Fahrtkosten vom Arbeitgeber voll anrechnungsfähig als Einkommen?

[Mia513]

Hallo zusammen,

ich habe da mal eine Frage (ich bekomme aufstockend Hartz4)

Seit 01.2014 arbeite ich für eine Firma als Teilzeitkraft. Die Entfernung zur Arbeitsstätte beträgt einfach 40km. Diese fahre ich mit meinem Privat-PKW, da aufgrund der Schichtzeiten (manchmal nachts anfangen oder Spätschicht endet nach 0.00Uhr) keine Anbindung mit dem ÖPNV besteht.

Meine Firma zahlt mir aufgrund dieser Problematik 0,30€ pro gef. KM (einfache Strecke, keine Rückfahrt) als steuerfreies Fahrgeld.

Das Jobcenter rechnet das komplette Gehalt inkl. dem Fahrgeld als Einkommen an und sagt, dafür würde der Grundfreibetrag abgerechnet, damit wären Fahrtkosten abgegolten.
Nur liegen meine Fahrtkosten regelmäßig weit höher als diese 100,- . Immerhin fahre ich auch mein eigenes Auto "runter" und es muss gewartet werden und getankt.

Ist es also richtig, dass ich diese (Mehr-) Kosten von meinem "2." Freibetrag (220,-) selber tragen muss?

Ich bin also noch gestraft, dass ich so weit zur Arbeit fahre zu jeder Tages-/Nachtzeit? Denn einer, der 5 Minuten zur Arbeit läuft, bekommt ja auch die 100,- Grundfreibetrag und hat diese also zu 100% zur Verfügung und muss nicht aus eigener Tasche noch draufzahlen.

Immerhin kann ich mich an den Fahrtkosten vom Arbeitgeber (man kann froh sein, dass heutzutage überhaupt einer Fahrtgeld zahlt) ja nicht "bereichern" - die sind ja nur für eine Strecke und entsprechen ja den tatsächlichen Aufwendungen an Sprit und Wartung/Reperatur.

Für eureAufklärung/Antworten möchte ich mich an dieser Stelle schonmal bedanken.

Gruß
Mia513

 

[biddy]

Aus der Wissensdatenbank der BA zum SGB II (eingestellt dort am 22.7.2014):

*klick* Anrechnung von Fahrtkosten


Wenn Deine Fahrtkosten (Arbeitstage im Monat * 20 Cent * einfache Strecke KM) + 30 € Versicherungspauschale + 15,33 € Werbungskostenpauschale + Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag + ggf. Riesterrentenbeitrag über 100 € (Grundfreibetrag) liegen, also Deine gesamten "Aufwendungen", erhöht sich Dein Grundfreibetrag um diese Differenz.

 

[Mia513]

Hallo biddy,

danke schonmal für deine Antwort.

Die 30,- Versicherungspauschale wird gewährt - allerdings wurde mir erklärt, dass damit auch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt sein. 15,33€ Werbungskostenpauschale bekomme ich auch.

Das mit der Riesterrente ist auch interessant. Ich habe einen Vertrag, der allerdings momentan auf Eis liegt. Den könnte ich dann ja wieder aufleben lassen.

Ich rechne mal am Bsp. des letzten Monats:

16 Arbeitstage*0,20€*40km= 128€ + 33,85€ Haftpflicht KFZ = 161,85€ - 100€ Grundfreibeitrag = 61,85€, die mir zu wenig ausgezahlt werden. (?)

 

[Hartzeola]

16 Arbeitstage*0,20€*40km= 128€ + 33,85€ Haftpflicht KFZ = 161,85€...

+ 30 € Versicherungspauschale + 15,33 = 207,18 €

Bei 4 Tage/woche sind es allerdings 15 Tage (bei 5 T/W sind es 19)

 

[biddy]

Die 30,- Versicherungspauschale wird gewährt - allerdings wurde mir erklärt, dass damit auch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt sein.

Nein, das stimmt nicht - die 30 € sind für private Versicherungen und als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung muss die Kfz-Haftpflicht separat dazugerechnet werden.

Unter anderem geht das auch ganz klar aus dem Formular "Anlage EK - Einkommen" der BA hervor:

3.3 Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen – auch bei sonstigem Einkommen

► Für private Versicherungen, die dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und nicht zu den unten ge-
nannten Versicherungen gehören (z. B. Haftpflicht, Hausrat), werden vom Einkommen monatlich pauschal
30 Euro abgesetzt.

Zum Erhalt dieser Pauschale brauchen Sie daher keine Angaben zu machen oder Nachweise vorzulegen.
► Wenn Sie für Ihr Kind unter 18 Jahren eine spezielle Versicherung abgeschlossen haben, weisen Sie dies bitte
nach.
► Wenn Sie in der gesetzlichen Kranken- bzw. Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, können Bei-
träge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit und zur Altersvorsorge vom Einkommen
abgesetzt werden. Bitte legen Sie die entsprechenden Nachweise vor.

Folgende Versicherungsbeiträge werden gezahlt:
► Bitte geben Sie an, in welchen zeitlichen Abständen (Zahlungsrhythmus, z. B. monatlich, 1/4-jährlich, 1/2-jähr-
lich, jährlich) und in welcher Höhe die Versicherung bezahlt wird und legen Sie einen entsprechenden Nachweis
vor.

O Kfz-Haftpflichtversicherung (ohne Teilkasko, Vollkasko, Schutzbrief) [...]

Quelle


Ich zitiere mal aus einem Bundessozialgerichtsurteil von Juni 2012, in dem alle Absetzungen - natürlich korrekt - aufgelistet sind:

3. Das neben dem Unterhaltsanspruch und dem Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigende Erwerbseinkommen der Klägerin hat die Beklagte jeweils monatlich um einen

- Pauschalbetrag in Höhe von 15,33 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 2 Buchst a Alg II-V),
- Fahrkosten in Höhe von 59,22 Euro (21 Tage x 14,1 km x 0,20 Euro, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst b ALGII-V),
- die anteiligen Ausgaben für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 15,90 Euro
- und die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 1 ALGII-V) vermindert.

Schließlich ist ein Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II (heute § 11b Abs. 3 SGB II - Anmerkg. biddy) in Höhe von 170,60 Euro berücksichtigt worden. Hinsichtlich dieser Abzugsposten sind Fehler des Beklagten, die sich negativ auf den Leistungsanspruch der Klägerin auswirken würden, nicht ersichtlich.

Quelle

Also soll Dein JC nicht noch mal behaupten, mit den 30 € (Versicherungspauschale) wäre die Kfz-Haftpflicht mit abgegolten.

Könntest Du ggf. mal den Berechnungsbogen hier anonymisiert einstellen bzw. den Teil mit dem Einkommen?

 

[Mia513]

Guten Morgen,

danke euch beiden.

@biddy: Ich habe leider keinen Scanner, um den Berechnungsbogen hier einzustellen. Wenn ich eine Möglichkeit finde, dann hole ich es nach.
Aber danke für deine Quellen, das ist sehr interessant.

@Hartzeola: Die 30,- Vers.pauschale und die 15,33 Werbungsk.pauschale muss ich noch dazu rechnen? Weil die bekomme ich ja angerechnet.
Zu den Arbeitstagen: Also das ist mehr so auf "Abruf"-Basis, also die Firma ruft an, wenn Bedarf da ist. Manchmal 5 Tage die Woche, manchmal nur 3. Also komme ich am Bsp. des letzten Monats auf 16 Tage. Im Mai waren es nur 14.
Allerdings kann das JC dies der Lohnabrechnung entnehmen, welche ich immer pünktlich dort kopieren lasse.

Grüße und schönes Wochenende an euch!
Mia513

 

[Hartzeola]

Die 30,- Vers.pauschale und die 15,33 Werbungsk.pauschale muss ich noch dazu rechnen?

Ja. Bei Berechnung des Grundfreibetrags.

Weil die bekomme ich ja angerechnet.

Die können als Zahlen ohne Bedeutung/Berechnung im Bescheid stehen. Scheint bei Dir der Fall zu sein, wenn in Deinem Bescheid auch monatlicher Anteil an der Kfz-Versicherung sowie Fahrtkosten fehlen.

Vers.pauschale und die 15,33 Werbungsk.pauschale

sind entweder Bestandteil des Grundfrebetrags (100 €) oder Bestandteil der gesamten Summe. Die Summe scheint allerdings in Deinem Bescheid zu fehlen...

Zu den Arbeitstagen:

Stückzahl der Arbeitstage ist je nach Bundesland unterschiedlich. In Durchschnitt sind es 21 T/M bei 5 T/W, bei Berechnung werden davon 2 Urlaubstage abgezogen. Also 19 Tage / Monat oder entsprechend weniger bei weniger Tage/W.

 

[Sailor 2011]

Mal der vorsichtige Hinweis: Das BSG stellt in dem zitierten Urteil vom 19.06.2012, B 4 AS 163/11 R lediglich den Sachverhalt dar, wonach das Jobcenter die Kfz-Haftpflicht vom Einkommen abgesetzt hat. Da die Kfz-Haftpflicht nicht Streitgegenstand war, hat sich das BSG zu der Richtigkeit dieser Absetzung nicht geäußert. Zitat (Rn. 16):

3. Das neben dem Unterhaltsanspruch und dem Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigende Erwerbseinkommen der Klägerin hat die Beklagte jeweils monatlich um einen Pauschalbetrag in Höhe von 15,33 Euro (= 1/60 der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst a Alg II-V), Fahrkosten in Höhe von 59,22 Euro (21 Tage x 14,1 km x 0,20 Euro, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst b ALG II -V), die anteiligen Ausgaben für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 15,90 Euro und die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 1 ALG II -V) vermindert. Schließlich ist ein Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II in Höhe von 170,60 Euro berücksichtigt worden. Hinsichtlich dieser Abzugsposten sind Fehler des Beklagten, die sich negativ auf den Leistungsanspruch der Klägerin auswirken würden, nicht ersichtlich.

Damit ist keine Aussage des BSG verbunden, dass dies so richtig war.

Tatsächlich erfolgt die Absetzung nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, vgl. FH der BA zu §§ 11 . 11b SGB II, Rn. 11.132 und Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11 b Rn. 5.

 

[heutehier]

wie hoch ist dein verdienst?

 

[AnonNemo]

@Sailor2011:
Kfz-Haftpflicht und Einkommen ... schau mal im Bereich; sortierte Urteile (https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902)
nach dem Az. L 11 AS 941/13, über die Browsersuche (ohne Az.) ... dazu solltest du im Beitrag #2 einen *KLICK* finden, der dich weiterführt.

 

[Sailor 2011]

PS: Was definitiv nicht geht, ist, die Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO (30,00 €) + die tatsächliche Kfz-Steuer nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Abzug zu bringen.

 

[ExitUser]

PS: Was definitiv nicht geht, ist, die Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO (30,00 €) + die tatsächliche Kfz-Steuer nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Abzug zu bringen.

Ich kenne es so. In 100 € Grundfreibetrag sind 15,33 Werbungskostenpauschale und die 30 € Vers.-Pauschale schon drin.

Kfz Hpfl. + Km Geld (und ggflls. weitere anerkannte Ausgaben) wird dazu addiert, alles was über 100 € ist, muss zusätzlich zu den 100 € abgesetzt werden.

Ich würde meinen, man führt die Km an, und zieht davon dann die Erstattung des AG ab. Was dann noch über diesen 100 € ist, muss abgesetzt werden.

Also die absetzbaren km minus der Erstattung des AG = restlicher Absetzbetrag.
Die Steuern, die auf diese Km-Abgeltung des AG drauf sind, werden ja schon durch das normale Berechunungsverfahren berücksichtigt.

 

[heutehier]

PS: Was definitiv nicht geht, ist, die Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO (30,00 €) + die tatsächliche Kfz-Steuer nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Abzug zu bringen.

doch beides wird nebeneinander angerechnet

 

[biddy]

Kfz-Steuer sowieso nicht

Es hat sich seit dem letzten Beitrag der Threaderstellerin im Juli 2015 übrigens nichts geändert und es gilt immer noch wie damals.

Siehe auch z. B. hier: Muster-Berechnungsbogen der BA unter Punkt 13 (hier betragen die tatsächlichen Aufwendungen allerdings nicht mehr als 100 €, so dass der Grundfreibetrag gewährt wird, eben die 100 €, aber alles einzeln zur Anschauung in Klammern aufgelistet ist):

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...tei/mdaw/mtiw/~edisp/l6019022dstbai682685.pdf