• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Existenzminimum muss bei «Hartz IV»-Empfängern gewährleistet sein

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Woodruff

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jun 2006
Beiträge
2.039
Gefällt mir
1
#1
Essen (ddp-nrw). Bei «Hartz-IV»-Empfängern muss auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluss. Hintergrund war der Fall eines 25-jährigen «Hartz-IV»-Empfängers aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hatte. Ihm hatte die zuständige Arge die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er nicht genügend mit der Arge kooperiert hatte
Hier geht's weiter: Existenzminimum muss bei Hartz IV-Empfngern gewhrleistet sein
 

Eka

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Dez 2005
Beiträge
1.635
Gefällt mir
20
#2
Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#4
Hi...

ich seh das mit den Sanktionen ähnlich. Es dürfte für die ARGEN jetzt schwierig werden, überhaupt Sanktionen durchzusetzen.

MfG
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#5
Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
Lebensmittelgutscheine mussten schon die ganze Zeit heraus gegeben werden. Auch wenn es eine Ermessensleistung ist, ist bei Sanktionen ab 60 % regelmäßig dder Ermessensspielraum derart eingeschränkt, dass Lebensmittelgutscheine heraus gegeben werden müssen.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#6
Lebensmittelgutscheine würden mir auch nicht weiter helfen, da ich die in der Stadt einlösen müsste!
Um dahin zu kommen, benötige ich 3,60 €, die ich auf Grund von Sanktionen ja nicht habe!
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#8
Hi...

..eine Frage: Warum wird das Existenzminimum hier nur auf Lebensmittelgutscheine beschränkt? Laut Bundesregierung gehört doch da viel mehr dazu.

Im vergangenen Jahr lautete das Existenzminimum in der BRD auf 7.140 €/Jahr für eine volljährige Person.

MfG
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#9
Okay, das heißt, sie dürften nicht mehr Sanktionieren und wenn sie es täten müssen Lebensmittelgutscheine ausgeteilt werden, da gibt es dann auch keine KANN Variation mehr von der Arge. Richtig??

Leistungsempfänger haben doch nur das Existenzminimum.... also nichts mehr mit Sanktionen hmm? bzw. der Regelsatz ist eh schon zu niedrig und nicht Existenzsichernd und wie wir Alle wissen, wird dieser auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt...


Gruß
Eka
ALG II-Empfänger liegen über dem Existenzminimum, auch wenn es seltsam klingt, sie bekommen ein soziokulturelles Existenzminimum
 

Bambi_69

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Dez 2007
Beiträge
683
Gefällt mir
43
#10
Lebensmittelgutscheine können einen zwar vorm Verhungern bewahren (sofern man in einigermaßener Nähe eine Einlösemöglichkeit hat) aber es lässt sich freilich nicht alles, was man zum Leben benötigt damit bezahlen.
Ein Urteil, dass die Sanktionspraxis abschaffen würde, wäre natürlich das allerbeste. Ich bin der Meinung, dass die Sanktionierei auf unter Existensminimum schlicht und ergreifend kriminell ist.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#11
die Sanktionierei auf unter Existensminimum schlicht und ergreifend kriminell ist.
Höchst kriminell!
Es kommt gleich dem Entzug der Lebensgrundlage, ergo
Verletzung der Menschenrechte!
 

edy

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
1.306
Gefällt mir
6
#12

Kleeblatt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2008
Beiträge
2.454
Gefällt mir
844
#13
Da von dem Regelsatz 359 € noch die Strom- und Telefonkosten zu zahlen sind darf davon ausgegangen werden das bei Sanktionen die bestehenden Verträge nicht mehr einzuhalten sind.
Dann kommen noch die Mahnkosten ect. hinzu und somit baut sich ein Schuldenberg auf an welchem die Betroffenen den rest des Jahres knabbern müssen.
Da man sich mit Lebensmittelkarten - da keine gesetzliche Zweitwährung - weder Briefmarken und Bewerbungsmappen kaufen kann noch Fahrkarten und auch die o.g. Anbieter der Zusendung von Lebensmittelmarken zur Begleichung u.a. der Stromkosten wohl eher skeptisch gegenüber stehen würden, kann hier mit der Ausgabe eben dieser Marken bestehendes Unrecht in keinster Weise ausgeglichen werden.

Futtermarken sind KEINE anerkannte Zweitwährung und daher völlig untauglich zur Zahlung der notwendigen monatlich anfallenden Kosten.

Ein juristischer Saustall, diese ARGEN !
 

Merkur

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2006
Beiträge
1.898
Gefällt mir
119
#14
Die Gesetze hat die SPD auf den Weg gebracht die Argen müssen das nur umsetzen :icon_neutral:
 

Bambi_69

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Dez 2007
Beiträge
683
Gefällt mir
43
#15
AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert ...
[SIZE=-1]Neue Juristische Wochenschrift
Diese zeitgleiche Entscheidung sei erforderlich, weil das physische Existenzminimum eines Hartz-IV-Empfänger auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und ...[/SIZE]
Weiter unten in dem Artikel steht da noch folgendes:

(...)
Nach den gesetzlichen Vorgaben kann die Arge unter bestimmten Voraussetzungen bei Sanktionen statt der Geldleistung unter anderem Lebensmittelgutscheine gewähren (...)
Weiß einer was mit "unter anderem" gemeint ist? Mir waren bisher nur Lebensmittelgutscheine anstatt Geldleistung bekannt. Oder sind damit die monatliche KDU gemeint?

Liebe Grüße
Bambi_69
 

gerda52

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
21 Mrz 2007
Beiträge
4.512
Gefällt mir
366
#16
AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

Weiß einer was mit "unter anderem" gemeint ist? Mir waren bisher nur Lebensmittelgutscheine anstatt Geldleistung bekannt. Oder sind damit die monatliche KDU gemeint?
Nee, mit der KdU hats nichts zu tun, obwohl eine Wohnung ebenfalls zum physischen Existenzminimum gehört.

Im Gesetzestext zum § 31 SGB II werden noch Sachleistungen erwähnt. Soweit mir bekannt ist, halten die Argen aber keine Warenlager. Was bleibt?
Spielzeug von der Dekra? Gebrauchtkleidung und -waren von Caritas und Diakonie?

Vll. auch die Bezahlung eines Sozialtickets bei nachgewiesenem Bedarf?

SGB 2 - Einzelnorm
 

Scutum

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#17
Gutscheine als Sachwert bei Sanktion

hallo zusammen,

heute stand im videotext ein urteil vom lsg aus nrw, daß bei sanktionen die behörde sachgutscheine ausgeben muss, um das existenzminimum zu gewährleisten.
wer weiß näheres?

das ist aber kein bundessozialgerichtsurteil. müssen sich die behörden trotzdem daran halten? und was wird dann auf gutschein gewährt, wo kann man damit einkaufen und wie hoch sind die gutscheine ?

grüße
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#18
In den bereits am 20.10. geänderten fachl. Hinweisen zum § 31 lautet das so:
Fassung vom 20.10.2009 (Änderungen gegenüber den vorherigen Ausgaben):

...

Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen anzubieten.

Geänderte Rechtsauffassung: bei der Ermessensentscheidungüber die Gewährung ergänzender Sachleistungen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

[...]

Anhörung (Randziffer 31.28)

(3) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zukönnen, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige bereits in der Anhörung zur Sanktion (§ 24 SGB X) auf die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen hinzuweisen. Dem Hilfebedürftigen ist auch zu verdeutlichen, dass Sachleistungen nur gewährt werden, wenn er diese begehrt.

In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).

...
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 

Bambi_69

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Dez 2007
Beiträge
683
Gefällt mir
43
#19
AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

(...)

Im Gesetzestext zum § 31 SGB II werden noch Sachleistungen erwähnt. Soweit mir bekannt ist, halten die Argen aber keine Warenlager. Was bleibt?
Spielzeug von der Dekra? Gebrauchtkleidung und -waren von Caritas und Diakonie?

Vll. auch die Bezahlung eines Sozialtickets bei nachgewiesenem Bedarf?

SGB 2 - Einzelnorm
Ja das könnte in der Tat damit gemeint sein.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen. Aber laut ArGe-Mitarbeiter ist Strom ja eh "Privatvergnügen" (hat er tatsächlich so genannt).

Liebe Grüße
Bambi_69
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#20
AW: Bei Hartz IV Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existensminimum gesichert...

.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen.
Leider lässt sich damit auch kein Strom z.B. bezahlen. Aber laut ArGe-Mitarbeiter ist Strom ja eh "Privatvergnügen" (hat er tatsächlich so genannt).
Der SB könnte, wenn er wollte:
(2) Der Träger kann während des Sanktionszeitraumes zusätzlich die Abschläge für Stromzahlungen in nachgewiesener Höhe als Zuschuss direkt an den Energieversorger zahlen. Stromschulden werden so vermieden.
Quelle: Kapitel 3 - Ergänzende Sachleistungen hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#22
@biddy...

haste Dir wirklich mal die Auswirkungen des Urteils mal vor Augen geführt? Das hat ja nun wirklich nix mit den Arbeitsanweisungen der ARGEN zu tun.

Im Prinzip wurde doch hier entschieden, dass jeder dass Recht auf das Existenzminimum hat, egal wieviel Sanktionen er bekommt. Ist da bei mir ein Denkfehler?

Ich hab mal nach dem "Existenzminimum" gegoogelt. Ich hab nur gefunden, dass in der BRD im letzten Jahr ein Existenzminimum von 7.140 €/Jahr Erwachsener galt. Die Zahl von diesem Jahr hab ich nicht gefunden. Und dass ohne diesen Zusatz "soziokulturell".

Ich denk halt mal, dass nach der heutigen Gesetzgebung nach diesem Urteil keiner mehr sanktioniert werden kann. Vielleicht außer denen, die noch Zusatzbeträge bekommen.

Du weißt ja, dass ich séhr viel von Dir halte. Kannste bitte mal überprüfen, ob ich einen Denkfehler in der Sache habe?

Im Prinzip müsste ja ein "Gemaßregelter" dann Gutscheine für Miete, Heizkosten, Verpflegung, Kino, Nahverkehr, Porto usw. usw. bekommen.

MfG

(ich schick Dir ooch 'n paar Blümchen für Deine Bemühungen (oder was andres, wenn Du magst):biggrin:
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#23
haste Dir wirklich mal die Auswirkungen des Urteils mal vor Augen geführt? Das hat ja nun wirklich nix mit den Arbeitsanweisungen der ARGEN zu tun.
Mir ging's lediglich darum, aufzuzeigen, dass die BA dies Urteil vom 9. September wohl durch die Änderung in der aktualisierten Form der Hinweise (20. Oktober) berücksichtigt hat; nicht alle LSG-Urteile sind für die BA von Interesse; ich würde sogar sagen: die wenigsten ...

Zitat FH:
...
• Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen anzubieten. ...
Zitat aus dem Urteil:
Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.).
Du weißt ja, dass ich séhr viel von Dir halte.
Öh ... nö. :icon_kratz:

... ich würd ich dann glatt die Blümchen nehmen. ;)
 

Scutum

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#24
Lebensmittelgutscheine mussten schon die ganze Zeit heraus gegeben werden. Auch wenn es eine Ermessensleistung ist, ist bei Sanktionen ab 60 % regelmäßig dder Ermessensspielraum derart eingeschränkt, dass Lebensmittelgutscheine heraus gegeben werden müssen.
60% sanktion ist 40% vom regelsatz?
 

Phil

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2006
Beiträge
153
Gefällt mir
0
#25
60% sanktion ist 40% vom regelsatz?
60% werden einbehalten.


aber ich hab mal eine Frage zu 100%-Sanktion. Muss die ARGE bei drohender Wohnugslosikeit jetzt die Miete, Nebenkosten übernehmen? Die Abschläge für Strom an den Stromanbieter überweisen?
 

Linchen0307

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.166
Gefällt mir
67
#26
Sollte der SB meines Sohnes, der jetzt eine neuerliche 100% Sanktion erwartet, weder Miete, noch Strom überweisen, so werde ich eine Klage wegen vorsetzlicher Körperverletzung anstreben. Der SB weiß um den Gesundheitszustand meines Sohnes... er nutzt unter anderm ein elektrischen Inhalationsgerät (Asthma). Diese könnte er bei Stromsperre nicht mehr nutzen, auch nicht bei Obdachlosigkeit.....

Gleiches gilt für Sachleistungen... die Körperpflegeprodukte soll der GutMensch dann gefälligst auch besorgen.... Reinlichkeit ist das A & O bei Allergien... usw
 

Die Antwort

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
1.141
Gefällt mir
44
#27
Es wird immer nur die Situation im Bereich ALG II gesehen, dabei ist die Praxis der Sozialämter noch viel brutaler. Hier wird zur Durchsetzung von Aufforderungen immer gleich die komplette Leistung eingestellt. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Lebensmittelgutscheine? Fehlanzeige! Interesse daran, wie Betroffene damit klar kommen? Nicht vorhanden. Und das auch gegenüber Behinderten und Schwerkranken. Selbst stark depressive Menschen, die ja krankheitsbedingt unter zumindest zeitweiser Handlungsunfähigkeit leiden, werden damit drangsaliert, obwohl sie in solchen Phasen gar nicht in der Lage sind den "Anweisungen" zu folgen. Und das obwohl Depressionen den zuständigen Mitarbeitern bekannt sind.

Man zwingt Menschen zu Begutachtungsterminen bei Ärzten gegen die Betroffene bereits Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gestellt haben, läßt keine Argumente gelten. Man ignoriert Atteste. Die Menschenverachtung ist noch höher, als wir das von den ARGEn kennen. Im Bereich der originären Sozialhilfe hat das Verhalten gegenüber Erwerbslosen seine Wurzeln. Nur hier sind Alte, Behinderte und Kranke die Opfer. Aber das wird leider noch mehr totgeschwiegen, als die Probleme mit ALG II. Wohl, weil die Opfer noch weniger die Kraft haben sich zu wehren. Eine Lobby für sie gibt es nicht.

Es wird Zeit, daß endlich allgemein für die Opfer deutscher Sozialgesetzgebung und deren Erfüllungsgehilfen gekämpft wird, statt sich immer nur auf eine Teilgruppe zu beschränken.
 

Die Antwort

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
1.141
Gefällt mir
44
#28
Sollte der SB meines Sohnes, der jetzt eine neuerliche 100% Sanktion erwartet, weder Miete, noch Strom überweisen, so werde ich eine Klage wegen vorsetzlicher Körperverletzung anstreben. Der SB weiß um den Gesundheitszustand meines Sohnes... er nutzt unter anderm ein elektrischen Inhalationsgerät (Asthma). Diese könnte er bei Stromsperre nicht mehr nutzen, auch nicht bei Obdachlosigkeit.....

Gleiches gilt für Sachleistungen... die Körperpflegeprodukte soll der GutMensch dann gefälligst auch besorgen.... Reinlichkeit ist das A & O bei Allergien... usw
Eine Stromsperre ist unter diesen Voraussetzungen gesetzwidrig. Sollte der Anbieter sperren, sofort eine Anordnung beim Amtsgericht beantragen. Sinnvollerweise den Stromanbieter schon vor der Sperre über die Problematik informieren und einen Nachweis über das gesundheitliche Probleme und deren Folgen zukommen lassen.
 

Phil

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2006
Beiträge
153
Gefällt mir
0
#29
Es wird immer nur die Situation im Bereich ALG II gesehen, dabei ist die Praxis der Sozialämter noch viel brutaler. Hier wird zur Durchsetzung von Aufforderungen immer gleich die komplette Leistung eingestellt. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Lebensmittelgutscheine? Fehlanzeige! Interesse daran, wie Betroffene damit klar kommen? Nicht vorhanden. Und das auch gegenüber Behinderten und Schwerkranken. Selbst stark depressive Menschen, die ja krankheitsbedingt unter zumindest zeitweiser Handlungsunfähigkeit leiden, werden damit drangsaliert, obwohl sie in solchen Phasen gar nicht in der Lage sind den "Anweisungen" zu folgen. Und das obwohl Depressionen den zuständigen Mitarbeitern bekannt sind.

Man zwingt Menschen zu Begutachtungsterminen bei Ärzten gegen die Betroffene bereits Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gestellt haben, läßt keine Argumente gelten. Man ignoriert Atteste. Die Menschenverachtung ist noch höher, als wir das von den ARGEn kennen. Im Bereich der originären Sozialhilfe hat das Verhalten gegenüber Erwerbslosen seine Wurzeln. Nur hier sind Alte, Behinderte und Kranke die Opfer. Aber das wird leider noch mehr totgeschwiegen, als die Probleme mit ALG II. Wohl, weil die Opfer noch weniger die Kraft haben sich zu wehren. Eine Lobby für sie gibt es nicht.

Es wird Zeit, daß endlich allgemein für die Opfer deutscher Sozialgesetzgebung und deren Erfüllungsgehilfen gekämpft wird, statt sich immer nur auf eine Teilgruppe zu beschränken.

Ich frag mich sowieso wie sowas überhaupt möglich ist. Was ist denn mit dem GrundGesetz? Es kann doch nicht sein das das SGB das GG einfach so aushebeln kann!
 

Die Antwort

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
1.141
Gefällt mir
44
#30
Ich frag mich sowieso wie sowas überhaupt möglich ist. Was ist denn mit dem GrundGesetz? Es kann doch nicht sein das das SGB das GG einfach so aushebeln kann!
Wo kein Kläger, da kein Richter...

Kennt jemand Klagen gegen die Sanktionspraxis, die es bis zum Verfassungsgericht geschafft haben?
 

Phil

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2006
Beiträge
153
Gefällt mir
0
#31
Hab leider keine Rechtschutzversicherung^^

Mein RA meinte sowas wär recht Zeit- und Kostenintensiv. Zudem wäre das GG "sehr schwammig". Diesen Punkt verstehe ich aber nicht, für mich hört sich das nicht schwammig an. Aber dafür fehlt mir bestimmt das Verständnis.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#32
Mein RA meinte sowas wär recht Zeit- und Kostenintensiv.
Es gibt ja sogar auch Sozialrichter, die es als "Phantasterei" bezeichnen, wenn sich jemand bezüglich des GG wehren will!

Dann werden in Rentenprozessen einfach falsche Gutachten zur Beweisvorlage vorgelegt, Fachärztliche Gutachten einfach ignoriert!
Sowas hat mit Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun!
 

mercator

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Mrz 2006
Beiträge
1.231
Gefällt mir
56
#33
Ganz offensichtlich ist die Sanktionierungspraxis und auch die Gesetzgebung dahinter ein weiterer Punkt, der eigentlich auf den Tisch des Bundesverfassungsgerichts gehört. Es wird einem immer wieder klar: die größten Feinde unseres Grundgesetzes sitzen in der Regierung.
 

Linchen0307

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.166
Gefällt mir
67
#34
Es wird einem immer wieder klar: die größten Feinde unseres Grundgesetzes sitzen in der Regierung.
Genau das ist mir schon vor Jahren aufgegangen!!!
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#36
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten