exakter Wortlaut bei der " EV "... ( Erklärung erwünscht ) (1 Betrachter)

[Sentina]

hallo ihr lieben, bin neu hier und habe folgende frage: wie würdet ihr diesen satz hier exakt deuten:
zitat:
"sie unternehmen von innerhalb der nächsten 6 monate mindestens 5 bewerbungsbemühungen um soz.-versicherungspflichtige und geringfügige beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber nachweise vor ".

meine frage nun: muss ich innerhalb von 6 monaten 5 bewerbungen vorweisen oder innerhalb von 1 monat 5 stück ( macht dann 30 stück im halben jahr )?

kann dieses beamtendeutsch nicht einwandfrei deuten! wer kann mir helfen, es ist wichtig! danke schonmal, und gruss von sentina.

 

[ExitUser]

hallo ihr lieben, bin neu hier und habe folgende frage: wie würdet ihr diesen satz hier exakt deuten:
zitat:
"sie unternehmen von innerhalb der nächsten 6 monate mindestens 5 bewerbungsbemühungen um soz.-versicherungspflichtige und geringfügige beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber nachweise vor ".

meine frage nun: muss ich innerhalb von 6 monaten 5 bewerbungen vorweisen oder innerhalb von 1 monat 5 stück ( macht dann 30 stück im halben jahr )?

kann dieses beamtendeutsch nicht einwandfrei deuten! wer kann mir helfen, es ist wichtig! danke schonmal, und gruss von sentina.

Genauso, wie es da steht: innerhalb der nächsten 6 Monate!

 

[Sentina]

danke dir erstmal. bist du dir 100% - ig sicher? dieses " von " in dem zitat macht mich unsicher. die dame, die das aufgestellt hat, meinte 5 stück pro monat ( hatte sie angerufen deshalb ). was ist denn nun bindend für mich. die mdl. aussage oder die von mir unterschriebene " ev " . gruss sentina.

 

[ExitUser]

danke dir erstmal. bist du dir 100% - ig sicher? dieses " von " in dem zitat macht mich unsicher. die dame, die das aufgestellt hat, meinte 5 stück pro monat ( hatte sie angerufen deshalb ). was ist denn nun bindend für mich. die mdl. aussage oder die von mir unterschriebene " ev " . gruss sentina.

Da dort kein genauer Zeitraum bestimmt wurde, gilt das, was sonst noch drauf steht. Am Telefon erzählen kann man viel. Es war doch die Nachbarin, die dort angerufen hat, nicht wahr?

 

[Sentina]

ok, danke dir vielmals....

 

[ExitUser]

"sie unternehmen von innerhalb der nächsten 6 monate mindestens 5 bewerbungsbemühungen um soz.-versicherungspflichtige und geringfügige beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber nachweise vor

Ist ein Fehler in deren Software! Vermutlich wollte der SB es korrigieren und hat schon das Wort "von" eingeflickt. Hat dann aber vergessen weiterzuschreiben.

Du musst 5 Bewerbungen innerhalb von 6 Monaten schreiben. Das ist so "vereinbart" worden!

Sollte man dir innerhalb dieser 6 Monate eine neue EGV vorlegen, dann lehne sie bitte ab mit der Begründung: "Mein ist noch gültig. § 15 SGB II besagt, dass die EGV 6 Monate gültig sein soll und erst danach eine neue abgeschlossen werden kann. Während dieser 6 Monate ist weder eine Ergänzung noch ein Ersatz vorgesehen".

Schau bitte mal in deine EGV rein, ob als letzter Satz vor den Rechtsfolgebelehrung nicht ein Absatz steht, der dich jederzeit verpflichtet, eine neue EGV zu unterschreiben. So eine EGV darfst du mit diesem Satz niemals unterschreiben, denn hier wird etwas "vereinbart", dass das Gesetz so nicht vorsieht.

 

[Sentina]

hallo moby, nein, da steht nichts dergleichen vor der rechtsfolgenbelehrung.
direkt in der rechtsfolgenbelehrung steht lediglich:

eine verletzung ihrer grundpflichten liegt vor, wenn sie sich weigern,
- eine ihnen angebotene eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen.
hab nur bammel, wenn die mir mit ihrer unfähigkeit nen strick draus drehen. gruss sentina.

Ist ein Fehler in deren Software! Vermutlich wollte der SB es korrigieren und hat schon das Wort "von" eingeflickt. Hat dann aber vergessen weiterzuschreiben.

Du musst 5 Bewerbungen innerhalb von 6 Monaten schreiben. Das ist so "vereinbart" worden!

Sollte man dir innerhalb dieser 6 Monate eine neue EGV vorlegen, dann lehne sie bitte ab mit der Begründung: "Mein ist noch gültig. § 15 SGB II besagt, dass die EGV 6 Monate gültig sein soll und erst danach eine neue abgeschlossen werden kann. Während dieser 6 Monate ist weder eine Ergänzung noch ein Ersatz vorgesehen".

Schau bitte mal in deine EGV rein, ob als letzter Satz vor den Rechtsfolgebelehrung nicht ein Absatz steht, der dich jederzeit verpflichtet, eine neue EGV zu unterschreiben. So eine EGV darfst du mit diesem Satz niemals unterschreiben, denn hier wird etwas "vereinbart", dass das Gesetz so nicht vorsieht.

 

[ExitUser]

Bist du dir da ganz sicher, dass da nirgendswo steht: " Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."

Dann hat dein Amt eine veraltete Software! Dafür spricht auch der Satz: X Bewerbungen innerhalb der nächsten 6 Monaten.

 

[Sentina]

hallo moby, nein, davon steht nix drin bei mir.
hab nun mit meiner sb am telefon geredet und sie sagte, es sei tatsächlich veraltete software, die es zu dem komischen wortlaut kommen ließ. ich bin damit im recht, wenn ich 5 bewerbungen in 6 monaten vorweise. cèst la vie. trotzdem danke nochmal, sentina.

 

[ExitUser]

War wohl nicht sehr geschickt, mit deiner SB darüber zu reden. Ist aber noch einmal gut gegangen.

Tatsächlich musst du in 6 Monaten nur 5 Bewerbungen schreiben. Es ist anzunehmen, dass man dir vor Ablauf dieser EGV eine neue vorlegt. Die brauchst du nicht zu unterschreiben.

 

[Sentina]

hallo nochmal....

wie zu erwarten war, kommt nach dem besagten anruf bei meiner sb eine einladung ins haus geflattert ( die ganz normale standardeinladung ). sicher will sie meine ev " berichtigen ", das heißt, ich soll eine neue ev unterschreiben. ist das nun rechtens und wenn nein, wie soll ich mich dagegen wehren? ( meine alte ev läuft ende mai erst aus ). dank im voraus, sentina.

 

[ExitUser]

1. Du musst hingehen

2. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB II mit, denn das kann unangenehm werden, wenn sich die SB irgendwie mit einer neue EGV durchsetzen will

3. Unterschreibe keine neue EGV. Du kannst sie mit gutem Gewissen liegenlassen, weil du ja schon eine hast. Ansonsten kannst du die ja auch einstecken und mitnehmen. Du musst darauf aber gar nicht reagieren. Oder aber du schreibst der SB, dass du ja schon eine EGV hast.

4. Es erwartet dich folgendes: 1) Danach ist Ruhe, 2) die neue EGV kommt per VA. Keine Bange, da schreiben wir einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Dann müsstest du hier noch einmal nachfragen.

 

[Arania]

1) Danach ist Ruhe, 2) die neue EGV kommt per VA. Keine Bange, da schreiben wir einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Dann müsstest du hier noch einmal nachfragen.

Sagt die Glaskugel und alles geht gut aus, selbstverständlich

 

[Arania]

Muerby bist Du nun zum Verteidiger geworden? Ich weiss wovon ich rede, ich bin schon einige Jahre mit der Materie vertraut

 

[Arania]

Meine Vorschläge kannst Du mit der Suchfunktion finden

 

[Sissi54]

@ muerby

Deine Solidaritätsbeiträge kann ebenfalls niemand gebrauchen.
Behalte Deine Zuneigungen zu Mobydick bitte für Dich !
Schreibe entweder Beiträge, die den Hilfesuchenden wirklich helfen, oder lasse es einfach sein !

 

[Sissi54]

Stimmt, dass mein Beitrag ebenfalls unpassend ist !

Aber jemand muss Dir ja auf die Sprünge helfen !

Es wir übrigens auf "einer" herumgehackt !

 

[Yogy]

Auch in meiner mir vorgelegten neuen EGV steht unter Bemühungen von Herr/Frau Y:

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungsppflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Schriftlicher Nachweis.

Wenn ich die Fakten, die in diesem Thread u.a. genannt wurden richtig interpretiere, dann heißt das. dass ich 3 Bewerbungen zu schreiben habe, bis ich meinem FM wieder gegenübersitze.

Richtig?

 

[Paolo_Pinkel]

Auch in meiner mir vorgelegten neuen EGV steht unter Bemühungen von Herr/Frau Y:

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungsppflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Schriftlicher Nachweis.

Wenn ich die Fakten, die in diesem Thread u.a. genannt wurden richtig interpretiere, dann heißt das. dass ich 3 Bewerbungen zu schreiben habe, bis ich meinem FM wieder gegenübersitze.

Richtig?

Hi,

wenn da ausdrücklich nicht steht, dass du 3 Bewerbungen pro Monat schreiben sollst dann würde ich das auch so verstehen, dass man von dir erwartet, dass du während der Laufzeit der EGV (meist 6 Monate) insgesamt 3 Bewerbungen zu schreiben hast.

Gruss

Paolo

 

[Sissi54]

Nicht ganz richtig, Yogy !

Wann Du dem SB wieder gegenübersitzt, weiß ja keiner ?

Die Bemühungen sollen im Anschluß der 6 Monate (vermutlich Gültigkeit der EGV) vorgelegt werden, also nach Ablauf der EGV !

 

[Volker]

Hallo Sentina,

mach doch einfach das was deine SB will. Schreib die geforderte Anzahl.

Wenn es aber mal einer weniger wird, kann dir nichts passieren.
Ich würde je Monat 3 B. schreiben. Dein Soll hast du damit übererfüllt.

fertig.

Volker

 

[Sentina]

hallo, ich bins wieder. war nun heute bei meiner sb eingeladen. wie erwartet, schiebt mir die dame eine neue ev übern tisch ( die " alte " war noch bis 23.mai gültig ! ), mit der berichtigung: 5 bewerbungen pro monat ( 6 monate lang ).gültig bis 18.09., soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. also kann lt. diesem satz eine ev immer wieder erneuert werden, nach lust & laune.
und wieder stehen die sätze vom urlaub drin. hab mir nun bedenkzeit erbeten und kann ihn unterschrieben nachreichen. was kann ich als nächstes tun? so hinnehmen? gruss sentina.

 

[Sissi54]

Soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird, bedeutet keinen Freibrief, jederzeit eine neue EGV unterzujubeln !
Vereinbaren, dazu gehören mindestens zwei !

Vereinbaren bedeutet, dass nicht nur einer das Sagen hat !

Ein überflüssiger Satz, wie viele andere, denn eine neue Vereinbarung während noch eine gültige EGV besteht, ist gesetzlich geregelt.

Du hätttest Dich überhaupt nicht auf Diskusionen einlassen sollen, weil eine gültige EGV besteht.

Was Du jetzt machst.
Das ist Deine Entscheidung !
Entweder Du unterschreibst diese zweite EGV oder Du bestehst auf die noch gültige.

Passieren kann nichts, so lange Du in Besitz einer gültigen EGV bist.

 

[ExitUser]

hallo, ich bins wieder. war nun heute bei meiner sb eingeladen. wie erwartet, schiebt mir die dame eine neue ev übern tisch ( die " alte " war noch bis 23.mai gültig ! ), mit der berichtigung: 5 bewerbungen pro monat ( 6 monate lang ).gültig bis 18.09., soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. also kann lt. diesem satz eine ev immer wieder erneuert werden, nach lust & laune.
und wieder stehen die sätze vom urlaub drin. hab mir nun bedenkzeit erbeten und kann ihn unterschrieben nachreichen. was kann ich als nächstes tun? so hinnehmen? gruss sentina.

Zu einer Vereinbarung gehört immer das Einverständnis von allen Parteien. Im Prinzip ist dieser Satz in den EGVs harmlos, denn wenn du zwischenzeitlich nichts vereinbaren willst, dann unterschreibst du das "Zwischenzeitliche" einfach nicht.

Genau das würde ich jetzt an deiner Stelle machen.

Ich würde das der SB auch mitteilen, damit die dir nicht noch weiteren Schritte einleitet und evtl. noch eine Verwaltungsakt schickt. Schreibst ihr ein Briefchen, in dem steht: "Wir haben eine Eingliederungsvereinbarung bereits abgeschlossen, die noch bis zum 23.5.09 gültig ist. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederugnsvereinbarung keine weitere weder ergänzend noch ersetzend vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass "erst danach eine weitere Eingliederugnvereinbarung abgeschlossen werden kann". Ich möchte vor Ablauf dieser abgeschlossenen EGV keine neue unterschreiben".

Sollte die dir das trotzdem noch per VA schicken (das würde ich fast ausschließen), dann melde dich bitte nochmal. Da müsste ein Widerpsruch eingereicht werden, mit dieser selben Begründung.