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Experten warnen vor Bankrott des Sozialstaats

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#1
Berlin. Der Staat und die Unternehmen geben 2009 so viel Geld für soziale Leistungen aus wie seit sechs Jahren nicht. Die Ausgaben etwa für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung und Familienpolitik steigen um 4,5 Prozent auf 754 Milliarden Euro. Bis 2012 werden sogar 790 Milliarden Euro erreicht. Das geht aus dem Sozialbericht der Bundesregierung hervor, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorstellte.

Mehr als jeder dritte erwirtschaftete Euro wird damit für soziale Leistungen ausgegeben. Die Sozialleistungsquote, Gradmesser für die Umverteilung, wird 2010 mit 32,9 Prozent den Rekord von 1990 erreichen. Scholz begründete den Anstieg mit rezessionsbedingten Ausgaben für Arbeitslosenversicherung und Hartz IV.

Ökonomen sehen die Entwicklung kritisch. "Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist künftig nicht mehr finanzierbar", sagt Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Ursache sei die Alterung der Gesellschaft.
Experten warnen vor Bankrott des Sozialstaats | RP ONLINE

und schon gehts wieder los, das (dämliche) Gelaber der Arbeitgeber.

Denen geht es nicht um den Sozialstaat, sondern nur darum, das die AV wieder steigen wird und sie dann auch wieder mehr zahlen müssen.

Führt einen Mindestlohn ein und lasst die "Hauptabzocker" bluten, denn die zahlen meistens weder genug Lohn, noch wollen sie für die SV zahlen. Einzig und allein der Profit zählt und der "darf nicht durch Mehrausgaben an die Lohnsklaven" geschmälert werden.
 

Kaleika

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#2
(...) Betrachtet man die mediale Rezeption „Jeder Dritte Euro für Soziales“, dann könnte man den Eindruck gewinnen, es sei der „der Staat“, der fast ein Drittel des Sozialprodukts (2008 = 720 Milliarden Euro) für soziale Wohltaten aufwende. Sind aber etwa die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung soziale Wohltaten? Werden die Versicherungsbeiträge nicht (zum allergrößten Teil) nicht von den Beitragszahlern aufgebracht? Wäre der Betrag niedriger, wenn die Alterversorgung, die Kosten für Krankheit und Pflege privat (und womöglich mit gesetzlichem Zwang) aufgebracht würden?

Was ist daran „sozial“ wenn jemand knapp 20 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Altersversicherung einbezahlt hat und davon (mäßig verzinst) nach der Erwerbstätigenphase zehrt? Was ist daran „sozial“ wenn jemand über 15 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Krankenversicherung einbezahlt, um damit die Kosten im Krankheitsfall abzudecken? Was ist daran „sozial“, dass jemand (inzwischen nur noch) 2,8 Prozent seine Lohnes in eine Arbeitslosenversicherung einbezahlt, um dann wenigstens 1 Jahr aus diesen Beiträgen Arbeitslosengeld zu beziehen?

Die Leistung des „Staats“ besteht darin, dass er diese „Versicherungen“ gesetzlich erzwingt. (...)
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#3
Die "Welt" verkündet ähnliches Transferleistungen: Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Wobei die Gefahr wenn die Löhne immer weiter fallen, es immer weniger Arbeit gibt und immer mehr Arbeitsverhältnisse gesponserd werden, der
Staat vielleicht wirklich bald bankrott ist.
Nur das man nicht noch mehr Löhne etc. sponsoren kann,
Leistungen Streichen u.s.w
Entweder gbits ne Umkehrbewegung oder der Crash kommt.
Noch mehr Armut wär der Kollaps.
Darum geht es eigentlich ja, wie bei der Vorbereitung von Hartz IV bzw. den Regelsätzen.

Ein "Lohn" darf nicht auf Sozialhilfeniveau fallen sondern soll einen "gewissen Abstand" zu diesem Vegetiersatz haben.

Das vor Hartz IV auch "gejammert" wurde, das die "Sozialabgaben zu hoch sind", kann man bestimmt auch nachlesen wenn man sucht.

Also wurde dann die "Arbeitsmarktreform" entwickelt und irgendein von Parteien und Arbeitgeber gesponsorten "Expertenverein" hat die RS so angelegt, das die untersten Löhne noch etwas Spielraum zum senken hatten.

Jetzt geht eben das gleiche Spiel wieder von vorne los und es wird wieder nur einseitig berichtet, das die "Sozialleistungen" zu hoch sind.

Das gerade die Löhne zu niedrig sind, da kann man lange suchen, wenn die Politik nicht will.
 

sogehtsnich

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#4
Mehr als jeder dritte erwirtschaftete Euro wird damit für soziale Leistungen ausgegeben.
So stimmt das nicht! Darin sind auch die Verwaltungskosten der BA, die ja bekanntlich höher sind, als die Realabgaben für ALG I und ALG II!
-Wozu werden Vermittler+ Dienstfahrzeug bezahlt, die nicht vermitteln?
-Wozu braucht man einen Außendienst + Dienstfahrzeug?
-Wozu werden "Sinnlosmaßnahmen", nur der Statistik wegen, bezahlt?
 
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#5
Galub nicht dass das System "ein gleiches Spiel" nochmal mitmacht,
es geht ja jetzt schon fast nix mehr.

das ist gerade der (christlichen und freien) Politik egal. der "sozialen" Politik auch, die merken nichts.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis dazu aufgerufen wird, auf einen Teil der Löhne und Gehälter zu verzichten "um die Krise besser zu bewältigen", da "hohe Löhne und besonders auch Mindestlöhne Gift für die Konjunktur und den globalen Welthandel ist".
 
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#6
So stimmt das nicht! Darin sind auch die Verwaltungskosten der BA, die ja bekanntlich höher sind, als die Realabgaben für ALG I und ALG II!
-Wozu werden Vermittler+ Dienstfahrzeug bezahlt, die nicht vermitteln?
-Wozu braucht man einen Außendienst + Dienstfahrzeug?
-Wozu werden "Sinnlosmaßnahmen", nur der Statistik wegen, bezahlt?
Das Etat des BMAS, das auch einige Gelder für die BA beinhaltet, hat noch mehrere Posten, die nicht erwähnt werden, wenn man die angeblichen "viel zu hohen Hartz IV Kosten" bemängelt.
 

Mario Nette

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#7
Wem passt das wohl am besten in den Kram, wenn der Sozialstaat bankrott geht? Was impliziert das Bankrottgehen des Sozialstaates? Genau: Das Modell sei gescheitert. Ich hoffe, man kommt schnell über den Gedanken hinweg, der Sozialstaat sei zu teuer, weil er existiert. Durchsetzen werden sich dann nämlich die Ideen, die von denen getragen werden, die Macht/Gewalt ausüben können, ohne dass sie dafür groß Rechenschaft abzulegen haben. Und da der Staat als Gewaltmonopolist momentan eine Schiene fährt, die ganz sicher nicht als sozial bezeichnet werden kann, kann man sich gut ausmalen, welche Ideen sich da durchsetzen könnten.

Die Frage darf, muss sogar lauten: Wann funktioniert ein Sozialstaat? Erste Überlegung angesichts der Wirtschaftskrise: Unternehmen sind Teil der Gesellschaft und nicht etwa in einem Paralleluniversum angesiedelt. Weil sie Teil der Gesellschaft sind und man davon ausgehen kann, dass sich am Sozialstaat all jene nach ihren Kräften beteiligen müssen, die von ihm profitieren (wollen), sind die Unternehmen zwingend nach ihrem sozialen Aspekt zu befragen. Und die Antwort: "Der soziale Aspekt ist jener, dass die Menschen Arbeit haben." gilt dabei nicht. Ich bin dabei der Meinung, dass selbst das Zahlen eines angemessenen Lohns und etwaiger "Zusatzleistungen" wie Betriebskindergarten nicht zum sozialen Aspekt zu zählen sind, sondern im Gegenteil überhaupt eine Selbstverständlichkeit zu sein haben, wenn ich schon gezwungen bin, meine "Ware" Arbeitskraft zu verkaufen, um zumindest in einem gewissen Standard zu überleben.

Mario Nette
 
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#8
Und die Antwort: "Der soziale Aspekt ist jener, dass die Menschen Arbeit haben." gilt dabei nicht. Ich bin dabei der Meinung, dass selbst das Zahlen eines angemessenen Lohns und etwaiger "Zusatzleistungen" wie Betriebskindergarten nicht zum sozialen Aspekt zu zählen sind, sondern im Gegenteil überhaupt eine Selbstverständlichkeit zu sein haben, wenn ich schon gezwungen bin, meine "Ware" Arbeitskraft zu verkaufen, um zumindest in einem gewissen Standard zu überleben
Genau! Sozial ist nicht, was Arbeit (in welcher jämmerlichen Form auch immer) schafft, sondern: Sozial ist, was unsere Existenz erhält. Dazu gehört z.B. auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Arbeit mit Dumping-Löhnen sind asozial, weil sie nicht unsere Existenz erhalten.

Unternehmen, die in Deutschland keine Steuern zahlen, sind asozial. Weil sie vom Standort Deutschland (z.B. durch Dumping-Löhne) profitieren, sich aber nicht am Erhalt unserer Existenz (durch Beteiligung am Steuersystem) beteiligen. Als Humankapital sind wir sowieso nur Maschinen, die verschrottet werden, wenn sie kaputt sind. Unmenschlich und asozial.

"Sozial ist, was Arbeit schafft" ist nur ein Scheinargument für den Einsatz von Zwangsarbeit.
 
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#10

Mario Nette

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#11
Genau! Sozial ist nicht, was Arbeit (in welcher jämmerlichen Form auch immer) schafft, sondern: Sozial ist, was unsere Existenz erhält.
Das ist doch auch Unsinn: Ein Obdachloser existiert auch. Die bloße Existenz zu erhalten kann nicht sozial sein. Denn das würde der Haltung auch von Sklaven im Grunde das Wort reden. Wer will das schon?

Mario Nette
 

physicus

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#12
Genau! Sozial ist nicht, was Arbeit (in welcher jämmerlichen Form auch immer) schafft, sondern: Sozial ist, was unsere Existenz erhält.
dann war südafrika auch ein sozialstaat, ebenso wie die ganzen staaten mit militärregierung...

das ist gelinde gesagt quatsch....
 
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#13
Das höre ich seit Jahren, respektive Jahrzehnten. Mir mangelt es auch nicht am Glauben, sondern an Zahlen. Hast Du diese?
die findet man, z.B. wenn man sich die Zahlen für den Bundeshaushalt ansieht.
 
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#14
Das ist doch auch Unsinn: Ein Obdachloser existiert auch. Die bloße Existenz zu erhalten kann nicht sozial sein. Denn das würde der Haltung auch von Sklaven im Grunde das Wort reden. Wer will das schon?
Da kommen wir der Sache schon näher: Was genau macht unsere Existenz aus. Was gehört dazu. Selbstverständlich auch die Teilnahme an der Gesellschaft und Rechte.

Aber das an Arbeit zu knüpfen - zumal an Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen -, und wo durch den Marktradikalismus immer mehr Menschen durch Profitmaximierung (über Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen) von Arbeit abgehalten werden, das ist asozial.
 

claudiak

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#15
Die Parole "Sozial ist, was Arbeit schafft" stammt von der INSM:

YouTube - ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
Hallo Woodruff,

da muß ich Dich berichtigen. "Sozial ist, was Arbeit schafft" ist ein Nazi-Spruch und dieser war/ist im Wahlprogramm von CDU/CSU enthalten.

Siehe hier: Sprüche aus der Nazi-Zeit und ihre heutige Verwendung | Big Brother is watching you

Zurück zum Thema: Die sogenannten "Experten" brauchen uns nicht zu warnen, denn wir stehen schon kurz vor dem Bankrott.
 

physicus

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#16
da muß ich Dich berichtigen. "Sozial ist, was Arbeit schafft" ist ein Nazi-Spruch und dieser war/ist im Wahlprogramm von CDU/CSU enthalten.
das ist richtig, denn mit diesem spruch hatte die nsdap damals zig tausende stimmen auf sich vereinigen können...

viell. denkt die cdu/csu das es diesmal auch funktioniert, selber satz nur andere leute, allerdings will ich den mist nicht bis zu ende denken denn was dann kam wissen wohl alle.:icon_kotz:
 
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