Fahrkosten für ein Bewerbungsgespräch-Einladung, innerhalb einer Stadt?

jwd1

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Hallo,
da ich heute zum JC mußte, um meine AU abzugeben und ich am Freitag ein Einstellungsgespräch bei einem AG habe, wollte ich auch gleich einen Fahrkostenantrag stellen. Bekam eine NR und nach ca 30 min auch schon die erste Anlaufstelle. Von dort schickte man mich zu meiner SB mittels einem Laufzettel. Meine SB sagte mir, das es innerhalb von Berlin gar keine Fahrkosten für Bewerbungsgespräche gibt, da in meinem ALG II Satz Fahrkosten enthalten sind. Ich fragte sie, wo dieses im SGB steht und als Antwort kam –Niergens-ich-dann wird es Zeit dieses mittels einem Fall klären zu lassen und bat ihre Aussage schriftlich zu wiederholen. Dieses lehnte sie ab (welch Wunder) und schlug mir vor, das ich zwei Fahrkarten bekomme. Da ich nicht mit so viel Widerstand des JC´s rechnete und mich auch nicht sonderlich vorbereitet habe, willigte ich ein. Darauf bekam ich die Aussage, das dieses Einmalig sei und ich beim nächsten mal keine Fahrkarten bekommen werde worauf ich wiederum bemerkte, das man dann halt sich um die Fahrkostenerstattung im SGB kümmer muß. Ich bekam die Fahrkarten, nachdem ich die Einladung, welche ich von meinem Monitor fotographiert habe (Drucker kaputt) zeigte und noch den Hinweis, das ich einen schriftlichen Nachweis des Gespräches nachliefern muß. Ich wies die SB darauf hin, das nicht jeder AG mit dem JC zusammen arbeiten will, im SGB es auch geregelt ist, was als Nachweis ausreichend ist und ich versuchen werde, einen solchen vorzulegen.
Es gab noch die üblichen Sticheleien wie, na wenn das alles ist was sie tun möchten usw.

Auf alle Fälle weis ich, das ich dev. beim nächsten mal wieder Fahrkosten beantragen werde und notfalls das Gesprächsprotokoll schriftlich einfordern werde.

Welche § gibt es denn tatsächlich, um Fahrkosten einzufordern, denn der Spruch der SB, die sind schon in meinem Harz4 Satz enthalten, sind m.M. völliger Humbug
was ist als Nachweis eines Bew.gespräches ausreichend bzw-hält einer Prüfung im Streitfall stand.?

Ich möchte nicht, das der AG denkt, ich wäre nur wegen der Unterschrift da. Die Stelle habe ich mir selber rausgesucht und will sie natürlich auch.
 
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Seepferdchen 2010

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Hallo @jwd1

Welche § gibt es denn tatsächlich, um Fahrkosten einzufordern, denn der Spruch der SB, die sind schon in meinem Harz4 Satz enthalten, sind m.M. völliger Humbug
Da irrst du gewaltig für Fahrkosten ist im Regelsatz dieser Betrag 34,62€ kannst du in diesem Link nachsehen:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Boeker-Aufteilung-RB_2018_nach-EVS-Abteilungen.pdf

Du kannst einen Antrag stellen aus dem Vermittlungsbudget § 44 SGB III.

Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Bewerbungskosten pauschal
Bewerbungskosten Nachweis
Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
Fahrkosten für Pendelfahrten
Kosten für getrennte Haushaltsführung
Kosten für den Umzug
Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbil-dungsstelle
Kosten für Arbeitsmittel
Kosten für Nachweise
Unterstützung der Persönlichkeit ( z.B. Kleidung)
Sonstige Kosten
Anforderung Unterlagen

Quelle: arbeitsagentur/Vermittlungsbudget Seite 14

ist eine Kann-Leistung.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014859.pdf

lies dir das mal durch.........................
 

Solanus

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...
Bewerbungskosten Nachweis
Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
...Quelle: arbeitsagentur/Vermittlungsbudget Seite 14

ist eine Kann-Leistung.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014859.pdf

lies dir das mal durch.........................
Exakt, ist eine Kann-Leistung, sprich der SB KANN darüber entscheiden, er hat das Ermessen darüber eine Entscheidung zu treffen. Wenn jedoch alle Grundbedingungen zutreffend sind, hier Reisekosten zum Vorstellungsgespräch, dann ist sein Ermessen jedoch gleich NULL, sprich er MUSS bewilligen.

Somit nicht abweisen lassen, immer schriftlich den Antrag stellen und Fahrtkosten einfordern, es gibt auch keine Bagatellgrenze dafür.
 

wolf77

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Gericht: Bundessozialgericht
Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R
Datum der Entscheidung: 06.12.07

Hartz-IV-Empfängern müssen für Pflichttermine bei Sozialbehörden auch geringe Fahrtkosten erstattet werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Die Bundesrichter verwarfen eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro, die ein Augsburger Amt analog zu anderen Sozialbehörden eingeführt hatte. Mit dem Hinweis auf diese Grenze war die Forderung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nach Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro abgewiesen worden. Die Kasseler Richter sprachen dem Mann jedoch das Geld zu (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).

Die Arbeitsgemeinschaft Augsburg-Stadt, die in ihrem Bereich für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist, hatte argumentiert, dass die Erstattung von Fahrtkosten durch eine Behörde zwar möglich, aber keine Pflicht sei. Zudem sei im Hartz-IV-Regelsatz von jetzt 347 Euro bereits ein Betrag für Fahrtkosten enthalten. Der Kläger meinte hingegen, dass ihm nach dem Hartz-IV-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden, davon 3,84 für Lebensmittel. «Ich will nicht sagen, dass mein Mandant an Meldetagen nichts essen darf, aber irgendwo muss es ja gespart werden», sagte sein Anwalt. Die hohe Grenze sei unzumutbar.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro sei bei den beschränkten Verhältnissen eines ALG II- Empfängers nicht angemessen. Insofern müsse die Behörde dem Mann das Fahrgeld erstatten.

Gilt dies nicht mehr?!

EDIT: sorry, hatte überlesen dass es hier um einen Termin bei einem AG geht. :doh:
 

jwd1

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danke für die schnellen Antworten. Zumindest weis ich jetzt, das Fahrkosten bei Pflichteinladungen in das JC ich weiter einfordern kann.
 

Solanus

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danke für die schnellen Antworten. Zumindest weis ich jetzt, das Fahrkosten bei Pflichteinladungen in das JC ich weiter einfordern kann.
Nicht nur bei Pflichteinladungen ins JC, auch bei Vorstellungsterminen, da dafür kein Cent im Regelsatz vorhanden ist. Sämtliche Beträge im Regelsatz sind ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen. Bildung und Bewerbungen inkl. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen sind nicht vorgesehen.
 

jwd1

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davon bin ich ja ausgegangen, das der Regelsatz für privat ist. In beiden links sind aber auch andere wichtige Infos für mich
Habe ich gleich mal gespeichert.
 
D

Dinobot

Gast
danke für die schnellen Antworten. Zumindest weis ich jetzt, das Fahrkosten bei Pflichteinladungen in das JC ich weiter einfordern kann.
Für Meldetermine gilt das natürlich auch. Jedoch sind dazu jeweils zwei verschiedene Antragsformulare notwendig, weil Erstattungen für Meldetermine nicht über das Vermittlungsbudet beantragt werden können, so wie ansonsten Erstattungen zum Bewerbungsgespräch.

Beantrage deshalb -zu Deiner Sicherheit -am besten gleich sofort die Aushändigung von folgenden Blanko-Antragsformularen:

1. Antragsformular auf Erstattung der Reisekosten zum Bewerbungsgespräch -nach §16 SGB Ii in Verbindung mit § 44 SGB III -über das Vermittlungsbudget bei Deinen SB.

2. Antragsformular der Erstattung von Reisekosten zum Meldetermin.

Ab dem vom SB eingetragenen Datum im Formular kannst du dann Kosten zur Erstattung einreichen. Die Originale der Blanko-Formulare gelten übrigens solange, bis eine Arbeitsaufnahme oder ein Rechtskreiswechsel erfolgt - darum immer dann nur ausgefüllte Kopien des Antrags beim JC immer neu einreichen. mit Deiner Originalunterschrift.

Lege dann dann am besten immer Originalfahrkarten bei -bei Meldeterminen sowieso . Mache Dir jedoch vorher Kopien, gut lesbar!!!

Verfahre am besten ebenso beim Antrag Reisekosten zum Bewerbungsgespräch. Am besten noch mit Info des AG, das Fahrtkosten nicht übernommen werden. Wenn der AG diese Info nicht automatisch mit seiner Einladung an Dich versendet - dann frage per Mail nach und bitte um eine entsprechende schriftliche Klarstellung per Mail vor dem Termin. Wenn der Termin eine Folge aufgrund von Dir auferlegten Bewerbungen ist, dann kann Dir die Erstattung nicht generell versagt werden. Als Nachweis des stattgefundenen Gesprächs nehme ich generell immer eine Visitenkarte beim AG mit oder lasse mir eine aushändigen. Wenn das partout bei Dir nicht klappen sollte, dann gibt es auch die Möglichkeit, sich im Nachhinein für das Vorstellungsgespröch beim AG zu bedanken. per Mail. Diese Mail kopierst Du- nach dem Absenden - aus dem Ordner versendet in Deinen Ordner und druckst die dann aus und legst die dem Antrag bei. (in Kopie). Den Antrag nebst Anlagen nachweissicher im JC abgeben -mit Eingangsstempel auf Kopie der ersten Seite des Antrags.

Es sei denn, in einer gültigen Eingliederungsvereinbarung oder einem VA steht was anderes drin. Sowas unterschreibt man dann aber nicht oder geht bei einem VA rechtzeitig in Widerspruch. Wer fordert, der muss auch fördern.

Der Regelsatz steht Dir allein zur Verfügung. Eine gesetzliche Pflicht zur alleinigen Übernahme der Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht verankert.

Ich würde Dir auch zur Beantragung von einem Formular für die Erstattung von Bewerbungskosten raten. Wäre dann ein drittes Formular.

Alle vorgenannten Anträge müsste eigentlich jeder SB bei Erstellung der Eingliederungsvereinbarung aushändigen oder zumindest anbieten. Steht auch so in vielen Anweisungen. Stattdessen scheint Deiner darauf aus, sich auf Deine Kosten profilieren zu wollen.
 
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