Fahrkosten - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

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FrankyBoy

Gast
Einem Freund ist vor 6 Wochen das als Anlage beigefügte Schreiben zugesendet worden und ich meine mich erinnern zu können, dass es bei laufendem ALG II-Bezug keine Ratenzahlung mehr zulässig ist - leider kann ich mich weder an das Gericht noch an das Aktenzeichen erinnern -
n dem verhandelten Fall hatte ein Mann die ARGE rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser im Juli und August einen Nebenjob ausübe. Das Geld muss daraufhin von der ARGE auf die Hartz 4 Bezüge angerechnet werden. Durch einen Verwaltungsfehler wurde dem Leistungsbezieher jedoch 160 Euro zuviel ausgezahlt. Den Fehler bemerkte die ARGE jedoch erst im September und forderte nun das Geld zurück. Der Mann weigerte sich und zog vor das Sozialgericht.

Das Sozialgericht gab dem Mann am vergangenen Mittwoch recht. Nach Meinung des Sozialgerichtes in Koblenz hat die Sicherung des Lebensunterhaltes Priorität. Nur bei grob- fahrlässigem Handeln, bei unsachgemäßen Angaben des ALG II Empfängers oder unvollständigen Angaben müssen zuviel gezahlte Bezüge zurück erstattet werden. (26.04.07- Aktenzeichen: S 11 AS 635/06, Sozialgericht Koblenz)
Dieses wahr es wohl nicht...

Möchte einen netten Brief formulieren, bitte schreibt mal eure Erfahrungen rein - 1.161,60 € möchten die zurück.
 

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Arania

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Doch Ratenzahlung ist weiter zulässig und hier scheint ja auch einiges versäumt worden zu sein und zwar nicht von der ARGE
Eine Anhörung ist wohl auch nicht in Anspruch genommen worden wenn ich den Text richtig verstehe
Also würde ich sagen eine Ratenzahlung käme in Betracht
 
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FrankyBoy

Gast
Puh, dass würde ja bedeuten, dass der Kollege die nächsten 33 Monate 35,-- € weniger hat, als den eh schon kargen Regelsatz.

Ich meine wenn der ARGE fast 5 Monate nicht auffällt, dass sie Fahrkosten erstatten die nicht angefallen sind,dann ist da doch sehr viel mehr schief gelaufen - außerdem ist die Widerspruchsfrist abgelaufen lese ich gerade - na prima, da wird sich mein Freund aber freuen - habe den heute während der Schicht erhalten und jetzt erst durchgelesen...
 

Arania

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Über die Höhe der Raten kann man natürlich verhandeln, tja wenn kein Widerspruch mehr eingelegt werden kann, ist da schon wieder eine Frist verstrichen

Natürlich ginge noch ein Überprüfungsantrag, aber ehrlich gesagt., ich meine Dein Freund hat zuviel versäumt
 
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FrankyBoy

Gast
Über die Höhe der Raten kann man natürlich verhandeln, tja wenn kein Widerspruch mehr eingelegt werden kann, ist da schon wieder eine Frist verstrichen

Natürlich ginge noch ein Überprüfungsantrag, aber ehrlich gesagt., ich meine Dein Freund hat zuviel versäumt
Das sehe ich genau so, der ist gel. Bauschlosser und ziemlich ungeschickt im Umgang mit Behörden - mal sehen, in Dortmund-Mitte werden wir ja hoffentlich erfahrene Mitstreiter haben - werde ihm mal stecken was hier so abgeht.

Vielen Dank Arania.
 
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