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Fahrtkosten zum Termin - nachträglich stellen?

lokkolokko

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#1
Guten Tag,

mein SB verweigerte mir heute die Bearbeitung eines Fahrkostenantrags (ÖPNV), der den vorigen Termin betraf (liegt 3 Wochen zurück).
Er sagte, dass müsse jeweils direkt im Anschluss des Termins von ihm bearbeitet werden.

Ist das so korrekt?

Habe vor Aufregung sogleich die erneut anfallenden Kosten vergessen und bin gefahren:icon_neutral:. Das macht schon 8 Euro jetzt :confused:.

MfG

lokko
 

Lilastern

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#2
Diese Fahrtkosten, sind die wegen eines Meldetermins entstanden, oder hattest du ein Vorstellungsgespräch?

Also Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch musst du im voraus stellen.

Die Fahrtkosten wegen einem Meldetermin habe ich auch mal, erst am Nachmittag gestellt, wo der Meldetermin morgens war. Aber ich bekam diese Kosten noch erstattet.

Allerdings ALG 1.
 

Seepferdchen

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#3
Hallo, wenn dein Termin eine Meldeaufforderung war mit RB, dann können die

Kosten übernommen werden. Der Antrag kann Vorort gleich beim Termin ausgefüllt

werden.

Klar kann dein SB auch noch nachträglich dir die Kosten erstatten.

War bei mir auch kein Problem, da dem SB der Drucker den Dienst versagte und somit kein Antrag gedruckt werden konnte!

§ 59 Meldepflicht i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III


Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 59 SGB II Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

In der Meldeaufforderung steht am Ende, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Fahrkosten möglich ist.

Ob nun in Bargeld oder Fahrkarte, ob du darauf ein Anrecht hast konnte ich
nicht nachlesen!

Hilfreiches Urteil wäre BSG B 14/7b AS 50/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

lokkolokko

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#4
wenn dein Termin eine Meldeaufforderung war mit RB
Hallo, ja , war es, um über Bewerberangebot und berufliche Zukunft zu sprechen.

Habe bisher jedesmal, vor Ort Antrag mit dem SB gestellt, nur das einemal musste ich sofort raus, um den psychischen Druck zu entfliehen.
So auch teilweise heute.

Hilfreiches Urteil wäre BSG B 14/7b AS 50/06 R
DAS das JC die Kosten erstatten muss, ist mir bewusst, es geht hier jedoch NUR um die Frage , ob der Antrag nachhergestellt werden kann; beispielsweise beim nächsten Termin.
 

Lilastern

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#5
Beantrage den Bogen auf Übernahme der Fahrtkosten noch heute schriftlich. Dann bist du auf der sicheren Seite.
 
E

ExitUser

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#8
Gibt es den im Internet zum Download?
Ich finde da auf Anhieb nichts.

Aber warum rufst Du nicht einfach beim Amt an, wenn du einen Vorstellungstermin hast?
Ich mache es jedenfalls so. (Natürlich keine Rufnummer anzeigen lassen!)

Hallöle. Ich habe einen Termin zur Vorstellung und bitte um Zusendung .... blah, blah....

Meistens habe ich dann den Antrag nach etwa zwei Tagen vorliegen, in dem steht: Ihr Antrag vom ...
Und somit habe ich vor Reiseantritt schon alles geregelt.
 

Seepferdchen

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#9
Hallo, ja , war es, um über Bewerberangebot und berufliche Zukunft zu sprechen.

Habe bisher jedesmal, vor Ort Antrag mit dem SB gestellt, nur das einemal musste ich sofort raus, um den psychischen Druck zu entfliehen.
So auch teilweise heute.



DAS das JC die Kosten erstatten muss, ist mir bewusst, es geht hier jedoch NUR um die Frage , ob der Antrag nachhergestellt werden kann; beispielsweise beim nächsten Termin.
Bitte lies den nochmal, die Kosten können übernommen werden!

§ 59 Meldepflicht i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III


Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

Nachträglich, sollte eigendlich kein Problem sein, aber offensichtlich
macht dein SB das nach eigener Regie!

Wie oben schon geschrieben, da steht das kleine Wort "können"!

Lass dich nicht beim Termin unter Druck setzen, wenn möglich
gehe mit Beistand hin!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

ingo s.

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#10
Danke!
Gibt es den im Internet zum Download?


hallo,


den antrag kannst du auch formlos stellen -- sind ja max. 2 sätze...

normalerweise sollte man den antrag VOR antritt der fahrt stellen, das ist schon richtig...

auf der anderen seite... du kannst ja auch bei deiner perle übernachtet haben (ohne die ortsanwesenheitskriterien zu schädigen) und da kennst du eben die letztlichen fahrtkosten zum amt eben noch nicht -- wie also sollst du den antrag dann vorher stellen?

ein bisschen flexibilität dürfte man auch von einem sb erwarten können...

sag ihm, du weisst doch im vorfeld nicht immer, woher du kommst, also kannst du auch den antrag nicht vorher stellen... kein mensch kann dich zwingen, ständig, tag und nacht, zu hause zu hocken, nur damit der antrag über einen festen fahrtkostenbetrag bereits 2 wochen vorher gestellt werden kann...

und eine ausreichende begründung, warum nach 3 wochen deine fahrtkosten nicht mehr erstattet werden können --- na, auf DIESE ausrede
deines sb wäre ich aber doch mal gespannt...;-))
 

lokkolokko

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#11
Hallo Stephan42
Hallöle. Ich habe einen Termin zur Vorstellung und bitte um Zusendung
des Antrags auf Fahrtkostenerstattung?
(for dummies please:icon_smile:)

Naja, werde ich in Zukunft zu machen ,aaaaber es bleibt das Threadthema: nachträglich!

Oh Seepferdchen war schneller als meine Antwort:icon_smile: , also:
Wie oben schon geschrieben, da steht das kleine Wort "können"!
Wie ich gerade recherchiert habe, ist dieses können, durch mehrere Urteile nichtig geworden.Es muss jetzt, Thema: nachträglich?
Danke schön trotzdem:icon_knutsch:!
 

Seepferdchen

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#12
Hallo Stephan42

des Antrags auf Fahrtkostenerstattung?
(for dummies please:icon_smile:)

Naja, werde ich in Zukunft zu machen ,aaaaber es bleibt das Threadthema: nachträglich!

Oh Seepferdchen war schneller als meine Antwort:icon_smile: , also:

Wie ich gerade recherchiert habe, ist dieses können, durch mehrere Urteile nichtig geworden.Es muss jetzt, Thema: nachträglich?
Danke schön trotzdem:icon_knutsch:!
Genau darum habe ich dir das Urteil noch mitreingestellt!
Nachträglich ebenso, das hatte ich auch geschrieben!

Und noch mal es geht hier um ein Meldetermin mit Rechtsbelehrung
daher wird der Antrag auch Vorort beim SB kurz ausgefüllt!

Ein anderes Thema ist das Vorstellungsgespräch, das ist ein Thema
zum Vermittlungsbuget!

Also zwei verschiedene Schuhe!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 
E

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#13
Ich verstehe das "System" in Bezug auf Vorstellungen so oder so manchmal nicht ganz.

Die senden einem einen VV zu und somit hat man sich um diese Arbeit auch zu bemühen. (Die "Zumutbarkeit" [§10] lasse ich einmal außer Betracht).

Nun erhält man aufgrund seiner Bewerbung einen Termin zur Vorstellung und nimmt diesen auch wahr.
Und dann (verzeihung) bepieseln sich die VV-Zusender, wenn man nicht vorab irgendwelche Erstattungsansprüche geltend macht? :icon_neutral::icon_neutral:

Es sollte doch eigentlich logisch sein, wenn nach Zusendung eines VV weitere Kosten entstehen können?

Bei Initiativbewerbungen sehe ich diese Regelung ja noch ein.
Aber bei einem VV? Nö, mann!
 

lokkolokko

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#14
daher wird der Antrag auch Vorort beim SB kurz ausgefüllt!
ich entdecke den Willen mir zu helfen, bín auch dankbar , aber...

Habe bisher jedesmal, vor Ort Antrag mit dem SB gestellt, nur das einemal musste ich sofort raus, um den psychischen Druck zu entfliehen.
So auch teilweise heute.
Schriftlicher Antrag von Fahrtkosten des letzten Termins LAG ihm schon vor und hat ihn mündlich abgelehnt.
Weil ansonsten auch unerfreulich war, wolte ich NUR raus da.

Würde am liebsten alle Fahrtkosten nur noch schriftlich nachreichen, DARUM meine Anfrage im Threadthema.
Aber es scheinen sich alle einig zu sein , dass NACHTRÄGLICH (eine Woche) in Ordnung geht. Hat jemand einen Vorschlag, ein Musterschreibens?

Noch was: der münlich abgelehnte Antrag, kommt mir da ein Bescheid zu?
War nämlich in einem Einschreibenpaket enthalten!
 

Seepferdchen

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#15
ich entdecke den Willen mir zu helfen, bín auch dankbar , aber...



Schriftlicher Antrag von Fahrtkosten des letzten Termins LAG ihm schon vor und hat ihn mündlich abgelehnt.
Weil ansonsten auch unerfreulich war, wolte ich NUR raus da.

Würde am liebsten alle Fahrtkosten nur noch schriftlich nachreichen, DARUM meine Anfrage im Threadthema.
Aber es scheinen sich alle einig zu sein , dass NACHTRÄGLICH (eine Woche) in Ordnung geht. Hat jemand einen Vorschlag, ein Musterschreibens?

Noch was: der münlich abgelehnte Antrag, kommt mir da ein Bescheid zu? Nein mit sicherheit nicht!
War nämlich in einem Einschreibenpaket enthalten!
Was war im Einschreibepaket enthalten?

Sorry, das verstehe ich jetzt nicht!
 

ingo s.

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#16
ich entdecke den Willen mir zu helfen, bín auch dankbar , aber...



Schriftlicher Antrag von Fahrtkosten des letzten Termins LAG ihm schon vor und hat ihn mündlich abgelehnt.

auf schriftlichen bescheid bestehen, darin muss dann auch eine ausreichende begründung enthalten sein -- ansonsten.... widerspruch.

Weil ansonsten auch unerfreulich war, wolte ich NUR raus da.

verständlich, seeehr verständlich.

Würde am liebsten alle Fahrtkosten nur noch schriftlich nachreichen, DARUM meine Anfrage im Threadthema.

dann mach das doch...

Aber es scheinen sich alle einig zu sein , dass NACHTRÄGLICH (eine Woche) in Ordnung geht.

Hat jemand einen Vorschlag, ein Musterschreibens?

siehe hierzu mein voriges posting (#10)...

Noch was: der münlich abgelehnte Antrag, kommt mir da ein Bescheid zu?

wohl kaum, was er dir mündlich vorlügt, wird er wohl kaum noch ins schriftliche bringen --- daher.... nur schriftlich mit dem amt verkehren, dann bekommst du auch einen schriftlichen bescheid. und DER taugt notfalls vor gericht, alles andere ist nur hörensagen, und an das kann sich dein sb nach max. 5 minuten überhaupt nicht mehr erinnern (und der richter wird dich im ernstfall nur dümmlich angrinsen und bei sich denken...: wie kann man nur, wie kann man nur...).
.
 

ingo s.

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#17
Was war im Einschreibepaket enthalten?

Sorry, das verstehe ich jetzt nicht!

hallo seepferdchen,


vermutlich ist der schriftliche antrag zur kostenerstattung damit gemeint...;-)


diesen hat der sb dann wohl mündlich abgelehnt --- und jetzt geht der zauber loooos....
 

Seepferdchen

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#18
hallo seepferdchen,


vermutlich ist der schriftliche antrag zur kostenerstattung damit gemeint...;-)


diesen hat der sb dann wohl mündlich abgelehnt --- und jetzt geht der zauber loooos....
Jut Ingo, Groschen erstmal gefallen!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

ingo s.

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#20
Hallo, noch jemand da :) ?


Ist das so korrekt ?
Anmerkungen?

Gruuuuuß
lokko

hallo,


ich denke, den antrag kannst du so los lassen --- ist alles drin, was rein muss...


evtl. würde ich den hinweis auf das urteil erst mal raus nehmen und für später aufheben (du weisst schon...: widerspruchsverfahren)...

man soll sein pulver nicht gleich verschiessen - hier ist 'besser gut dosieren' angesagt...;-)
 

ingo s.

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#21
btw...: versuch' doch beim nächsten besuch/meldetermin, ganz offiziell eins 'ihrer' formulare für die fahrtkostenerstattung zu ergattern...

wenn's relativ neutral ist, kopierst du es eben 10 x und hast gleich einen passablen vorrat, setzt dein eigenes datum ein, tackerst deine fahrscheine hinten dran und wartest auf deren reaktion...

dann kannst du beim nächsten mal gleich deren originalformular vorlegen --- auf DIE ablehnung wäre ich dann aber mal gespannt...

--------------------------------------------------------

fazit.... schlag' sie doch mit ihren eigenen waffen, macht jedenfalls mehr spass...
 

Fotoz

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#22
Hallo, noch jemand da :) ?
Ist das so korrekt ?
Anmerkungen?
Gruuuuuß
lokko
Beachte bitte, dass bei dem Urteil entschieden worden ist, dass man Anspruch auf eine Fahrtkostenerstattung hat, wenn der Betrag unter 6 € liegt.
Für eine versäumte Antragstellung gilt das nicht.
Das JC kann, wenn es will, noch eine nachträgliche Antragstellung bewilligen. Das glaube ich aber nicht.
Eine Klage beim SG wird abgeschwiesen werden. Begründung: Der Antrag auf Fahrtkostenerstattung ist spätestens beim Termin zu stellen...
 

lokkolokko

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#23
Beachte bitte, dass bei dem Urteil entschieden worden ist, dass man Anspruch auf eine Fahrtkostenerstattung hat, wenn der Betrag unter 6 € liegt.
Das war mir schon klar :)

Eine Klage beim SG wird abgeschwiesen werden. Begründung: Der Antrag auf Fahrtkostenerstattung ist spätestens beim Termin zu stellen...
Worauf begründet sich dein Urteil (und das des Gerichts) hier?
Ich sehe keine Einschränkung beim Zeitpunkt des Antragstellens, wenn von Erstatten von Fahrtkosten die Rede ist.
Gründet deine Meinung auf die mündliche Offenbarung eines SB?

Gruß lokko
 

Fotoz

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#24
Das war mir schon klar :)


Worauf begründet sich dein Urteil (und das des Gerichts) hier?
Ich sehe keine Einschränkung beim Zeitpunkt des Antragstellens, wenn von Erstatten von Fahrtkosten die Rede ist.
Gründet deine Meinung auf die mündliche Offenbarung eines SB?
Gruß lokko
Weil ich das persönlich durch habe und selbst das SG kein Verschulden des JC (damals ARGE) in der Hinsicht hatte, dass keine Aufklärung dahin erfolgte, dass ich spätestens beim Termin den Antrag hätte stellen können.
Oder einfach hier nachzulesen.
§ 324 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
 

Muzel

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#25
Kosten für den Bus konnte ich auch erst nachträglich geltend machen. Nur Bahnkosten kan man im vorhineingeltend machen. Nachträglich hat die Abrechnung der Busfahrt auch geklappt. Ich denke, dass diese Regelung für H4 geändert werden müsste. Busfahrten gehen auch ins Geld.
 

lokkolokko

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#26
Kosten für den Bus .... Nur Bahnkosten
Straßenbahn -Bus kostet hier das gleiche.
Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind
M.E. geht es dort um Vorstellungstermine oder ähnliches , richtig?
Hier ist der übliche Meldetermin gemeint, zu dem man mit RFB kommen muss.
Gibt es explizit dazu vielleicht ein Urteil, oder § ?

Gruß lokko
 

Fotoz

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#27
Straßenbahn -Bus kostet hier das gleiche.
M.E. geht es dort um Vorstellungstermine oder ähnliches , richtig?
Hier ist der übliche Meldetermin gemeint, zu dem man mit RFB kommen muss.
Gibt es explizit dazu vielleicht ein Urteil, oder § ?
Gruß lokko
Anweisung und Umsetzungvorgaben zur Meldepflicht Punkt 59.10
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA_59.pdf

Meldepflicht im Allgemeinen § 59 SGB II
§ 59 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

in Verbindung mit § 45 SGB III
§ 45 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

und § 309 SGB III Abs. 4
§ 309 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

und nochmals § 324 SGB III Antrag vor Leistung
§ 324 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Ein Teil der Arbeitsförderung nach SGB III ist auch das Einladen des JC zur "Beratung" etc.

Dort sind nahezu alle §§ aufgezählt, die ich oben genannt habe.
Es ist nichts ungewöhnliches, dass ein § auf einen anderen § oder §§ verweist und im Zusammenhang betrachtet werden muss.
Wie auch hier, bzw. auch nicht.
Auch wenn kein echter Zusammenhang zu erkennen ist
wird zwar § 309 Allgemeine Meldepflicht angewendet
"(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können"

aber in Verbindung mit § 324 SGB III Antrag vor Leistung

"(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen."

Wie schon geschrieben, wenn der SB den verspäteten Antrag auf Erstattung genehmigt, ist ja alles i.O.
Übrigens, das SG wird bei dieser Sache keine PKH genehmigen.
 

Couchhartzer

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#28
mein SB verweigerte mir heute die Bearbeitung eines Fahrkostenantrags (ÖPNV), der den vorigen Termin betraf (liegt 3 Wochen zurück).
Er sagte, dass müsse jeweils direkt im Anschluss des Termins von ihm bearbeitet werden.

Ist das so korrekt?
Nein, dein SB hat dich (offenbar sogar wissentlich) belogen.

Gemäß lange bekannter Rechtssprechung des BSG vom 06.12.2007 aus Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R dort unter der Ausführung unter Randnummer 5 des LSG Bayern, welche vom BSG bestätigt wurde, gilt für Fahrkostenersattung u.a. auch folgendes (Auszugszitat):
"Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 18. August 2006 das Urteil des SG Augsburg vom 22. März 2006 sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge des Klägers vom 1. und 11. Juli 2005 zu entscheiden. § 59 SGB II begründe durch seinen Verweis ua auf § 309 SGB III eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähig Hilfebedürftigen in Gestalt einer Meldepflicht. Nach § 309 Abs 4 SGB III stehe die Übernahme von Reisekosten im Ermessen der Beklagten. Es könnten die Ermessensdirektiven und die Grenzen des § 39 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) herangezogen werden, und zwar direkt, sofern man unter Sozialleistungen iS von § 11 Satz 1 SGB I nicht nur diejenigen Leistungen verstehe, die zur Verwirklichung der sozialen Rechte der dortigen §§ 3 bis 10 SGB I erbracht würden, sondern darauf abstelle, ob eine Leistung nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches einem Sozialleistungsberechtigten zustehe. Letzteres sei auch bei dem Anspruch auf Kostenübernahme der Fall. Der Leistungsträger habe bei Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu betrachten. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass in Anbetracht eines Tagessatzes eines Arbeitslosengeld II (Alg II)-Empfängers von 11,50 Euro die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6 Euro nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspreche. Insoweit seien Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hinzu komme, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen habe, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn entstehe. Auch werde die Beklagte zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit bestehe, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen."

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10392


Damit steht fest, dass das BSG es ausdrücklich zulässt, dass mehrere entstandene Fahrtkosten zu verschiedenen Terminen am Jobcenter durchaus als zusammengefasster Erstattungsantrag eingereicht werden dürfen und folglich dann auch zu erstatten sind.
Hieran hat sich auch dein SB zu halten - egal ob es ihn in seiner Befindlichkeit beeinträchtigt, oder welches selbstgemachte Problem er darin auch immer für sich selber sehen sehen will.
Und dass zusammengefasste Fahrkostenanträge gar nicht nach jedem Termin einzeln gestellt werden können (schon aus der eigenständigen Logik des Begriffes "zusammengefasst") und damit also auch nachträglich gestellt werden können und dürfen , sollte selbst dem am dümmlichsten auftretenden Textbausteinschubser einleuchten.
 

lokkolokko

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#29
Wow, zwei überzeugende Posts.

Ich hätte mit Fotoz' Post den Thread hier beendet, den auch ohne Studieren der aufgelisteten § klang die Erklärung einleuchtend.

Natürlich habe ich aber den Thread eröffnet, um so etwas wie Couchhartzers Ausfürungen zu erhalten. Danke dafür.:icon_klatsch:
Ich denke, dass das exakt auf meinen Fall anzuwenden ist.

Falls es dazu keinen Einspruch gibt (?), möchte ich den Thread beenden.
Dank an alle nochmal :icon_knutsch:

Gruß lokko
 

Muzel

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#30
Bei einer normalen Einladung hat mir das Amt immer den Satz geschrieben: "Ein Betrag unter 6 Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
 

lokkolokko

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#31
"Ein Betrag unter 6 Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
Dies ist durch das das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007
[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Az. B 14/7b AS 50/06 R [/FONT]hinreichend geklärt.
Bitte ganzen thread lesen.

Gruß lokko
 

hans wurst

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#32
Übrigens, das SG wird bei dieser Sache keine PKH genehmigen.
Bei mir wurde PKH bewilligt und das JC hat dann im Erörterungstermin meine Klage anerkannt. Bis zum Erörterungstermin behauptete das JC ebenfalls, dass die Kosten vorher beantragt werden müssen.
 

gast_

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#34
Guten Tag,

mein SB verweigerte mir heute die Bearbeitung eines Fahrkostenantrags (ÖPNV), der den vorigen Termin betraf (liegt 3 Wochen zurück).
Er sagte, dass müsse jeweils direkt im Anschluss des Termins von ihm bearbeitet werden.

Ist das so korrekt?

Habe vor Aufregung sogleich die erneut anfallenden Kosten vergessen und bin gefahren:icon_neutral:. Das macht schon 8 Euro jetzt :confused:.

MfG

lokko
Mal grundsätzlich: Anträge MÜSSEN angenommen und beschieden werden... darüber sollltest du deinen SB mal aufklären... vielleicht durch ne Fachaufsichtsbeschwerde?
 

surfingman

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#35
Dies ist durch das das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007
[FONT=&quot]Az. B 14/7b AS 50/06 R [/FONT]hinreichend geklärt.
Bitte ganzen thread lesen.

Gruß lokko
Ist dieses Urteil zur Fahrtkostenerstattung auch bei ALG 1 anwendbar?
Oder kennt jemand ein Urteil, dass man den Damen und Herren unter die Nase halten kann?

Hintergrund: Meiner Lebenspartnerin (Empfänger von ALG1 ca. 680,-) wurde eine Fahrtkostenerstattung von 4,80 (2x2,40) mit der Begründung verweigert,

Zitat:

Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, werden Leistungen unter 6,00 EURO jedoch nicht gewährt.
Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SGB III.

Zitat Ende
 
E

ExitUser

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#36
Hallo surfingman,

ich bin grade am Klagen wegen nicht erstatteten Fahrtkosten in ALG 1.
Das Gericht überlegt aber noch,
und die AfA schickt nichtssagende Schriftsätze,
die keinerlei Beweise enthalten.

Es bleibt also abzuwarten ...

Sollte schon jemand mal mit Fahrtkosten in ALG 1 erfolgreich gewesen sein ...
bitte her mit dem Aktenzeichen und Gerichtsbeschluss oder -urteil!

Grüße
Arbeitssuchend
 

pessimisto

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#37
Ich habe die gleiche Frage, ich habe auch ALG 1 und schon 5-6 Meldetermine und noch kein einziges mal die Fahrtkostenerstattung in Anspruch genommen. Kann ich das nun im Nachhinein machen?

Hallo surfingman,

ich bin grade am Klagen wegen nicht erstatteten Fahrtkosten in ALG 1.
Das Gericht überlegt aber noch,
und die AfA schickt nichtssagende Schriftsätze,
die keinerlei Beweise enthalten.

Es bleibt also abzuwarten ...

Sollte schon jemand mal mit Fahrtkosten in ALG 1 erfolgreich gewesen sein ...
bitte her mit dem Aktenzeichen und Gerichtsbeschluss oder -urteil!

Grüße
Arbeitssuchend
Und wie ist es gelaufen?
 

pessimisto

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#39
das kannste vergessen, sag beim nächsten termin du willst einen antrag auf fahrkostenerstattung, pass auf das der antrag von deinem sb abgezeichnet ist, sonst ist das teil wertlos.
Und was ist damit:

Fahrtkosten MÜSSEN erstattet werden, selbst wenn diese in der Vergangenheit liegen und man diese Zusammengefasst beantragt.

https://www.elo-forum.org/antraege/...aeglich-stellen-80046/index2.html#post2249314

Rechtssprechung des BSG vom 06.12.2007 aus Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R

"Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 18. August 2006 das Urteil des SG Augsburg vom 22. März 2006 sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge des Klägers vom 1. und 11. Juli 2005 zu entscheiden. § 59 SGB II begründe durch seinen Verweis ua auf § 309 SGB III eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähig Hilfebedürftigen in Gestalt einer Meldepflicht. Nach § 309 Abs 4 SGB III stehe die Übernahme von Reisekosten im Ermessen der Beklagten. Es könnten die Ermessensdirektiven und die Grenzen des § 39 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) herangezogen werden, und zwar direkt, sofern man unter Sozialleistungen iS von § 11 Satz 1 SGB I nicht nur diejenigen Leistungen verstehe, die zur Verwirklichung der sozialen Rechte der dortigen §§ 3 bis 10 SGB I erbracht würden, sondern darauf abstelle, ob eine Leistung nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches einem Sozialleistungsberechtigten zustehe. Letzteres sei auch bei dem Anspruch auf Kostenübernahme der Fall. Der Leistungsträger habe bei Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu betrachten. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass in Anbetracht eines Tagessatzes eines Arbeitslosengeld II (ALG II)-Empfängers von 11,50 Euro die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6 Euro nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspreche. Insoweit seien Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hinzu komme, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen habe, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn entstehe. Auch werde die Beklagte zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit bestehe, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen."

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10392

Fahrtkosten müssen voll erstattet werden
Aktenzeichen: L 11 AS 774/10

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2012-N-68754
Ich habe gestern jedenfalls mit Hinweis auf diese Beschlüsse eine Fahrtkostenerstattung veranlasst, mir wurde zwar auch von der Teamleiterin gesagt das dies rückwirkend nicht möglich ist, aber sie hat es dennoch mitgenommen und wird es meiner SB übergeben die gestern krank war. Mal sehen wie es endet.
 

franky0815

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#40
Mal sehen wie es endet.
ermessens direktiven, angemessenheit und verhältnissmässigkeit, dass sind für mich die stichworte. die können dir das erstatten, aber die können im gegenzug von dir verlangen deine finanziellen verhältnisse offenzulegen ob du nicht selbst in der lage bist das du zahlen, also obacht.
 
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