Fahrtkosten zum Jobcenter werden erstattet (1 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Hartz-IV-Empfänger können sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen, wenn sie einer Einladung des Jobcenters Folge leisten. Autofahrer erhalten pro gefahrenen Kilometer 20 Cent erstattet.

Habe gerade dieses Urteil entdeckt. Demnach bekommen die Fahrkosten auch Leute mit Auto erstattet, die einen Termin beim Jobcenter haben.

(LSG Bayern, Urteil v. 27.03.2012, Az.: L 11 AS 774/10)

Sozialrecht: Fahrtkosten zum Jobcenter werden erstattet - WELT ONLINE
 

warpcorebreach

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warum braucht es dafür ein urteil? war das nicht schon vorher klar? das auto muss einem auch nicht selber gehöhren. ich fahre auch immer mit kfz.
 
T

teddybear

Gast
Das hat doch aber schon längts das BSG entschieden gehabt!

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R

RZ 16
3. Die vom Kläger angegriffene Entscheidung der Beklagten, Fahrkosten in Höhe von 3,52 Euro nicht zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft.

Zudem auch nach §670 BGB völlig logisch!

§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.
 

Seepferdchen 2010

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Dennoch finde ich das Urteil lesenswert, weil:

Nachdem Widerspruch und Klage erfolglos geblieben waren, legte die Frau Berufung beim LSG ein.

Die Sozialrichter bestätigten, dass sie einen Erstattungsanspruch in Höhe von 8,80 Euro hat.

Denn dies ist die pauschale Vergütung nach dem BRK, woran sich die Fahrtkostenerstattung in solchen Fällen zu orientieren hat.

Zudem war auch nicht zwingend auf die kürzeste Strecke abzustellen. Anerkannt werden muss darüber hinaus auch die verkehrsgünstigste Strecke.

Hier hatte die Betroffene wegen des winterlichen Wetters einen verkehrsgünstigeren Weg und nicht die direkt kürzeste Strecke gewählt.

Da sie trotz der Witterungsverhältnisse möglichst pünktlich zu dem Termin erscheinen wollte, war das nach Ansicht des LSG auch rechtens.

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