Fahrtkosten zum Sozialgericht für eine Klage Niederschrift

[paulebeinlich]

Hallo,

ich wohne eigentlich auf dem Land. Nächste Kreisstadt ist 7 km entfernt. Dort gibt es ein Amtsgericht. Das Sozialgericht ist ca. 70 km entfernt.

Da ich noch nie eine Klage geschrieben hatte, dachte ich könnte ja zum Sozialgericht fahren und dort die Klage in Form einer Niederschrift einreichen.

Wenn ich zum Sozialgericht mit der Bahn reise, was sehr gut möglich wäre, weil Bahnanschluss am Wohnort, dann kostet die Fahrkarte einfach 13,-- € und ich will ja wieder zurück also insgesamt 26,--€.

In den Regelleistungen sind pro Monat für Verkehr 25,45 € eingerechnet. Ich müsste also 55 Cent von einer anderen Position der Regelleistung aufbringen um meine Klage per Niederschrift beim SG einzureichen zu können.

Deshalb habe ich das Amtsgericht angerufen und gefragt, ob ich denn nicht dort 7 km entfernt, Bahnfahrtkosten 3,40 € die Klage zur Niederschrift bei einem Rechtspfleger erstellen lassen kann. Der Amtsleider meinte, das geht schlecht weil Sie keine Sozialgerichtsbarkeit wären und keine Rechtskenntnis vorhanden ist. Da müsste ich schon direkt zum zuständigen Sozialgericht gehen.

Ich frage das auch deshalb, weil ich krank bin und nach 170 Arztterminen bis heute noch keinen Befund habe. Für diese Terminaufwendungen liegen alleine 344,-- € Parkgebühren vor. Ich war inzwischen 18 mal im Kernspin und die Ärzte finden nichts. Die sind so DUMM (laut Patientenquittung wurden inzwischen über 10 Tsd. Euro Kosten abgerechnet und das ohne Befund), es kommt kein Arzt auf die Idee es könnten Viren oder Bakterien sein. Nur weil ich selbst Laboruntersuchungen bezahlt habe, ist nachgewiesen und aus meiner Sicht klar, dass es eine Bakteriologische und Virologische Erkrankung ist (reaktive Herpes-Viren).

Vielleicht gibt es hier kundige Mitstreiter die mir eine Hilfestellung geben können, wie das rechtlich mit den Fahrtkosten zum Sozialgericht verhält.

Gruß paulebeinlich

 

[TazD]

Warum nicht selber schreiben und dann beim SG per Post gegen Nachweis einreichen?
Auch der Rechtspfleger am Amtsgericht darf keine Rechtsberatung erteilen und nur das zu Protokoll nehmen, was du ihm sagst.

 

[ExitUser]

Eine Barauszahlung vorab ist beim Sozialgericht nicht möglich. Es kann aber beantragt werden, einen Vorschuss auf die Fahrtkosten zu überweisen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der die Kontoverbindung enthält. Der Antrag ist mindestens fünf Werktage vor dem Termin zu stellen, da die Überweisung einige Tage in Anspruch nimmt.

Quelle:

Kosten | Sozialgericht Hannover

 

[paulebeinlich]

Quelle:

Kosten | Sozialgericht Hannover

Hallo Cerberus,

vielen Dank, das ist ja schon einmal ein Hinweis den ich zuvor nicht gefunden hatte. Werde nochmals beim SG anrufen und nachfragen.

Was mir in dem Sachverhalt immer noch aufstößt, dass eigentlich Beamte zur Beratung des Bürger auch da sein sollten. Nun rufe ich beim Amtsgericht an und der Amtsleiter gibt mir über den Sachverhalt keine Auskunft.

Wo man doch davon ausgehen kann, dass beim Amtsgericht bei der Einreichung einer Klage für einen Sozialhilfeempfänger die gleiche Fragestellung auftreten kann.

So viel dazu über unsere öffentliche Verwaltung in D gegenüber dem Bürger.

Gruß paulebeinlich

 

[Kerstin_K]

Wenn die Klage gewonnen wird, kann man die Kosten bei der Gegenseite geltend machen.

 

[paulebeinlich]

Wenn die Klage gewonnen wird, kann man die Kosten bei der Gegenseite geltend machen.

Es ging um die Klage zur Falschberechnung der Regelleistungen 2016.

Wer durch Krankheit in H4 fällt, da ist es fast aussichtslos hier wieder heraus zu kommen, wenn man von Ärzten nicht unterstützt wird und das Jobcenter lehnt jeden Antrag einfach mal ab. Ich war beim Leiter des JC, was mir hier alles versprochen wurde und kein einziges Wort entsprach der Wahrheit. Als ich dort nochmals vorsprechen wollte hat die Sekretärin sich entschuldigen lassen.

Bin seit 05/2014 in H4 und habe nicht eine (1) Krankmeldung abgegeben. Man lässt mich in Ruhe und Frieden. Ich war 2014 zu Beginn von H4 noch bei einem Arbeitsvermittler in der Optionskommune. Der hatte keine Datenbank über Firmenadresse etc. dann ging er über das Internet zu seiner früheren Firma und hat mir eine 400,-- Euro Jobstelle ausgedruck.
Nun hat sich noch herausgestellt, dass es dort keinen Medizinischen Dienst zur Erstellung einen Leistungsbildes gibt. Mein LTA-Antrag beim DRV-Bund wurde in 5 Verfahren nach Aktenlage abgelehnt --- vollschichtig Arbeitsfähig bei Bandscheibenschaden, Schlafapnoe, Diabetes Mellitus und jetzt die nicht diagnosizierte Erkrankung/Schmerzen an den Knien und dem ISG/Becken.

Da hätte der JC eine Nachricht an die DRV-Bund schicken können zur Erstellung eines Leistungsbildes. So sieht es die Gesetzgebung vor. Es gibt wohl wichtigere Aufgaben, kostengünstigeres Personal als Ind.Meister/Techn Betr.Wirte zu vermitteln. Das nennt sich Fachkräftemangel. Volksverdummung.

 

[Ines2003]

Meine Fahsrkosten für die Einreichung der hat damals das Landesverwaltungsamt, gegen die ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe anerkannt.

 

[Helga40]

Meine Fahsrkosten für die Einreichung der hat damals das Landesverwaltungsamt, gegen die ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe anerkannt.

Aber sicherlich nicht, bevor überhaupt die Klage erhoben, über diese entschieden und die Kostentragungspflicht festgelegt wurde, oder?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Schreibs per Einschreiben mit Rückschein.
Fahrtkosten in Voraus gibts nur bei Gerichtsterminen, wo dein persönliches Erscheinen angeordnet wurde.

Es geht auch normaler Brief, da vom SG nach ca. einer Woche ein Brief mit dem Aktenzeichen an dir rausgeht.

 

[rechtspfleger]

Quelle:

Kosten | Sozialgericht Hannover

Abgesehen davon, dass das wegen nicht absehbarer Bearbeitungszeit ohnehin riskant ist, wenn die Klagefrist auf das Ende zugehen sollte, bin ich mir nicht sicher, ob diese Regelung auch für die Erhebung einer Klage gilt.

Siehe diesbezüglich:
Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung)

Was mir in dem Sachverhalt immer noch aufstößt, dass eigentlich Beamte zur Beratung des Bürger auch da sein sollten. Nun rufe ich beim Amtsgericht an und der Amtsleiter gibt mir über den Sachverhalt keine Auskunft.

Wo man doch davon ausgehen kann, dass beim Amtsgericht bei der Einreichung einer Klage für einen Sozialhilfeempfänger die gleiche Fragestellung auftreten kann.

Wie TazD schon schrieb, gelten Regelungen über Beratungspflichten von Behörden nicht für Klageaufnahmen zu Protokoll bei Gericht. Diese Beratungspflichten betreffen nur die am Verfahren selbst beteiligte Behörde. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht oder auch Sozialgericht hat bei der Aufnahme lediglich die Aufgabe, eine formal ordnungsgemäße Niederschrift der Klage zu erstellen.

Es geht auch normaler Brief, da vom SG nach ca. einer Woche ein Brief mit dem Aktenzeichen an dir rausgeht.

Und wenn nicht? Vielleicht liegt der Eingang noch beim SG, vielleicht ist der Brief abhanden gekommen...

Falls ein Zugang zu einem Telefax-Gerät besteht, bietet sich diese Möglichkeit an.

 

[hellucifer]

Wieso willst du dir das Leben so schwer machen?

Eine Klage ist denkbar einfach zu erheben, man findet dazu sogar Anleitungen im Internet. Eine Reise von 70 km zum Sozialgericht würde ich dazu nicht auf mich nehmen, und die Fahrtkosten für diesen Zweck werden dir ohnehin nicht erstattet, eben weil sie auch vermeidbar sind.

Hier zum Beispiel eine Anleitung zum Verfassen einer Klage:

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_...zialgericht/Einzelverfahren/klage_4/index.php

Hakelig wird es nur bei der Begründung der Klage. Aber in dieser Hinsicht wird dir auch der Rechtspfleger kaum helfen können, nicht bei einer Regelsatzklage.

Lass mich mal fragen: Hast du überhaupt schon Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters eingelegt? Ein Vorverfahren ist nämlich zwingend erforderlich, bevor man überhaupt zulässig Klage einreichen kann!

 

[paulebeinlich]

In dem Sachverhalt habe ich mich nochmals beim Leiter des SG kundig gemacht. (Die Person war auch erreichbar )

Sachverhalt war:
Ablehnender Widerspruchsbescheid vom JC liegt vor, ich will beim SG klagen. D.h. die Verfahren mit dem Jobcenter sind erschöpft.

Fragestellung:
Wer erstattet mir als Hilfsbedürftiger Fahrtkosten zur Niederschrift der Klageerhebung, wenn ich z.B. zum SG reisen würde/wollte/müsste?

Antwort:
Jeder Hilfsbedürftige kann eine Ihm nächst gelegene Behörde aufsuchen und dort diese Klage zu Protokoll geben. Man kann auch Widersprüche gegen den JC dort zu Protokoll geben. Im Widerspruchsbescheid des JC ist die Adresse genannt, wo die Klage eingereicht werden muss. D.h. die Behörde/Amt weis bei der Protokollierung, wo Sie die Klage hinsenden muss. Das Versenden der Klage kann der Kläger auch selbst vornehmen.

Eine Behörde ist jede amtliche Stelle wie z.b. naheliegend Gemeindeamt, Bürgermeisteramt, Stadtverwaltung usw.. Dort kann jeder Sozialhilfeempfänger seine Klage zur Niederschrift protokolliert erfassen lassen. Man muss also nicht zum SG fahren, um dort die Niederschrift beim Rechtspfleger durch zu führen.

Das Personal in der Behörde, dem Amt sollte in der Lage sein, diese einfache Form der Klageerhebung durchführen zu können. So die Ansicht des Gesetzgebers.

Kein Sozialgericht und keine Behörde/Amt erstattet Fahrtkosten zur Niederschrift einer Klageerhebung. Deshalb sind dafür die nächstgelegenen Behörden bzw. Ämter da, damit dem Hilfsbedürftigen keine Reisekosten entstehen.

Das Sozialgericht erstattet nur Kosten, die auf Anordnung des Gerichtes entstehen z.B. Reise zum persönlichen Erscheinen vor dem Gericht, Gutachter aufsuchen auf Anordnung usw.. Sprich nächste Stufe, wenn die Klage angenommen wurde, bearbeitet und verhandelt wird und dem Kläger Reisekosten dann entstehen.

Persönliche Anmerkung:
Dass ein Amtsleiter eines Amtsgerichtes mir diese Antworten nicht geben kann ist doch sehr bedauerlich. Klar sicher kann jeder selbst eine Klage schreiben. Darum ging es mir nicht. Es gibt genügend Hilfsbedürftige die haben keinen PC und kein Internet. Dieser Personenkreis wäre benachteiligt, wenn er zu einem SG auf Kosten seiner Regelleistungen reisen müßte um eine Klage zur Niederschrift einzureichen. Ich hoffe ich habe mich für jeden verständlich ausgedrück. War mir so alles nicht bekannt. Mir war nur bekannt, dass ich z.B. einen Reha-Antrag/Rentenantrag bei der Behörde/Amt abgeben kann, diese hat dann 2 Wochen Zeit zur Prüfung und wenn die Behörde feststellt Sie ist nicht zuständig, dann muss Sie den Antrag an eine zuständige Stelle weiter reichen.
Beispiel:
Ich oder mein Arzt schickt den Reha-Antrag zu einer Landesrentenanstalt angenommen Frankfurt/Main, zuständig wäre jedoch die Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. In dem Fall würde die Landesrentenanstalt den Antrag nach Berlin weiter reichen.

 

[ExitUser]

Dort kann jeder Sozialhilfeempfänger seine Klage zur Niederschrift protokolliert erfassen lassen.

Ja klar. Nur wolltest Du doch sicher aus bestimmtem Grund zu einem Rechtspfleger.

Wenn ich hier paar Ecken weiter zum Friedhofsamt gehe, dann ist das auch eine Behörde. Aber ob die in der Angelegenheit fit sind?
Ganz abgesehen davon, daß sie vermutlich nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen werden.

 

[TazD]

Es gibt genügend Hilfsbedürftige die haben keinen PC und kein Internet. Dieser Personenkreis wäre benachteiligt, wenn er zu einem SG auf Kosten seiner Regelleistungen reisen müßte um eine Klage zur Niederschrift einzureichen.

Es ist nicht verboten und auch kein Formmangel die Klage handschriftlich und per Post bei Gericht einzureichen. Eine Benachteiligung sehe ich hier nicht.

 

[paulebeinlich]

Wenn die Klage gewonnen wird, kann man die Kosten bei der Gegenseite geltend machen.

Stimmt das Argument ist natürlich richtig. Welche Kosten für Vorleistungen der Klage hierzu gehören und akzeptiert werden stellt sich die Frage. Gehen wir davon aus, der Umfang müsste der Abrechnung eines Rechtsanwalts entsprechen.

 

[paulebeinlich]

Ja klar. Nur wolltest Du doch sicher aus bestimmtem Grund zu einem Rechtspfleger.

Wenn ich hier paar Ecken weiter zum Friedhofsamt gehe, dann ist das auch eine Behörde. Aber ob die in der Angelegenheit fit sind?
Ganz abgesehen davon, daß sie vermutlich nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen werden.

Es hält Dich grundsätzlich niemand davon ab, nach deinen Gedanken zum Friedhofsamt zu gehen. Das bleibt Dir überlassen ich habe es Dir nicht empfohlen. Es gibt eben genügend die eine Diskusionen verwässern.
Jedenfalls war der zur Verfügung gestellte Link vom VG Hannover für die Anwendung des eigentlichen Gerichtsverfahren bestimmt, möchte ich erwähnen.

Es ist nicht verboten und auch kein Formmangel die Klage handschriftlich und per Post bei Gericht einzureichen. Eine Benachteiligung sehe ich hier nicht.

Und was machen wir mit denen die nicht der Sprache- und Rechtschreibung geübt sind? Da gibt es ja inzwischen nicht wenige Personen. Ich sage das aus dem Hintergrund meiner kleinen sozialen Tätigkeit in die ich invollviert bin.
Benachteiligung entsteht, wenn jemand aus seiner Ausgangssituation einen Vorteil gegenüber anderen vergleichbaren Personen hat. Die persönliche Situation ist nicht maßgebend. Dass Ämter so handeln, sollte uns zu denken geben, das anzumahnen.

 

[Helga40]

So langsam frage ich mich, worum es hier überhaupt geht. Dass nicht in jedem 100 Seelen-Kaff eine Außenstelle eines Gerichts oder einer Behörde angesiedelt sein kann, damit man kostengünstig seine Anträge/Klagen/Eingaben... was auch immer... kostengünstig los werden kann, ist doch logisch. Dessen ungeachtet, dass es dann auch wieder ungerecht den Kuhkäffern mit einer Bevölkerung von 0 bis 99 wäre.

Leute, die im Kuhkaff wohnen bekommen übrigens genauso (alleinstehend) 404 Euro Regelsatz (und damit den gleichen Fahrkostenanteil im RS) wie jemand, der im Nebengebäude seines Jobcenters/seines Sozialgerichtes/was auch immer wohnt.

Es ist nunmal so, dass, wenn man etwas in die Wege leiten will, vorliegend halt eine Klage, die damit verbundenen Kosten erstmal vorfinanzieren muss. U. U. ein Grund, wieso man abschätzen sollte, ob Erfolgsaussichten bestehen und es sich lohnt.

 

[TazD]

Und was machen wir mit denen die nicht der Sprache- und Rechtschreibung geübt sind? Da gibt es ja inzwischen nicht wenige Personen. Ich sage das aus dem Hintergrund meiner kleinen sozialen Tätigkeit in die ich invollviert bin.
Benachteiligung entsteht, wenn jemand aus seiner Ausgangssituation einen Vorteil gegenüber anderen vergleichbaren Personen hat. Die persönliche Situation ist nicht maßgebend. Dass Ämter so handeln, sollte uns zu denken geben, das anzumahnen.

Ergänzend zum Beitrag von Helga40:
Was erwartest du? Für jeden Antragsteller eine persönliche Sekretärin, damit man auch ja nix selbst machen muss? Dann aber auch für jeden die gleiche Sekretärin. Nicht, dass die eine sprachlich gewandter ist als die andere und so ein Nachteil entsteht.....
Und jetzt ohne Ironie:
Auch wenn du zu irgendeinem Amt gehst, um dort deine Klage aufnehmen zu lassen, dann ist derjenige, der da sitzt im Endeffekt nur deine "Tippse". Der schreibt das auf, was du ihm sagst und sorgt dafür, dass die Klage keine formalen Mängel aufweist. Auf das inhaltliche darf er aber keinen Einfluss nehmen. Sprachliche Fertigkeiten hin oder her.
Es ist nicht Aufgabe des "Behördenmenschen" deine Klage so auszuarbeiten, dass die Erfolgschancen steigen oder dich rechtlich zu beraten.

 

[webeleinstek]

Ergänzend zum Beitrag von Helga40:
Was erwartest du? Für jeden Antragsteller eine persönliche Sekretärin, damit man auch ja nix selbst machen muss? Dann aber auch für jeden die gleiche Sekretärin. Nicht, dass die eine sprachlich gewandter ist als die andere und so ein Nachteil entsteht.....

Ja klar. Am besten nichts selber machen und wenn dann die Klage verloren geht, dann ist man auch nichts schuld sondern seine persönliche "Sekretärin".

Man kann auch die Klage selber schreiben, zum nächsten Kiosk gehen und von dort zum SG faxen. Anschliessend das Ganze noch per normaler Post (ohne Einschreiben) hinterherschicken. Das funktioniert auch, wenn das SG 70km entfernt ist. Die Kosten hierzu notieren, am besten mit Belegen, am Ende dann erstatten lassen.

So mache ich es mit meinen Klagen und Behördenschreiben immer. Nur mit dem Unterschied, dass das Fax bei mir steht und nicht in einem Kiosk. So ein Fax bekommt man für ein paar Euro, funktioniert über die normale Telefonleitung und für mich hat sich die Investition allemal gelohnt.

 

[Ines2003]

Aber sicherlich nicht, bevor überhaupt die Klage erhoben, über diese entschieden und die Kostentragungspflicht festgelegt wurde, oder?

Der Antrag wurde beschieden, bevor über die Untätigkeitsklage entschieden wurde, das SG fragte dann wegen der Erledigung bzw Klagerücknahme an.
Darauf antworte ich, das ich einverstanden bin, unter der Voraussetzung, das die Beklagte die ausgelegten Kosten übenimmt.
Das Schreinen hat das SG an die Beklage weitergereicht, diese erklärte sich einverstanden, die aufgefühlten Kosten zu Übernehmen.
Eine Kostenentscheidung hat es in diesen Sinne nicht gegeben.

Ist denn diese Vorgehen so außergewöhnlich?

 

[rechtspfleger]

Ist ein anderer Sachverhalt, da die Beklagte nach Klageerhebung eine Erklärung über die Übernahme Deiner Fahrtkosten abgegeben hat.

 

[Helga40]

Ist denn diese Vorgehen so außergewöhnlich?

Nein, hat aber doch nunmal überhaupt nichts mit der Frage des TE, wer ihm die Kosten für die Anreise zum SG, wenn er eine Klage erheben will bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung (oder noch besser: davor) bezahlt, zu tun...

 

[hellucifer]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Es ist statthaft, sich an irgendein Amt oder an ein Amtsgericht zu wenden, und sich dort helfen zu lassen, die Klage einzureichen. Man gibt seine Klage zu Protokoll, die wird vom Amt eingetütet und dann zum Sozialgericht geschickt. Die Klage muss man noch nicht einmal begründen, denn das kann man auch noch nachträglich tun. Mit der Vergabe eines Aktenzeichens wird dich das Sozialgericht mit dem Eingangsbestätigungsschreiben zur Klagebegründung auffordern bzw. im Klageverfahren selbst prüfen, ob der Widerspruchsbescheid, der schon genug hergeben dürfte, Bestand hat oder zu verwerfen ist.

 

[rechtspfleger]

Das ist richtig @hellucifer.

Aber irgendwo wird hier unklar, worum es geht, die Fahrtkosten für die Klageerhebung oder die Klageerhebung selbst.

Für eine Klageerhebung zur Fristwahrung (= ohne Begründung) braucht man an sich weder eine Behörde noch ein Gericht aufzusuchen, sondern kann diese auch selbst verfassen.

Beispielhaft:

Ich beantrage, den Bescheid der/des Beklagten vom ... [in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ...] aufzuheben [und den/die Beklagten zur Gewährung folgender Leistungen, hilfsweise zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten].

Eine Begründung wird nachgereicht.