Experten: Regierung beschönigt Menschenrechtslage in Deutschland

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wolliohne

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Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Menschenrechtslage in Deutschland vor. Was die Regierung vor dem UN-Menschenrechtsrat präsentiere, hinterlasse den Eindruck, «als gebe es überhaupt keinen Handlungsbedarf», sagte der Beobachter des Forums Menschenrechte, Theodor Rathgeber, am Montag am Rande der Anhörung in Genf. Das Gegenteil sei jedoch der Fall.[...]Quelle Adhoc: Experten: Regierung beschönigt Menschenrechtslage in Deutschland
 
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Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat sich am Montag erstmals mit der Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst.
:icon_klatsch:
Menschenrechtsorganisationen und -experten kritisierten den deutschen Bericht als verharmlosend. Sie warfen der Regierung unter anderem in den Bereichen Migration, Flüchtlinge, Gleichstellung und Armut eine Beschönigung der Menschenrechtssituation vor.

Die UN-Expertin von Amnesty International (ai), Silke Voss-Kyek, sagte im Deutschlandfunk, der deutsche Bericht habe „mit der Realität nichts zu tun“. Sie nannte unter anderem den Bereich des polizeilichen Fehlverhaltens. Dazu äußere sich die Regierung zu allgemein und nenne keine einzelnen Fälle.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte am Rande der Sitzung in Genf, der Bericht der Bundesregierung sei „zu glatt“ und benenne „nicht ausreichend bestehende Defizite“.
Deutschland/Menschenrechte: Deutschland im Fokus des UN-Menschenrechtsrats - Weitere Meldungen - FOCUS Online
 

Bienchen

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Frau Wichtig will lieber im Ausland glänzen. Sie denkt bestimmt, dass über die Verhältnisse in dem eigenen Land keiner Bescheid weiß. Da irrt sie sich gewaltig.
Wäre doch die Menschen in diesem Land wie die Franzosen, so wäre ihr das Lachen schon lange vergangen.

Bevor sie sich über andere Länder aufregt, soll sie mal liber das Grundgesetz studieren und die eigene Bevölkerung danach behandeln. Das Grundgesetz ist doch noch nicht einmal das Papier wertm auf dem es steht!

Die Macht geht vom Volke aus !!!!:icon_daumen:
 
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Gast
...Bevor sie sich über andere Länder aufregt, soll sie mal liber das Grundgesetz studieren und die eigene Bevölkerung danach behandeln. Das Grundgesetz ist doch noch nicht einmal das Papier wertm auf dem es steht!
Der Kegel kennt nur das Statut der FDJ. Wer sich dort freiwillig engagiert hat, wäre auch in der HJ mitgelaufen. Dazu braucht man kein Grundgesetz. Der Kegel wird es eh' bald ganz abschaffen.

Die Macht geht vom Volke aus !!!!
Du beliebst zu scherzen? Das war doch immer schon nur während der kurzen Phase einer Revolution so gewesen. DIESER Kegel muss fallen! Am besten alle neune.
 
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Gast
Gefunden auf sds02399.html
FR vom 24.01.2001


FR:
[FONT=Arial,Helvetica]Gibt es keinen Unterschied zwischen einem Neo-Nazi, der aus a priori niederen Gründen einen vermeintlich Minderwertigen zusammenschlägt, und jemandem, der beim Kampf für mehr Gerechtigkeit die Linie zur Selbstjustiz überschritten hat?[/FONT]


[FONT=Arial,Helvetica]Frau Merkel:[/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica]Stalin hat im Namen der Gerechtigkeit Millionen umgebracht. Und manche haben Menschen als Vertreter von Institutionen entpersonalisiert und zur Gewaltanwendung freigegeben. Das war genauso menschenverachtend wie die Haltung eines Hooligans. Ich lehne diese Unterscheidung ab.[/FONT]
Da frag' ich mich doch mal, wo Frau Merkel die Durchsetzung des SGB II einordnet.
 
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