Zur Information "Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen"

Uhus

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Politisch motiviert und methodisch unsauber

Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie.
Quelle: DGB
 

JaxTeller

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Warum geht da - angesichts dieser schon obszönen Vorgehensweise - nichts durch die Medien? ...klagt kein Gauweiler und auch kein Verband?


Warum tun sich nicht alle, zumindest viele, ALG2 und Grunsicherungsempfänger zusammen und spenden 1 Euro bis 2 Euro an den DGB. 10 Millionen Euro oder noch mehr, müßte man doch locker zusammen bekommen?

Damit sollte man problemlos eine auf breiter Datengrundlage erstellte 1a Studie zusammenbekommen, die zweifelsfrei (mathematisch, statistisch) nachweist das „die Politik“ die Statistiken manipuliert, Von dem Geld sollte nach der Studie immer noch genug da sein, um vom Rest sehr gute Anwälte für ein Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht zahlen zu können.

Das und warum Herr Gauweiler nicht klagt, dürfte klar sein. Aber es muss doch eigentlich auch bei der SPD, der Linken und bei den Grünen, Juristen geben die in dem Fall das machen könnten, was Herr Gauweiler für sich und seine Zielgruppe macht?
 
Zuletzt bearbeitet:

Antihartzer19

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Ich wundere mich nur das nicht auch (ob der monokausalen menschengemachten Klimaerwärmung) die Heizkosten vollständig gestrichen werden.

Und da Wind und Sonne nichts kosten, warum noch für Strom bezahlen?
 

Archibald

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Um mit Spenden aller, oder wenigstens der Meisten, zu kalkulieren müsste man diese auch erreichen können - am Besten mehrsprachig.
 

CptSumsebiene

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Die statistisch erfassten, durchschnittlichen Ausgaben für Alkohol in Höhe von 9,47 Euro monatlich (Einpersonenhaushalt) werden gestrichen. Stattdessen wird die Flüssigkeitsmenge der alkoholischen Getränke in Mineralwasser umgerechnet und die fiktiven Ausgaben dafür in Höhe von 3,13 Euro dem Regelsatz zugerechnet. Dabei macht sich das Ministerium die Mühe, nicht die ganze Flüssigkeitsmenge alkoholischer Getränke zu substituieren sondern bestimmt vorab den durchschnittlichen Anteil von Spirituosen am Alkoholkonsum, der nicht vorrangig der Flüssigkeitsaufnahme diene und reduziert das Mineralwasser-Substitut um den Anteil der Spirituosen…
Quelle: DGB

Der sich das ausgedacht hat, hält sich bestimmt auch noch für ganz dolle schlau. :icon_hihi:
 

Samsara

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Warum tun sich nicht alle, zumindest viele, ALG2 und Grunsicherungsempfänger zusammen und spenden 1 Euro bis 2 Euro an den DGB. 10 Millionen Euro oder noch mehr, müßte man doch locker zusammen bekommen?

Damit sollte man problemlos eine auf breiter Datengrundlage erstellte 1a Studie zusammenbekommen, die zweifelsfrei (mathematisch, statistisch) nachweist das „die Politik“ die Statistiken manipuliert, Von dem Geld sollte nach der Studie immer noch genug da sein, um vom Rest sehr gute Anwälte für ein Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht zahlen zu können.

Das und warum Herr Gauweiler nicht klagt, dürfte klar sein. Aber es muss doch eigentlich auch bei der SPD, der Linken und bei den Grünen, Juristen geben die in dem Fall das machen könnten, was Herr Gauweiler für sich und seine Zielgruppe macht?

ZIAT:
Spende an den DGB:

Ich habe leider die Erfahrung machen müssen, dass der DGB seinen Fokus voll auf die noch bestehende Restarbeitnehmerschaft setzt.
Das Interesse an den Sorgen und Nöten, der in das ALG II abgerutschten Ex-Arbeitnehmer ist nur marginal vorhanden.
Ob das an den nur sehr geringen Mitgliedsbeiträgen dieser Gruppe liegt, wage ich nicht zu beurteilen.

Außerdem habe ich es seit Jahr und Tag so empfunden, dass die Gewerkschaften immer mehr zu "zahnlosen Tigern" mutieren,
u.a. dadurch, dass enttäuschte Mitglieder austreten, oder viele Mitglieder ihren Arbeitsplatz verloren haben,
oder es sich in prekärer Beschäftigung kaum noch realisieren lässt, einen operativen Betriebsrat zu implementieren.

Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern enden doch etwas zu häufig im kleinlauten Abnicken:
"Wenn wir alle ganz lieb und brav sind, und den Gürtel etwas enger schnallen, und bereit sind beim Stellenabbau und bei Lohnsenkungen zuzustimmen,
können die Arbeitgeber vielleicht doch noch den ein oder anderen Arbeitsplatz, und den ein oder anderen Standort retten."

Hartz IV jedenfalls konnten die Gewerkschaften nicht verhindern.


ZITAT:
Eine auf breiter Datengrundlage erstellte 1a Studie,
die zweifelsfrei (mathematisch, statistisch) nachweist das „die Politik“ die Statistiken manipuliert


Die gibt es schon lange, und sie wurde immer wieder aktualisiert.

Es ist nur leider so, dass eine solche 1a Studie keinen Entscheidungsträger auch nur im Geringsten interessiert.
Übrigens, auch nicht die noch vorhandene, und noch nicht von Armut betroffene finanzielle Mitte der Gesellschaft.
Eine solche Studie findet kein Gehör und stößt auf taube Ohren.

Das liegt daran, dass hier auf unterschiedlichen Wellenlängen gesendet wird:

Auf der einen Seite:
Die Mathematiker, Statistiker und wissenschaftlichen Experten, die eine solche Studie bereits erstellt haben,
oder wie Du es anregst, noch einmal erstellen sollen.
Sie erarbeiten sie nach strengen wissenschaftlichen Regeln und Gesetzmäßigkeiten:
intellektuell durchdacht, durchkalkuliert, rational, objektiv und sachlich - gestützt auf viele, viele nackte Zahlen und Fakten.

Sie veröffentlichen ihre Studie und treffen auf die Gegenseite: u.a. auf jene Kollegen,
die schon vor dem Jahr 2005 ebenso wissenschaftlich korrekt vorgegangen sind,
und im Endergebnis einen Regelsatz von 500 € errechnet,
und ihren Auftraggebern vorgelegt haben:
den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Finanzen und Politik.

Jene Kollegen, die dann in den Kreisen ihrer Auftrags- und Geldgeber auf größte Widerstände stießen,
und aufgefordert wurden, ihren Vorschlag von 500 € zu vergessen, und den Regelsatz auf 345 € abzusenken.

Das alles unter der maßgeblichen Beteiligung der damaligen (mehr oder weniger) rot-grünen Koalition,
und unter Zustimmung von CDU/CSU und FDP.

Abgesehen davon, dass die Opposition sich vielleicht einen noch geringeren Regelsatz hätte vorstellen können,
waren sie sich aber alle so einig, wie sonst nur selten.

Und warum gerade: 3 - 4 - 5 €???

Ich kann mir in meiner Glaskugel die Szene lebhaft vorstellen:
Nachdem sich alle vom Schock, dass die horrende Summe von 500 € das Ergebnis der Bedarfsberechnungen war, einigermaßen erholt hatten,
wurde Einigkeit in dem Punkt erzielt, dass ein Regelsatz von 500 € für Erwerbslose zu einem "Leben in römische Dekadenz" führen würde.

Nun konnte jeder frei aus dem Bauch heraus kundtun,
welchen Betrag er/sie einem kaum noch produzierenden und konsumierenden arbeitslosen Menschen zugesteht.

Und das ging mit Sicherheit nur aus dem Gefühl heraus,
und zwar aus Gefühlen wie: Empathie- und Skrupellosigkeit, Neid, Habgier, Missgunst, Machtbesessenheit, etc.

Und irgendwann hat einer die Runde beendet mit den Worten:
"So, jetzt haben wir uns lange genug damit aufgehalten.
Wir vergeuden unsere wertvolle Zeit. Zeit ist Geld!
Ich sag jetzt einfach mal "3-4-5", hahaha - und Basta!"

"3-4-5 €" Regelsatz im Monat pro erwerbslosen Menschen:
gerade so viel wie ein gutes Fläschchen Wein im exquisiten Nobel-Restaurant,
in dem die Entscheider abends beim gemütlichen Zusammensein,
ihren historischen Meilenstein zum Abbau des Sozialstaates gefeiert haben.

Das alles ohne jedes Unrechtsbewusstsein, im Brustton der Überzeugung, das das reicht für ein würdevolles Leben.
Und überhaupt: die 3-4-5 € sollten ja nur die kurze Zeitspanne von ein paar wenigen Wochen überbrücken helfen,
zwischen dem Verlust des alten Jobs und der Aufnahme einer neuen, sogar noch besser bezahlten Stelle.
Außerdem hatten ja auch alle Betroffenen im Notfall auch noch zusätzlich etwas Erspartes, ein Schonvermögen.

Dann ging es tatsächlich auch damals schon vor das Bundesverfassungsgericht:
Den Menschen, die sich bis dorthin durchgeklagt hatten, hatten große Opfer gebracht:
Mobbing und Schikanen ertragen, ihre Familien verloren, etc.

Das Verfassungsgericht erging sich, vor allem was die Höhe des Regelsatzes anging,
in butterweichen, geschmeidigen, kryptisch-vagen Orakeln,
die jeder so interpretieren und auslegen konnte, wie er/sie wollte, und wie es den eigenen Interessen entsprach.

Zumindest forderte das Verfassungsgericht den Gesetzgeber aber dazu auf, nachvollziehbar dazulegen,
wie der Regelsatz seinerzeit auf 3-4-5 € festgelegt wurde, und setzte ihm hierzu eine angemessene Frist.

Danach hat der interessierte Beobachter monatelang nichts mehr vom Gesetzgeber gehört oder gelesen,
und selbst das Bundesverfassungsgericht grummelte, weil es sich nicht ernst genommen fühlte.

War ja auch eine durchaus schwierige und herausfordernde Aufgabe,
das wissenschaftlich erarbeitete, statistisch und mathematisch halbwegs korrekte und ehrliche Ergebnis
eines Regelsatzes in Höhe von 500 €, auf die im "Basta-Verfahren" bestimmten 3-4-5 € herunterzurechnen.
Da wurde bestimmt Blut und Wasser geschwitzt, und um die eigene Karriere gebangt.

Einziger marginaler Vorteil aus der ganzen Aktion für die Erwerbslosen war,
dass die Erläuterungen zur Festlegung der Höhe des Regelsatzes
so sehr auf den letzten Drücker vor Fristablauf und unter Zeitdruck erfunden erstellt wurden,
dass sich eine kleine Ungereimtheit zeigte:

Es wurde seit Einführung von Hartz IV behauptet, im Regelsatz sei ein Anteil für die Warmwasserzubereitung enthalten.
In der aktuellen Aufstellung der Zusammensetzung des Regelsatzes erschien dieser Anteil jedoch nicht.
Das bedeutete konkret: Der Warmwasseranteil war eben nicht im 3-4-5-Basta Regelsatz enthalten,
und konnte nun von den Erwerbslosen nachgefordert werden.
Das war es aber auch schon!

ZITAT:
Dass, und warum Herr Gauweiler nicht klagt, dürfte klar sein.

Wer glaubt, dass sich Herr Gauweiler den Interessen der Erwerbslosen auch nur im geringsten verbunden fühlt,
muss irgendetwas gründlich missverstanden haben.

Träte eines sehr, sehr bösen Tages tatsächlich der "Super-Gau" ein,
und Herr Gauweiler und seine Gesinnungsgenossen kämen an die Regierung,
würde das ein bitterböses Erwachen für seine verblendete Fangemeinde werden.
Hoffentlich muss ich das nicht mehr miterleben!

Nicht vergessen:
ZITAT: ... auch bei der SPD und den Grünen, ...
wirst Du keine Juristen finden, die die Entscheidungen von 2005 ernsthaft zu Gunsten der Erwerbslosen revidieren wollen.
Diese beiden Parteien, genauer gesagt: die Parteiflügel der Herren Schröder und Fischer
haben 100%-ig hinter der Agenda 2010 gestanden, und die verheerenden Sozialreformen unter Hartz IV mitgetragen.

Upps, sorry!
Hab gar nicht gemerkt, wie lang das Teil hier geworden ist ... .
Schnell zum Ende kommen!
BiBi!
 

Samsara

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Ja nächste Jahr sind wir noch ärmer als dieses Jahr ...

Das ist so,
aber der Gesetzgeber sieht das ganz anders:
Der hat sich eine ausgeklügelte Verzögerungstaktik einfallen lassen -
und denkt, dass er seiner Pflicht genüge getan hat, wenn der Regelsatz jedes Jahr ein klein wenig steigt.
Wir sollten ihm wohl noch dankbar sein, denn Nullrunden wie bei den Renten sind uns bisher erspart geblieben.

Wenn der Regelsatz wie bisher in winzig kleinen Trippelschrittchen weiter erhöht wird,
erreichen wir "bereits" im Jahr 2030 die magische Grenze von 500 €,

2018 = 416 € / Steigerung = 8 € = 1,9 %
2019 = 424 € / Steigerung = 8 € = 1,9 %
2020 = 432 € / Steigerung = 7 € = 1,6 %
2021 = 439 € / Steigerung = 7 € = 1,6 %
2022 = 446 € / Steigerung = 7 € = 1,6 %
2023 = 453 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2024 = 460 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2025 = 467 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2026 = 474 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2027 = 481 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2028 = 488 € / Steigerung = 7 € = 1,5 %
2029 = 495 € / Steigerung = 7 € = 1,4 %
2030 = 502 € / Steigerung = 7 € = 1,4 %

also genau den Betrag, der von der Hartz IV - Kommission für das Jahr 2005 (als damaliges Existenzminimum) errechnet wurde.

Und Schwuppdiwupp: (frühestens) schon 25 Jahre später ist es dann so weit::feiern:
Der Regelsatz erklimmt wirklich und wahrhaftig die schwindelnde Höhe von 500 €

Rechnerisch ulkiger Nebeneffekt: die prozentuale Steigerungsrate sinkt kontinuierlich.

Und davon, dass die Preise in der Zwischenzeit davongaloppieren,
und der Regelsatz nicht nachkommt, bzw. auch nicht nachkommen soll,
brauchen wir gar nicht erst reden.

Besonders zynisch finde ich, dass uns die Medien gebetsmühlenartig immer wieder eintrichtern,
dass in Deutschland die Lebensmittelpreise viel zu niedrig sind, und unbedingt angehoben werden müssen.

Stimmt: hier ist in den letzten Jahrzehnten keiner mehr verhungert - und es gibt ja die Tafeln.
Blablabla. :icon_kotz2:
 

Onkel Tom

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Warum geht da - angesichts dieser schon obszönen Vorgehensweise - nichts durch die Medien?

Warum sollte das durch die Medien gehen ? Solange sich Betroffene damit "einleben" sprich sich
bis auf des deutschen Lieblingssport, des jammern, daran gewöhnen statt Protest vor Ort zu schieben,
dürfen ALG-2-Bezieher_innen weiter die hintersten Plätze einnehmen..

Teile und Herrsche.. In diesen multiflexiblen Zeiten traut sich die "Unterschicht" zu wenig auf die Straße..

Theoretisch betrachtet sind die 7 Euronen Erhöhung ab nächstes Jahr wohl probates Opium fürs
Volk und keiner will mehr wahr haben, wie verlogen diese Systematik eigendlich ist..
Und solange sich nur über "Hauptasche Arbeit" identifiziert wird, funzt das ganze ja echt prima..

Corona reicht wohl nicht, das das Organ zwichen den Ohren auf neue Ideen kommt..
Ach ja, habe noch fast die Entschudigung des Deaster vergessen..

Wasch mich, aber mache mich bitte nicht nass.. Wenn ein Leithammel gegen H4 da wäre, würde ich
sofort mitlaufen.. Oh ja, der Köttel in der Bux muffelt schon, weil Mensch sich alleine nicht traut,
gegen H4 an zu fangen.. Elo-Beratung hier ist nur the first Aid, bekämft jedoch keine Ursachen..

Bildet Banden.. Das wäre schon mal ein kleiner Anfang, woraus Veränderungen entstehen könnten.

Das war jetzt nicht allein @Archibald gewidmet, sondern allen, die sich mit JC und Co abärgern müssen.

Sorry, aber musste jetzt auch mal "jammern".. ;)
 

Jan_aus_W

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Protest vor Ort zu schieben
Gute Frage.. Warum gibt es nicht regelmäßige Proteste/Demonstrationen vor den Jobcentern? Sitzblockade. Genug Zeit haben die meisten doch :biggrin:..
"Wir" sind so viele.. Was meint ihr was los ist, wenn regelmäßig 5mio in mehreren Städten auf die Straße gehen...
 

Onkel Tom

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Gute Frage.. Warum gibt es nicht regelmäßige Proteste/Demonstrationen vor den Jobcentern?

Weil es wohl zu viel Ausreden darüber gibt, nicht mitmachen zu müssen, können, wollen..
Sollen sich doch andere von Bullenknüppeldub bearbeiten lassen.. Hauptsache ich könnte
mal davon Vorteile erhaschen..

Außer dem "Hartz-4 hat in seiner Durchsetzungskraft gewonnen", halte ich jetzt mal besser
die Klappe..

Wir sind ja in D und nicht in F oder anderswo.. :icon_kratz:
 

Danny94

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harz4 wird von denn meisten Menschen halt noch negativ gesehen. "Die wollen nicht Arbeiten, dann auch noch Geld fürs nichts tun" Und so sprüche kennt man doch zu genüge. Viele werden sich wohl auch einfach schämen, sich dafür auf die Straße zu stellen. Es wird ja auch seit Jahrzehnten fleißig, das Asoziale Harzer Bild von RTL und co ins Hirn gedrückt.

Was aber kaum einer, der nicht in diesem System steckt, auf dem schirmm hat ist die tatsache, das es JEDEN treffen kann. Jeder Zeit.
 

Zermürbt38

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Leider werden alle Hartz4 Beziehenden in Zukunft versuchen müssen noch mehr auf die Seite zu legen und müssen versuchen für schlechte Zeiten zu sparen. Ich weiß auch nicht was die sich dabei denken, den Regelsatz sogar um 1 Euro als zuvor zu senken.
Normalerweise müsste der Regelsatz viel mehr steigen. Schließlich wird nichts billiger.Im Gegenteil. Die Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr merkt man auch nicht. Lohnt sich nur beim Kauf eines Autos. Viele haben zudem noch aufgrund der Mehrwertsteuersenkung noch schnell die Preise erhöht.
Strom, Wasser, Lebensmittel, Hygieneartikel alles wird garantiert noch teurer als sie jetzt schon sind. Nicht zu vergessen die Mehrpreise für Masken, Seife und Desinfektionsmittel in Coronazeiten, welche noch lange nicht überstanden ist. Nein das Coronavirus gewinnt gerade richtig an Fahrt.
 

Jan_aus_W

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Masken legt man sich einmal waschbare
Das BMG empfiehlt:
Maske ab 65 °C, noch besser 95 °C waschen oder auskochen.
Also ich weiß ja nicht wie oft/wie heiß du so wäscht... Aber ich wasche ca. 1x pro Woche bei höchstens 40 manchmal auch 60 Grad...
Hör doch mal auf zu behaupten, durch diese Krise hätte man keine Mehrausgaben! Gerade beim Regelsatz zählt für die Berechnung jeder Cent..
 

Danny94

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Nicht zu vergessen die Mehrpreise für Masken, Seife und Desinfektionsmittel in Coronazeiten, welche noch lange nicht überstanden ist. Nein das Coronavirus gewinnt gerade richtig an Fahrt.
Die mehrausgabe durch die Coronakrise ist nun wirklich nichts was ein loch in die Tasche reist... Bzw. das loch war eh schon da. Ich will damit sagen, das ist nun echt kein diskussionsgrund
 
G

Gelöschtes Mitglied 70142

Gast
Wenn der Staat mit Reparaturkosten von 1.500154Eur/Monat kalkuliert ist das sehr wohl ein Disskussionsgrund.

Korrekt!

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Es fängt eigentlich gerade erst so richtig an. Die Staatseinnahmen brechen weg. Die Ausgaben hingegen steigen. Das wird insbesondere für Menschen, die auf Geld vom Staat angewiesen sind, wohl eher auf Kürzungen hinauslaufen. Der Rest bekommt höhere Abgaben aufgedrückt. Aber wie das nunmal so ist: alles in einem Rahmen, der tragbar ist. Noch. Wie es in 2 Jahren aussieht, weiß im Moment niemand. Das Virus ist sehr tricky und wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht längst, als wir heute noch glauben.

Nicht vergessen: das spielt sich in einem angeblich "reichen" europäischen Industriestandort ab. Viele andere EU-Ländern haben diese finanziellen Ressourcen nicht. Ich vermute aber, sie werden nach und nach auf einen Ausgleich drängen.
 

bondul

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Nicht zu vergessen die Mehrpreise für Masken, Seife und Desinfektionsmittel ...


Hatten wir doch alles bereits, Beispiel:
Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Atem- und Gesichtsmasken in der Corona-Krise. Dies beschloss das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 30. April 2020 (Az.: L 7 AS 635/20)
nogo.org

Soll aus dem Anteil für Bekleidung bezahlt werden.
Und @Kerstin_K hat schon recht, Seife hat eigentlich jede/r zur Verfügung...

lg, bondul
 

Woodruff

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Die mehrausgabe durch die Coronakrise ist nun wirklich nichts was ein loch in die Tasche reist... Bzw. das loch war eh schon da. Ich will damit sagen, das ist nun echt kein diskussionsgrund


Letzte Woche habe ich bei der Krankenkasse (AOK) nachgefragt, ob Chroniker MNS- Masken erstattet bekommen. Die FFP- Masken sind ja nicht so günstig, da hab ich gedacht ich kann mich mal informieren. Da kam ein ganz klares "Nein". Ausnahme ist evtl. über die Pflegekasse abzurechnen.

Die Barmer zahlt bei FFP- Masken auf Rezept.


FFP-Masken auf Rezept: Welche Kasse zahlt?


Quelle:
APOTHEKE ADHOC
Kemperplatz 1 Building A
10785 Berlin
 
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