FA darf in der WVP aufrechnen

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
25.08.2010
12 K 2060/08

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung - Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen
Leitsatz



Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des Schuldners gegen dessen Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
Bürgerservice Berlin - Brandenburg



Finanzgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
25.08.2010
12 K 12109/09

(Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit Abzugsteuern nach § 48 EStG)
Leitsatz



Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus einbehaltener Bauabzugssteuer gegen Steuerschulden aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
 
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