Fahrkostenübernahme verweigert

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kleinram

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Mein Sohn hat sich auf eine Stelle (1.Arbeitsmarkt) beworben und wurde zum Vorstellungsgespräch vorgeladen. Er war vor diesem Termin auf dem Amt, um sich einen Antrag für die Fahrkosten zu holen. Sein SB hatte sich geweigert diesen auszuhändigen, weil er sich um eine Stelle beworben hatte, die von dem nicht vorgeschlagen war. Mein Sohn ist dann notgedrungen an die Anmeldung und hat denen gesagt, sein SB hätte gesagt, dass die ihm diesen Antrag ausdrucken sollen.
Die Fahrkostenübernahme wurde jetzt abgelehnt. Begründung: Er habe sich diesen Antrag rechtswidrig angeeignet. (er war nachweislich bei dem Vorstellungsgespräch und hatte genau diese Fahrkosten) Wie kann man sich was rechtswidrig aneignen, was einem zusteht??? (aushändigung des Antrages)
Kleiner Nachschlag: Unterlagen seines Folgeantrages sind weg - nächste Sanktion wegen verweigerter Mitwirkungspflicht. Auf senen Amt weigert man sich grundsätzlich abgegebene Unterlagen zu bestätigen.
Ursache für diese Schikanen: Er hatte sich kurz vorher mit seinem SB angelegt. Der SB ist der Meinung, dass man sich nur auf Stellen zu bewerben habe, die er vorschlägt. Mein Sohn hat dem da mal die Meinung gesagt und dafür sollte er 10 % Sanktion(schriftlich mitgeteilt "Sanktion wegen unangemessenen Verhalten") erhalten. Der Widerspruch zu dieser Sanktion wurde anerkannt.
Die Verweigerung der Fahrkostenübernahme und die fehlenden Unterlagen sind nur "die Rache des kleinen Mannes".
Widerspruch zu den Fahrkostenantrag hat er eingereicht und der SB wird sich wieder rächen!
 

kleinram

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Und er hat sich gerächt. Widerspruch zur Fahrkostenübernahme wurde anerkannt, dafür Zahlung eingestellt. Mein Sohn wurde dies ja schon vorab angekündigt. Er hat sie an dem Tag abgegeben, als er sich den Fahrkostenantrag "rechtswidrig erschlichen" hatte. Er ist sofort in Widerspruch und war vorrige Woche noch mal auf dem Amt. Man hatte ihm gesagt, dass die Zahlung unter Vorbehalt weiter laufen würde, bis der widerspruch bearbeitet ist. Ist aber nicht so, nicht mal die Miete wurde überwiesen. Er war gestern wieder dort - dumme Antwort "Er solls mit Schwarzarbeit versuchen".
Mietmässig dürfte ihm nicht gleich was passieren, weil sein Vermieter den Vertrag übers Amt abgeschlossen hat oder doch? Er geht Montag wieder hin. Was kann er tun, dass er seine laufenden Kosten decken kann - außer "Schwarzarbeit"? Ironie off
 

Maxenmann

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Gibt es denn einen Bescheid das die Zahlungen eingestellt wurden/werden?

Wenn ja, dann stell den mal anonymisiert hier ein

Oder ist das ALG II einfach nicht pünktlich da
 

gelibeh

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Er soll da nicht alleine hingehen. Hätte ein Beistand diesen dummen Text gehört, dann hätte man reagieren können.
 

Makale

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Hier scheint offensichtlich eine krasse Behördenwillkür vorzuliegen.

Insofern du eine Rechtsschutzversicherung hast gehe umgehend zum Anwalt auch mit Prüfung einer Strafanzeige und Einreichung einer Dienst-, sowohl Fachaufsichtsbeschwerde. Falls du keine RS-Versicherung hast, weisste nun was du "versäumt" hast. Diese ist unerlässlich wegen genau solcher Fälle :icon_sad:
Andernfalls Beratungsschein beim SG besorgen ...

nächste Sanktion wegen verweigerter Mitwirkungspflicht

Dies ist unmöglich und ist Rechtsbeugung. Hier können lediglich Leistungen versagt werden (bis zur Nachholung der Mitwirkungspflicht), mehr aber auch nicht.

Und absofort soll dein Sohn NIE WIEDER alleine zum Amt gehen bzw. wenns nicht umbedingt nötig ist garnicht hingehen, sondern alles nur schriftlich beantragen bzw. korrespondieren. (Mach ich z.B. so :biggrin:)
 
E

ExitUser

Gast
Genau aus diesem Grund soll man mit dem JC nur schriftlich kommunizieren und wenn man etwas abgibt schriftliche Empfangsbestätigung verlangen. Wird diese nicht ausgestellt, dann gibt man seine Anträge eben bei einer Krankenkasse oder der Gemeinde ab. Alle Anträge können übrigens auch formlos (aber bitte schriftlich) gestellt werden. Wenn das JC genauere Angaben haben möchte, dann wird es einem die Formulare sowieso zuschicken müssen. Falls das JC keine Optionskommune ist, würde ich mal eine umfassende Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement der BA einreichen.

P.S.:"Er solls mit Schwarzarbeit versuchen" würde bestimmt kein Mitarbeiter des JC schriftlich einem Arbeitslosen mitteilen und falls doch, dann nur einmal.
 

kleinram

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Er hat es schriftlich, dass die Zahlung eingstellt wird, wegen verweigerter Mittwirkungspflicht, deshab ist er ja auch in Widerspruch. Wir selber kommunizieren nur telefonisch, weil er nicht mehr hier wohnt. Ich habe ihm gesagt, dass er sich einen Termin bei dem Vorgesetzten seines SB`s geben lassen soll, um den abzulehnen und aufs Sozialgericht gehen soll, wenn die Angelegenheit Montag nicht abgeklärt wird.
 

kelebek

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Wg. #7:

Naja, wenn er einen ablehnenden Bescheid hat, dann muss er auch diesem Bescheid zunächst einmal ggü. dem JC widersprechen, bevor er (wenn auch gerne am gleichen Tage) einen ER-Antrag beim SG stellen kann ...


[Edit:]
Er hat es schriftlich, dass die Zahlung eingstellt wird, wegen verweigerter Mittwirkungspflicht, deshab ist er ja auch in Widerspruch. Wir selber kommunizieren nur telefonisch, weil er nicht mehr hier wohnt. Ich habe ihm gesagt, dass er sich einen Termin bei dem Vorgesetzten seines SB`s geben lassen soll, um den abzulehnen und aufs Sozialgericht gehen soll, wenn die Angelegenheit Montag nicht abgeklärt wird.
Uuups! Hab' wohl nicht genau genug gelesen ... hat's ja schon (den Widerspruch).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn er Widerspruch eingelegt hat, hat er auch aufschiebende Wirkung, so das die Zahlungen geleistet werden müssen.

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-51-2012-a.html

2.2 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER

Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Ebenso Hessisches LSG, Beschlüsse vom 16. Januar 2012 - L 6 AS 570/11 B ER und 27. Juni 2011 - L 7 AS 262/10 B ER

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.
 

kleinram

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Es hat sich alles momentan aufgeklärt. Danke an swavolt, die §§ waren ihm dabei sehr hilfreich. Er musste zwar noch zur Hauptstelle, um seine Personalien bestätigt zu bekommen, um mit dieser Bestätigung seinen Anspruch auf der Nebenstelle zu bestätigen. Verstehe ich nicht - muss ich auch nicht - ich dachte die sind mittlerweile vernetzt. Ich staune sein kompletter Anspruch ist gestern überwiesen worden und zwar ohne Vorbehalt, weil man mittlerweile seinen Widerspruch akzeptiert hat.
In einen Monat 3 Widersprüche zu Zahlungsverweigerungen, kein Wunder dass man keine Zeit hat in Arbeit zu vermitteln.
 

kleinram

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Nächste Runde
Er bekommt ein Einwurfeinschreiben mit Termin 12.03. 16 Uhr. Aufgesetzt und abgeschickt am 11.03. und Einwurfvermerk der Post 12.03. 13 Uhr und soll jetzt eine Begründung abgeben, warum er den Termin nicht wahrgenommen hat, ansonsten Sanktion die "Vierte". Er will jetzt ne Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, weil er sich von den SB gemobbt fühlt.
 

kleinram

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Er befindet sich jetzt in einem der heißbegehrten 1 € Jobs. Letzten Monat wurden nur mal so aus "Spaß" ca. 120 € zu wenig vom Regelsatz überwiesen - Ursache unbekannt - Begründung gibt es keine - man stellt sich ahnungslos(keine Sanktion, die Kürzung wäre unerklärlich) - angeblich nachgezahlt - bis heute nicht erhalten.Er hat schriftlich die Nachzahlung der 120 € gefordert, bisher erfolglos, alle reden sich nur raus. Wie nun weiter? Nebenbei standen nach einem Termin 2 Mitarbeiter vor seinem Haus und wollten überprüfen, ob er auch wirklich in der Wohnung lebt und allein.
 

kleinram

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Ja, er hat auch lückenlos die Kontoauszüge vorgelegt, um zu beweisen, dass nur der Teilbetrag überwiesen wurde und bisher keine Nachzahlung erfolgte. (obwohl angeblich am 15.4. überwiesen) Der Fehlbetrag könnte theoretisch eine fingierte 30 %ige Sanktion sein, denn warum sollte man sonst nicht den kompletten Regelsatz überweisen. Es gibt aber keine Sanktion, nach Auskunft der Leistungsabteilung. Irgendwas ist hier oberfaul. Der Regelsatz von Mai wurde komplett überwiesen, natürlich ohne den Fehlbetrag aus April.
 
E

ExitUser

Gast
Da scheint ein SB Machtspielchen auf Kosten Deines Sohnes zu genießen. Wer seine Macht derart mißbraucht, gehört m. E. aus dem Amt / dem Job entfernt, da es ihm offensichtlich am nötigen Verantwortungsgefühl fehlt.
 

kleinram

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Wieso als Antrag? Er hat einen gültigen Bescheid mit voller Regelsatzleistung, die man nicht willkürlich kürzen kann. Er hat nur schriftlich die Nachzahlung gefordert.
Naiv - weil man immer noch glaubt, dass auch eine Arge sich an ihre Gesetze halten muss?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Er soll mit seinen Kontoauszügen wieder hin(am besten nochmal nachgucken ob der Rest überwiesen wurde) und nachfragen was jetzt ist. Wenn keine schriftliche Bestätigung rausgegeben wird das der fällige Betrag überwiesen wurde auf Barauszahlung bestehen. Notfalls bis zum Geschäftsführer gehen und auf schriftlichen Beweis bestehen warum nicht ausgezahlt wird. Damit dann umgehend zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung auf Auszahlung beantragen. Fahrkarten usw. aufheben wegen Kostenerstattung.
 
R

Rübennase

Gast
Das scheint ja alles ein bischen Schikane zu sein. Wie wärs denn mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht? Dann könnte er das einen Anwalt regeln lassen. So wie sich das liest kommt da bestimmt noch was.
 

hartaber4

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Für die Zukunft:

Anträge bedingen nicht zwangsläufig die Nutzung eines Formulars... man kann also sein Begehren formfrei auf ein Blatt Papier hauchen....

siehe auch:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
 

hartaber4

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Die Fahrkostenübernahme wurde jetzt abgelehnt. Begründung: Er habe sich diesen Antrag rechtswidrig angeeignet. (er war nachweislich bei dem Vorstellungsgespräch und hatte genau diese Fahrkosten) Wie kann man sich was rechtswidrig aneignen, was einem zusteht??? (aushändigung des Antrages)

Immerhin war die oder der SB so "schlau" hier einzuräumen, dass ein Antrag gestellt wurde........ ob man mit der Argumentation seitens des JC vor dem SG punkten kann ?!? Wenn es um den Preis für Behördenwillkür geht, kann man das wohl bejahen....

"Zustehen" kann man so nicht anwenden..... wenn man aber mit anführt, dass Anträge auch mündlich gestellt werden können und JC dieses dann auch i.d.R.schriftlich bestätigen wirkt die Aussage des JC etwas substanzlos (Wie wäre es mit einer Anzeige? Die Staatsanwaltschaft "freut" sich bestimmt .... und wegen einem Blatt Papier geht es auch bestimmt in die Vollen....)

Die Aussage des SB würde ich aber nicht schriftlich bestätigen.... (Also auch nicht im Widerspruchsverfahren) sondern nur äußern, dass auf Nachfrage ein entsprechendes Formular ausgehändigt wurde........ kann sich in 1 oder 2 Jahren beim Hauptsachetermin beim SG eh keine Sau daran erinnern... und es darf bezweifelt werden, dass das SG ein Beweisverfahren nebst Zeugenladung wegen einem Blatt Papier durchführen wird.....


So ärgerlich das alles ist..... vom emotionalen Trip würde ich runterkommen....

Es bleibt also abzuhandeln:

Widerspruch

Widerspruchverfahren / Widerspruchsbescheid

ggf. Klage

fertig
 

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Hallo

Er befindet sich jetzt in einem der heißbegehrten 1 € Jobs. Letzten Monat wurden nur mal so aus "Spaß" ca. 120 € zu wenig vom Regelsatz überwiesen - Ursache unbekannt - Begründung gibt es keine - man stellt sich ahnungslos(keine Sanktion, die Kürzung wäre unerklärlich) - angeblich nachgezahlt - bis heute nicht erhalten.Er hat schriftlich die Nachzahlung der 120 € gefordert, bisher erfolglos, alle reden sich nur raus. Wie nun weiter? Nebenbei standen nach einem Termin 2 Mitarbeiter vor seinem Haus und wollten überprüfen, ob er auch wirklich in der Wohnung lebt und allein.


was muss er denn machen in dem 1 euro job?
ist der job zusätzlich?
wenn nicht soll er den Tariflohn einklagen
 

kleinram

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Der 1 € Job ist bedingt zusätzlich (Auslegungssache)- Grünanlagenpflege. Er notiert seine Arbeitsaufträge für den Zoll. Dort hat schon mal einer seinen Lohn eingeklagt und Recht bekommen. Er hat seinen "Arbeitsvertrag" für diesen 1 € Job nicht unterschrieben, weil in diesem unter anderem verankert war, dass er damit einverstanden ist, dass er statt Arbeitskleidung einen Gutschein in Höhe von 3 € (wie großzügig) für die Kleiderkammer (gehört zu dem gleichen Verein)annimmt. Dort gibt es keine Arbeitskleidung und andere Hosen, wie Jeans darf er für den Gutschein nicht mal kaufen.
Er darf jetzt ohne "Arbeitsvertrag" und Arbeitskleidung arbeiten.
 
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