Fachkundige Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1523/08 (Hartz IV)

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Martin Behrsing

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Verfassungsbeschwerde einer allein stehenden Frau aus dem Rhein Neckar-Kreis
Karlsruhe –Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahmen liegen inzwischen vor und können ab sofort gelesen werden.

weiter....
 
E

ExitUser

Gast
Wie ich es erwartet habe.

Die "unabhängigen" Stellen haben Bedenken an der Regelleistung wenigstens.

Und die "abhängigen" Stellen (u.a Bundesagentur für Arbeit) sagen das es ausreicht. Alles was ich in den Stellungsnahmen herauslese sind die Kosten wenn man die Regelleistung erhöht. Aber was sind das für Kosten und Arbeitsaufwand wegen Widersprüchen, Überprüfungsanträgen, Klagen, Anwälten, Richter, Gerichtsbearbeiter, Papierkosten, Portokosten usw.

Und wie einige mal dort angesprochen das es ja den Niedriglohnsektor schaden könnte finde ich eine derbe Aussage. Mit der Regelleistung die dann erhöht würde, würde nämlich unter Garantie auch irgendwann der Mindestlohn kommen. Und dann können Arbeitgeber nicht mehr auf Niedriglöhne zurückgreifen.

Naja sind ja bisher Stellungsnahmen der einzelnen Institutionen. Und so schlecht sind die gar nicht für uns (Ausnahmen sind die abhängigen Stellen die ihre Meinung vertreten und der Wirtschaft).

Mal sehen was das Gericht sagt schlussendlich. :icon_smile:
 
B

B. Trueger

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Der Tenor der Stellungnahmen besagt bisher, dass der Regelsatz ausreicht. Nur der Bundesverband Diakonie gibt der Beschwerdeführerin Recht.

Neben dem Urteil des BSG dürfte nun davon ausgegangen werden, dass die Regelsätze /Regelsatz nicht erhöht werden / wird.
 

Coole-Sache

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Ich denke schon das entschieden wird eine Neuberechnung des Regelsatzes zu veranlassen, da diese aus den Jahre 1998 stammen.
Und für Deutschland wäre es auch höhste Zeit bevor es ganz unter geht.
Auch müßten die Löhne deutlich angehoben werden.

Denn wenn die Massen kein Geld zu kaufen haben wird Deutschland bald ein (mein) Elend Vaterland sein.
 

Martin Behrsing

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Ist das bei dir notorisch?
Der Tenor der Stellungnahmen besagt bisher, dass der Regelsatz ausreicht. Nur der Bundesverband Diakonie gibt der Beschwerdeführerin Recht.

Neben dem Urteil des BSG dürfte nun davon ausgegangen werden, dass die Regelsätze /Regelsatz nicht erhöht werden / wird.
 

Ferenz

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Danke Martin für die Arbeit, die ganzen Verfahrens-Dokumente hier zu veröfffentlichen.

Bei mir funktionieren der Link-Anlage 1 BMAS nicht und der Link 4 (Caritas) ist identisch mit Link 3 (Deutscher Verein).

Könntest Du das mal bitte kontrollieren.

Gruß

Ferenz
 

avalon

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Die Caritas-Stellugnahme ist ja wirklich unfassbar! Haben die Angst, dass ihnen die Ein-Euro-Jobber weglaufen, wenn's einen höheren Regelsatz gibt?
 

Emma13

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Die Caritas-Stellugnahme ist ja wirklich unfassbar! Haben die Angst, dass ihnen die Ein-Euro-Jobber weglaufen, wenn's einen höheren Regelsatz gibt?


Von dieser röm.-katholischen Institution habe ich auch nichts anderes erwartet :icon_twisted: -

Grüße - Emma
 

Martin Behrsing

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Links sollten jetzt funktionieren.
Danke Martin für die Arbeit, die ganzen Verfahrens-Dokumente hier zu veröfffentlichen.

Bei mir funktionieren der Link-Anlage 1 BMAS nicht und der Link 4 (Caritas) ist identisch mit Link 3 (Deutscher Verein).

Könntest Du das mal bitte kontrollieren.

Gruß

Ferenz
 

Martin Behrsing

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leider war ein Fehler unterlaufen und unter Caritas war auch Deutscher Verein. Jetzt ist Caritas aber abrufbar und ist nicht vergleichbar mit dem Deutschen Verein
Die Caritas-Stellugnahme ist ja wirklich unfassbar! Haben die Angst, dass ihnen die Ein-Euro-Jobber weglaufen, wenn's einen höheren Regelsatz gibt?[/quote


Von dieser röm.-katholischen Institution habe ich auch nichts anderes erwartet :icon_twisted: -

Grüße - Emma
 

avalon

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Ahja, danke für die Korrektur! Das liesst sich schon eher wie die Stellngnahme einer sozialen Organisation. Was immer man von dieser "sozialen" Organisation und ihrn Tafeln und EEJ sonst auch halten mag.
 
E

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War aber klar, schließlich steht ja drüber von wem die Stellungnahme ist.
 

Donauwelle

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Ich habe die Stellungnahmen noch nicht gelesen - bin erstmal bei der Beschwerdeführerin - habe hier leider sehr viele Punkte gefunden, bei denen ich (wäre ich die Gegenseite) ansetzen würde. Hätte mir da gerne jemanden gewünscht, der eben eher "Normalo" ist.

Es wird zu viel an Punkten herumargumentiert, die ich als Einzelfall empfinde (und teilweise als eher geringfügig wichtig) erachte und zu wenig an den allerwichtigsten Punkten, die jeden Hilfeempfänger betreffen.

Das beginnt mit den Versicherungen, die m.E. nicht zu den allernötigsten gehören - wobei für die nötigsten im Regelsatz keine Position vorhanden sind, sondern nur, wenn man einen Job hat.

Da wird an einem fehlenden Sozialticket herumgemeckert und den Fahrtkosten - wobei die hier unter dem Selbstbehalt für den Zusatzjob liegen. Dabei ist der Posten eben immer unterbewertet und nicht ausreichend.

Da werden Kosten zur weiteren beruflichen Teilhabe mit Zeitschriften und der Tageszeitung erklärt (unter Kultur) - gleichzeitig das fehlende Internet und die Telefonkosten, die ja nicht ausreichend sind, angemahnt - was ja durch die Erhöhung eines der beiden Posten in ausreichendem Maße erfolgen könnte.

Für die Punkte, an denen man wirklich ansetzen könnte, z.B. den Regelsatzanteil für Lebensmittel, fehlt die Ausführlichkeit und Gründlichkeit.

Der Bekleidungsargumentation kann man auch nicht zu 100% folgen. M.E. ist das hier ein Spezialfall (wobei ich das eben auch kenne - mit Übergewicht und wenn man für Bewerbungen bei Bank und Versicherungen Kleidung benötigt, kann man nicht wirklich Secondhandklamotten nutzen bzw. findet dafür nichts), der für die Gesamtheit nicht anwendbar ist.

Mein Problem ist, dass die Beschwerde in sehr vielen Punkten wirklich einfach abgewiesen werden kann - und das die Punkte, bei denen man Chancen hat, z.B. bei Gesundheit, Lebensmitteln, Stromkosten etc. alles viel zu wischiwaschi ist. Ich bin mir sicher, dass man mit der richtigen Person die klagt und den richtigen Daten Erfolg haben kann - aber ob das die Dame hier ist? Da kann man sich an Nebensächlichkeiten aufhalten und diese wegen Überzogenheit ablehnen - und die Hauptsachen mal ganz kurz behandeln...

Und morgen früh tue ich mir dann noch die Stellungnahmen an.
 
E

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Gast
Die Stellungnahmen vom VDK und auch vom DGB finde ich gut. (Bisher, weil noch nicht alle gelesen).

BDA war abzusehen, die haben Angst, das sie ihre Niedriglöhne erhöhen müssen, damit das "Abstandsgebot" wieder hergestellt wird, sofern das Gericht entscheidet, das die RS zu niedrig sind.

Der Sozialgerichtstag...naja....."alles Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". :icon_neutral:


Mal schauen, was die Anderen noch schreiben.
 

Martin Behrsing

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Prof Helga Spindler hat mir heute geschrieben


Lieber Martin Bersing,

vielen Dank für die Unterlagen.
.....Ich habe die Klage kurz überflogen und halte sie für seriös und aufwendig begründet. .....

viele Grüße
Helga Spindler

Wir sind gerade am dabei zu organisieren, wie die Beschwerde wirklich gut wissenschaftlich unterstützt werden kann. Helga Spindler hat da schon erste Türen aufgemacht. Leider kann ich im Moment aber noch nicht mehr sagen.
Aber wir werden sehr viel daran setzen.
 

Donauwelle

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Ich hab die Stellungnahme des Caritasverbandes gesehen, die ja eher sich allgemein mit dem Problem befassen und sich weit weniger auf die Punkte, die die Beschwerdeführerin betont, eingeschworen haben - da passt es zwar, aber diese haben sich eher melodramatisch auf die allgemeine Situation und das Leben von HartzIV-Beziehern gestürzt und weniger auf die Punkte, warum alles verfassungswidrig ist. Teilweise somit Thema verfehlt.

Eher offtopic...

Ich finde schon, dass HartzIV-Bezieher genauso das Recht auf Kunst haben... - gehört auch zur Kultur. Und Kunstgegenstände, dazu gehört auch normale Dekoration, ob Selbstgebastelt oder billig gekauft, gehört auch zu einem Leben mit Mindestmaß. Was mir allgemein aber fehlt - im Regelsatz und sonstwo - ist der Punkt, wie man sich den ganzen Tag beschäftigt, ohne Geld zu haben bzw. alles, womit man sich beschäftigt, kostet Geld, sei es die Berieselung mit dem Fernseher (Strom, höhere Abnutzung) und jedes Hobby. Selbst für das Spazieren gehen an der frischen Luft benötigt man mehr Schuhe, mehr Kleidung wegen der Abnutzung, hat höhere Lebensmittelausgaben wegen des Kalorienverbrauchs. Da fragt man sich nur noch, ob man sich in Luft umwandeln kann...
 
E

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Gast
Ich hab die Stellungnahme des Caritasverbandes gesehen, die ja eher sich allgemein mit dem Problem befassen und sich weit weniger auf die Punkte, die die Beschwerdeführerin betont, eingeschworen haben - da passt es zwar, aber diese haben sich eher melodramatisch auf die allgemeine Situation und das Leben von HartzIV-Beziehern gestürzt und weniger auf die Punkte, warum alles verfassungswidrig ist. Teilweise somit Thema verfehlt.

Also bisher haben die Meisten die "Verfassungskonformität" der RS für "bedenklich" bis "sehr Zweifelhaft" erklärt, oder hast Du da andere Ergebnisse?
 

Donauwelle

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Also bisher haben die Meisten die "Verfassungskonformität" der RS für "bedenklich" bis "sehr Zweifelhaft" erklärt, oder hast Du da andere Ergebnisse?

Das meinte ich hiermit nicht. Die Verfassungskonformität ist bedenklich, sehr zweifelhaft - aber dann muss man explizit darauf eingehen weshalb. Der Caritasverband schweift aber zu arg ab und betont diesen Punkt, der ja in der Klage eigentlich das Wesentliche sein sollte, zu wenig. Es hätte hier noch einmal eine Betonung geben müssen, warum die Festsetzung des Regelsatzes falsch ist und wieso die Summen nicht stimmen - wenn ich aber den Bericht lese, bleibt am Ende für mich die Erkenntnis, dass er deshalb falsch ist, weil die Hilfeempfänger nicht mit dem Betrag zurechtkommen. Hier wird zuviel Wert auf die Wirkung und nicht auf die Ursache gelegt - die Ursache ist aber das wichtigste, wenn man mit der Beschwerde durchkommen will... (sie kommen nicht aus, weil X zu niedrig ist und tatsächlich ist es Y, etc. - mehr für die Allgemeinheit und eben nicht jemand, der besondere Bedürfnisse hat, weil sie noch einen Nebenjob in einer Bank hat). Man muss sich mit den Einzelposten und deren zu niedrige Höhe genau beschäftigen, nicht damit, dass die "Hilfeempfänger ja eigentlich was zu essen haben, aber kein Geld sparen können und manche haben auch keine Winterkleidung..."

Ggf. muss man auch Gegenargumenten, die kommen - wie dem Lohnabstandsgebot im vorne hinein die Flügel stutzen, und auf die Realität hinweisen, wonach die Löhne deshalb so niedrig sind, da schon auf zusätzliche Unterstützung oder die Pflicht, jeden Job anzunehmen von AG-Seite gebaut wird.

Es ist halb eins und ich gehe jetzt ins Bett, ich habe es nötig - hoffe, du konntest da herauslesen, was ich eigentlich sagen möchte... :icon_pause:
 

Cosima

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Ich bin der Meinung das man vieles besser hätte begründen können.
Habe aber noch nicht alles lesen können.
Werde von der Caritas entlohnt und weiß seit einem Jahr das die mich besch...was den Lohn betrifft,wurden sogar heruntergestuft.
Die Oberen bekommen Gehaltserhöhungen,das Fussvolk wird diskriminiert.
In meinem Arbeitsvertrag stehen § sie nicht mehr relevant sind.
Bin zum Chef und habe Gehaltserhöhung beantragt,erstmal hat der mit den Augen gerollt und dann gemeint wer im Namen der Kirche arbeitet müsste es auch unentgeltlich machen zum Wohle der Armen.Er hat vergessen das auch ich "arm" bin.Jedenfalls ist es das denken der Caritas.
Wie kann die Caritas vergessen das sie die armen Rentner abzocken bei "Essen auf Rädern",der Frass schmeckt zum:icon_kotz:,und beim Notrufknopf bei dem sie jetzt auch Werbung bei Tchibo machen,kann doch nicht angehen.
Der Verein ist auf 400 € Jobber und Zivis angewiesen und wird doch nicht befürworten das der Regelsatz erhöht wird.Wer sollte sonst die unterbezahlte Arbeit machen.
Passt vielleicht nicht ganz zum Thema,jedoch bin ich wütend das meine Arbeitskollegen schreien,doch nur eine mitmacht,aber ich mache weiter.
Es gibt für mich noch eine Frage,wenn die jetzige Klage nicht durchkommt,gibt es die Möglichkeit eine weitere einzureichen?
 
E

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Die o. g. Untersuchung des IAB zeigt überdies, das 80 Prozent der Leistungsempfänger nicht in der Lage sind zu sparen.
Sehr missverständlicher Satz, der so und so ausgelegt werden kann. Zumindest wenn man den Satz alleine liest.

liest man es aber im Zusammenhang nach

Als besonders Problematisch wird vom IAB die bei 80 Prozent der Leistungsempfänger festgestellte fehlende Möglichkeit gewertet, Geld zu sparen. Da es im ALG2 im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe kein Geld mehr für einmalig auftretende Bedarfe gebe und Leistungsempfänger gerade aufgefordert seien, sich über die Zeit etwas zurück zu legen, um bei Bedarf auch größere Ersatzanschaffungen zu tätigen. Die Tatsache, das diese Rücklagenbildung den meisten Betroffenen offenbar nicht möglich ist, weise also bereits jetzt auf ein Problem hin, das bei längerfristigem Leistungsbezug zu verstärkter Unterversorgung auch im Bereich der grundlegenden Güter (elementare Versorgung) führen könnte.
Auch wenn die Stellungnahme eher Allgemein gehalten wurde, wird auch dort die Höhe der RS kritisiert.
 

Donauwelle

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Sehr missverständlicher Satz, der so und so ausgelegt werden kann. Zumindest wenn man den Satz alleine liest.

liest man es aber im Zusammenhang nach

Auch wenn die Stellungnahme eher Allgemein gehalten wurde, wird auch dort die Höhe der RS kritisiert.

@Sancho

Aber der ursächliche Grund dafür ist doch der, dass für die anderen Punkte (außer den Ansparbeträgen) im Regelsatz die Summen nicht ausreichen. Das ist erst die Folge daraus. Natürlich kann man auch folgern, dass B nur deshalb so ist, weil A so sein muss, aber man hätte eben auf A - den nicht ausreichenden Regelsatz für die Grundbedarfe für absolut wichtiges ohne Ansparungen für Kleidungen etc. - mehr beleuchten müssen.

Und Punkte wie Reisen oder auch das monatliche auswärtige Essen - ist zwar ok - aber es gibt wirklich genügend Leute mit Arbeit, die noch nie in Urlaub (insbesondere im Ausland) waren oder auch nie Essen gehen oder für die das höchstens mal der Döner am Dönerstand ist oder der Cheeseburger bei Mc Donalds. Für eine Diskussion sind solche Punkte dann eher hinderlich, auch wenn ich auch zu den Leuten gehöre, für die das zum Leben gehören würde.
 
E

ExitUser

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@Sancho

Aber der ursächliche Grund dafür ist doch der, dass für die anderen Punkte (außer den Ansparbeträgen) im Regelsatz die Summen nicht ausreichen. Das ist erst die Folge daraus. Natürlich kann man auch folgern, dass B nur deshalb so ist, weil A so sein muss, aber man hätte eben auf A - den nicht ausreichenden Regelsatz für die Grundbedarfe für absolut wichtiges ohne Ansparungen für Kleidungen etc. - mehr beleuchten müssen.

Und Punkte wie Reisen oder auch das monatliche auswärtige Essen - ist zwar ok - aber es gibt wirklich genügend Leute mit Arbeit, die noch nie in Urlaub (insbesondere im Ausland) waren oder auch nie Essen gehen oder für die das höchstens mal der Döner am Dönerstand ist oder der Cheeseburger bei Mc Donalds. Für eine Diskussion sind solche Punkte dann eher hinderlich, auch wenn ich auch zu den Leuten gehöre, für die das zum Leben gehören würde.

Habe ich ja schon geschrieben, das es sehr Allgemein gehalten wurde. Die Kosten für Medis, besonders bei denen, die sie Regelmäßig brauchen, oder einige andere Dinge wurden auch genannt, aber sich nur auf diese eine Stellungnahme zu fixieren, bringt genauso wenig.

Die vom VDK war besser, auch die vom DGB.

Letztendlich entscheidet aber das Gericht und dieses Gericht kann genauso entgegen den Stellungnahmen entscheiden.
 
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