Extern Amtsarzt Einladung

[ExitUser]

Demnächst steht bei mir eine Untersuchung bei einem Externen(?) Arzt an.
Hierzu habe ich so viele offene Fragen:
Muss ich Unterlagen zu dem Untersuchungstermin mitbringen( ich habe Stresssymptome).

Nun werde ich eingeladen (während des Zeitraumes bin ich zwar AUB geschrieben) muss aber wohl hin) nach §59 SGB III u § 309 Abs. 1 SGB III

Ziel dieser Untersuchung sei die Erwerbsfähigkeit zu prüfen.
Dann ist da ein Arzt aufgeführt ....Adresse etc. Uhrzeit..


Die Allgemeinen Hinweise die ich beachten sollte § 62 SGBI

Ansonsten folgen 2 Kästchen die angekreuzt sind. Im ersten steht folgendes.

Das ich für die Untersuchung Medikamente(ich nehme keine) Rentenbescheide(hab ich nicht) gültigen Perso.. mitbringen soll. Und die in meinem Besitz befindliche medizinische Unterlagen...

a) Frage zu Personalausweis darf sich der Arzt der mich untersuchen wird davon eine Kopie erstellen?


Beim zweiten Absatz(ist auch angekreuzt) steht: Bitte legen sie dieses Schreiben ihrem behandelnden Arzt vor und(!!) bitten um leihweise Überlassung ihrer Krankheitsunterlagen(Befundberichte – Krankenhaus -oder Reha-Entlassungsberichte - Gutachten)...
Wieso werde ich dazu gezwungen Unterlagen /Befunde zu beschaffen wenn sie mich eh untersuchen werden?


Den letzten Satz verstehe ich nicht ganz: = Die Unterlagen werden nach Auswertung durch die Ärztin oder den Arzt der Agentur für Arbeit zurückgegeben.

Ich möchte aber nicht das wenn ich schon zur Untersuchung gezwungen werde´´ der Arzt der mich untersucht die Diagnose dem JC mitteilt. Was muss ich hier für tun wenn mein Hausarzt mir ein Attest mitgibt und die Diagnose aufschreibt? Ich will nicht das diese Unterlagen an die Agentur für Arbeit hingeht (ich bin ALG 2 Empf.) Wieso steht da das die Unterlagen nach der Auswertung´´an die Agentur f. Arb.. gehen werden?

Die Untersuchung hat wohl mein SB veranlasst(zumindest steht sein Name ...)

Als Zweite Seite sind Rechtsfolgebelehrungen..

und die Dritte ist ein Bogen wenn man der Aufforderung nicht nachkommen kann oder wird Gründe angeben...

Da ich nie so eine Einladung bisher hatte, weis ich nicht worauf ich achten soll und bin für eure Mitteilungen/Erfahrungen sehr dankbar.

Gruß
M.

 

[gismo41]

Hi ,hab dir PN geschrieben .Der Mobcenter dort immer mit der mitwirkungspsflicht ,es steht aber nicht zur Mitwirkung dich untersuchen zu lassen .

Außerdem , wenn du Unterlagen mit zum Medizischen Dienst von deinen behandelten Ärzte mitbringst , wird nach Aktenlage entscheiden .
Weiters kann man bei google ersuchen z.b Untersuchung beim Medizischen Dienst , u.sw.

Gruß Gismo41

 

[Forenmen]

Hallo

deinen Personalausweiss musst du nur vorzeigen um sicherzustellen das du derjenige wirklich bist der eingeladen wurde.

Eine Kopie bekommt er nicht, ist auch laut Passgesetz verboten.

 

[Kaffeesäufer]

Hi ,hab dir PN geschrieben .Der Mobcenter dort immer mit der mitwirkungspsflicht ,es steht aber nicht zur Mitwirkung dich untersuchen zu lassen .

Außerdem , wenn du Unterlagen mit zum Medizischen Dienst von deinen behandelten Ärzte mitbringst , wird nach Aktenlage entscheiden .
Weiters kann man bei google ersuchen z.b Untersuchung beim Medizischen Dienst , u.sw.

Gruß Gismo41

Das will ich schriftlich von dir sehen deine Behauptung.

 

[gelibeh]

Natürlich musst Du zu der Untersuchung erscheinen,

§ 309
Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Der Gilt auch für ALGII-Berechtigte. Der Arzt darf keine Diagnosen an das Jobcenter geben. Er darf nur die Einschränkungen mitteilen. Also z.B. keinen Stress, nicht lange stehen oder ähnliches.
Wenn Du keine Unterlagen hast oder das nicht willst, dann nimmst Du eben keine Unterlagen mit. Dann muss der Arzt sich eben die Mühe machen, selber zu entscheiden. Ist ja jetzt die Frage, was willst Du?

 

[gismo41]

@ Kaffeesäufer ,was willst du von mir schriftlich haben ?
Ich habe hier erläuert ,das der Jobcenter immer in diesen Rahmen mit seiner mitwirkungspflicht kommt. Ich muß zwar ,wenn ich aufgefordert werde ,wie es im § 309 steht , zum Medizischen Dienst ,aber ich muß mich nicht untersuchen lassen(davon steht nichts in diesen Pragrafen ) .

Ja ,es wurde bei eingien Mitstreiter ,die Unterlagen mit hatten ,nach Aktenlage entscheiden ,damit macht man den Amtsärzten leichter.
Ich spreche hier nur von meinen Erfahrungen ,auch was andere Mitstreiter mit vor Ort erzählen (ich muß nicht erwähnen ,das ich bei den Linken aktiv bin ,da bekomme ich die Infos vor Ort . )



@ Gelibeh , ich habe gepostet sich dort nicht zu untersuchen lassen , nicht das er nicht zu Untersuchung dort erscheinen soll .Das ist ein gr0ßer Unterscheid.
Dort steht ausdrücklich zu erscheinen , nicht sich untersuchen zu lassen .Es ist ein Meldetermin , kein Zwangsuntersuchungstermin . Bitte zwischen den Zeilen auch lesen . Wo kommen wir denn dahin , wenn mit dem Meldetermin , sich jeder Zwangsuntersuchen lassen müßten .:icon_eek:

Des weiteren würde ich empfehlen , mich darüber mal mit einen Rechtsanwalt zu unterhalten.

Nichts anders habe ich in meinen Posting gemeint.

 

[hanni]

Hi ,hab dir PN geschrieben .Der Mobcenter dort immer mit der mitwirkungspsflicht ,es steht aber nicht zur Mitwirkung dich untersuchen zu lassen .

Außerdem , wenn du Unterlagen mit zum Medizischen Dienst von deinen behandelten Ärzte mitbringst , wird nach Aktenlage entscheiden .
Weiters kann man bei google ersuchen z.b Untersuchung beim Medizischen Dienst , u.sw.

Gruß Gismo41

Was für ein Blödsinn, der den TE direkt in die Shice reitet

Kannst du lesen?

§ 62 Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

 

[gismo41]

@ Hanni ,ich kann sehr gut lesen . Hat der Te eine einladung bekommen ,wo konkret drin steht ,das er umbedingt untersucht werden soll ? Klar es steht der Pragraf drin 62 sgb 1 .

Was ist aber ,wenn der TE nicht untersucht werden möchte ? Und trotzdem dem Meldetermin wahrgenommen hat ? Dann ist er nämlich ,seine Mitwirkungspflicht angekommen . Aus soll , steht nicht müssen ! Dann muß die Untersuchung per Gericht angeordnet werden . Steht dort in der Meldepflicht ,herr .. muß sich der Medizischen Untersuchung und pyscholgischen Untersuchung unterziehen ,weil wir der Mobcenter es so verlangen ,und der Hilfeempfänger kein freien Willen mehr hat ? Die Ärzte die beim Medizischen Dienst arbeiten ,arbeiten für die Mobcenter , und nicht in einer eigenen Praxs (sprich für das System ) .

Gehts eigentlich noch?

Unterhaltet euch da mal mit einen Rechtsanwalt darüber .
Und wer dem nicht kritisch gegenüber steht ,dem empfehle ich mal nur diesen Link nicht durchzulesen ,und sich seine eigenes Bild zu machen :https://hartzkritik.bplaced.net/Top...undheitsamt-und-sozialagentur-in-mulheimruhr/

Nur eins von vielen.

Der Mobcenter kann sehr viel verlangen ,(trotzdem ist es kein Freifahrtbrief für den Mobcenter ,alls zu verlangen ,was sie wollen ) ist nur die Frage ob jeder sich gerne verarschen lässt .?

Wie gesagt , unterhaltet euch mit einen Rechtsanwalt darüber .

 

[hartaber4]

Das sind zwei Paar Schuhe:


1.Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III

Nichtwahrnehmung ohne wichtigen Grund hat Sanktion zur Folge.



2. Zur Untersuchung erscheinen und nicht mitwirken, kann nach den §§ 60 SGB I die Versagung zur Folge haben.


Ergo:

Will man nicht untersucht werden und hat keinen wichtigen Grund wäre 1. die günstigere Lösung (10%-Sanktion). Mag etwas verwirrend (unlogisch) klingen, aber so haben auch Sozialgerichte bzw. LSG dazu entschieden (hier wurden die Versagungen aufgehoben)

z.B.

LSG Hessen vom 22.06.2011 zu L 7 AS 700/10 B ER

§ 66 SGB 1, § 39 Nr 1 SGB 2, § 86b Abs 2 SGG, § 59 SGB 2, § 309 SGB 3, § 44a SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem psychologischen Untersuchungstermin - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage - Erlass einer Regelungsanordnung



Die mit Bescheid vom 14.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2010 auf § 66 SGB I gestützte Leistungsablehnung ist auch in der Sache rechtswidrig. Einerseits hat die Antragsgegnerin es unterlassen, die Antragstellerin vor der Leistungsablehnung mit Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hinzuweisen, § 66 Abs. 3 SGB I. Ein Hinweis auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Ablehnungen wegen fehlender Mitwirkung genügt dieser Anforderung nicht. Zudem hat die Antragsgegnerin das für die Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung notwendige Ermessen (BSG v. 20.10.2005, B 7a/7 AL 102/04 R; LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER) nicht ausgeübt. Ein Ermessen hätte aber zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe der Versagung in dem Ablehnungsbescheid erkennbar werden müssen. Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist. Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).



Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143310

 

[hartaber4]

@ Hanni ,ich kann sehr gut lesen . Pragraf drin 62 sgb 1 .

Dann muß die Untersuchung per Gericht angeordnet werden . Medizischen nicht in einer eigenen Praxs (sprich für das System ) .


Unterhaltet euch da mal mit einen Rechtsanwalt darüber .


Wie gesagt , unterhaltet euch mit einen Rechtsanwalt darüber .

Heute wohl eher nicht (lesen)... was intus?

Neben ein paar (verzeihbaren) Vertippern sind da aber auch echte juristische Klopper enthalten.... dann lass es bitte doch lieber - bevor du anderen echten Nonsens mit auf den Weg gibst!

Für einen "kritischen Standpunkt" kann man sich aber nicht viel kaufen, wenn es vor Gericht gehen sollte.

 

[gismo41]

Heute wohl eher nicht (lesen)... was intus? Nein ,ich habe nichts intus .. Sondern nur zu schnell auf den Senden Button gedrückt .

Neben ein paar (verzeihbaren) Vertippern sind da aber auch echte juristische Klopper enthalten.... dann lass es bitte doch lieber - bevor du anderen echten Nonsens mit auf den Weg gibst! Welche Juristischen Klopper deiner Meinung nach ?

Das in diesem System was wohl nicht stimmt , ist ja wohl klar. !!

Für einen "kritischen Standpunkt" kann man sich aber nicht viel kaufen, wenn es vor Gericht gehen sollte.

Das ist richtig .
Trotzdem sollte man mit allen Mitteln , die einem zu Verfügung stehen kämpfen .

 

[ExitUser]

Hallo an alle
und vielen Dank für eure Beiträge. Also auch mit AUB muss man zur Untersuchung wurde mir zumindest so auch vom Arzt bestätigt.
Was Unterlagen angeht´´also das Anschreiben in dem die Unterlagen weitergeleitet werden von dem externen Arzt an die Arbeitsagentur´´muss ich sehen... Da hab ich etwas Bedenken..


Gruß
M.

 

[hartaber4]

Hallo an alle
und vielen Dank für eure Beiträge. Also auch mit AUB muss man zur Untersuchung wurde mir zumindest so auch vom Arzt bestätigt.
Was Unterlagen angeht´´also das Anschreiben in dem die Unterlagen weitergeleitet werden von dem externen Arzt an die Arbeitsagentur´´muss ich sehen... Da hab ich etwas Bedenken..


Gruß
M.

Bedenken:


1. Frage einer Begleitung (Beistand):

Im Mai dieses Jahres wurde ein richtungweisender Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-
Pfalz (LSG Rhl.-Pf.) veröffentlicht (Beschluss vom 23.02.2006,Az.L 4 B 33/06)​

​

1, in dem der Anspruch
von Klägern auf Mitnahme einer Begleitperson erstmals obergerichtlich bestätigt wird. Der Inhalt​

dieser Entscheidung soll im Folgenden dargestellt und bewertet werden.

https://www.abekra.de/Recht/PatientInnen_Versichertenrechte/umg 4_2006-Tamm.pdf



2. Sozialdatenschutz:

Bei dem nachfolgenden Urteil geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Versicherter das Recht hat, bei einem Leistungsträger gespeicherte Arztberichte einer weiteren Nutzung zu entziehen.

Das Sozialgericht Hamburg hat rechtskräftig festgestellt, daß ein Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtsentbindungserklärung zumindest eine Sperrungspflicht auf Seiten des Leistungsträgers auslöst. Die Sperrung hat so zu erfolgen, daß eine Nutzung der Unterlagen nicht mehr möglich ist, also z.B. dadurch, daß sie in einem verschlossenen Umschlag in einer seperaten Akte aufbewahrt werden. Die Anbringung eines Sperrvermerkes genügt nicht.

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Das Urteil ist im angegebenen Umfang rechtskräftig.

Link:

https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35

 

[ExitUser]

Vielen Dank.

Ich bin verunsichert da steht ja ich soll meinem Arzt das vorzeigen und Befunde zum Termin dabei haben...und die leiten das weiter..

Muss ich da Fragebögen ausfüllen..

Also für tipps bin ich dankbar.

Gruß

M.

1. Frage einer Begleitung (Beistand):

Im Mai dieses Jahres wurde ein richtungweisender Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-
Pfalz (LSG Rhl.-Pf.) veröffentlicht (Beschluss vom 23.02.2006,Az.L 4 B 33/06)​

1, in dem der Anspruch
von Klägern auf Mitnahme einer Begleitperson erstmals obergerichtlich bestätigt wird. Der Inhalt​

dieser Entscheidung soll im Folgenden dargestellt und bewertet werden.

https://www.abekra.de/Recht/PatientInnen_Versichertenrechte/umg 4_2006-Tamm.pdf



2. Sozialdatenschutz:

Bei dem nachfolgenden Urteil geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Versicherter das Recht hat, bei einem Leistungsträger gespeicherte Arztberichte einer weiteren Nutzung zu entziehen.

Das Sozialgericht Hamburg hat rechtskräftig festgestellt, daß ein Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtsentbindungserklärung zumindest eine Sperrungspflicht auf Seiten des Leistungsträgers auslöst. Die Sperrung hat so zu erfolgen, daß eine Nutzung der Unterlagen nicht mehr möglich ist, also z.B. dadurch, daß sie in einem verschlossenen Umschlag in einer separaten Akte aufbewahrt werden. Die Anbringung eines Sperrvermerkes genügt nicht.

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Das Urteil ist im angegebenen Umfang rechtskräftig.

Link:

https://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35[/QUOTE]

 

[hartaber4]

Laut Auffassung der Datenschützer besteht keine Verpflichtung zur Erklärung der Schweigepflichtsentbindung (was ja gleichzusetzen wäre mit Unterlagen oder Medikationen)...lese dort genaueres:


https://www.elo-forum.org/infos-abw...98590-haeufige-fragen-sgb-ii-datenschutz.html

und nicht unbeachtlich (oft subtiles Daten-""Leck"):

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html

 

[Kaffeesäufer]

Also ich hatte zwar die Schweigepflicht entbunden, aber die haben da nicht angefragt, wohl auch wegen des kurzen Zeitfenster bis zur Untersuchung.

Somit brachte ich alle relevanten Befunde mit und der Doc hat allgemeine Untersuchung gemacht und hat sich dann mit den Papieren beschäftigt, und sich ein paar Kopien gemacht mit meiner Erlaubnis, da es eh nur orthopädischer Kram war/ist, war mir das egal.

Und den Perso musste ich nur der Vorzimmerdame zeigen dass ich das auch bin.



Das mit dem Schrieb wo du deinem Arzt vorzeigen sollst ist nen allgemeiner textbaustein, die Befunde bekommst du auch so.

 

[hartaber4]

Das kann gut gehen...... was es aber in vielen Fällen aber nicht tut (siehe Forum).

Ist die "Sozialdatenkatze" aus dem Sack...lässt sie sich schwer wieder einfangen....

und warum sollte man die Rechtsposition "Herr oder Frau seiner Daten" (O-Ton des BVerfG) aufgeben nur weil mit der Mitwirkungskeule gewedelt wird.... immerhin soll es ja noch eine Normenhierarchie geben (sprich GG vor SGB)

Ich war mal so doof und naiv so eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.... heute würde ich mir eher alle Finger abhacken, als das nochmal zu machen.

So etwas kann eine sehr eigene Dynamik annehmen.... die für einen sozialdatenschutzrechtlichen Laien anfangs nicht zu überblicken ist.

Immer die (berechtigten) Fragen stellen:

WAS wollen Sie wissen?

WARUM ist das im Sinne des SGB ERFORDERLICH?

usw.

 

[Muzel]

Vorbefunde, soweit wie ich sie habe, würde ich schon selektiv vorlegen. Man muss eben wissen, was man selbst will.

 

[hartaber4]

Vorbefunde, soweit wie ich sie habe, würde ich schon selektiv vorlegen. Man muss eben wissen, was man selbst will.

Richtig!

Man sollte aber auch wissen, was Sozialleistungsträger (bzw. deren Mietmäuler= Gutachter /SV) wollen:

Den Zugriff auf möglichst alle Daten, um sich die "Rosinen rauszupicken", die man für eine Ablehnung einer Sozialleistung braucht (alles andere wird überlesen oder gutachterlich kleingeredet/-geschrieben).



Für TE nachschieb:

Je freundlicher der Gutachter, desto mißtrauischer sollte man sein.

 

[Muzel]

Dehalb schreibt mein Arzt auch nur ein oder höchstens 2. Sätze an Ämter und Behörden.
Beim Rentenantrag hat er die Diagnose und den ICD Schlüssel geschrieben. Bei der Verlängerung hat er nur geschrieben "bekannt" in allen Feldern.

 

[ExitUser]

Hallo,
danke für die info, keine Ahnung ob und wie freundlich ´´man zu mir sein wird...Ich muss da aber hin...sonst droht Sanktion...Ist im Schreiben ja angekündigt.

Man sollte aber auch wissen, was Sozialleistungsträger (bzw. deren Mietmäuler= Gutachter /SV) wollen:...
Daten..Daten..Daten..wissen wir ja...

Den Zugriff auf möglichst alle Daten, um sich die "Rosinen rauszupicken", die man für eine Ablehnung einer Sozialleistung braucht .... Ja...wenn man genauer hinschaut auf die Androhungen...Mitwirkungspflichten.. und kleine Fallen..die immer wieder versucht werden.....
Also die Schweigepflichtsentbindung die man mir vor einiger Zeit geschickt hatte hab ich nicht unterzeichnet...

Nun versuchen sie es eben so... Also je mehr man sich wehrt´´um so heftiger wird es... hab ich gerade den Eindruck.. Kaum erledigt man eine Sache, kommt auch schon der Nächste Brief von denen..
Manchmal wird mir das zu viel..

Gruß
M.

 

[gismo41]

Zitat Millos :Nun versuchen sie es eben so... Also je mehr man sich wehrt´´um so heftiger wird es... hab ich gerade den Eindruck.. Seh ich nicht so . Wird unterscheidlich gehandt hab . Leider kennt man ja nicht deinen kompletten Verlauf mit dem Mobcenter . Kaum erledigt man eine Sache, kommt auch schon der Nächste Brief von denen.. Ja , reine Schikane . Ich würde da alle Register ziehen .
Manchmal wird mir das zu viel.. Das ist politisch so gewollt.

Man kann auch ein Gutachter ablehnen wegen Befangenheit ablehnen . Muß jeder für sich selber entscheiden , was er will .Der Gutachter ist nicht der Arzt deines Vertrauens.

Wichtige Gründe den Amtsärztlichen Dienst abzusagen ,gibt es genug .Man muß nur kreativ sein , und vielleicht mal einen SB fragen was dann als wichtiger Grund wäre . ? Hab ich bei einer Begleitung einer Mitstreiterin selber erlebt.

Aber vielleicht würde sich Burns torn dazu äußern?
Und der wichtige Grund ist schonmal die AU . Drum steht ja ,auch auf dem Merkblatt , warum man den Termin nicht wahrnehmen kann (Kätschen wichtiger Grund ) ankreuzen .

Da du dich entscheiden hast , den Termin wahrzunehmen rate ich persönlich, einen Beistand mitzunehmen und sich vorher vorzubreiten , besonders was die Fragen angeht. Und laß dir nicht die Wörter in den Mut umdrehen .

Der Medizische Dienst der Agentur für Arbeit in Hamburg hat nämlich einen besondern Ruf .

Viel Glück , und berichte mal wie es dir ergangen ist .

 

[Muzel]

Stell es dir nicht einfach vor, einen Amtsarzt wegen Befangenheit abzulehnen. Ich habe es versucht.

 

[hartaber4]

Also die Schweigepflichtsentbindung die man mir vor einiger Zeit geschickt hatte hab ich nicht unterzeichnet...

Nun versuchen sie es eben so...

Njein.... das steht eher vor dem Hintergrund des § 20 SGB X (Amtsermittlungspflicht) in kausalem Zusammenhang.

Da du (wie ich finde klugerweise) die SchweigepflE. nicht unterschrieben hast, MUSS die Behörde nunmehr den Sachverhalt auf diesem Wege ermitteln (wenn SB das dürften - also ohne Arzt- würden die das sicher schon selbst erledigen).

Vorteil bei dieser Version:

Du hast wesentlich mehr Einfluss auf den Informationsstrom!

Und weißt ja was ggf. deine behandelnden Ärzte usw. diagnostiziert haben ("Das sieht mein behandelnder Arzt aber ganz anders!" verunsichert fast jeden Gutachter.... wenn er dann dumm nachfragt kann man ja sagen: "Ist es nicht Gegenstand IHRES GA das abschließend festzustellen? Sonst hätten wir ja die Situation von einem GA nach Aktenlage, was ja hier nicht der Fall ist - ODER?")

Wichtig: Ruhig und sachlich bleiben (auch wenn es schwerfällt)!
Verunsichert die GA am meisten, wenn man nicht "typisch" reagiert.

 

[hartaber4]

Stell es dir nicht einfach vor, einen Amtsarzt wegen Befangenheit abzulehnen. Ich habe es versucht.

Vielleicht kann dir der Link helfen?

​

Besorgnis der Befangenheit wegen therapeutischer Hinweise eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Anmerkung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.11.2010, Az. L 8 R 921/10 B
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]von Arno Hanten, Fachanwalt für Sozialrecht, Düsseldorf

https://www.reha-recht.de/fileadmin...fangenheit_wegen_therapeutischer_Hinweise.pdf
[/FONT][/FONT]