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Existenzgründungszuschuss und Bedarfsminderung

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Silvia V

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#1
Sozialgericht Dresden ,S 35 AS 70/05 ,31.03.2006



Der Beklagte wird unter Änderung des Änderungsbescheides vom 09.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2006 ver-urteilt, den Klägern Leistungen zur Grundsicherung in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses und Abzug der tatsächlich anfallenden Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Beklagte hat 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger zu 2. gezahlte Existenzgründungs-zuschuss (nach § 421 l SGB III) sich bedarfsmindernd auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auswirkt.

Die Kläger bezogen beide bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe und ergänzend Wohngeld in Höhe von 47 EUR monatlich. Mit Bewilligungsbescheid des Arbeitsamts Bautzen vom 11.11.2004 erhielt der Kläger zu 2. zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tä-tigkeit einen Existenzgründungzuschuss gem. § 421 l SGB III für die Zeit vom 01.12.2004 bis 30.11.2005 in Höhe von monatlich 600,00 EUR für die von dem Kläger zu 2. beabsichtigte selbständige Tätigkeit der Erbringung von Fahrdienstleistungen. Mit Antrag vom 16.10.2004/06.12.2004 beantragten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Die Kläger sind Eigentümer eines Eigen-heims mit zwei Wohneinheiten. Eine Wohnung ist an die Tochter P. vermietet. Hierfür erhalten die Kläger eine monatliche Miete in Höhe von 150,00 EUR. Eine Wohnung des Hau-ses (mit 94 m²) wird von den Klägern und deren 1986 geborenen Sohn P. bewohnt. Die Kläger legen bei der Antragstellung u.a. ein Verkehrswertgutachten für ihr Eigenheim vor. In dem Zusatzblatt "Einkommenserklärung/Selbsteinschätzung" gibt der Kläger zu 2. an, voraussichtlich am 01.01.2005 die selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Er rechne mit Be-triebseinnahmen von 1.300,00 EUR und Betriebsausgaben von 1.000,00 EUR monatlich. Von dem Unternehmensberater und Buchhaltungsservice Andreas S. wird mit Schreiben vom 22.12.2004 eine Bescheinigung vorgelegt, wonach der Kläger zu 2. im Geschäftsjahr 2004 keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die Umsätze im Geschäftsjahr 2005 weniger als 17.500,00 EUR betragen und von einem Gewinn im Geschäftsjahr 2005 von weniger als 4.000,00 EUR auszugehen sei.


http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=55572
 
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