkehrsmittel geltende Rückerstattung erhalten.
 

Luc

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#23
20km hin und 20km zurück. Also 40km. ÖPNV kostet 2018 6,60€. Dieses jahr wohl laut Jobcenter 8 €. Weil das Jobcenter mir nach dem Termin in der letzten Woche wo ich bei der Arbeitsvermittlerin direkt gewesen bin 8 € auf meinem Konto überwiesen hatte. Und letztes Jahr war es wie gesagt immer 6,60 €. Und ich habe auch wie gesagt im letzten Jahr und davor das Jahr also 2017 jedes mal diskutiert mit den wenn ich in die Stadt gefahren bin wo die Arbeitsvermittlung sitzt oder irgendwelche Firmen bei denen ich mich vorgestellt habe und die dann von der Arbeitsvermittlung bzw jobcenter nur das Geld überwiesen haben was man für Bus ausgibt.
 
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#24
20km hin und 20km zurück. Also 40km. ÖPNV kostet 2018 6,60€.
Wenn sich diese 6,60 EUR, bzw. jetzt 8,00 EUR auf den Fahrpreis für die Gesamtstrecke, also Hin- und Rückfahrt, beziehen, dann ist das ein sehr günstiger ÖPNV-Verbund.

Darf man fragen, zwischen welchen Orten diese Strecke verläuft? Alle ÖPNV-Verbünde, die ich bisher kenne, berechnen für eine Strecke, einfache Fahrt, für 20 km ab ca. 5,00 - 6,00 EUR.
 

TazD

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#25
Gagel ist eine Kommentierung, nicht mehr...
Genauso wie der Mutschler/Schmidt/ ....
Die Frage ist immer, welcher Kommentierung man folgt und es ist unbestritten, dass es durchaus verschiedene Ansichten geben kann. Es wäre daher noch zu prüfen, inwieweit die Fahrt mit dem ÖPNV zumutbar wäre hinsichtlich Fahrtdauer, Umsteigen, Wartezeiten, Mobilität des ELO, etc.
 

Luc

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#26
Entschuldigen Sie: Was ist denn nun richtig ? Oder wird hier immer alles auseinander genommen ?

Ich möchte auf die Lösung des Problems hinaus, aber nicht nur diskutieren. Wss kann ich nun dem Jobcenter schreiben ?
 

TazD

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#27

Luc

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#28
Dann stell die Anträge jetzt noch. Du hast des Weiteren Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid. Je nachdem, ...
Etwa so?


Betr.: Fahrtkosten zur Reha-Beratung Agentur für Arbeit

Sehr geehrte Frau -AV-,
nachträglich beantrage ich die Fahrtkosten für das
Gespräch am -Datum- bei der Reha-Beraterin, Frau -Sowieso-,
der Agentur für Arbeit in -Ort-.
Da § 309 Abs. 4 die Übernahme der notwendigen
Reisekosten vorsieht, sind die vollen Reisekosten in Anlehnung
an das Bundesreisekostengesetz zu erstatten.
(Gagel/Winkler, 71. EL September 2018, SGB III § 309 Rn. 40)

Mit freundlichen Grüßen
-Elo-.
Oder nur den Einzeiler machen?

ich warte (ungeduldig) auf einen Segen von Euch, ob das so okay wäre.
 
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Luc

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#29
okay.. dadurch das jetzt keine Antwort mehr gekommen ist, habe ich den Antrag abgeschickt.
 
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#30
Hi :)

Ups - bin jetzt zu spät - ich hätte ein Einzeiler geschickt...

also Du bist beim JC und musstest zu AfA.
Wer (JC oder AfA) hat dich nach § 309 mit RfB eingeladen?
 
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#32
Nun ja - worauf ich will: Gibt es überhaupt Einladung nach 59/309 oder hat SB gesagt: Fahr mal kurz hin -> wäre nichts neues...
 

Luc

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#33
Ist das euer ernst? Ich frage hier am Mittag nach wer mir helfen kann und warte über eine Stunde am PC im Forum so dass ich diesen Antrag per Fax bzw per E-Mail als PDF meiner Arbeitsvermittlerin vom Jobcenter zu schicken kann.
Und jetzt also heute Abend schreibt ihr weiter irgendwelche Tipps bzw stellt mir Fragen zum Thema was oben schon mehrmals erwähnt worden ist.
 
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#34
Falls Du mich meinst, dann tue ich mich bei Dir Entschuldigen das ich 20 Minuten zu spät geantwortet habe.
Es kommt nie wieder vor - versprochen.
 

Luc

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#35
Ich habe jetzt noch mal in die in den Unterlagen geschaut. Die Einladung kam von der Bundesagentur für Arbeit Punkt da wird geschrieben:
Ich zitiere Doppelpunkt
Betreff Einladung
Sehr geehrte Frau elo
Ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Reha/Teilhabe am Arbeitsleben sprechen.
Ihre Termindaten:
Datum
Uhrzeit
Ort
und Raum.

bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.

Für Rückfragen steht Ihnen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr folgende Servicenummer zu Verfügung. 0800/..... . der Anruf ist für sie gebührenfrei.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Agentur für Arbeit

In Kleinschrift:
Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.
 

Luc

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#37
@ Regensburg:
Nein ich muss mich entschuldigen Punkt

Ich habe das nicht so gemeint wie du es gerade aufgefasst hattest.

Denn ich habe heute Mittag wirklich lange gewartet bis hier jemand noch mal mir einen Tipp oder Rat oder Gesetzestext vorschlägt bzw ins Forum unter diesen Thread reinschreibt.

Von einer Rechtsfolgebelehrung steht dort gar nichts.
 
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#38
Ist das euer ernst? Ich frage hier am Mittag nach wer mir helfen kann und warte über eine Stunde am PC im Forum so dass ich diesen Antrag per Fax bzw per E-Mail als PDF meiner Arbeitsvermittlerin vom Jobcenter zu schicken kann.
Und jetzt also heute Abend schreibt ihr weiter irgendwelche Tipps bzw stellt mir Fragen zum Thema was oben schon mehrmals erwähnt worden ist.
Sorry, aber dieses Forum ist keine Juke-Box, bei der auf Knopfdruck der gewünschte Titel gespielt wird. Die Helferinnen und Helfer sind in ihrer Freizeit hier und geben hier kostenlos ohne Bezahlung ihre Ratschläge und Tipps weiter. Wenn du einen Ratgeber suchst, der dir auf Knopfdruck jederzeit zur Verfügung steht, solltest du dir besser einen Anwalt suchen, den du dann aber dafür bezahlen musst.
 

Luc

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#40
Und auch an Dich @Erwerbssuchend:
Entschuldigung.

Ich habe noch mal nachgerechnet.
Wenn ich zwanzig Cent mal 20 km rechne komme ich auf 4 € mal 2 für hin und zurück sind 8 €. Also stimmt das ja der neue Betrag von 8 € wie die Arbeitsvermittlerin nach dem letzten Termin bei ihr mir auf dem Konto gezahlt hatte war also richtig.

Also müsste ich für diesen Termin den ich in der Agentur für Arbeit vorgestern hatte auch 8 € Fahrgeld bekommen Punkt weil die Agentur für Arbeit und die Arbeitsvermittlung vom Jobcenter sitzen wie gesagt in einer Stadt die 20 km von mir entfernt ist.
 
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#41
Du musst unterscheiden ob in der Einladung die § 59/309 vorhanden sind.
Wenn ja, bekommst Du Fahrtkostenerstattung. Wenn nein - bekommst Du nichts.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
 
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#43
Hier muss ich indirekt kontern -> Fahrtkosten 59/309 sind per Gesetz geregelt.
In EGV sind nur "Ermessen" geregelt.
In meinem JC sind Fahrtkosten 59/309 in ELW ausdrücklich ausgeschlossen.
 
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#44
In EGV sind nur "Ermessen" geregelt.
In einer EGV können auch Dinge zum Vorteil des ALG 2-Empfängers geregelt werden, die ihn besser stellen, als es er es nach dem Gesetz ist. Es könnte ggfs. vereinbart werden, dass das JC generell für alle Fahrten des ALG 2-Empfängers zum JC aufkommt, egal, ob diese Fahrten auf einer Einladung basieren oder er freiwillig von sich aus das JC aufsucht. Ich weiß, dass sowas eher sehr selten vorkommt, aber es könnte rein theoretisch sein, dass es in der EGV oder dem VA des TE so eine Regelung gibt. Letztlich ist die EGV ein beiderseitiger Vertrag, in dem beide Seiten Punkte vereinbaren können, die nicht vom Gesetz geregelt sind.
 

Luc

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#45
Ist jetzt die Frage ob ich Anspruch auf Fahrtkosten für diesen Agentur für Arbeit Termin habe? Oder ist es jetzt die Frage ob es eine Eingliederungsvereinbarung dazu laufend gibt oder es generell ohne Eingliederungsvereinbarung läuft? Wie darf ich euch beiden jetzt verstehen?
 
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#46
Hi :)
In einer EGV können auch Dinge zum Vorteil des ALG 2-Empfängers geregelt werden,
Eigentlich nicht - weil JC zum Sparsamkeit per Gesetz verpflichtet ist.
egal, ob diese Fahrten auf einer Einladung basieren oder er freiwillig von sich aus das JC aufsucht.
Noch nie gelesen. Dann könnte man Theoretisch jeden Tag JC "besuchen" und die Fahrtkosten kassieren.

Hi :)
Ist jetzt die Frage ob ich Anspruch auf Fahrtkosten für diesen Agentur für Arbeit Termin habe?
Ein klares - Nein - in deiner Einladung sind die 59/309 nicht dabei.
 
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#47
In EGV sind nur "Ermessen" geregelt.
Immer wieder interessant, dass es Menschen gibt, die von sich glauben bereits (offenbar aus einer Glaskugel heraus) über Inhalte einer EGV "erzählen" zu können, von der man noch nicht einmal weiß, ob sie denn aktuell und tatsächlich überhaupt existiert. ;)
 
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#48
Nun ja - ich habe schon Hunderte von EGV (VA) durchgelesen.
Können wir uns auf - Erfahrung - einigen? :icon_cool:

Nachtrag:
AfA hat eingeladen - was hat JC damit zu tun?
 
Zuletzt bearbeitet:

Luc

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#49
Also war es falsch den fahrtkostenantrag zum Jobcenter zu schicken. Also das ganze noch mal aufsetzen und aber dann zur Agentur für Arbeit schicken..
 

TazD

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#50
weil JC zum Sparsamkeit per Gesetz verpflichtet ist.
Welches Gesetz soll das denn sein?

Noch nie gelesen. Dann könnte man Theoretisch jeden Tag JC "besuchen" und die Fahrtkosten kassieren.
Richtig. Wenn eine EGV eine solche Regelung enthält, wäre das auch so.

Zur Erinnerung, was du mit deiner Erfahrung eigentlich wissen solltest:
Eine EGV ist ein Vertrag zwischen JC/AfA und dem LE, dessen Inhalte die Vertragsparteien aushandeln können. Nur weil eine Regelung noch nie gesehen wurde, heißt das nicht, dass diese nicht auch möglich wäre.
Damit komme ich zum nächsten Punkt:
In EGV sind nur "Ermessen" geregelt.
Nicht völlig, aber doch ziemlicher Quatsch. Eine EGV dient auch dazu, die abstrakten gesetzlichen Regelungen und das daraus resultierende Ermessen des JC/der AfA zu konkretisieren und einzugrenzen. Genau das ist nämlich Sinn & Zweck der EGV!
Paradebeispiel ist die Erstattung der Bewerbungskosten. Der Gesetzgeber hat lediglich festgelegt, dass Bewerbungskosten erstattet werden können. Die EGV dient aber nun dazu, diese Erstattung bspw mit einem konkreten Betrag und objektiv prüfbaren Bedingungen zu konkretisieren und damit auch den Ermessenspielraum des SB einzugrenzen.

Btt:
Ist das euer ernst? Ich frage hier am Mittag nach wer mir helfen kann und warte über eine Stunde am PC im Forum so dass ich diesen Antrag per Fax bzw per E-Mail als PDF meiner Arbeitsvermittlerin vom Jobcenter zu schicken kann.
Warum diese Eile? Es gibt keine Frist, die abzulaufen droht und von daher war dieses ungeduldige Scharren mit den Hufen völlig unnötig. Es gibt hier genug Helfer, die eher "Nachteulen" sind. Andere sind eher Vormittags aktiv oder eher unter der Woche, wider andere verstärkt am Wochenende, .... etc.
Ein bisschen mehr Geduld ist da schon angebracht. @erwerbsuchend hat es treffend formuliert und selbst bei einem Anwalt könntest du nicht innerhalb einer Stunde eine Antwort erwarten.

Im Endeffekt kann auch nicht zu 100% gesagt werden, ob der Einzeiler besser ist oder direkt der Verweis auf die Kommentierung zum erwünschten Erfolg führt. Beides ist möglich und beides ist richtig.
Der Eine schreibt lieber kurz & knapp und behält das Wissen um die Kommentierung als Pfeil in seinem Köcher und der Andere schreibt lieber etwas mehr und knallt dem SB gleich mal ein paar §§, Urteile und Kommentarzitate um die Ohren. Da muss jeder wissen, was ihm mehr liegt.

welche das ALG2 monatl. auszahlt
in der Arbeitsvermittlung (JC)
für den gestrigen Termin in der AfA
Zur Klarstellung wäre es auch mal interessant, ob es jetzt um das JC geht oder um die AfA. SGB 2 oder SGB 3 ?
 
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#53
Hi :)
Wie Du hier lesen kannst, kommt drauf an was in EGV(VA) steht....

Meine persönliche Meinung, ohne das ich deine mögliche EGV(VA) kenne:
Nirgendwo - Du bekommst keine Fahrtkostenerstattung.
In dem Einladung fehlen die o.g. 59/309.

Aber Du kannst es trotzdem Versuchen. JC ist schon bedient - dann zur AfA.
 

Luc

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#54
Es gibt (aktuell) keine EGV. Zumindest habe ich die, die ich letzte Woche bekommen habe, nicht unterschrieben.

Und ich denke mir, dass sie bereits eine per VA erlassen und los geschickt hatte... in ein paar Tagen werde ich es ja mitbekommen.


Aber das kann es doch nicht sein. Immerhin ging es um die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dann müsste die Agentur für Arbeit die Fahrtkosten an mich zahlen.

Das regt mich auf.

Immerhin will ich aktiv sein und mich weiter entwickeln und dann darf ich das alles auch noch selbst bezahlen?! Kleinvieh macht auch Mist.
 
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#55
Hi :)
Immerhin will ich aktiv sein und mich weiter entwickeln und dann darf ich das alles auch noch selbst bezahlen?! Kleinvieh macht auch Mist.
Ja, Du hast es erfasst - Eigeninitiative - keine Fahrkosten Erstattung - und wenn schon, dann nur auf vorherige Antrag (JC Ermessen)
Musst Du aber zu AfA = Einladung mit 59/309 +RfB - müssen die Fahrtkosten übernommen werden.
 

Luc

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#56
Eigeninitiative muss dann aber auch entlohnt werden. Nicht normal. Für jedem anderen Kram wird Geld ausgegeben, aber die, die wirklich wieder was tun wollen und sich nicht ewig mit Helferjobs oder dergleichen auf niedrigem Lohnniveau bewegen wollen, wird drauf (pardon) geschi***en? Heißt das nun, ich bin "selbst Schuld" weil das JC und AfA mich unbezahlt zum Termin mit Kusshand eingeladen, bzw vorgeschlagen haben und ich dieses vorher nicht bei der AV erfragt habe?
 
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#57
Hi :)

Entschuldige mich bitte wenn ich jetzt meine persönliche Meinung schreibe:
Eigeninitiative muss dann aber auch entlohnt werden.
Nicht in ALG2. Es ist nur eine Bla Bla aus dem Außenwelt
In ALG2 Bezug leider normal.
Für jedem anderen Kram wird Geld ausgegeben, aber die, die wirklich wieder was tun wollen und sich nicht ewig mit Helferjobs oder dergleichen auf niedrigem Lohnniveau bewegen wollen, wird drauf (pardon) geschi***en?
Ja - es ist das Ziel der Agenda2010 - Niedriglohnsektor aufzubauen. Google mal nach -> Gerhard Schröder - Davos.
Heißt das nun, ich bin "selbst Schuld" weil das JC und AfA mich unbezahlt zum Termin mit Kusshand eingeladen, bzw vorgeschlagen haben und ich dieses vorher nicht bei der AV erfragt habe?
Ja - leider selber Schuld
 

Kerstin_K

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#64
Helga, was Du schreibst erinnert mich sehr stark an eine Situation, die ich Ender der 80iger Jahre mit der AfA hatte: Ich bekam iene Einladung zu einem Meldetermin. Zuvor hatte die AfA mir immer Taxikosten erstattet, weil damals die Busse be uns noch nicht barrierefrei waren.

Komisch war an dieser Einladung, dass ich zu einer anderen Diensttstelle musste als zuvor, ich wohnte quasi genau in der Mitte zwischen zweien. Als ich dort aufschlug, schaute die Dame kurt in ihre Akten und stellte fest, dass sie nicht für mich zuständig sei. Dann dirfte ich wieder gehen.

Zu meiner grossen Überaschung bekam ich meine Taxikosten nicht erstattet, sondern es wurde abgelehnt weil mein Rehaverfahren abgeschlosssen sei.(Die AfA hatte sich aus der Finanzierung meines Führerscheines zurückgezogen, wiel man dort der Meinung war, dass ich den sowieso nicht mehr schaffe, wenige Wochen später hatte ich ihn.) Eine Übernahme der Taxikosten sei auch deshalb ausgeschlossen, weil generell nur Kosten für öffentliche Verkehrsmitel erstattet werden. Dass ich diese behinderungsbedingt (Rollstuhl) gar nicht benutzen kann oder nur mit Begleitung, die mir zu der Zeit nicht zur Verfügung stand (Mein Verlobter musste arbeiten und meiner Mutter wollte ich das nicht mehr zumuten.), sei unerheblich.

Mein Widerspruch wurde abgewiesen. Es ging um 42 DM, das war für mich schon eine Menge Geld damals, wiel ich zu der ca. 30 DM Alohi bezog, da das Gehalt meines Verlobten angerechnet wurde. Ich musste deshalb nicht hungern oder so, hatte auch damals schon Rücklagen, aber ich fand das einfach ungerecht. Aber wegen 42 DM vor Sozialgericht ziehen? Fand ich seltsam und hätte ich mich damals auch nicht getraut (Ich war knapp über 20.) Deshalb habe ich den Petitionsasschuss des Deutschen Bundestages angeschrieben. Einfach so. Eine größerren Stapel Widersprüche hatte ich schon erfolgreich durchgezogen gegen dass Arbeitsamt, wie es damals noch hiess. (Mein Alohi Leistungs SB hatte Probleme mit dem Rechnen.)

Es hat ein paar Monate gedauert, aber eines Tages erhielt ich einen Brief, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordming habe die Bundesanstalt für Arbeit angewiesen, sie entsprechende Durchführungsverordnung zu ändern. Wenige Tsge später hatte ich meine 42 DM auf dem Konto, vom Arbeitsamt habe ich in dieser Angelegenheit nie wieder etwas gehört.
 
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