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Existenzgründerzuschuß und Einsteigsgeld???

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Paula06

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#1
Hallo und guten Abend,

ich habe eine Frage. Es geht um eine Bekannte die mich folgendes heute fragte.

Sie bekommt ALG I und hat im März einen Antrag auf ergänzendes ALG II gestellt, was ihr offensichtlich auch zusteht.

Sie ist alleinerziehend und möchte sich selbstständig machen.
Geld von der Arge hat sie noch keines erhalten.
Habe ihr heute geraten eine Untätigkeitsklage einzureichen und um einen Vorschuß zu bitten.

Das hatte sie schon versucht mit den Vorschuß der aber abgelehnt wurde.
Habe sie schon mit einem Musterschreiben beglückt :icon_biggrin:

Sie bekommt einen Existenzgründerzuschuß in Höhe von 364,50 € vom Arbeitsamt.
Ihre Frage war ob sie wenn sie auch nun noch zusätzliches ALG II Geld bekommt, dann noch Einstiegsgeld bekommen kann in Höhe von monatlich 300 €?

Den Existenzgründerzuschuß rechnet man ihr an? Ist das korrekt so?
Das ist doch ein Zuschuß den man dann doch nicht berechnen kann. Meiner Meinung nach. Denn worin besteht denn sonst die Unterstützung?

Die Krankenkassenbeiträge soll sie selber zahlen ?
Stimmt diese Aussage so?
So wie ich es gelesen habe zahlt das dann doch das Amt solange sie auch diesen Zuschuß hat, oder nicht ?

Das Amt verneint dieses.

Kann mir da bitte Jemand weiterhelfen und weiß eine Antwort dazu ?

Danke im Voraus.

Gruß

Paula06
 

Paula06

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#2
Ich nochmal,

hatte noch was vergessen zu schreiben.

Da sie kein Geld mehr hat, hat ihr SB ihr geraten doch die Miete zu benutzen um erstmal davon leben zu können :frown:

Tolle Aussage!!!!

Gruß

Paula06
 

ethos07

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#3
Hi Paula,

bevor ich hier versuche Licht in das von dir dargestelle Durcheinander einer Dritten zu bringen: am besten sucht deine Freundin in 1. Person einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt auf. Dazu ggf.sich zuvor einen Beratungshilfeschein besorgen.
Allgemeine Empfehlung: beim AMT möglichst immer nur eine Sache nach der anderen angehen.

Gruß, ethos07
 

galadriel

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#4
Bei Bezug von ALGI bekommt sie Existenzgründerzuschuß. Reichen die Einnahmen nicht zum leben kann sie anschließend ALGII beantragen. Aber sie bekommt nicht extra Einstiegsgeld. Was die Anrechnung des Existenzgründerzuschusses betrifft, ist zur Zeit eine Klage beim BSG anhängig. Auf alle Fälle Widerspruch gegen die Anrechnung einlegen.
 

Heike

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#5
Hallo Paula ,

meines Wissens ist es so , dass immer nur eine Förderung in Anspruch genommen werden kann. Entweder der Existenzgründerzuschuß oder das Einstiegsgeld.

Es gibt ein Urteil des Bundessozialgerichts, in dem ein Kläger erfolgreich dagegen vorgegangen ist , dass das Fördergeld als Einnahme angerechnet wird.
In diesem Urteil steht als Begründung , dass der Existensgründerzuschuß zum Aufbau und für den Mehraufwand der selbstständigen Existenz aufzuwenden ist und nicht als Einkommen gerechnet werden darf.

Leider habe ich keinen Link zu der Seite in der die Urteile eingesehen werden können.

Ich bin im 2ten Jahr selbstständig und bekomme noch die Ich-AG-Förderung. Meine zuständige ALGII-Stelle interessierte dieses Urteil allerdings nicht. Es ist wohl nur für den Einzelfall gültig.
Selbst der Mehraufwand durch die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung wird bei mir ignoriert, so dass der volle Förderbetrag als Einkommen angerechnet wird.

Ich bin mittlerweile fast so weit meine Selbstständigkeit wieder aufzugeben und einen neuen Hartz4antrag zu stellen. Denn in dem momentanen finanziellen Loch lebe ich unter ALGII-niveau.

2 Bekannte von mir sind selbstständig ohne Fördergelder , alleine mit dem Bezug von ALGII, der zumindest mal die sozialen Versicherungen abdeckt.
Dort werden regelmäßig die Einkünfte überprüft und gegebenenfalls abgerechnet.
Sobald Fördergelder in Anspruch genommen werden ist man verpflichtet die Beiträge der Renten - und zur freiwilligen Krankenversicherung selbst zu zahlen.

(Der Satz hat ja mal was: Verpflichtung zur freiwilligen Versicherung. Er ist aber ein gutes Symbol für unsere Bürokratie)

Auf jeden Fall würde ich an der Stelle Deiner Freundin erstmal einen Widerspruch einlegen. Ich habe 3 mal Widerspruch eingelegt und wurde während der Zeit der Bearbeitung durch die Arge Renten- und Krankenversichert.

Ich hoffe ich konnte Dir ein wenig helfen.

Liebe Grüße ,
Heike
 

ethos07

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#6
Hi Paula

nochmals kurz ich: Du schreibst deine Bekannte bezieht zur Zeit bereits (Restansprüche von ) ALG I. Sie beziehe gleichzeitig den Existenzgründungszuschuss
(im 2. Jahr für eine sog. Ich-AG?)

Ist das so richtig?

M.W. geht das jedoch nicht zusammen.

Hierzu folgender Info-Auszug aus einem Beitrag von Robert Chromow :
Arbeitslosengeld für Ich-AG & Co

http://www.akademie.de/existenzgrue...ktuelles/arbeitslosengeld-fuer-ich-ag-co.html

"Achtung: Arbeitslosengeld hat Vorrang vor ALG II (Update, 02.02.20005)

Die Formulierung...[im SGB II für die Voraussetzungen zum ALG II]

"... wer [...] die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält..."

... hat wichtige Konsequenzen für den Personenkreis der Anspruchsberechtigten [auf ALG-II]: Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine solche "andere Sozialleistung" handelt, können Ich-AGler und Überbrückungsgeld-Empfänger, mit (Rest-)Ansprüchen auf Arbeitslosengeld (nach dem SGB III) nicht mit Arbeitslosengeld II nach dem SGB II rechnen.
Um in den Genuss Arbeitslosengeld I zu kommen, muss die Selbstständigkeit beendet werden." (eckige Klammern u. Hervorh. von mir)​

Daher bleibe ich bei meinem Rat: so schnell wie möglich die Hilfe eines Anwalts suchen. Zumal auch die ARGE hier der Bekannten wieder mal übel auf der Nase herum zu tanzen scheint, wie ich aus deinem zweiten Posting höre.

Gruß!
ethos07
 

Paula06

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#7
Guten Abend zusammen,

ich möchte mich sehr herzlichst bei Euch allen für Eure Antworten, Ratschläge und Tips bedanken.

Ich habe diese Antworten nun meiner Bekannten zuteil kommen lassen und es wird sich zeigen wie es nun weitergeht.

Ich hoffe das man ihr helfen kann.

Für Eure Mühe die ihr Euch gemacht habt bin ich sehr dankbar.

Euch allen noch einen schönen Abend.

Bis dann.

LG

Paula06
 
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