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Fahrtkosten bei schulischer Ausbildung absetzbar auch bei Unterhalt statt Bafög

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Erolena

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#1
Unterhalt, welcher Bafög ersetzt, soll bei der Einkommensanrechnung enauso behandelt werden wie Bafög ( Gleichbehandlung )
Also Fahrtkosten absetzen in voller Höhe.
Das heißt auch:
Die neuen hohen Pauschalen für Bildungskosten können vom Unterhalt genauso abgesetzt werden wie vom Bafög!

Berücksichtigung von Fahrkosten bei schulischer Ausbildung

Paragraph: § 11
Nr.: 10107
Eingestellt am: 16.05.08 Geändert am: Gültig bis:

Anliegen:
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 der Alg II-V werden bei Bezug von Ausbildungsförderung die tatsächlichen Fahrkosten zur Ausbildungsstätte nicht als Einkommen berücksichtigt.
Gilt das auch für Fälle, in denen grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht, solche jedoch wegen der Anrechnung von Einkommen, z.B. Unterhaltszahlungen der Eltern, tatsächlich nicht bezogen werden?

Antwort:

Ja, auch in diesen Fällen sind die Fahrkosten, die durch den Besuch der Ausbildungsstätte entstehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung:
Die schulische Ausbildung ist grundsätzlich nach BAföG förderungsfähig, allein wegen der Anrechnung
von Unterhaltszahlungen auf die BAföG-Leistungen verbleibt kein tatsächlicher Auszahlungsbetrag mehr.
Das Unterhaltsgeld ersetzt somit die Ausbildungsförderung und ist dieser gleichzustellen.
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V ist daher in diesen Fällen analog anzuwenden.

Hinweise: Siehe dazu auch fachliche Hinweise zu § 11, Rz. 11.102.
Quelle:Indexseite (WDB der BA)

Ergänzung: Die Tabelle der Bildugnspauschalen, die vom Bafög (oder Unterhalt) ohne Nachweis abzusetzen sind, ist nachzulesen in den
"Fachlichen Hinweisen zum § 11" kurz vor der Rz.11.102
Link: Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
 

Erolena

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#2
Die Schülerin erhielt Unterhalt statt Schülerbafög
plus Kindergeld, das dann teilweise mir angerechnet wurde.
Es wurden damals 0 Euro für schulische Ausbildungskosten gewährt.
Ich werde dazu einen Überprüfungsantrag stellen.

Was kann ich nun durch den Überprüfungsantrag für die zurückliegende Zeiträume (2006 + 2007) für schulische Ausgaben bekommen?
Kann man sich Hoffnungen auf die Gewährung der höheren Freibeträge machen, die erst 2009 durchs BSG eingeführt worden sind?
Ich befürchte nein (?)

Wenn es aber die hohen Ausbildungsfreibeträge nicht rückwirkend gibt? Meine Gedanken dazu:
Nach damaliger Rechtslage hätten gewährt werden müssen:
- Mindestens die Pauschale von 20% des Schüler-Bafög-Satzes,
38,40 Euro (20% von 192 Euro), wenn ich mich recht erinnere.
- die Fahrtkosten (damals belegt durch Fahrkarten - aber abgelehnt)

Wenn die nachgewiesenen Kosten höher als die Pauschale 38,40 Euro waren, mußten diese gewährt werden.
Belegen kann ich nur einige Positionen:
- Kopierkosten
- Lehrbücher (auf denen hoffentlich heute noch der Preis steht)
- Prüfungskosten beim Schulamt (externen Prüfung)
Das laufende Schulmaterial fällt bei mir unter den Tisch, dafür habe ich keine Belege mehr. Hat jemand noch einen Ratschlag?
 

Erolena

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#3
Ich habe das tatsächlich erst heute gefunden.
Die tatsächlichen Fahrtkosten können auch rückwirkend für Zeiten vor dem 1.1.2008 verlangt werden.

Ich habe einen Überprüfungsantrag laufen, aber ich wusste nicht,
dass es für zurückliegende Zeiten schon eine Aussage der Bundesagentur gibt.

Paragraph: § 11
Nr.: 10102
Eingestellt am: 17.04.08
Geändert am: -
Gültig bis: -

Anliegen:
Können auch für Leistungsfälle vor dem 01.01.2008 die tatsächlichen Fahrtkosten und/oder Kosten für Ausbildungsmaterial vom sog. Schüler BAföG abgesetzt werden?

Antwort:
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V kann für den Zeitraum vor dem 01.01.08 sinngemäß angewendet werden. Es können somit auch bei "Altfällen" die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten und/oder Kosten für Ausbildungsmaterial von den Ausbildungsförderungsleistungen abgesetzt werden, sofern diese die Pauschale von 20% der Ausbildungsförderung übersteigen und nachgewiesen werden.

Dies gilt jedoch nur für Fahrtkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial, eine Absetzung von Schulgeld ist nicht möglich.

Hinweise:
vgl. Urteile des LSG Sachsen vom 25.10.07
Az.: L 2 AS 43/07, L 2 AS 44/07, L 2 AS 58/07
Quelle: Ausbildungsfrderung Absetzung der tatschlichen Aufwendungen fr Fahrtkosten und/oder Ausbildungsmaterial Flle bis 31.12.07
 
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