Fahrkostenerstattung Termin beim Sachbearbeiter

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Sommer 06

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Hallo,

Mein Freund hat am Montag einen Termin beim Sachbearbeiter zur Besprechnung seiner beruflichen Situation.Wie siet es mit der Fahrkostenerstattung aus, da das Jobcenter 23 km ( eine Tour) von uns entfernt ist.Er fährt mit PKW dort hin.In der Einladung steht unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.Was sind denn bestimmte Voraussetzungen und kann er die Fahrkosten mit PKW zurückerstattet bekommen?Wenn ja, wie funktioniert das? Danke schonmal im Voraus für eure Hilfe
 

VerBisUser

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Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget stellen.
Bagatellgrenze ist entfallen. Es werden die Kosten für das preiswerteste Verkehrsmittel erstattet, im Zweifel die öffentlichen Verkehrsmittel.
Bedingung: Einladung erfolgte mit Rechtsfolgebelehrung
 

Mario Nette

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Formlos reicht aus. Sollte es doch eine "Form" geben, wird ARGE dich darauf aufmerksam machen - sie ist ja angehalten dazu.

Mario Nette
 

Sommer 06

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Muss mein Freund den Antrag auf Fahrkostenerstattung am Wochenende noch absenden oder kann man diesen auch am Montag beim Termin abgeben?
 
E

ExitUser

Gast
woraus erfolgt die Erstattung der Fahrkosten, wenn sie nicht aus dem VB fällt?

Das ist eine gute Frage, die der Spezialist bestimmt noch anhand entsprechender Gesetze erläutern wird.

Interessant dürfte zwischenzeitlich dieser Text für Dich sein:

Das Landessozialgericht sei zwar ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Kosten bei der Wahrnehmung von Beratungsterminen im Rahmen der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III angefallen seien, während hier die Wahrnehmung eines Beratungsangebots i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 29, 30 SGB III näher liege. In beiden Fällen hätte die Beklagte aber über die Übernahme der Reisekosten eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen müssen; dem würden die angefochtenen Entscheidungen nicht gerecht. Hier hätte die Beklagte vor allem die durch das Alg II vorgezeichneten finanziellen Möglichkeiten in Rechnung stellen müssen.
Das ganze Urteil findest Du hier:

B 14/7b AS 50/06 R


Muss mein Freund den Antrag auf Fahrkostenerstattung am Wochenende noch absenden oder kann man diesen auch am Montag beim Termin abgeben?

Wenn Ihr die Möglichkeit habt, solltet Ihr den Antrag noch heute per Fax stellen. Anträge müssen vor dem Entstehen der Kosten eingereicht werden. Bei einem Fax hättet Ihr dann wenigstens einen Sendebericht. Zusätzlich würde ich den Antrag (+Kopie v. Sendebericht) mit zu dem Termin nehmen.
 
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