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Fahrkosten

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ml

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#1
Hallo,

ich habe heute einen Fahrkostenbescheid von der Arbeitsagentur bekommen und werd nicht schlau draus.

Auf dem Schreiben steht vom 5.3.-16.3. werden monatlich 269 Euro erstattet.
Und dann steht da noch - wenn es weniger als 1 Monat ist, so werden anteilig
(durch 30 Tage) die Kosten erstattet.

Die einfache Strecke beträgt im kürzesten Falle (quasi Luftlinie) 39km.
Die gefahrene aber nicht angegebene Strecke beläuft sich auf 59km.
(berechnet mit viamichelin und gefahren mit dem auto)

Die Strecke laut map24 beträgt 45 km.

Egal wie ich es drehe und wende ich kann diesen Betrag nicht mit meinen
gefahrenen Strecken in Einklang bringen. Weiß jemand von euch wie das
nun genau berechnet wird?

Ich dachte bislang Entfernungspauschale * Tage und gut (natürlich mit
den unterschiedlichen Sätzen).

Es steht nämlich auch nichts zur Berechnung auf dem Blatt - was ich
als vollkommen bescheuert empfinde! Dadurch muß doch jeder erstmal
wieder nachfragen wie solche Beträge zustandekommen. Naja da
wiehert mal wieder ein Amtsschimmel ;)

Bevor ich nun wieder bei der Arbeitsagentur anrufe wollte ich kurz
fragen ob mir von euch einer erläutern kann wieviel ich denn nun
bekomme.

Gruß
 

Hexe

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#2
Die Strecke wird mit dem Falk - Routenplaner berechnet. Genommen wird die kürzeste Strecke einfach und es wird nach unten gerundet.(z.B. 10,8km = 10km)

LG Hexe
 

Heiko1961

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#3
Kannst du das Schreiben nicht einscannen und hier reinsetzen.
So, wird man nicht schlau draus.
 

ml

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#4
Hallo,

die Kilometer betragen laut Falk 38,45 -> 38 Kilometer.
Also dann 14,80 Euro tägliche Fahrkosten.
Auf den Monat gerechnet wäre ich dann aber bei 296?

Ach ich versteh das nicht!

Hier noch das eingescannte Schreiben - ohne Namen versteht sich.



Gruß
 

Hexe

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#5
So habe mal den Rechner bemüht und da sieht es so aus das von 20 Arbeitstagen im März ausgegangen wird und nicht 30 Tagen im Monat. So erklären sich die 296€ pro Monat in Deinem Bescheid ist wahrscheinlich ein Zahlendreher.
Da würde ich an Deiner Stelle mal nachhaken.
 

ml

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#6
Hallo,

naja es sind aber laut Bescheid 269 nicht 296!

Und wie es wird für 20 AT berechnet, dann aber wieder durch 30 geteilt und dann erhält man für alle Tage etwas auch wenn man nicht hinfährt? HÄ?

Also angenommen 296 Euro monatlich

statt 148 Euro bei Berechnung nach normaler menschlicher logik

nun 118,40 Euro (296/20*12) nach verkorkster Logik

Teile ich nun aber die 269 laut Bescheid durch die 20 Tage sind es 13,45 und das kann nicht sein
schon alleine weil es mit den Sätzen nicht berechnet werden könnte.

So ganz steig ich da nicht dahinter - und ich bin ein sehr logischer und mathematisch Begabter Mensch!

Gruß
 

Heiko1961

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#7
Einfache Fahrstrecke 45 km x 0,20 € = 9,00 €
9,00 € x 30 Tage = 270 €

Jetzt kann ich aber nicht genau sagen, ob es mit 0,20 €/ km stimmt.
 

Hexe

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#8
Die erste 10km gibt es 0,36€ für jeden weiteren 0,40€ ich habe mit den 38 km von Falk gerechnet.
 

ml

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#9
Wieso denn auf einmal nur 20 Cent pro KM?

Auf den Seiten der Arbeitsagentur stand
36 Cent für die ersten zehn und danach
dann 40 Cent für jeden weiteren KM.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_228...sten/Fahrkosten/Fahrkosten-Nav.html__nnn=true

Die Idee mit den 296 statt der 269 ist mir
aber irgendwie sehr angenehm. Ein Zahlen
dreher und ich verstehe die Berechnung
der monatlichen Kosten - wenn es denn
ein Zahlendreher ist.

Doch wie ist das nun mit der Aufteilung
durch 30 und der Berechnung anhand
von Kalendertagen? Was soll denn
das nun wieder bedeuten???

Gruß
 
E

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Gast
#10
Einfache Fahrstrecke 45 km x 0,20 € = 9,00 €
9,00 € x 30 Tage = 270 €

Jetzt kann ich aber nicht genau sagen, ob es mit 0,20 €/ km stimmt.
einfache Fahrstrecke 45km x 0,40€

0,36€ bis 10 km , ab 11 km sind es 0,40€/km einfach
 

Curt The Cat

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#13
Just zu so einem Fall hat ein Freund von mir einen Widerspruch bei seiner ARGE laufen. Dazu empfehle ich mal als Erstes die Lektüre des Threads Fahrtkosten paradox und dort besonders den Post#20.

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Merkblatt 6, Seite 17 der AfA, die Information der AfA auf der Homepage und der dazugehörige Gesetzestext, §81, SGBIII.

Mir bzw. uns ist aufgefallen, daß die Texte der Bundesagentur sich in geringfügigen Teilen vom Gesetzestext im SGBIII unterscheiden. So ist bei der AfA die Rede von der einfachen Fahrt. In §81, SGBIII lautet der Text jedoch

1) Fahrkosten können übernommen werden 1.für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),2.bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.(2) Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Dort ist mit keinem Wort die einfache Fahrt erwähnt. Wohl aber wird im Gesetzestext von Pendelfahrten und und der Bestimmung der Entfernung gesprochen.

Daraus ist zu schließen, daß die Entfernung sich aus der doppelten, kürzesten Straßenverbindung ergibt. Somit sollte die ARGE Hin- und Rückfahrt bezahlen.

Was die Ermittlung der kürzesten Straßenverbindung angeht, so sind die ARGE und auch die Träger hier (Rhein-Sieg Kreis) angewiesen, den Routenplaner map24 zu benutzen, ungeachtet dessen was andere Routenplaner ermitteln.

Die zu berechnenden Tage lassen sich notfalls durch Zählen in einem gültigen Kalender ermitteln. Der Gesetzestext gibt dazu folgendes her

(2) ...ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht,.....
Nach diesen Maßgaben, egal jetzt welcher Routenplaner, würde ich ich die Fahrtkosten ermitteln, beantragen, ggfs. Widerspruch einlegen und falls nötig einklagen.

Die einfache Fahrt mag für Erwerbstätige beim Finanzamt gelten. ALGII-Empfänger haben aber kein zu versteuerndes Einkommen und eine Rückfahrt gibt der Regelsatz nicht her....





 
E

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#14
Man kann es aber auch etwas "angenehmer" machen und den Widerspruch abkürzen.

Wenn die Fahrtkosten die (nachzuweisende) Grenze überschreiten, das man entweder kein Geld mehr für Verpflegung, Miete oder andere wichtige Sachen hat, kann man sofort beim SG einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Habe ich schonmal geschrieben:

Gehe zuerst zu Deinem SB und beantrage schriftlich (am besten in doppelter Ausführung, eins für die ARGE und eins für Dich auf dem Du die Abgabe des Schreibens mit Stempel und Unterschrift bestätigen lässt). Schreibe einfach einen Antrag auf volle Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten.

Nachdem Du dann einen "ablehnenden Bescheid" darauf bekommen hast, gehst Du (vielleicht auch mit anderen Teilnehmern, denen es auch so geht) zum Sozialgericht und beantrage einen einstweiligen Rechtsschutz.

Belege auch noch, was Du/Ihr "einsparen" müsst um in diese Maßnahme zu kommen (Essen, Kleidung, usw.). Du kannst auch eine Kostenaufstellung beilegen, wieviel Geld Dir/Euch dann übrig bleibt und das Dir/Euch durch diese Kosten eine "umzumutbare Härte" entsteht.

Kann ein paar Tage dauern, bis ein Entscheid des Gerichts kommt, aber es kam schon öfters vor, das die ARGE verpflichtet wird, die vollen Fahrtkosten zu erstatten, denn vor Hartz ging es ja auch.
Also bei mir und den anderen, die (alle zusammen, aber einzeln beantragt haben) auch zum SG gegangen sind, hats geklappt. Die "Ausrede" das im RS 20,70€ für Fahrtkosten drin sind, gilt auch nicht, denn die sind für Privatfahrten gedacht und nicht für Maßnahmefahrten.

Vor Hartz hats auch mal ein Urteil eines Bundesgerichtes gegeben, das geurteilt hatte, das das (Arbeits-) Amt die tatsächlichen Kosten zu zahlen hat und keine Pauschale.
 

Curt The Cat

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#15
Vor Hartz hats auch mal ein Urteil eines Bundesgerichtes gegeben, das geurteilt hatte, das das (Arbeits-) Amt die tatsächlichen Kosten zu zahlen hat und keine Pauschale.


Wenn Du jetzt noch das Aktenzeichen an den Start bringen könntest, dann wäre das allererste Sahne.....

;)
 
E

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#18
Würde das schonmal helfen?

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.10.2003, B 11 AL 13/03 R

Trainingsmaßnahme - Maßnahmekosten - Übernahme der Fahrkosten für tägliche Pendelfahrten - Höhe

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Fahrkosten für die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme.
2

Der in W. wohnende arbeitslose Kläger nahm vom 4. Januar bis zum 26. Februar 1999 auf Vorschlag des Arbeitsamtes an einer Trainingsmaßnahme iS von § 48 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) in L. teil. Er fuhr während der Maßnahme täglich von seinem Wohnort zum Maßnahmeort und zurück mit seinem eigenen PKW (Hubraum 1600 ccm), was er schon vor Beginn der Maßnahme der Beklagten gegenüber angegeben hatte. Die Fahrstrecke für eine Hin- und Rückfahrt betrug 194 km. Die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) berechneten Fahrkosten betrugen 2.948,80 DM. Die Beklagte willigte in die Teilnahme an der Maßnahme ein. Sie übernahm als Maßnahmekosten nicht die vollen Fahrkosten, sondern lediglich Kosten von 1.477,44 DM, und zwar Fahrkosten von 110,58 DM für Januar 1999 und 86,86 DM für Februar 1999 sowie für beide Monate jeweils zusätzlich 665,00 DM für "Unterkunft und Verpflegung" (Bescheid vom 21. Dezember 1998). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er Erstattung der vollen Fahrkosten geltend machte, wies sie mit der Begründung zurück, die Kosten für Pendelfahrten könnten nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Dies seien hier nur 1.330,00 DM. Soweit bisher schon ein höherer Leistungsanspruch zuerkannt worden sei, habe es damit sein Bewenden (Widerspruchsbescheid vom 2. März 1999).


Die Klage blieb ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 16. November 2000). Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 1999 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 4. Januar bis 26. Februar 1999 Fahrkosten in Höhe von 1.507,70 EUR (2.948,80 DM) unter Anrechnung der bereits bewilligten 755,40 EUR (1.477,44 DM) zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne die vollen Fahrkosten verlangen. Maßnahmekosten seien berücksichtigungsfähige Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte. Bei Benutzung eines privaten PKW seien die Fahrkosten nach § 6 Abs 1 BRKG zu berechnen. Eine Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Fahrkosten auf den Betrag, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre, sei für Fahrten bei Trainingsmaßnahmen nicht vorgesehen und nicht zulässig.
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_1448.php

ich kann ja noch weitersuchen.

Gruß
 
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#19
81.1.1 Pendelfahrten
Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages
übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung
für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre
(§ 81 Abs. 3).
Pendelfahrten sind solche Fahrten, die der AN an Tagen mit
Unterricht, praktischer Unterweisung oder zur Teilnahme an einer
Prüfung auf den Wegen zwischen
– Wohnung und Bildungsstätte(n),
– auswärtiger Unterkunft und Bildungsstätte(n),
– Arbeitsstelle und Bildungsstätte(n),
– einer Bildungsstätte und einer anderen Bildungsstätte
jeweils für eine Hin- und Rückfahrt an einem Tag durchführt.
Quelle: Guckst du tiefer :)
 

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Curt The Cat

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#20
Würde das schonmal helfen?

ich kann ja noch weitersuchen.

Gruß
Schauen wir mal, wie weit ml bzw. wir oder andere z.B. aus dem Thread "Fahrtkosten paradox" kommen...und Danke für Deine Hilfe...!

;)
 
E

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Gast
#21
Ich hab mir mal den Bescheid angeschaut und da steht, das der Lehrgang vom 05.03. - 16.03.07 geht, das sind 10 Tage (ohne WE).

bei 269 € macht das täglich 26,90€ (ca. 67,25 km) für jeden Anwesendheitstag

würde dann ein "Fehler" von 9 km täglich ausmachen?

Oder werden die 269 durch 30 Tage geteilt, dann x 10 Unterrichtstage? (89,67 Euronen?)

Irgendwie verwirrend.
 

ml

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#22
Also keiner weiß etwas genaues wie denn nun das berechnet wird.

So wie z.b. 20 Tage pro Monat x Fahrkosten pro Tag / 30 * Dauer des Kurses oder so.

Ich werde mal abwarten welchen Betrag ich überwiesen bekomme.
Sollten es 269 Euro sein freue ich mich und werde schön ruhig bleiben!
Bei 148 Euro - welches dem tatsächlichen Betrag entspricht werde ich auch obiges tun.

Falls es jedoch weniger werden, so werde ich die Berechnung zur Ansicht verlangen, denn ein niedrigerer Betrag als 148 Euro wäre ja nicht gesetzeskonform. Und mit weniger als 148 Euro kann man ja auch nicht 2 Wochen extern untergebracht werden (ausser unter einer Autobahnbrücke evtl.!)

Also abwarten und Kaffee trinken (ich mag Tee nicht so).

Ich melde mich dann mal mit meinen Ergebnissen!

67,25 Kilometer welche der normalen Berechnung mit 0,36 für die ersten 10 und 0,40 für die restlichen Kilometer entspräche bekomm ich nicht gefahren - ausser vielleicht mit 20x verfahren oder so.

Naja komische Rechnungen stellen die an!
 

Heiko1961

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#23
Betr.: Mein Posting oben (0,20€/km)
damit wollte ich nur nachvollziehen, was die Arge evtl. gerechnet hat. Meinen Nachbarn wollten sie damit auch abspeisen.
Ich habe mal in meine Unterlagen geschaut. Auch die, von der DRV.
Da ist von Wegstrecke die Rede. Also 0,36 bzw. 0,40 €/km. Aber nur eine Fahrt. D. h. 0,20 €/km für die Hin,- u. 0,20€/km für Rückfahrt. Wenn man das jetzt so aufteilen will.
Aber man muss eben aufpassen. Die Arge versucht zu tricksen, wie bei allem.:icon_hmm:
 
E

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#24
Also keiner weiß etwas genaues wie denn nun das berechnet wird.
doch der gesetzestext und die durchführungsverordnung sind
EINDEUTIG

das die arge trickst betragte ich sograde noch als ok

aber lasst euch die kürzung der fk nicht mit dem geschenk der zu vielen km
als wohltat verkaufen

gerechnet muss werden:

einfache entfernung * 2 * tage
z.b. 26.8 km ~ 26 * 2 * 10 = 10*0,36€c + 42*0,40€c * 10 = 204€
 

ml

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#25
doch der gesetzestext und die durchführungsverordnug sind
EINDEUTIG
Nur es wird sich nicht EINDEUTIG daran gehalten wie es scheint!
Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei paar Schuhe...
 

ml

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#27
gerechnet muss werden:

einfache entfernung * 2 * tage
z.b. 26.8 km ~ 26 * 2 * 10 = 10*0,36€c + 42*0,40€c * 10 = 204€
Wieso denn * 2? Gibt es hier irgendwo im Netz die eindeutige Vorschrift
etwa ein Urteil oder ähnliches?

38 * 2 * 10 = (10*0,36€c + 66*0,40€c) * 10 = 300 €

Vor allem weshalb unterschlagen die netten Leute einem die Berechnung?
Weil man sonst prüfen könnte auf den ersten Blick welcher Müll hier gemacht wird???
 
E

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Gast
#28
mal 2 is doch klar
nur hinfahrten geht nicht
man muss auch zurück
und ein jobticket gilot ja auch
für hin und rück
 

Xaninchen

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#29
Mal 2????!!!!????
Es wird beim Fahrtgeld immern ur eine Strecke berücksichtig. Auch wenn man Hin- und Rückfahrenkosten hat (logisch, wer will schon da bleiben?!), wird nur eine Strecke berechnet. Wenn ich nicht ganz irre, ist es in Anlehnung an das Steuerrecht, wo nur eine Fahrtstrecke steuerlich geltend gemacht werden kann...
 
E

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Gast
#30
mal eine verständnis frage

hast du die texte oben mal gelesen?

gibst du deinen fahrkosten antrag beim finanzamt ab?????????????????????????
 

Xaninchen

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#31
Nein, ich schrieb ja auch, dass diese Berechnung in ANLEHNUNG ans Steuerrecht ist, nicht das es aus dem Steuerrecht ist.
 
E

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Gast
#32
anlehnen können die wo sie wollen
gelten tut das sgb und nicht das estg

und im gesamten sgb steht nix von einfacher fahrt
die merkblätter der argen sind in meinen augen
rechtsbeugung
 

Xaninchen

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#33
Dann lies mal, was da steht... Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort.... da steht nicht hin und zurück... da können wir nun noch lange streiten, oder auch nicht, fakt ist, es wird nur einfach strecke gezahlt. Und dieses ist gesetzliche Grundlage in Anlehnung ans Steuerrecht... Du kannst, wenn du den dann eine Eikommensterklärung/ Steuererklärung, wie auch immer das Kind immo grade wieder heißt, auch nur eine Strecke absetzten. Dennoch fahre ich täglich 2 Strecken...


§ 81 Fahrkosten

(1) Fahrkosten können übernommen werden
1. für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),
2. bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.
(2) 1Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. 2Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. 3Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.
 
E

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Gast
#34
Mal 2????!!!!????
Es wird beim Fahrtgeld immern ur eine Strecke berücksichtig. Auch wenn man Hin- und Rückfahrenkosten hat (logisch, wer will schon da bleiben?!), wird nur eine Strecke berechnet. Wenn ich nicht ganz irre, ist es in Anlehnung an das Steuerrecht, wo nur eine Fahrtstrecke steuerlich geltend gemacht werden kann...
wenn der gesetzgeber erkannt hat das betrag X für die hin fahrt zu vergüten
ist der rückweg aber nicht ............aus welchem regelsatzteil ist dann der rückweg zu finanzieren??????

wenn das hier ein argemitarbeiter liest lacht der sich kaputt
(na bitte geht doch die glauben alles)
 

Xaninchen

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#36
Wombel, wenn du es bei deinem Argemitarbeiter durch bekommst, dass du Hin- Und Rückweg erstattest bekommst, dann freut mich das für dich. Aber glaube einfach, dass es sio ist, dass, wie alle hier schreiben, und nicht nur ich, lediglich eine Strecke bezahlt wird.


Aber, es ergibt sich eigendlich auch eher noch die Frage, ob § 81 SBG III überhaupt anwendung findent. wenn ich mir den Bescheid, der hier eingescannt wurde, durchlese. Unter den angegebenen §§ in dem Schreiben, hab ich irgendwie noch nix gefunden...

Gefunden, es gilt der § 33 in verbindung mit § 53 SGB IX.
Dennoch bleiben die Beträge gleich:
SGB IX § 53
Reisekosten


(1) Als Reisekosten werden die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen; hierzu gehören auch die Kosten für besondere Beförderungsmittel, deren Inanspruchnahme wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich ist, für eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson einschließlich des für die Zeit der Begleitung entstehenden Verdienstausfalls, für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist, sowie für den erforderlichen Gepäcktransport.
(2) Während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Reisekosten auch für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat übernommen. Anstelle der Kosten für die Familienheimfahrten können für Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der Leistungsempfänger und zurück Reisekosten übernommen werden.
(3) Reisekosten nach Absatz 2 werden auch im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation übernommen, wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden.
(4) Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch den Ort der Ausführung der Leistung aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Ausführungsort von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung ist für die An- und Abreise sowie für Familienheimfahrten nach Absatz 2 eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Ausführung der Leistung anzusetzen. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre
 
E

ExitUser

Gast
#37
das werde ich sicher und wenn es das sg tut

ihr solltet nicht sachen miteinander verknüpfen die nix mit einander zu tun haben


es gibt keinen verweis im sgb das estg anzuwenden ist oder umgekert
wenn es wie estg läuft dann muss das da stehen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

Arania

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#38
Wombel hier wird von Laien beraten, und ich sehe hier das schon eine Menge guter Tipps gegeben wurden, fachliche Beratung musst Du von Deinem SB - Ironie- verlangen oder zu einem Anwalt oder Steuerberater gehen.

Hier helfen alle freiwillig
 

Xaninchen

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#39
Wobel, noch mal und nun hoffendlich nun auch für dich verständlich, die regelung im SGB´s zum Thema Fahrtgeld ist so bei gesetzerlass beschlossen worden und hat in den SGB NATÜRLICH nichts mit dem EStG zu tun. Aber, es wurde SO Fomuliert in den SGB´s aufgenommen, weil es IN ANLEHUNG an das EStG formulliert wurde!!!!!!!!
Jetzt ENDLICH verstanden, was ich damit sagen wollte?!
Nein, es ist NICHT aus dem EStG, aber die FORMULIIIIIIERUUUUUNG und Umsetztung ist in ANLEHNUNG, an das damals schon so formulierte geschaffen worden!

ich suche die ganze Zeit schon diesen BLÖDEN Atikel, den ich seinerzeit dazu gelesen habe, aber ich find ihn einfach nicht.
Aber wenn, dann ... ;)

Und Arania hat Recht, wir sind halt nur Laien ...
müssen aber leider damit (den Gesetzen)arbeiten / leben;(

Ich erlebe es nunmal in meinem Job ständig, dass die Klienten mit dem Fahrtgeld hinten und vorne nicht auskommen, und glaub mir, wenn ich nen Weg gefunden hätte, dass sie Hin- und Rückweg bekommen würden, ich würd ihn schon lange anwenden...
 
E

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#40
Wombel hier wird von Laien beraten, und ich sehe hier das schon eine Menge guter Tipps gegeben wurden, fachliche Beratung musst Du von Deinem SB - Ironie- verlangen oder zu einem Anwalt oder Steuerberater gehen.

Hier helfen alle freiwillig
das ist mir klar ich wollte nur helfen
ich hab das thema nicht eröffnet!!!!

sorry aber mein sb weis weniger wie ich
der läuft unter hilflose person

wenn es in anlehnung .......
warum ist dann das verwendete verkersmittel im sgb nicht von belang??????

und abgesehen davon habe ich schon fahrgeld für hin und rückweg erhalten
 

Xaninchen

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#41
Wobel, danke dass du so hartnäckig bist.....
Schaust du hier....
http://www.rententips.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0305000

2. berücksichtigungsfähige Fahrkosten für die tägliche Hin und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und


Das wird nun ein Spass, die Buchhaltung prüft....:icon_lol:

Et müsste in den Weiterbildungsverträgen drin stehen, oder in der EV zur Massnahme... meistens wird der § im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung genannt, aber da der § 50.2 klar von Hin- und Rückweg redet, lass ich grad überprüfen, ob da ggf. was für unsere Klienten rauszuholen ist.
Einfach mal nachschauen, was in den Verträgen steht...


Und das ist natürlich nur meine Meinung und in keinster Weise eine rechtliche Beratung....
 
E

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Gast
#42
es ist nicht nötig das der § genannt wird das sgb wird angewendet
und nicht nur ein teil

ein und der selbe vorgang kann nicht auf unterschiedliche anwendung stossen
 

ml

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#43
So ich hab nun die Erstattung auf meinem Konto und werde Widerspruch einlegen müssen.
Es wurden mit lediglich 107,60 Euro auf mein Konto überwiesen!

Die Berechnung ist dann wie folgt 269 / 30 * 20 = 107,60 !!!

Bei normaler Berechnung wie diese in den Informationen der Arbeitsagentur
aufgeführt wird und wie es im Gesetz steht würde ich für 10 Tage a 38 Km insgesamt 148 Euro erhalten!

An wen soll ich den Widerspruch überhaupt richten, an die Arbeitsagentur allgemein oder direkt an den zuständigen SB Herr L. oder gibt es eine Widerspruchsstelle?

Warum machen die solch eine Sche***e überhaupt?

Haben die guten Damen und Herren nichts anderes zu tun als erst falsche Bescheide zu verschicken um dann nach der Einreichung des Widerspruchs einen korrekten Bescheid zu erlassen?

Naja ich werde dann meinen Widerspruch schreiben und diesen persönlich vorbeibringen gegen Unterzeichnung auf einer Kopie des Schreibens!

Bei welcher Stelle kann man sich über solches Fehlverhalten und die ausser Acht Lassung von gültigem Recht beschweren?

Gruß
 
E

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Gast
#44
Abgeben bei der ARGE, entweder an der Info oder in der Rechtsabteilung, wohin der Widerspruch sowieso kommt.

Die sollen oder müssen dann die Berechnung genauer aufschlüsseln, das kann aber dauern, denn die können sich ja bis zu 3 Monate "Zeit lassen".
 

ml

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#45
Wieso wird hier eigentlich immer die ARGE mit ins Boot genommen?
Mit diesem Haufen habe ich doch gottseidank nichts zu tun oder etwa doch?

Wäre das Schreiben so ok?

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Widerspruch gegen den Reisekostenbescheid vom 13. März 2007 einlegen.

Die Reisekosten wurden für mich nicht nach den Maßgaben des SGB IX § 53 (4) abgerechnet.
Es ist auch in keinem Abschnitt des Paragraphen eine auf den Monat anteilig anzurechnende
Höhe der Reisekosten genannt, wie diese von Ihnen an- und durchgeführt worden ist.

Gemäß SGB IX § 53 hat die Berechnung der Fahrkosten für jeden Tag für jeden vollen Kilometer
der Entfernung zwischen Wohnung und Ausführungsort der Maßnahme zu erfolgen. Die Höhe der
Fahrkosten hat laut diesem Paragraphen für die ersten 10 Kilometer mit 0,36 € und mit 0,40 €
für jeden weiteren Kilometer berechnet zu werden.

Die kürzeste einfache Strecke zwischen Wohnung und Ausführungsort der Maßnahme beträgt
38 Kilometer. Bei dieser Entfernung und bei Berücksichtigung des SGB IX § 53 (4) würde sich
für mich folgendes ergeben:

10 Tage * (10 km * 0,36 €/km) * (28 km * 0,36 €/km) = 148,00 €

Die von Ihnen überwiesenen Fahrkosten betragen hingegen jedoch nur 107,60 €.
Somit wurden 40,40 € weniger an Fahrkosten erstattet als anhand des SGB IX § 53 (4) anzusetzen sind.

Ich bitte Sie um Klärung dieser Angelegenheit und genaue Aufschlüsselung der angewandten Berechnung.

Mit freundlichem Gruß
 
E

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Gast
#46
Wieso wird hier eigentlich immer die ARGE mit ins Boot genommen?
Mit diesem Haufen habe ich doch gottseidank nichts zu tun oder etwa doch?

Wäre das Schreiben so ok?

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Widerspruch gegen den Reisekostenbescheid vom 13. März 2007 einlegen.

Die Reisekosten wurden für mich nicht nach den Maßgaben des SGB IX § 53 (4) abgerechnet.
Es ist auch in keinem Abschnitt des Paragraphen eine auf den Monat anteilig anzurechnende
Höhe der Reisekosten genannt, wie diese von Ihnen an- und durchgeführt worden ist.

Gemäß SGB IX § 53 hat die Berechnung der Fahrkosten für jeden Tag für jeden vollen Kilometer
der Entfernung zwischen Wohnung und Ausführungsort der Maßnahme zu erfolgen. Die Höhe der
Fahrkosten hat laut diesem Paragraphen für die ersten 10 Kilometer mit 0,36 € und mit 0,40 €
für jeden weiteren Kilometer berechnet zu werden.

Die kürzeste einfache Strecke zwischen Wohnung und Ausführungsort der Maßnahme beträgt
38 Kilometer. Bei dieser Entfernung und bei Berücksichtigung des SGB IX § 53 (4) würde sich
für mich folgendes ergeben:

10 Tage * (10 km * 0,36 €/km) * (28 km * 0,36 €/km) = 148,00 €

Die von Ihnen überwiesenen Fahrkosten betragen hingegen jedoch nur 107,60 €.
Somit wurden 40,40 € weniger an Fahrkosten erstattet als anhand des SGB IX § 53 (4) anzusetzen sind.

Ich bitte Sie um Klärung dieser Angelegenheit und genaue Aufschlüsselung der angewandten Berechnung.

Mit freundlichem Gruß
Die ARGE überweist das Geld an den Maßnahmeträger, steht auch in Deinem Anhang.

"Die Maßnahmekosten werden unmittelbar an den Träger der Maßnahme überwiesen"

Der Brief ist ok.
 

Bruno1st

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#47
Fahrtkosten nicht nur paradox, sondern für mich auch kriminell.

Ich habe mich seit Anfang Januar verzweifelt um Informationen für ein Vorstellungsgespräch am 10.02.07 - diese Infos sollte ich am 16.02.07 (KEIN Zahlendreher) erhalten.

Am Freitag kam nun der Bescheid über die Fahrtkosten.
teilweise mit 130,-00 € bewilligt
Erklärung zur Bewilligung: die tatsächlichen Fahrtkosten belaufen sich bei 1158 km auf 231,60 €, dies liegt übe rder Höchstgrenze von 130,00 €, die gezahlt werden könne(n).
Die 130,- reichen nicht mal für die Benzinkosten und hätte ich dies vorher erfahren, hätte ich das Vorstellungsgespräch platzen lassen müssen.
Für mich ein weiterer Weg der ARGE um Menschen mit bürokratischen Mitteln, natürlich genau nach Vorschrift, in den Ruin zu treiben.

Gleichzeitig bekam ich noch 2 Anträge für Fahrtkosten zur ARGE - komischerweise über 6,80 € (Bus) statt den tatsächlichen 5,60 (Pkw) - hätte ich auf die Schnelle und im Vertrauen auf die korrekte Arbeit der ARGE unterschrieben, wäre von der ARGE höchstwahrscheinlich bereits der Staatsanwalt eingeschaltet worden.
 

Helga Ulla

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#48
Fahrtkosten

Hallo liebe Forumnutzer, hatte gerade nochmal nachgesehen, weil ich vor etlichen Wochen im Sozialticker hierzu einen Beitrag gelesen hatte.
Also, das SG Lüneburg hatte am 12.1.07 entschieden, das die gesamte Fahrtstrecke bei Allg.2 zu erstatten wäre,
am 14.2.07 hat das Landesssozialgericht Niedersachsen- Bremen dies wieder aufgehoben unter dem AZ: L )AS 67/07 ER.
Diesen Beschluss kann man im Sozialticker nachlesen.
Hoffe, dass Ihr hiermit etwas Klarheit bekommt MFG Helga Ulla
 

ml

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#49
Die ARGE überweist das Geld an den Maßnahmeträger, steht auch in Deinem Anhang.

"Die Maßnahmekosten werden unmittelbar an den Träger der Maßnahme überwiesen"

Der Brief ist ok.
Danke - aber ich kann trotzdem nirgendwo ARGE entdecken - nur Agentur für Arbeit. Das sind ja 2 unterschiedliche Vereine - auf jeden Fall hier.

@Helga
Danke für die Info, aber hat leider auch nichts klarer gemacht!
Das nicht Hin- und Rückfahrt maßgeblich sind, ist ja schon klar gewesen.
Nur die Berechnung die dann erfolgt ist nicht transparent gemacht worden.
 
E

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#50
Danke - aber ich kann trotzdem nirgendwo ARGE entdecken - nur Agentur für Arbeit. Das sind ja 2 unterschiedliche Vereine - auf jeden Fall hier.
Wo ist da der Unterschied? Es werden dann halt die Kosten von der "Agentur für Arbeit" bezahlt, kommt sozusagen dann (fast) aus dem gleichen Topf.

Der Maßnahmeträger bezahlt DIR garnichts, er gibt Dir nur das weiter, was er für Dich bekommen hat.
 
E

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#51
hi

10 Tage * (10 km * 0,36 €/km) * (28 km * 0,36 €/km) = 148,00 €
wie du bei dem weg zu dem betrag kommst ist mir nicht klar

38 km (hin) 10km*0,36€ + 66km*0,40€ = 3,60€+26,40€=30€ (pro tag!!!)

und wenn man bedenkt das die arge das bei jedem macht und nur ein
bruchteil der betroffenen das merkt und dagegen vorgeht macht das
vorgehen der arge schon sinn (das ist das geld das der münte einsparen will)
 
E

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#52
Hallo liebe Forumnutzer, hatte gerade nochmal nachgesehen, weil ich vor etlichen Wochen im Sozialticker hierzu einen Beitrag gelesen hatte.
Also, das SG Lüneburg hatte am 12.1.07 entschieden, das die gesamte Fahrtstrecke bei Allg.2 zu erstatten wäre,
am 14.2.07 hat das Landesssozialgericht Niedersachsen- Bremen dies wieder aufgehoben unter dem AZ: L )AS 67/07 ER.
Diesen Beschluss kann man im Sozialticker nachlesen.
Hoffe, dass Ihr hiermit etwas Klarheit bekommt MFG Helga Ulla
das hier auf geführte urteil hat nichts aber auch garnichts mit den fahrkosten nach sgb III § 50 und 81 zu tun das ist wieder was anderes

fahrkosten zur arbeitsstätte unterliegen mit sicherheit den gleichen
bedingungen wie im estg
 

Xaninchen

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#53
Bevor hier nun mal wieder alles überkocht...
zunächstmal ist die Massnahme nach § 97 ff SBG III, i.v.m. §§ 33 und 44 ff SGB IX bewilligt.
@quelle http://www.bilder-hosting.de/show/R9PQ7.html


ML vieleicht kannst du deinen Fahrtgeldbewilligungsbescheid auch noch mal einscennen, damit einfach mal ersichtlich wird, nach welcher rechtsgrundlage dir Fahrgeld bewilligt wurde.


Und Wobel, auch wenn du es nicht wahr haben willst, im SGB III gibbet verschiedene Aussagen zum Fahrtgeld. Und daher ist es einfach WICHTIG nach wenchen §§ bewilligt wurde.
 

ml

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#54
Wo ist da der Unterschied? Es werden dann halt die Kosten von der "Agentur für Arbeit" bezahlt, kommt sozusagen dann (fast) aus dem gleichen Topf.

Der Maßnahmeträger bezahlt DIR garnichts, er gibt Dir nur das weiter, was er für Dich bekommen hat.
ARGE ist und bleibt für mich nunmal ein komplett anderer Verein.
Es gelten dort auch wieder andere Richtlinien und Gesetze als bei mir mit ALG 1!
Und mit der ARGE will ich auch um Himmels Willen NIE was zu tun bekommen!!!

Der Bescheid ist bereits eingescannt und steht am Anfang dieses Themas.
Bewilligt wurde gemäß §§ 97 ff SGB II i.V.m. § 33 und §§ 44 ff SGB IX.

Für mich hat das Wort ENTFERNUNG jedoch einen eindeutigen Charakter.
In der Mathematik ist die Entfernung die Strecke von Punkt A nach B.
Nicht von B wieder zurück nach A, dies wäre für mich die Wegstrecke.

Hier zum Wort Entfernung noch der Artikel aus der wiki
http://de.wiktionary.org/wiki/Entfernung
 

Xaninchen

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#55
Jo, das was du nun angegeben hast, dass hatte ich ja auch schon zitiert. Ich meinte eigendlich den Bescheid oder was auch immerzu dem hier von dir:

So ich hab nun die Erstattung auf meinem Konto und werde Widerspruch einlegen müssen.
Es wurden mit lediglich 107,60 Euro auf mein Konto überwiesen!

Die Berechnung ist dann wie folgt 269 / 30 * 20 = 107,60 !!!




Und natürlich hast du Recht, dass du mit ALG I nix mit der ARGE zu tun hast. Das istaber, glaube ich, vorher nicht so wirklich raus gekommen, dass du ALG I beziehst.
 

ml

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#56
Dazu gab es keinen extra Bescheid, das wurde einfach überwiesen.
Gemäß den Vorschriften die da auf dem ersten Schrieb standen.

Das ich nicht ALG I beziehe ist nicht klar rausgekommen?
Ich dachte es wäre im ALG Bereich klar ;)
 

Xaninchen

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#57
Dazu gab es keinen extra Bescheid, das wurde einfach überwiesen.
Gemäß den Vorschriften die da auf dem ersten Schrieb standen.

Das ich nicht ALG I beziehe ist nicht klar rausgekommen?
Ich dachte es wäre im ALG Bereich klar ;)
Grins, ja da hätte man / frau drauf kommen können:icon_mrgreen: :eek:
 

ml

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#58
Macht nüscht ;)

So Schreiben abgegeben - an der Info da in der Abteilung keiner da war - und die wollte mir den Empfang nicht quittieren! Ein Eingangsstempel war das höchste der Gefühle! Naja hab ich mir dann auf der Rückseite des Schreibens mitsamt Namen der guten Dame notiert falls es zu Problemen kommen sollte.

Nun heißt es dann abwarten und Tee trinken.
Wie lange dauern Widersprüche im Schnitt?
 

ml

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#60
Woho!

Das nenne ich mal Arbeitseifer!

Naja ohne jetzt noch darüber zu lamentieren was diese Behörde mit einem macht würde ich jetzt mal sagen ich gebe Bescheid sobald hier eine Rückmeldung erfolgt.

Bis denn!
 

ml

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#62
Hallo,

ich habe zumindestens schonmal eine Eingangsbestätigung meines Widerspruchs erhalten.

Jedoch 2 Wochen nach der Maßnahme noch nicht einmal einen neuen Termin zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise. Wenn Montag nichts kommt werde ich mal dezent nachfragen wie es denn aussieht ob man mich noch länger warten lassen will, damit man mich irgendwann in ALG 2 Bezug stecken kann und dann erst die Reha genehmigt!

Gruß
 

ml

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#63
Die spinnen doch ....

Hallo,

hier ein neuer Bericht von der Arbeitsagentur Front!

Mein Widerspruch wurde ABGELEHNT!

Mit der Begründung, daß die Höhe der Reisekosten HÖHER als die zu zahlenden Kosten für eine auswärtige Unterkunft. Die auswärtige Unterkunft hätte pro Monat sage und schreibe 269 Euro gekostet - da die Arbeitsagentur 30 Tage ansetzt wäre dies ein Betrag pro Tag in Höhe von lächerlichen 8,97 Euro!

Die Fahrkosten wären laut richtiger Berechnung täglich mit 15,20 Euro anzusetzen - für die gesamte Lehrgangsdauer also 152 Euro statt 107,60 Euro die mir anteilig vom Betrag für die auswärtige Unterbringung gezahlt worden sind.

Ich wohne im Osten, aber selbst hier ist es denke ich nicht möglich eine Übernachtung für 8,97 Euro zu bekommen - hier im Ort gibt es ein paar heruntergekommene Baracken die als "Übernachtungsmöglichkeiten" vermietet werden und selbst dort werden 15 oder 20 Euro verlangt.

Auf jeden Fall werde ich erneut Widerspruch einlegen - auch wenns vor das Sozialgericht geht! Es geht zwar "NUR" um 44,40 Euro aber irgendwo hört doch diese bescheidene Willkür dieser Amtsmenschen auf.

Was meint Ihr zu dieser Widerspruchsablehnung und wie könnte ich den Widerspruch fürs Sozialgericht formulieren, gibt es eventuell schon gleich gelagerte Fälle von denen Ihr wisst? Ich bin für alle Inputs dankbar!

Gruß

P.S. Es scheint ICH habe verloren - die Arbeitsagentur beruft sich auf einen Paragraphen im SGB II der den 269 Euro Betrag pro Monat festsetzt!

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbiii/111.html

Ein "normaler" Maßnahmeteilnehmer würde 340 Euro pro Monat erhalten!

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbiii/82.html

Super oder - man ist krank und bekommt deshalb einen Betrag mit dem man sich nicht mal unter einer Autobahnbrücke einmieten kann! Es steht zwar im §111 etwas von "zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehraufwendungen", doch was hat man als Mehraufwendungen als psychisch labiler Mensch? Nichts?

Und wenn hier schon auf auswärtige Unterbringung und die dadurch geringeren Kosten gepocht wird - dann muß ich doch nach §81 für die An- und Abreise noch die Reisekosten erhalten! Ebenfalls für eine Familienheimfahrt im Monat oder irre ich mich da etwa? das wären dann ja 3x 15,20 Euro also summa summarum 45,60 Euro die ich noch zusätzlich erhalten müsste, da ich ja zum Maßnahmeort hin und zurückkommen muß!

P.P.S. Es braucht keine Killerspiele um Menschen zum ausrasten zu bringen - sowas wie hier reicht auch schon aus!
 

ml

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#64
Hallo,

kann mir niemand einen Rat geben wie ich hier weiter verfahren soll?

Wirklich Klage vor dem Sozialgericht führen um das fehlende Geld
einzutreiben welches mir mutwillig unterschlagen worden ist?

Gruß
 

Bruno1st

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#65
Hallo,

kann mir niemand einen Rat geben wie ich hier weiter verfahren soll?

Wirklich Klage vor dem Sozialgericht führen um das fehlende Geld
einzutreiben welches mir mutwillig unterschlagen worden ist?

Gruß
Ohne Klage wird der BEscheid dann rechtskräftig und du hast gar keine Chance mehr auf etwas. Es bleibt also nur der Kampf bis zum Ende übrig. Viel Erfolg.

ACHTE AUF DIE FRISTEN !!!
 

ml

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#66
Ich werde hier das Kriegsbeil begraben aus Angst davor,
dann bei der geplanten Umschulung die jetzt bewilligt werden
soll doch noch kurz vor Ende abgelehnt zu werden.

Normalerweise würde ich auch weiter kämpfen doch die
Umschulung ist mir ein zu heikles Thema um hier bei der
Arbeitsagentur irgendwelche "schlechten" Eindrücke
zu hinterlassen durch eine Klage beim SG.

Hätte ich die Bestätigung für die Umschulung bereits,
so würde ich auf jeden Fall die Klage einreichen. Doch
der Termin für die endgültige Entscheidung zur Umschulung
ist erst nach Ablauf der Frist.
 
Status
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