Fahrkosten abgelehnt angeblich Antrag zu spät eingereicht

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Elkor98

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Ich habe bis zum 28.02. ein FSJ absolviert und daher Anspruch auf ALG II. Da die Höhe der Zahlung nicht zum Leben reicht gibt es aufstockend ALGII.
Einen Lehrvertrag habe ich bereits unterschrieben.

Mit Schreiben vom 28.02.2019 wurde ich zum 26.03.2019 eingeladen. Grund Besprechung aktuelle berufliche Situation. Bei dem Termin handelte es sich aber um eine Informationsveranstaltung mit dem Thema „ Rechte und Pflichten von Leistungsbeziehern“.

Dem federführenden Mitarbeiter habe ich am Ende der Veranstaltung gefragt wo ich die Fahrkosten erstattet bekomme. Es steht schließlich auf der Einladung, dass das möglich ist. Mir wurde gesagt, das am Empfangstresen ein Formular erhältlich ist. Dort müsse ich meine Bankverbindung eintragen. Da ich diese aber nicht im Kopf habe wollte ich den Antrag schriftlich nachholen.

Am 01.04.2019 habe ich, per Fax, einen Antrag auf Erstattung der Fahrkosten gestellt.

Am 09.04.2019 habe ich dann die Ablehnung erhalten.

Jetzt brauche ich Hilfe für meinen Widerspruch.
Ich hoffe sehr auf Hilfe da ich das Geld natürlich brauche.
 

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  • Ablehnung Erstattung von Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung bei der Agentur für Arbeit.pdf
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Couchhartzer

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Jetzt brauche ich Hilfe für meinen Widerspruch.
Kurz und schmerzfrei:

"Hiermit lege ich gegen den Ablehnungsbescheid vom 05.04.2019 bezüglich der Reisekostenerstattung Widerspruch ein.
Begründung:
Die im o.g. Ablehnungsbescheid ist unzulässig und rechtswidrig.
Zudem gibt der für die Ablehnung als Begründung gebrauchte § 309 (4) SGB III nicht einmal ansatzweise her, dass die Erstattungen im Voraus zu beantragen sind.
Zudem ist es schon aus der Logik des Begriffes Erstattung gar nicht möglich eine Antrag vorher zu stellen, da weder vorher die genaue Erstattungshöhe noch ein tatsächlicher Erstattungsanspruch bereits antragsgrundlegend nachweisbar sein können, bevor diese überhaupt entstanden sind.
Die Begründung ist somit nachweislich willkürlich falsch konstruiert worden und der angegriffene Ablehnungsbescheid ist bei Meidung des gerichtlichen Verfahrens zu Ihren vollumfänglichen Rechts- und Kostennachtelen umgehend zu korrigieren, sowie die Erstattung als bewilligt zu bescheiden und auszukehren."


Ich hoffe sehr auf Hilfe da ich das Geld natürlich brauche.
Nicht übertreiben mit Polemik.
Es geht gemäß Bescheid grad mal um ganze 3,40 € ! ;)
 
Zuletzt bearbeitet:

Fabiola

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Ich habe mir erlaubt, kleine Korrekturen anzubringen.
Die Begründung im o.g. Ablehnungsbescheid ist unzulässig und rechtswidrig. Zudem gibt der die für die Ablehnung als Begründung gebrauchte § 309 (4) SGB III nicht einmal ansatzweise her, dass die Erstattungen im Voraus zu beantragen sind. (...)
Die Begründung ist somit nachweislich willkürlich falsch konstruiert worden, und der angegriffene Ablehnungsbescheid ist bei zur Meidung des eines gerichtlichen Verfahrens zu Ihren vollumfänglichen Rechts- und Kostennachteilen umgehend zu korrigieren, sowie meinen Antrag auf die Erstattung als bewilligt zu bescheiden und auszukehren."
 

BerndB

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Nach meiner Meinung sollte im Widerspruch auch der zugrunde liegende Sachverhalt genannt werden. Nur so kann die AfA auch feststellen, ob du den Antrag rechtzeitig, also mündlich durch deinen beim Termin geäußerten Wunsch nach Kostenerstattung, gestellt hast. Es muss halt dann die maßgebliche Person an diesem Tag befragt werden.
Der AfA reicht vermutlich zunächst deine mündliche Äußerung.
 

Elkor98

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Nur so kann die AfA auch feststellen, ob du den Antrag rechtzeitig, also mündlich durch deinen beim Termin geäußerten Wunsch nach Kostenerstattung, gestellt hast.

Mir stellt sich die Frage, müssen Erstattungen der Kosten die Aufgrund der Einladungen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB II tatsächlich vor dem Ereignis beantragt werden?
Ich kenne einige Personen bei denen es nie Probleme gab wenn die Fahrkosten im nachhinein beantragt wurden.
 

BerndB

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Ich denke, dass eine Antragstellung vorher erforderlich ist. Ich kenne mich aber eher im SGB III aus. Im SGB II dürfte § 37 SGB II gelten. Zur Form der Antragstellung lies im Link "1. Antragstellung".
 

Elkor98

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Ich werde den formulierten Widerspruch benutzen und dann hoffen.
Bis hierher ein Danke an die Helferlein hier im Forum.
 

Elkor98

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Das BSG hat über Fahrtkosten, welche durch Terminierung durch das JC entstehen, längst geurteilt

AZ B 14/7b AS 50/06 R

Vielen Dank für den Hinweis. Das Urteil hatte ich schon gefunden. Nach meiner Meinung nach, lässt sich dort aber nicht der Zeitpunkt der Antragsstellung herauslesen.

Meine Erstattung wurde ja wegen verspäteter Antragstellung abgelehnt.
 

Berenike1810

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Wenn ich mich recht erinnere:

nach dem Richterspruch anno 2007 bestand die Möglichkeit, für die vorangegangenen 12 Monate, die Fahrtkosten nachzufordern, also für alle diktierten Termine, welche auch nachweislich stattgefunden haben.

Unser JC hat zwar noch länger gezappelt und immer stand in den EGV's .....Fahrtkosten unter 6,00 € blabla..... nicht erstattet.....

>
in mir bekannten Fällen sind sie damit aber regelmäßig gestrandet.

>> ich würde beharrlich am Ball bleiben und die tatsächliche Rechtsgrundlage erfahren wollen ! - Also keine Arbeitsanweisung der BA, sondern festgeschriebene §§.

Berenike
.
 

Elkor98

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Ich habe bereits Widerspruch eingelegt. Wollen wir mal schauen was Die da jetzt draus machen. Dann sehen wir mal weiter.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Tja, wieviele reichen wohl Widerspruch ein?
Scheint ein Win-projekt des JC zu sein erstmal immer ne Sanktion rauszuhauen.
 
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