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Existenzgründungszuschuss darf nicht auf ALG II angerechnet

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Kater

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#1
ddp
Existenzgründungszuschuss darf nicht auf ALG II angerechnet werden
Dienstag 6. September 2005, 07:02 Uhr

Bremen (ddp.vwd). Ein Existenzgründungszuschuss darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Denn der Zuschuss dient im Gegensatz zum ALG II nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der sozialen Sicherung und dem Erhalt des neu gegründeten Betriebs, wie aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 97/05 ER) hervorgeht.

In dem zu behandelndem Fall war einem Mann ein Existenzgründungszuschuss in Höhe von 600 Euro im Monat auf sein monatliches ALG II angerechnet worden. Dagegen klagte der Mann und bekam Recht. Beim Existenzgründungszuschuss handelt es sich nach Angaben der Richter um eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht auf das ALG II angerechnet werden dürfe.

ddp.vwd/rab/pon
http://de.biz.yahoo.com/050906/336/4ocen.html
 

Maintalerin

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#3
Und?

Kann ich das dann zurück fordern von der Arge?
Mir ist das 5 Monate angerechnet worden....... :cry:
 

Martin Behrsing

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#4
Ja, kann man. Du musst einen Antrag nach § 44 SGB X stellen. Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes. Die werden das ablehenen. Dem kannst Du aber dann widersprechen und nach Ablehnung Deines Widerspruches klagen. Bei weiteren Fragen sind wir dir gerne behilflich.
 
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