📂 Fahrtkosten

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Z

ZarMod

Gast
Fahrtkosten

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
siehe unter Bewerbung
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fahrtkostenerstattung für Melde- oder Beratungstermine im SGB 2 darf nicht abgelehnt werden
BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil meinte:
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - openJur

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 20:38[/tts]

SG München Az. S 40 AS 555/16 ER v. 21.03.2016 Beschluss meinte:
siehe unter Meldetermin
Fahrtkosten dürfen bei Melde- oder Beratungsterminen im SGB 2 nicht abgelehnt werden

Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten zu Meldetermine im JC
LSG Bayern Az. L 11 AS 774/10 v. 27.03.2012 - zum Bundesreisekostengesetz meinte:
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Hartz IV bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese müssen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der Münchner Richter den Betroffenen die Fahrtkosten vollständig ersetzen.
Die Erstattungshöhe bei Nachkommen der Meldeverpflichtung steht nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden kann. Jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei aber rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten (Urt. v. 27.03.2012, Az. L 11 AS 774/10).
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, die von dem beklagten Jobcenter zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen worden war. Dafür erstattete das Jobcenter ihr als Fahrkosten 5,34 Euro. Es legte dabei die kürzeste Fahrtstrecke von 19 Kilometern sowie die nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten Benzinkosten zu Grunde. Dagegen wandte sich die Hartz-IV-Empfängerin. Sie habe witterungsbedingt eine um zwei km längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.
Die Münchner Richter gaben der Frau Recht und verurteilten das Job-Center zur vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz in Höhe von 8,60 Euro.

[ths]27[/ths] Der Senat sieht somit hinsichtlich des Ermessens, "ob" der Klägerin im vorliegenden Fall Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III zu erstatten sind, eine Ermessensreduzierung auf Null als gegeben an. [...]
[ths]28[/ths] Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht [...], braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von ALGII in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist. Es ist bei Beziehern von ALGII regelmäßig keine andere ermessensgerechte Entscheidung denkbar, als die notwendigen Kosten der Klägerin zu übernehmen. Insofern ist im Hinblick auf die Bedürftigkeit der Klägerin die vollständige Kostenübernahme angezeigt, insbesondere auch wegen der drohenden Sanktionsfolge bei Nichtwahrnehmung des Termins. Für ein Abweichen von diesem Regelfall bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
Quelle (tko/LTO-Redaktion): LSG Bayern zum Bundesreisekostengesetz: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Urteil vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10 - openJur

Hinweis:
Nimmt der eLB den Termin zur Vorlage nicht wahr, drohen Sanktionen.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 20:40[/tts]

Fahrtkosten sind nicht geregelt
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1018/14 B ER v. 04.09.2014 Beschluss meinte:
[ths]9[/ths] Darüber hinaus regelt der Verwaltungsakt vom 16.04.2014 auch die Fahrtkosten zu der Maßnahme nicht. Der Antragsgegner verpflichtet sich lediglich, für die Kosten für Vorstellungsgespräche aufzukommen. Eine Regelung für die Fahrtkosten zur Maßnahme enthält der Verwaltungsakt hingegen nicht.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER + L 7 AS 1442/14 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 02:15[/tts]

Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf?
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1911/12 v. 21.03.2013 Urteil - Fahrtkosten für das Umgangsrecht meinte:
siehe unter Bewerbung

SG Mainz Az. S 15 AS 1324/10 v. 12.11.2013 meinte:
Die Entscheidung

In der mündlichen Verhandlung wies das Sozialgericht das Job-Center jedoch u. a. darauf hin, dass Fahrtkosten nach den Regelungen des SGB II zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Mittlerweile erkenne das Gesetz durchaus an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die z. B. durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden können. In diesem Fall müsse das Jobcenter zusätzliche Leistungen gewähren.

Zu Gunsten des Klägers war insbesondere zu berücksichtigen, dass er aus medizinischen Gründen weiter regelmäßig seine Ärzte in Frankfurt aufsuchen musste, da es ihm aufgrund seiner Krankheit sehr schwer falle, Vertrauen zu neuen Ärzten aufzubauen. Seine Ärzte waren zudem Spezialisten für die Therapie von Folteropfern. Diese Besonderheiten verursachen dem Kläger laufend überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten. Würde man ihn darauf verweisen, diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten, käme dies faktisch einer Kürzung des Regelbedarfs gleich.
Quelle (Rechtsindex.de): Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf? | Rechtsindex
ELO-Forum: Mehrbedarf Fahrkosten, Jobcenter muß diesen zahlen, so das Urteil. #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 12:23[/tts]

SG Detmold Az. S 23 AS 1971/12 v. 11.09.2014 Urteil meinte:
Zur Frage des Abzugs einer Eigenbeteiligung in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für Mobilität von dem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Das Jobcenter muss dem Leistungsberechtigtem die Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen ohne Abzug einer Eigenbeteiligung als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gewähren.

Leitsätze (Autor)
1. Bei den Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen handelt es sich um einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf im Einzelfall.

2. Der Regelbedarf enthält zwar einen Anteil für Fahrtkosten, diese betreffen allerdings nur die üblichen Fahrten im Alltag (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013, Az. L 7 AS 1911/12).

3. Es handelt sich eben um einen Zusatzbedarf, der LB kann insoweit nicht auf die Regelleistung verwiesen werden.
ELO-Forum: Mehrbedarf Fahrkosten, Jobcenter muß diesen zahlen, so das Urteil. #3
Link zum Urteil: SG Detmold, Urteil vom 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 12:26[/tts]

BSG Az. B 4 AS 27/14 R v. 11.02.2015 Urteil meinte:
Ob ein Anspruch auf einen Härtemehrbedarf besteht, ist keine Frage der Besonderheit des Bedarfes, sondern eine solche seiner Unabweisbarkeit.
ELO-Forum: Mehrbedarf Fahrkosten, Jobcenter muß diesen zahlen, so das Urteil. #4
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 12:33[/tts]

SG Koblenz Az. S 6 AS 214/15 ER v. 17.03.2015 meinte:
Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden
ELO-Forum: SG Koblenz - Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden #1
Link zum Urteil: SG Koblenz - Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 14:20[/tts]

... dürfen nicht mit sowieso anfallenden "verrechnet" werden.
SG Karlsruhe Az. S 17 AL 2324/16 v. 24.01.2017 Urteil meinte:
Arbeitslosenversicherung; berufliche Weiterbildung; Bildungsgutschein; Fahrtkostenübernahme; Keine zwingende Beschränkung auf solche Fahrtkosten, die zusätzlich zu den Kosten entstehen, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnis anfallen.

Leitsatz (Juris)

Ein Bildungsgutschein, der Fahrtkosten dem Grunde nach uneingeschränkt bewilligt, ist nicht rechtswidrig. § 85 SGB III ist nicht so zu verstehen, dass Fahrtkosten, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ohnehin anfielen, zwingend nicht berücksichtigungsfähig sind. Eine solch zwingende Beschränkung der Bezuschussung von Fahrtkosten bei Fahrten mit einem Kfz entsprechend der Geschäftsweisung Nr. V 13, Abs. 1 der Beklagten teilt die Kammer nicht.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2017 #1 unter 3. 2
Link zum Urteil: S 17 AL 2324/16 · SG KA · Urteil vom 24.01.2017 ·

Zu arm für Meldetermin
LSG Bayern Az. L 7 AS 587/13 NZB v. 21.07.2014 Beschluss meinte:
siehe unter Meldetermin

Aufstocker - Kilometerpauschale gilt nur für einfache Fahrt

Erfolglose Beschwerde vor dem LSG Niedersachsen-Bremen (Az: L 9 AS 67/07 ER ) gegen das Urteil des SG Lüneburg (Az.: S 24 AS 1302/06 ER):
In seinem Beschluss vom 14. Februar 2007 im Verfahren L 9 AS 37/07 ER hat der Senat zur Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V ausgeführt:
Die Pauschale nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V als solche ist im übrigen vom Sozialgericht zutreffend unter Berücksichtigung der einfachen durchschnittlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemessen worden. Der Begriff der Entfernung kennzeichnet im Deutschen bereits von seinem Wortsinn her den bloßen Abstand zwischen zwei geographischen Orten. Dementsprechend bezeichnet auch der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) ALG II-V verwendete Rechtsbegriff des Entfernungskilometers den absoluten geographischen Abstand in Straßenkilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht die bei Hin- und Herfahrt tatsächlich insgesamt zurückgelegte, der doppelten Entfernung entsprechende Wegstrecke. Für diese Auffassung spricht im Übrigen auch die enge Anlehnung des in § 3 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-V geregelten Werbungskostenabzugs an die Regelungen des Einkommensteuergesetzes; denn auch in § 9 Abs. 2 EStG bezeichnet der dort ebenfalls verwendete Begriff des Entfernungskilometers als Grundlage für die Bemessung der einkommensteuerrechtlichen Entfernungspauschale die absolute (bzw. “einfache”) Entfernung zwischen dem Ort der Wohnung und dem Ort der Arbeitsstätte. (Quelle & Link: ra-kotz.de)
 
Oben Unten