Explizit frage ich nochmal: Die Eingliederungsvereinbarung ist vor acht Monaten unterschrieben worden und wurde seitdem nicht mehr geändert. Wenn diese nun nicht mehr rechtsgültig ist, muss ich mich doch nicht mehr bewerben?

G

Gelöschtes Mitglied 69751

Gast
Es geht um das Thema ZA bei der Firma die monatelang kein Geld zahlt. Ich will mich da nicht bewerben.
Die EGV ist vor 8 Monaten unterschrieben und nicht mehr geändert worden und somit laut Urteil des BSG abgelaufen.
Aber da steht auch, dass sie auch mal 10 Monate gelten kann, aber nie auf unbestimmte Zeit.

Kann ich, nach dieser Gesetzeslage, wirklich keine Sanktion bekommen wenn ich mich auf einen oder mehrere VV nicht bewerbe?
Zumindest bis die EGV geändert wurde, somit wieder Rechtsgültigkeit besitzt.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
18.643
Bewertungen
25.498
Bewerben musst du dich immer, auch ohne jede egv.

Auf VV mit RFB musst du dich auch bewerben, es sei denn es gibt z.b. gesundheitliche Einschränkungen, die dem Arbeitsplatz entgegenstehen, was aber in der Regel durch ein Attest belegt werden muss.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.274
Bewertungen
6.501
Ja, das ist ein VV mit RFB.
Wenn sich das im anderen Thread auf den gleichen VV bezieht, dann musst du dich bewerben, aber die Tricks und Schlupflöcher hatte ich dir da auch schon genannt:

Wenn VVs KEINE RFB enthält und du keine EGV/VA hast, nach der/dem du dich auf alle VVs bewerben musst, kannst du die VVs ignorieren....
 
G

Gelöschtes Mitglied 65243

Gast
Diese Rechtsprechung ist schon längst überholt.
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

" (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. "
 
G

Gelöschtes Mitglied 69504

Gast
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

" (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. "

Ne kleine Frage: Da steht "soll", aber nicht "muss". Ist das egal in Gesetztexten?
 
G

Gelöschtes Mitglied 69751

Gast
@abcabc Ja genau. Das bezieht sich auf die schon genannte Stelle.

@Kayn Danke, dann weiß ich bescheid.


Danke auch an die anderen.

Meint ihr es ist ein ausreichender Grund sich nicht zu bewerben, wenn man die Google-Rezessionen des Unternehmens liest worin steht, dass die einem monatelang kein Geld zahlen und dass das fast alle so schreiben. Das ist ja dann freiwillig in Armut fallen.

Für mich ist das ein Grund.
 

Antihartzer19

Elo-User*in
Mitglied seit
28 November 2019
Beiträge
1.284
Bewertungen
1.610
@HalloLeute
Das spielt bei der Zumutbarkeit keine Rolle.
Und google suche als Quelle im Allgemeinen und dort bei Job-Bewertungsportalen im Speziellen , es findet dort oft eine Negativselektion der Meinungen statt, sollte man generell vorsichtig sein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 69751

Gast
Das stimmt natürlich. Aber es macht einem Angst. Wenn die mich nehmen bin ich vielleicht der, der kein Geld kriegt. Wenn ich mich weigere bekomm ich ne Sanktion. Deswegen will ich das von mir fernhalten. Zwickmühle. Oder ich finde doch ne Möglichkeit da rauszukommen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Morgen werde ich die Bewerbungen schreiben. Und eure Tipps hab ich ja gelesen.
 

abcabc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
2.274
Bewertungen
6.501
Selbst wenn sie zahlen: Sklaventreiber (ZAFFEN) zahlen selten angemessene Gehälter. Da sind "echte" Jobangebote von "echten" Arbeitgebern viel lukrativer.

Ich habe ähnliche Arbeiten schon erledigt, was ich aber im Lebenslauf verschleiern werde.
Sehr gut.
Dann erstmal abwarten und Tee trinken. Wenn du keine Telefonnummer und keine Mailadresse angibst, müssen sie sich per Post bei dir melden. Falls es soweit kommt, kann dieser Brief halt nie ankommen (oder im Mülleimer gelandet sein). Oder es scheitert aus irgendwelchen anderen Gründen. Keine Sorge, es ist ein weiter Weg, auf dem "leider" viel passieren kann, damit kein Job zustande kommt. ;)
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.256
Bewertungen
18.417
Diese Rechtsprechung ist schon längst überholt.
Seit 08.16 können EGV's auch unbefristet abgeschlossen werden. Falls da "bis auf weiteres" steht, dann gilt die EGV weiter.
Eventuell ist auch dein Kenntnisstand "überholt". Es gibt keine "unendlichen" EGV'en. Steht dort bei Gültigkeit "bis auf weiteres" ist diese Regelung unwirksam, sofern die EGV nicht mit einer Nebenbestimmung versehen wurde, wonach diese nach 6 Monaten zu überprüfen und fortzuschreiben ist.

Ich empfehle ein bisschen Lektüre:

Insbesondere den Abschnitt " Geltungsdauer ist auf 6 Monate zu beschränken"
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
5.114
Bewertungen
16.474
meine Lektüre habe ich schon gelesen. dem juris-pk schenke ich mehr Glauben als den Vermutungen aus dem web
Das juris-pk setzt aber auch keine Urteile des Bundessozialgerichts außer Kraft. Das aktuellste Urteil des BSG dazu ist B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019 und der Weblink ist das Bundessozialgericht selber. Aber nach deiner Ansicht wohl auch nur eine Vermutung aus den Weiten des Web.


Orientierungssatz ( Redakteur )
Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Geltungsdauer zu unbestimmt sei und eine konkrete Regelung zur Überprüfung fehle.

Kurzfassung:
1. Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R ).

2. Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 1.8.2016 soll ua die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37).

3. Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
Quelle: B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019

Insofern ist den Ausführungen von @TazD nichts Weiteres hinzuzufügen zumal das BSG in der Tat für Klarheit gesorgt hat und das nicht überholt sondern aktuell gültig.
 

Zermürbt38

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
8 Mai 2019
Beiträge
1.686
Bewertungen
2.271
meine Lektüre habe ich schon gelesen. dem juris-pk schenke ich mehr Glauben als den Vermutungen aus dem web
Dann schenke denen eben mehr Glauben, kann uns egal sein. Falls du Arbeitsvermittler sein solltest aufgrund deines Nicks, empfehle ich dir dich mal mit der Materie zu befassen. Falls dir das zu viel ist, hättest du dein Beruf gewaltig verfehlt. Aber seis drum, fest steht jedenfalls das die beiden Mods @TazD und @HermineL absolut recht haben was die Dauer der Gültigkeit einer EGV betrifft.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.256
Bewertungen
18.417
dem juris-pk schenke ich mehr Glauben...
Dann gib doch mal bitte die Fundstelle an. Dann kann ich das nachlesen.

....als den Vermutungen aus dem web
Dein Beitrag zeigt, dass du dir noch nicht mal die Mühe gemacht hast, meine Verlinkung anzuklicken. Andernfalls wäre dir nämlich aufgefallen, dass ich mitnichten irgendwelche Vermutungen geäußert habe, sondern, ganz im Gegenteil, auf die derzeit gültige Rechtsprechung verwiesen habe.
Aber jeder disqualifiziert sich selbst für eine Diskussion so gut er kann. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.256
Bewertungen
18.417
anonyme Scheinjuristen haben nicht die nötige Kompetenz, um mich intellektuell zu "disqualifizieren"
Von "intellektuell" hat doch niemand was geschrieben. Aber getroffene Hunde bellen ja bekanntlich. Es ging lediglich darum, dass du der Verlinkung ganz offensichtlich nicht gefolgt bist. Aber wenn das bei dir schon zu intellektuellen Fähigkeiten gehört. ;)

du kannst mir zwar einen Maulkorb aufsetzen, aber mehr nicht
Auch das hat niemand getan, andernfalls hättest du hier nämlich gar nichts mehr schreiben können, wenn ich dir einen Maulkorb verpasst hätte. Aber irgendwie schon putzig, was du dir gerade so herbeifantasierst.

und das Urteil muss man schon komplett lesen, und nicht nur die "Kurzfassung"
Dann teile der geneigten Leserschaft doch mit, welchen Teil des Urteils du explizit meinst, der deiner Meinung nach deine Rechtsansicht stützt. Aber ich vermute mal, dass da genauso viel Antwort kommt, wie nach der Frage hinsichtlich der Fundstelle im juris-pk.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.256
Bewertungen
18.417
dem juris-pk schenke ich mehr Glauben als den Vermutungen aus dem web
Ich hab mir jetzt mal den juris-pk zum § 15 SGB II angeschaut und durfte feststellen, dass da genau das steht, was @HermineL und ich bereits geschrieben haben. Aber irgendwie steht da nicht das, was du uns erzählen willst.
Der juris-pk führt auch, wie zu erwarten, die bereits zitierte BSG-Rechtsprechung an.

Ich sags ja, du bist schon putzig. :biggrin:
 
Oben Unten