Fahrkosten zum meldetermin

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

harzerbrandenburg

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 Januar 2017
Beiträge
78
Bewertungen
32
hallo,
ich habe einen fahrkostenantrag zum melde termin wegen der mae gestellt und dieser wurde mir nur teilbeschieden.
antragsangabe waren die fahrt mit dem eigenen pkw und detail. streckenberechnung lt.falk.de-
Antrag wurde bewilligt aber nur in höhe der kosten für bustickets hin und rück mit hinweis darauf--im rahmen der leitlinien lk havelland werden für fahrten zum vorstellungsgespräch bzw terminen beim jobcenter nur in höhe der dabei anfallenden öffis erstattet-
meine frage ist das ok so? weil ich immer mit dem pkw zum jobcenter gefahren bin und nun das erste mal (dusselig von mir) einen fahrkostenantrag gestellt habe.
lieben gruß
----------------falls hier falsch, bitte verschieben----------
 

Anhänge

  • fahrkostenantrag forum.pdf
    64,8 KB · Aufrufe: 156
  • fahrkostenbescheidforum.pdf
    334 KB · Aufrufe: 136
Zuletzt bearbeitet:

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.219
Bewertungen
1.734
Ist leider ne Sauerei, die spekulieren darauf dass man eh keinen Widerspruch einreicht, könntest Du natürlich tun kostet dann aber weil alles nachweisbar ein Fax + ein Brief weil doppelt hält besser.

Prinzipiell wird immer geraten in Widerspruch zu gehen zu befürchten hast Du dabei ja nichts. Sinn und Zweck ist aber die Widerspruchsstellen etwas zu belasten und Gegenwehr zu offerieren.
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.219
Bewertungen
1.734
Für den Anfang nicht schlecht
In wie weit der genannte § der richtige ist, weiß ich zwar nicht aber versuchen kannst Du es natürlich.

Viel Erfolg!
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.187
Hallo harzerbrandenburg,

schon interessant wenn man sich in der Ablehnung auf § 59 SGB II i. Verb. mit 309 SGB III beruft, das regelt allgemein die Reisekosten-Erstattung bei Meldeterminen ...
Kann also nicht als "Ablehnungsgrund" dienen diese Reisekosten nicht erstatten zu wollen.

§ 309 SGB III bestimmt allerdings, dass Reisekosten auf Antrag zu erstatten sind wenn ...


Quelle

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

Nun sind aber solche Kosten im SGB II generell zu erstatten, auch wenn im Vermittlungs-Budget (§ 16 SGB II ...) von "Kann-Bestimmungen" geschrieben wird ... es gibt dafür keine Beträge im Regelsatz, das wurde bereits mehrfach gerichtlich bestätigt, das "Ermessen" des SB ist also dadurch bereits als aufgehoben anzusehen.

Worauf du dich da berufst hat mit dem SGB II und Sozial-Leistungen nicht viel zu tun, es gibt auch im Vermittlungs-Budget keine Einschränkung auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das wurde "frei ergänzt" und kann daher gar nicht als Begründung herhalten.

Du brauchst auch nicht nach irgendwelchen "Guckle-Maps" zu gehen, die berücksichtigen z.B. keine aktuellen Baustellen, die vielleicht einen längeren Umweg erfordern ... du hast doch bestimmt einen Kilometer-Zähler im Auto, da steht einigermaßen sicher zum Ablesen welche Strecke du wirklich fahren musstest.

In der Regel ist km 0,20 Cent günstiger als die günstigste Fahrkarte mit den Öffentlichen zudem kommt es ja auch auf die generelle Verkehrs-Anbindung an, um an den Zielort zur richtigen Zeit zu gelangen.

So ganz die "freie Wahl" hat man allerdings nicht, denn Taxi wird z.B. nicht übernommen, also Vorsicht mit solchen Aussagen ... wenn ein PKW vorhanden ist (sollte dem JC ja bekannt sein), dann dürfte die Nutzung bei Meldeterminen aber auch als normal anzusehen sein.

Für Erstattung von Fahrscheinen ist in der Regel auch der Original-Fahrschein einzureichen, wo soll der denn herkommen wenn du mit dem PKW gefahren bist ... der Zusatz auf diesem "Wisch" hat keine Rechtsgrundlage, damit wird auch dein JC leben müssen.

Es gelten nicht die "Leitlinien des Havellandes" sondern das SGB II / SGB III (im Zusammenhang mit Meldeterminen und Vermittlungsbudget findet das ja auch für die LE Anwendung) als Gesetz und das gilt auch für das Havelland.

MfG Doppeloma
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.112
Bewertungen
9.732
Wieder einmal hat @Doppeloma korrekt ausgeführt.

In dem Urteil des LSG München (L 11 AS 774/10) hat das Gericht die Ermessensentscheidung bei einem ALG-II Empfänger auf NULL gesetzt und die Beklagte verurteilt die gesammten Fahrtkosten zu übernehmen.

Ich würde mich da auch nicht auf irgendwelche öffentliche Verkehrsmittel verweisen lassen, denn solange ich ein Auto habe, darf ich damit auch fahren.

Es ist schon merkwürdig, mit was für Tricks die Herrschaften doch so arbeiten. Dem einen schreibt man, dass nur ab einem gewissen Betrag die Kosten erstattet werden (angebliche Bagatellgrenze), dem anderen das man nur öffentliche Verkehrsmittel zu erstatten gedenkt.

All das ist absoluter Blödsinn, denn die Aufwendungen sind grundsätzlich zu erstatten, aber und das wäre die einzige Ausnahme - immer nur nach Standarttarif (öffentliche Verkehrsmittel) -. Wer über ein Sozialticket verfügt, der muss dies eben auch nutzen. Im Umkehschluss bedeutet dies aber noch lange nicht, dass man sich erst eins Anschaffen muss, sofern man noch über ein Auto verfügt.

Mit sowas kommen die SB´s halt durch, wenn die Leute sich nicht dagegen zur Wehr setzen (Widerspruch/Klage) und ihre Rechte einfordern.


Grüße saurbier
 

DonOs

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 Februar 2014
Beiträge
1.930
Bewertungen
3.641
und nun das erste mal (dusselig von mir) einen fahrkostenantrag gestellt habe.

Das ward nicht dusselig, sondern genau richtig. Dann stelle bitte noch rückwirkend für die letzten Termine einen Fahrtkostenantrag, da freuen die sich, versprochen.


Vielleicht hilft dir der Antrag im Anhang, für den kommenden Termin, weiter:


Bei Punkt 3 könnte rein: § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II
Bei Punkt 5 Kreuzchen bei nein machen, man verzichtet nicht auf einen schriftlichen Bescheid.
 

Anhänge

  • Formular-Fahrtkosten leer.pdf
    884,8 KB · Aufrufe: 129
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Erfahre mehr...