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Fahrkosten unter 6,00 EUR - Urteil: wichtiger Hinweis für SB und Betroffene !

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don joe

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#1
"Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 EUR somit nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspricht.
Insoweit sind Angemessen- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Hinzu kommt, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger - wie hier - zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen hat, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn vorliegt."
Richtig: 2x beraten = 1 Tagessatz; gleiches gilt bei Vorstellungsterminen.
Dem BSG zum Trotz? Der fortdauernde Sozialbetrug der ARGEn ist mehr als nur eine Frechheit!
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=59527&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
(Doppelklick!)

Hintergrund dieses Beitrages:
Immer wieder höre ich Hilferufe Betroffener wegen nicht erstatteter Fahrkosten; bei Nachfrage - als Person des Vertrauen - kommt von den zuständigen Stellen und SB die schnoddrige Antwort: Fahrkosten unter 6,- Euro werden nicht erstattet.

Ich hoffe alle SB hierdurch eines Besseren "belehren" zu können. Schluß mit lustig - auch Fahrkosten unter 6,- Euro müssen erstattet werden!
 
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