📂 Existenzminimum

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Existenzminimum

... muss gewährleistet werden
BVerfG Az. 1 BvL 1/09 v. 09.02.2010 Urteil meinte:
[ths]1. Leitsatz[/ths] Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

[ths]136[/ths] c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237 <249>). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>). Schließlich ist die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen sind aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 <126>).
[ths]137[/ths] Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 23:25[/tts]

BVerfG Az. 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 Urteil meinte:
[ths]91[/ths] c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Hinweis:
Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 23:33[/tts]

BVerfG Az. 1 BvL 10/12 v. 23.07.2014 Beschluss meinte:
[ths]1. Leitsatz[/ths] Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein.
Link zum Urteil: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 23:41[/tts]

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Kommentar N.H.: das Gericht verkennt, dass es das legitime Recht eines jeden Menschen ist, sein/ihr Leben ohne Wohnhaftigkeit und ohne Interesse am Arbeitsmarkt zu gestalten.

Es bleibt trotzdem die erste Pflicht der Grundsicherungsbehörden, die Existenz zu sichern. Dazu gehört auch der Respekt vor der Unfähigkeit oder Unwilligkeit zu täglichen Meldungen, wenn davon auszugehen ist, dass sich auf Dauer die Verhältnisse nicht ändern.

Jegliche Feststellung, auch seitens der Gerichte, dass die Gesellschaft dafür eine Gegenleistung verlange dürfe, hat hinter der Existenzsicherungspflicht zurückzustehen. Insofern hier eine Regelungslücke gesehen würde oder eine Fehlregelung seitens des erkennenden Gerichts herangezogen wird, so wäre zu verlangen, die Regelung insgesamt verfassungskonform auszulegen.
ELO-Forum: LSG NRW L 19 AS 1371/12 B ER kein ALG II ohne tägliche Meldung #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 13:25[/tts]

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2

Kein Eingriff in das Existenzminimum ohne gesetzliche Grundlage
LSG Hessen Az. L 6 AS 487/13 v. 24.08.2016 Beschluss meinte:
In das vom Gesetzgeber als Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums festgelegte Anspruchsniveau darf ohne gesetzliche Grundlage nicht eingegriffen werden. Eine analoge Anwendung der Sanktionsbestimmung des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung auf ein Zuwiderhandeln gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt scheidet aus.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016 #1 unter 1. 3
Link zum Urteil: L 6 AS 487/13 · LSG HES · Urteil vom 24.08.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-04 23:34[/tts]
 
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