Expertin kritisiert Neuregelung "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten"

Leser in diesem Thema...

wolliohne

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.303
Bewertungen
827
Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute einen höheren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten, sagt Sozialrechtlerin Lenze im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Sind die Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger eine Verbesserung?

Lenze:
Die fünf Euro, die bei den Erwachsenen jetzt dazu gekommen sind, entsprechen einerseits gerade mal der Preissteigerung, die in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Da, denke ich, ist die Enttäuschung groß. Auf der anderen Seite haben wir durch das Bildungspaket große Neuerungen, wo wir erst mal abwarten müssen, wie breit das von den Kindern abgefragt wird

Interview: "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten" | tagesschau.de

Kommentare:
Interview: "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten" | meta.tagesschau.de
 
und wiedermal nur die rede von regelsatz
kein wort von rechtswridriegen sanktionen per erlassene VAs
auch kein wort von der satzungsermächtigung für die kommunen


man könnte kotzen wenn man sowas liest
 
Zurück
Oben Unten