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Fahrtkostenablehnung Termin 6€ Bagatellgrenze

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loquita

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Feb 2007
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32
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#1
Hallo,
ich würde gerne mal wissen, ob es diese ominöse 6€ Bagatellgrenze bei ALG Bezug noch gibt, oder ob das gleich zu behandeln ist wie bei ALG2?
Ein Bekannten, arbeitslos seit 01.01.10, wurde jetzt beim ersten geladenen Termin die Fahrtkosten verweigert mit genau der Aussage, dass alles unter 6€ an Fahrtkosten nicht erstattet wird. Ich habe gesagt, dass auch hier die Fahrtkosten übernommen werden muss, denn er bekommt 360€ ALG und wird wohl ALG2 beantragen müssen.
Danke
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo,
ich würde gerne mal wissen, ob es diese ominöse 6€ Bagatellgrenze bei ALG Bezug noch gibt, oder ob das gleich zu behandeln ist wie bei ALG2?
Ein Bekannten, arbeitslos seit 01.01.10, wurde jetzt beim ersten geladenen Termin die Fahrtkosten verweigert mit genau der Aussage, dass alles unter 6€ an Fahrtkosten nicht erstattet wird. Ich habe gesagt, dass auch hier die Fahrtkosten übernommen werden muss, denn er bekommt 360€ ALG und wird wohl ALG2 beantragen müssen.
Danke
Diese Bagatellegrenze wurde vom Bundessozialgericht gekippt (B 14/7 b AS 50/06 R)

Ich denke mal das gilt auch für ALG 1
 
E

ExitUser

Gast
#3
Diese Problem hatte ich am Anfang auch.

Also:
1.) Ich habe zuerst einen Antrag gestellt. => Dieser wurde abgelehnt.
2.) Habe daraufhin ein Widerspruch eingelegt und auf den Bescheid gewartet. => Die Kostenübernahme wurden wieder abgelehnt.
3.) Daraufhin bin ich zum Amtsgericht habe für 10,00 € ein Schein geholt, ich glaube für rechtliche Unterstützung oder so etwas
4.) Bin daraufhin zum Rechtsanwalt für Sozialrecht gegangen. Habe es mit ihm besprochen.
5.) es wurde vom Rechtsanwalt Klage eingereicht
6.) bekamen dann ein Angebot vom JobCenter => abgelehnt
7.) nach 1 1/2 Jahren Jahren Recht bekommen

Im Anhang habe ich mal zwei Musterschreiben. Den Antrag und dann den Widerspruch.

Gut war, seit die Klage eingereicht wurde bekam ich immer bei der Abgabe des Antrags die Anfahrkosten erstattet. Die Voraussetzung ist das man aber immer schriftlich eine Einladung zum erscheinen bei der ARGE bzw. JobCenter haben muss.

Ich hoffe es hilft Deinen Bekannten etwas.
 

jimmy

Elo-User/in
Mitglied seit
16 Dez 2009
Beiträge
3.166
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625
#4
Guten Abend, HartzFrankyboy.
Diese Problem hatte ich am Anfang auch.

Also:
1.) Ich habe zuerst einen Antrag gestellt. => Dieser wurde abgelehnt.
2.) Habe daraufhin ein Widerspruch eingelegt und auf den Bescheid gewartet. => Die Kostenübernahme wurden wieder abgelehnt.
3.) Daraufhin bin ich zum Amtsgericht habe für 10,00 € ein Schein geholt, ich glaube für rechtliche Unterstützung oder so etwas
4.) Bin daraufhin zum Rechtsanwalt für Sozialrecht gegangen. Habe es mit ihm besprochen.
5.) es wurde vom Rechtsanwalt Klage eingereicht
6.) bekamen dann ein Angebot vom JobCenter => abgelehnt
7.) nach 1 1/2 Jahren Jahren Recht bekommen

Im Anhang habe ich mal zwei Musterschreiben. Den Antrag und dann den Widerspruch.

Gut war, seit die Klage eingereicht wurde bekam ich immer bei der Abgabe des Antrags die Anfahrkosten erstattet. Die Voraussetzung ist das man aber immer schriftlich eine Einladung zum erscheinen bei der ARGE bzw. JobCenter haben muss.

Ich hoffe es hilft Deinen Bekannten etwas.
Das ist ja ganz großes Kino! Die Arge zitiert einen wohin und man soll den Mist dann auch noch bezahlen.

Wie kann man denn einen Ablehnungsbescheid erhalten, bevor der Termin, zu dem man geladen ist, abläuft???

Wie ist das mit den Anfahrkosten zu verstehen? Einfache Fahrt hin ja, aber zurück sollst du dann laufen?

Fragen über Fragen.

Viele Grüße - jimmy!
 
E

ExitUser

Gast
#5
Es geht hier um die Fahrtkostenerstattung bei Einladungen des Arbeitsamtes im Bereich ALG I / SGB III.

Die Bagatellgrenze bei ALG II / SGB II (Arge oder Jobcenter) ist mit dem Urteil eigentlich längst erledigt und sollte kein Problem mehr sein. Das bezieht sich aber nur auf die Bedürftigkeit bei ALG II.

Ich würde mich bei ALG I-Bezug erforderlichenfalls einfach darauf berufen, daß die knappen Geldmittel mir das Tragen dieser Kosten nicht ermöglichten, ganz analog zum Bezug von ALG II (Fahrtkosten bei Einladungen gemäß § 309 SGB III "können" vom Arbeitsamt übernommen werden). Von einschlägigen Urteilen oder Dienstanweisungen aus diesem Bereich ist mir aber nichts bekannt.

@HartzFrankyboy
Vielleicht solltest du besser (deine?) Adreßangaben im Kopf des zweiten angehängten Schreibens rausnehmen...
 
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