Fachaufsichtsbeschwerde wo?

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Wollte nach einem Telefongespräch in den Thread Fachaufsichtsbeschwerde beantworten und finde sie nun nicht mehr?
Gelöscht? :icon_eek:​
 
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Habe gerade mein "schlaues Buch" nicht da, aber was ich noch so in Erinnerung habe, möglichst genau mit allen Daten usw. beschreiben, wie man halt an ein Amt schreibt.
Das Ganze dann nicht an die Arge...
sondern gleich ans BMA, da wandert es dann mit jeweiligem Vermerk von oben bis ganz unten.
Wenn berechtigt, kriegt zumindest der SB einen fetten Eintrag in seiner Akte!
Und - Alle wissen Bescheid, was da abläuft... :icon_twisted:
 

ShankyTMW

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Wollte nach einem Telefongespräch in den Thread Fachaufsichtsbeschwerde beantworten und finde sie nun nicht mehr?
Gelöscht? :icon_eek:​

Nö, nicht gelöscht. Curt hat nur dazwischen gefunkt:

[B]kasele[/B] meinte:
habe einen seperaten thread wegen der FA ERÖFFNET :icon_exclaim:

Und ich hab' die beiden Threads mal zusammengeführt...


:icon_wink:

Dat janze ist also ab hier wieder in - Brauche heute abend noch ganz dringend Hilfe !!! ab Post 36 - zusammen gekommen.
 
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Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.

Hinweis

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat demgegenüber eine andere Zielsetzung. Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise eines Angestellten des öffentlichen Dienstes beanstandet, um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen ihn zu veranlassen.
Richtern gewährt das Grundgesetz sachliche Unabhängigkeit – eine Prüfung inhaltlicher Richtigkeit ihrer Entscheidungen ist regelmäßig nur einem Rechtsmittelgericht, nicht den Dienstvorgesetzten möglich. Eine ähnlich unabhängige Stellung haben auch einige Beamte (z.B. der Landesbeauftragte für den Datenschutz oder die Mitglieder des Rechnungshofs).
Als formloser Rechtsbehelf kann eine Beschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf (Rechtsmittel) nicht ersetzen. Durch eine Beschwerde wird die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht aufgeschoben oder verhindert, der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen. Dies ist nur durch Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage oder Beantragung eines gerichtlichen Eilverfahrens möglich.

Zuständigkeiten

die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder deren nächst höhere Aufsichtsbehörde
Hinweis Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Behörde zu bitten. Wollen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde einreichen, können Sie diese bei der Ausgangsbehörde erfragen, sofern sie nicht in der Verwaltungsentscheidung selbst angegeben ist. Wer in Ihrem Fall nächst höhere Behörde ist, ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen zur Verwaltungsorganisation und zur Zuständigkeit.

Beispiele:


  • in Fragen der Führerscheinerteilung führt der Weg vom jeweiligen Landratsamt über das Regierungspräsidium, als nächst höherer Behörde, zum Ministerium für Umwelt und Verkehr
  • in Fragen der Erteilung einer Baugenehmigung beispielsweise von einer Großen Kreisstadt über das Regierungspräsidium zum Innenministerium
Hinweis
Hat der Beschwerdeführer die Fachaufsichtsbeschwerde bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, gibt diese die Fachaufsichtsbeschwerde regelmäßig an die zuständige Behörde ab – sie kann dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht erteilen.

Ablauf


Für die Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde müssen keine formellen Voraussetzungen beachtet werden. Die Fachaufsichtsbeschwerde kannschriftlich als auch mündlich eingelegt werden.
Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde ist auf jeder Behördenebene die ursprüngliche, angegriffene Entscheidung oder Maßnahme der Ausgangsbehörde.
Wird die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde eingelegt, prüft diese, ob sie der Beschwerde abhilft und eine anderweitige Sachentscheidung oder Maßnahme trifft.
Hilft die Ausgangsbehörde einer Fachaufsichtsbeschwerde nicht ab, legt sie die Fachaufsichtsbeschwerde der nächst höheren fachlich zuständigen Behörde vor. Diese trifft dann die Entscheidung über die Beschwerde.

Tipp

Der Bescheid wird zwar auch bei einer (nur) mündlich eingelegten Fachaufsichtsbeschwerde in aller Regel begründet, ein Anspruch auf eine Begründung steht dem Beschwerdeführer jedoch hier nicht zu. Es empfiehlt sich daher, eine Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich einzureichen, da nur schriftlich eingereichte Fachaufsichtsbeschwerden vom Petitionsrecht erfasst werden und daher von der Behörde entgegengenommen, geprüft und beschieden werden müssen.

Benötigte Unterlagen


Für die Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde sind keine Unterlagen erforderlich.
Hinweis Wird die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde eingereicht, empfiehlt es sich, die einschlägigen Unterlagen oder Dokumente (gegebenenfalls in Kopie) zusammen mit der Fachaufsichtsbeschwerde vorzulegen.

Frist


Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Fachaufsichtsbeschwerde zeitnah zur angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme einzureichen.

Kosten


Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten für den Beschwerdeführer an.

Rechtsgrundlage


Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

 
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Danke.
Was kann man aber tun, wenn die Fachaufsichtsbeschwerde abgelehnt wird ? Hat man dann eigentlich die Möglichkeit des Widerspruchs oder muss man das dann so hinnehmen ?
 
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Danke.
Was kann man aber tun, wenn die Fachaufsichtsbeschwerde abgelehnt wird ? Hat man dann eigentlich die Möglichkeit des Widerspruchs oder muss man das dann so hinnehmen ?

Fachaufsichtsbeschwerde
Sie rügt die Sachbehandlung eines Vorganges bei der Aufsichtsbehörde. Diese Eingabe zielt darauf ab, die Aufsichtsbehörde zu veranlassen, der nachgeordneten Behörde Weisungen im Hinblick auf eine bestimmte erlassene oder unterlassene Verwaltungsmaßnahme zu erteilen.
Einer bestimmten Form oder Frist bedarf die Fachaufsichtsbeschwerde nicht.
Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen Bescheid zu erteilen; sie ist aber nicht verpflichtet, die begehrte Weisung zu erteilen. Auch die Entscheidung aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt, so daß die Möglichkeit des Widerspruchs oder der Klage hiergegen nicht besteht (vgl. § 68 Abs. 1, § 42 Abs. 1 VwGO).
 
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eine FAB (wir kürzen das jetzt mal ab) reicht man immer zu händen
der nächsthöheren aufsichtsstelle ein.

bei einer arge/optionskommune sind das das regierungspräsidium oder
das sozialministerium des bundeslands.

die FAB richtet sich im prinzip gegen die ganze behörde, bzw ist
sozusagen eine art dienstaufsichtsbeschwerde gegen den chef
der behörde. (leiter/geschäftsfürung/präsident)

sie macht also am meisten sinn nicht bei exotischen einzelfällen oder
kleinigkeiten, sondern bei dingen, die öfters auftreten und besonders
gravierend sind. (das wort vorsätzliche amtspflichtveerletzung möchte
ich nicht in den mund nehmen. oops...)


dass kein rechtsanspruch auf bearbeitung und "bescheidung" besteht,
ist leider wahr, grundsätzlich sollte man aber mit einer antwort rechnen
bzw eine verlangen.
 

ShankyTMW

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die katze wars wieder, wie immer.

ich kenn das von daheim:
wenn irgendwas weg ist, wars meist die katze.

man findets dann hinterm schrank wieder wenn man glück hat.

Machen meine Stubentiger auch immer so :icon_twisted:

Bin aber auch nur zufällig darüber gestolpert weil es in dem "Hilfe-Aufruf" auch mit um FAB ging und Curts Post und kaseles Anfrage zu FABs plötzlich nochmal da mit drin steht :icon_eek:
 
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eine FAB (wir kürzen das jetzt mal ab) reicht man immer zu händen
der nächsthöheren aufsichtsstelle ein.

bei einer arge/optionskommune sind das das regierungspräsidium oder
das sozialministerium des bundeslands.

die FAB richtet sich im prinzip gegen die ganze behörde, bzw ist
sozusagen eine art dienstaufsichtsbeschwerde gegen den chef
der behörde. (leiter/geschäftsfürung/präsident)

sie macht also am meisten sinn nicht bei exotischen einzelfällen oder
kleinigkeiten, sondern bei dingen, die öfters auftreten und besonders
gravierend sind. (das wort vorsätzliche amtspflichtveerletzung möchte
ich nicht in den mund nehmen. oops...)


dass kein rechtsanspruch auf bearbeitung und "bescheidung" besteht,
ist leider wahr, grundsätzlich sollte man aber mit einer antwort rechnen
bzw eine verlangen.




Aber erzielt man nicht eine größere Wirkung, wenn man die FA an BMA oder nach Nürnberg sendet ?
 

Argekritiker

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Also bisher habe ich mit der ARGE noch keine Probleme. Und bisher habe ich mich nicht durch zig Prozesse verschuldet.

Ansonsten vermute ich auch, dass die Mitarbeiter, die bei einem Beistand - aber leider unter strengster Beachtung des gesamten SGB - zu Gunsten des Mandanten einlenken - "auf eigenen Wunsch" (d.h. strafversetzt) werden. Eher hat man die ganze Zeit erbarmungslose Bürokraten vor der Nase, die auch noch recht gute Anwälte nehmen, sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen.
 
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Aber erzielt man nicht eine größere Wirkung, wenn man die FA an BMA oder nach Nürnberg sendet ?


unabhängig von der frage, was "richtiger" wäre, könnte man das daran
festmachen wollen, wer eher auf der seite von erwerbslosen und/oder
eher auf der seite von recht nd ordnung steht: die bundesagentur oder
die aufsichtsbehörden.
die antwort auf diese frage ist nicht leicht zu finden...
 
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Wie schreibt man nun eine FA ?

Hat jemand einen Plan bezüglich § ?

Eine Fachaufsichtsbeschwerde geht an den Vorgesetzten oder an die Leitung der ARGE oder - bei Kommunen - an den Landrat.

Du müsstest schildern was passierte und dies durch Schriftstücke oder Erklärungen des Beistandes belegen. Bitte die Geschehen nur schildern. Nicht beurteilen oder bewerten. Allerhöchstens kannst du noch von deinen Gefühlen schreiben, so z.B. "Durch das Verhalten von Frau XXXX fühlte ich mich erniedrigt", oder "unfair behandelt".
 

Battista Montini

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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen eine Person (z. B. Sachbearbeiter/in), eine Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen die Art und Weise, wie jemand ge/behandelt wird.

Ich würde die gleich hier einreichen, dann wandert die mit Vermerken versehen schön von oben nach unten:
Wobei erstere nach Bundesgesetzen arbeitet, bei zweitem bin ich mir, dank vielschichtigster "Auslegungen" nicht so sicher...

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: 03018 527-0
Telefax: 03018 527-1830
E-Mail: info@bmas.bund.de


Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
Telefax: 0911/179-2123
E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de
 
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