Fahrkosten/Unterhalt/Pflegeheim/Besuch (1 Betrachter)

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Lecarior

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Der VollstÀndigkeit halber sei aber auch erwÀhnt, dass das OLG Hamm da anderer Meinung ist und die Möglichkeit einer Absetzung dieser Kosten verneint hat (OLG Hamm - 4 UF 277/00).

Gruß,
L.
 

hartaber4

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Fand ja BerĂŒcksichtigung (ab Rn 28):

(Die OLG Hamm-Entscheidung ist ja auch schon ein Weilchen her.... vor der SGB XII Ära... da wurde es mal Zeit fĂŒr eine Neuinterpretation)

28
Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Beklagte einen gesonderten Kostenansatz fĂŒr wöchentliche Besuchsfahrten zu ihrer Mutter nach G. geltend zu machen berechtigt oder ob dieser Aufwand aus dem ihr verbleibenden Selbstbehalt zu bestreiten ist. Hierzu haben die Parteien auf widersprechende obergerichtliche Rechtsprechung hingewiesen (OLG Köln FamRZ 2002, 572; OLG Hamm FamRZ 2001, 123).

29
Das OLG Köln hat solche Kosten bei der LeistungsfĂ€higkeit berĂŒcksichtigt, weil die persönliche Zuwendung im familiĂ€ren Kontakt zu den Kindern von großer Bedeutung fĂŒr die Unterhaltsberechtigte sei. Es sei unangemessen, von den Kindern notfalls die Einstellung der Besuche zu verlangen oder sie auf den Selbstbehalt zu verweisen. Letzteres hĂ€lt gerade das OLG Hamm fĂŒr richtig, weil ansonsten der Unterhaltsberechtigte selbst indirekt solche Kosten tragen wĂŒrde, was aber unbillig sei.

30
Letztlich sind hier wertende BilligkeitserwĂ€gungen maßgeblich, welche aber in § 94 SGB XII ihren dogmatischen Ansatz finden. Diese Vorschrift regelt den Übergang von AnsprĂŒchen gegen einen nach bĂŒrgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen.

Im Ergebnis:

Der zulÀssigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Im Ergebnis mit Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.


P.S.

Es "lohnt" sich das Urteil zu lesen, da dort auch Beispiele angefĂŒhrt sind, was man in Abzug bringen kann (Die Beratung durch die SozialĂ€mter ist da etwas "rudimentĂ€r").
 
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