Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch, innerhalb der Stadt, Ablehnung

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gangster12

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Hallo liebe Mitglieder,

wie sieht es mit der Erstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch innerhalb einer Stadt? Nach einem gespräch mit der Arbeitsvermittlerin, teilte dieser mir mit, dass die Fahrtkosten innerhalb einer Stadt nicht erstattet werden können, da diese durch den regelbedarf zu decken sind. Ist das tatsächlich so, steht es irgendwo in den Anweisungen bzw. Vorschriften? Wäre nett, wenn jeman mich darauf hinweisen könnte. Immerhin sind das 5 Euro mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Vielen Dank
 

ZynHH

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Also hier in Hamburg gibt es 18 Euro zu einer Monatskarte dazu.
Ich habe mir eine Karte gekauft, mit der ich im ganzen Stadtgebiet unterwegs sein kann, allerdings erst ab 9.00 und nur bis 16:00, dann wieder ab 18:00 Uhr.

Für Fahrten ausserhalb dieser Zeiten bekomme ich Fahrkarten ersetzt, wenn ich einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
 

gangster12

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Bei uns kostet der Sozialticket 30 euro. So oft fahre ich auch nicht, also lohnt es sich nicht für mich. Lediglich nur für einen Vorstellungsgespräch, und der Antrag wird abgelehnt wenn der Gespräch innerhalb von der Stadt ist?
 

gangster12

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das gilt aber nur für die Melde- und Beratungstermine pder nicht? Für die Kosten zum Vorstellungsgespräch bekomme ich immer einen Antrag, der vorgefertigt ist über 2. Seiten. Gilt für die Kosten zum Vorstellunsggespräch eine besondere Regelung?
 

Art 12 GG

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Schau dir das mal an. Es gibt keine Bagatellgrenze und sollte in diesem Fall genauso gültig sein. Ebensowenig sollte es keinen Unterschied machen ob ich nun zum JC fahren muß oder zu einem VG.

Sehe gerade @Lilastern hat dasselbe gepostet. Dennoch bin ich der o.g. Meinung.
 

gila

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Das alte Thema - da geht es nicht um die Bagatellgrenze, sondern dass die JCs behaupten, dass im REgelsatz Fahrtkosten drin sind und diese meist durch Sozialtickets genutzt werden können.

Dabei übersehen sie, dass die knapp 23 Euro im Regelsatz DEM ELO gehören und er damit fahren kann, wohin ER gern möchte und dies nicht für ein Ticket in der Stadt (welche oft teurer sind, München z.B. fast 30 Eu) ausgegeben werden MUSS.
Dann wäre es eine "zweckgebundene Ausgabe" im Regelsatz.
Dieser steht aber dem Elo zur freien Verfügung.

Leider sehen die Gerichte das nicht einheitlich - wir hatten hier bei einem User (ich glaube es war @Vader) den Fall, da hat sein SG das doch tatsächlich anders gesehen.

Dennoch: diese Argumentation immer wieder verwenden und probieren!
Wenn ich innerhalb der Stadt keine regelmäßigen Fahrten durchführe und sich also der Einsatz für ein Ticket nicht lohnt, sondern lieber ein paarmal den Regelsatz nach außerhalb spazieren führe, sollte das schon mir so überlassen sein.
 

gila

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Zufällig hab ich sein Thema hier entdeckt:

Vielleicht kann man sich aus den Tipps und Urteilen Argumente basteln.
 

gila

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Schade, der Link ist geblockt. Ich habe die Punkte mal durch ein rotes P ersetzt - bei Interesse das Ganze raus kopieren, das P durch . ersetzen und versuchen direkt im Browser. :biggrin:
 
S

Snickers

Gast
Man muß nicht sein bißchen Geld für Termine vom Jobcenter, in Fahrkarten umsetzen. Das sollte auch bei Vorstellungsterminen durch das JC gelten!

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt

14.05.2012

Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt

14.05.2012

Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt
 

gila

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Ja - Meldetermin.
Von Vorstellungstermin ist da nicht die Rede und wie wir wissen, halten sich unsere gesetzestreuen ALG-Schergen offensichtlich an Buchstaben fest.

Wie gesagt, der User Vader hier hatte von seinem SG einen anders lautenden Bescheid (siehe Link) und muss wohl weiter klagen.
EIGENTLICH sollte das logisch und einleuchtend sein - aber man lässt die Elos um jeden feuchten Furz aus dem Regelsatz noch kämpfen!
 
S

Snickers

Gast
@gila
guckst du hier:

Wie bekomme ich sonstige Fahrtkosten ersetzt?

Bei den Fahrtkosten gilt das Verursacherprinzip.

Diesen Satz solltet ihr euch merken...


Neben den "normalen", oben geschilderten ARGE Einladungen (Meldepflichttermine) nach § 309 SGB III, gibt es gelegentlich auch Einladungen zu Veranstaltungen bei Zeitarbeitsfirmen oder in weiter entlegene ARGE- bzw. Jobcenterfilialen zu kuriosen Veranstaltungen, die man unter normalen Bedingungen niemals besuchen würde. Es ist in aller Regel nicht eindeutig ersichtlich, was mit derartigen Einladungen eigentlich bezweckt werden soll. Da solche Einladungen ganz offiziell vom Jobcenter verschickt werden, steht der Verursacher der Fahrtkosten schon fest. Aufgrund des offiziellen Einladungsschreibens ist es euer Jobcenter - und zwar nach § 670 BGB. Schauen wir uns diese Rechtsgrundlage etwas genauer an dann wird ersichtlich, warum es so ist:

Hartz-IV - Fahrtkosten einfordern
 
S

Snickers

Gast
Hier das Anschreiben dazu, müßt ihr nur anpassen.

Danke Mr. Google :icon_daumen:

Vorname Nachname
Straße Nr.
PLZ Ort



Vorname Nachname - Straße Nr. - PLZ Ort

Jobcenter team-arbeit-hamburg
Frau Sachbearbeiterin
Straße Nr.
PLZ Ort




_
Antrag


Antrag auf Fahrtkostenerstattung, gemäß § 670 BGB


Sehr geehrte Frau Sachbearbeiterin,

anlässlich Ihres Schreibens vom XX.XX.XX werde ich durch das Jobcenter team-arbeit-hamburg beauftragt, mich zur Infoveranstaltung bei der Firma XYZ, am XXXXXX um XX:XX Uhr, da und dort einzufinden.

Bedingt durch das o.g. Einladungsschreiben gilt das Jobcenter team-arbeit-hamburg, gemäß § 670 BGB, als Auftraggeber.

Somit entstehen mir, veranlasst durch das Jobcenter team-arbeit-hamburg, zur Erfüllung des Auftrages, sprich, zur Wahrnehmung des genannten Termin, Fahrtkosten in Höhe von:

5,50 Euro

für eine erforderliche Tageskarte des HVV.

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Beauftragten den Ersatz von Aufwendungen zu erstatten. Hiermit beantrage ich den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Form von Fahrtkosten in Höhe von 5,50 Euro, welche mir durch die Erfüllung des Auftrages entstehen.

Bitte überweisen Sie den oben genannten Fahrgeldbetrag auf das folgende Konto bei der Haspa:

Kontoinhaber: Vorname Nachname
Kontonummer: XXXXXXXXXX
BLZ: XXX XXX XX

Für ihre Bemühungen bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
 

gila

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Samma, @Snickers ... nimm doch dieselbigen mal von deinen Augen runter :biggrin: es ist noch zu FRÜH für Schokolade!

Frage war:

wie sieht es mit der Erstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch innerhalb einer Stadt?

Und genau darauf habe ich geantwortet ... auch mit der "Warnung", dass es hier einen leibhaftigen User GIBT, dem das VOR GERICHT schon streitig gemacht wurde - ganz EGAL was wo anders steht.

Soll heißen: anscheinend - wenn das JC nicht will, muss man um diese ganze RegelsatzKa.ck.e wohl oder übel mal wieder grundsätzlich streiten.

Es wäre HILFREICH, sich die Sachverhalte immer GENAU durchzulesen, sonst kommt man von Hölzchen auf Stöckchen und irgendwann hat keiner mehr Durchblick und auch LUST das ganze Geschmarri drumherum zu lesen.
 
S

Snickers

Gast
@gila....................ich hätte jetzt wirklich gerne Schokolade.:icon_sad:

Scheint davon abhängig zu sein:
Die ARGE ist für Ihre Anreisekosten überhaupt nicht der richtige Ansprechpartner. Von dort bekommen Sie nur Fahrtkosten nämlich nur dann ersetzt, wenn das mit Ihnen zuvor im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung etc. vereinbart wurde. Ansonsten ist es eine Ermessensleistung.

Fahrkostenerstattung für Vorstellungsgespräch ARGE Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Ich suche aber weiter!
 

gila

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@gila....................ich hätte jetzt wirklich gerne Schokolade.:icon_sad:

Scheint davon abhängig zu sein:


Fahrkostenerstattung für Vorstellungsgespräch ARGE Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Ich suche aber weiter!


:eek: Bitte nicht :biggrin::icon_twisted: - schon gar nicht in so einem Forum wie "123recht" - wo am seltensten Anwälte anworten und die meisten Antworten nur Schrott sind.

Wie hier auch. Selbstverständlich ist in 1. Linie der "interessierte" Arbeitgeber zuständig. Will er aber meistens nicht. Und da es um ALGII geht, ist sehr wohl die "ARGE" sprich das Jobcenter zuständig.

Es geht auch nicht um die GRUNDSÄTZLICHKEIT, sondern hier KONKRET (hierzu LESE MAN AUCH GENAU WAS DER FRAGESTELLER WILL!):

"Nach einem gespräch mit der Arbeitsvermittlerin, teilte dieser mir mit, dass die Fahrtkosten innerhalb einer Stadt nicht erstattet werden können, da diese durch den regelbedarf zu decken sind."

Bitte, bitte ... es besteht durchaus die Möglichkeit, bei solch komplexen Fragestellungen und Sachverhalten zu sagen "ich weiß es nicht" statt mit immer wieder neuen und unpassenden "Baustellen" das Thema ausufern zu lassen.
 
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