ewige Kontrollen

schnakenkarel

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Hallo,

ich beziehe ALG2 bin 41 J. und wohne seit Januar 2011 in einer 2Raum-Wohnung im Obergeschoss des Hauses meiner Eltern.
Mietvertrag liegt vor. Die Miet- u.. Nebenkosten in Höhe von insgesamt 255 EU wurden vom Amt übernommen. Im Januar war auch ein Aussendientler da um zu kontrollieren, ob ich auch eine separate Wohnung bewohne. Wie es eben so war, zeigte ich ihm kurz die Zimmer, von denen aber noch 2 renoviert werden mussten. Leider war es mir durch längere Krankheit und stets fehlende Finanzmittel nicht möglich alles so herzurichten wie ich es gern hätte. Nun, man schraubt eben seine Ansprüche runter…
Nun war letzte Woche erneut ein Aussendienstler da und wollte in Augenschein nehmen, wie die Wohnung aussieht. Ich sagte ihm, dass es mir jetzt terminlich nicht möglich sei, ihm die Wohnung zu zeigen, er möge doch bitte schriftlich einen Termin mitteilen.
Er meinte darauf hin, dass somit die Leistungen KdU eingestellt würden.
Ich erwiderte, dass er mir das bitte schriftlich zugehen lassen sollte.

Wie soll man sich nun verhalten? Auf Teufel komm raus den Leuten Zutritt gewähren?
Ich meine, dem Amt liegen doch alle Unterlagen vor, wozu dann noch diese Erniedrigungen mit Wohnungsdurchsuchen?

Danke schon mal.
 

hans wurst

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Hallo

Du benötigst keine eigene separate Wohnung. Jetzt kannst du nur warten ob und was passiert. Wenn die Leistungen eingestellt werden, dann hier wieder melden.

Und wie deine Wohnung aussieht, geht dem JC garnix an.
 
E

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Wie war denn das Fazit des ersten "Besuchers"?

Hat er die Wohnung als eine separate Wohnung akzeptiert oder nicht? Wenn ja, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für weitere Schnüff... ähmm... Besuche.
 
E

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Gast
Hallo und willkommen :icon_smile:

Nun war letzte Woche erneut ein Aussendienstler da und wollte in Augenschein nehmen, wie die Wohnung aussieht. Ich sagte ihm, dass es mir jetzt terminlich nicht möglich sei, ihm die Wohnung zu zeigen, er möge doch bitte schriftlich einen Termin mitteilen.
Er meinte darauf hin, dass somit die Leistungen KdU eingestellt würden.
Ich meine auch etwas:
Ich meine, dass
a) diese Heimsuchung auf keiner Rechtsgrundlage basiert
b) dass er sich Kompetenzen angemaßt hat, die ihm nicht zustehen
c) diese Anmaßung eine Fachaufsichtsbeschwerde nach sich ziehen soll

Wie soll man sich nun verhalten? Auf Teufel komm raus den Leuten Zutritt gewähren?
Ich meine, dem Amt liegen doch alle Unterlagen vor, wozu dann noch diese Erniedrigungen mit Wohnungsdurchsuchen?

Danke schon mal.
Du hast Dir Deine Frage selbst beantwortet!
Erniedrigte, gedemütigte Menschen sind nun mal nicht wehrhaft und somit gefundenes Fressen für Willkür und co.
Seepferdchen hat dankenswerterweise viel verlinkt :icon_daumen:, nimm Dir Zeit, lies Dir alles durch und verinnerliche Dir bitte dann Deine Rechte!
Wer sich in den grundlegenden Fragen des SGB2 auskennt, wer sich zumindest ein Stück weit auf seine Rechte berufen kann -hier u.A. GG Art. 13 -Unverletzlichkeit der Wohnung- ist kein so leichtes Opfer mehr.
Wäre prima, wenn Du über den Fortgang berichten würdest und evtl. rechtzeitig um Tip's ersuchst, bevor das berühmte Kind in den Brunnen fällt :icon_smile:

fG
Christine
 

schnakenkarel

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Er benötigt keine separate Wohnung, damit die KDU übernommen werden.
Kann man das im SGB oder irgendwo nachlesen, bzw. sich darauf berufen?
Desweiteren war die obere Wohnung schon immer vermietet bzw. als eigenständige Wohnung geführt. Ich verstehe die Beweggründe für solche Schnüffeleien nicht.

Was wäre denn, wenn die mir wirklich ab nächsten Monat die KdU sperren. Wie wäre dann der nächste Schritt anzusetzen, zum Amtsgericht (Beratungsschein), oder gleich zum Sozialgericht?
:icon_sad:
Eigentlich sagt doch folgender Text aus SGB klipp und klar:

"[FONT=&quot]Erlaubt ist gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X die Inaugenscheinnahme durch Hausbesuch, soweit dies zur Aufklärung eines entscheidungsfähigen Sachverhaltes erforderlich ist.
Sofern andere Sachmittel, z.B. Mietvertrag, Meldebestätigung o.ä., eine Ermittlung des Sachverhaltes ermöglichen, ist ein Hausbesuch nicht erforderlich
und damit unzulässig."

[/FONT]Trotzdem schon mal Danke an alle hier.
 

hans wurst

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Hallo
Kann man das im SGB oder irgendwo nachlesen, bzw. sich darauf berufen?

Das JC hat dir das Gesetz nachzuweisen, aufgrund derer du eine separate Wohnung benötigst, in § 22 SGB 2 gibt es jedoch keine diesbezügliche Regelung. Die Entscheidungen des BSG und der LSG zu Umfang und Bedeutung der KDU sind darüber hinaus eindeutig (Wohngemeinschaft, Wohnwagen, Einlagerung von Möbeln u.s.w.)

Was wäre denn, wenn die mir wirklich ab nächsten Monat die KdU sperren. Wie wäre dann der nächste Schritt anzusetzen, zum Amtsgericht (Beratungsschein), oder gleich zum Sozialgericht?
:icon_sad:

Wenn nicht als erstes hier Melden, wenn man den Grund der Leistungseinstellung kennt, können entsprechende Urteile rausgesucht und Empfehlungen abgegeben werden.



Eigentlich sagt doch folgender Text aus SGB klipp und klar:

"[FONT=&quot]Erlaubt ist gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X die Inaugenscheinnahme durch Hausbesuch, soweit dies zur Aufklärung eines entscheidungsfähigen Sachverhaltes erforderlich ist.
Sofern andere Sachmittel, z.B. Mietvertrag, Meldebestätigung o.ä., eine Ermittlung des Sachverhaltes ermöglichen, ist ein Hausbesuch nicht erforderlich
und damit unzulässig."

[/FONT]
Dies ist die Auslegung des JC, im Gesetz steht nichts von Hausbesuch und eine Ermächtigungsgrundlage zu Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung ist ebenfalls nicht explizit enthalten. Darüber hinaus muss es auch einen Sachverhalt geben, der der Aufklärung bedarf, die Aufklärung der Frage nach einer separaten Wohnung ist nicht erforderlich und kann auch anders (Mietvertrag, Vermieterbescheinigung) geklärt werden.



Trotzdem schon mal Danke an alle hier.
 

Mario Nette

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Was die "eigene Wohnung" betrifft: Der Anteil des ALG II heißt "Kosten der Unterkunft und Heizung". Alles klar? :icon_smile:

Mario Nette
 

schnakenkarel

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Hallo,
so nun habe ich heute Bescheid bekommen, dass ab 1.1.2012 keine KdU (Miete) mehr übernommen werden. (siehe Anhanng)

Nun werd ich erst mal Widerspruch einlegen und dann? Anwalt, Sozialgericht? Wie geht man am besten vor?

Grüße
schnakenkarel
 

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gelibeh

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Kannst Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt für Sozialrecht. Um Fristen zu wahren, kannst Du auch schon mal einen Widerspruch ohne Begründung schreiben und der Anwalt reicht dann die Begründung nach. Zum Sozialgeriicht kannst Du gehen, wenn am Monatsende die Miete nicht auf dem Konto eingeht.
 

schnakenkarel

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na ich hoffe ich krieg das alles noch in derWeihnachtszeit "gebacken", werden tolle Weihnachten werden...
Also erstmal Widerspruch einlegen, einfach so, ohne Begründung? oder auf welchen Paragraphen könnte man sich beziehen (Art. 13 Abs. 1 GG)?

Danke schonn mal
 

ROUTE99

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Der Hausbesuch stellt eine Datenerhebung (§ 67a SGB X) im Zuge der sog. Amtsermittlungspflicht (§ 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) innerhalb des durch den (ALG II-)Antrag in Gang gesetzten Verwaltungsverfahrens (§ 18 SGB X) dar. Insofern gilt für den Hausbesuch u.a. auch § 13 SGB X, also das Recht auf einen Beistand.
Es keine rechtliche Pflicht, einen Hausbesuch anzukündigen, aber ebensowenig eine, diesen zu dulden.
In ihrer Weisung zu § 6 SGB II unter Rz. 6.20a weist die BA darauf hin, dass Hausbesuch grundsätzlich anzukündigen sind, sofern die Ankündigung den Zweck des Hausbesuches nicht vereitelt.

Zum Schluss noch was Allgemeines: man kann "mit dem Kopf durch durch die Wand", allerdings muss man sich dann auf langwierige Verfahren einstellen und der Erfolg ist keinesfalls sicher.
Sofern man eine Leistung zügig erhalten will, sollte man jedoch dem JC nicht die Arbeit erschweren. Verweigert man wegen fehlender Ankündigung den Hausbesuch, oder generell wegen der Unverletzbarkeit der Wohnung, ist das JC berechtigt, die Leistung nach § 66 SGB I abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann.
Wie weit man dem JC dabei entgegenkommt, muss jeder selbst entscheiden.


Quelle : Ottokar Hartz Info

Wichtig ist auch das die Eltern die Mieteinnahme auch beim Finanzamt angeben , da ein Datenabgleich zwischen den Behörden stattfindet.
MFG.ROUTE99
 
E

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Was wollen die denn ständig in den Wohnungen rumschnüffeln?

Dass ein Elo nicht sofort genug Geld hat, um zu renovieren und alles tip top einzurichten, dürfte doch wohl klar sein.

Sie haben gesehen, du hast deinen Wohnraum und gut ist.
 

doppelhexe

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naja, so einfach ist das nun aber auch nicht...

mal abgesehen von der "unverletzbarkeit der eignen wohnung"

ich stell mir grade vor, wie die wohnung anfang januar ausgesehen haben KÖNNTE, nämlich wie ne baustelle, weil man ja grade am einziehen/renovieren war...

klar, der typ zieht ein, also kdu...

was aber, wenn man, aus irgendwelchen gründen, davon ausgeht, das die hütte immernoch so aussieht? ein einzug/wohnen dort also nicht erfolgt ist? woher die so ideen nehmen sei mal dahingestellt.

also wenn in der wohnung nicht viel passiert ist in 10 monaten würde ich auch davon ausgehen, das derjenige welcher dort nicht wohnt, die kdu folglich auch nicht zu zahlen wäre...

mal abgesehen von dieser "unverletzlichkeit....", was ist so schwer daran, einen kurzen einblick in einer, wenn vielleicht auch noch nicht fertige, so aber doch nun bewohnbare wohnung zu gewährleisten?

nicht, das ich unbedingt mit gesagter vorgehensweise einverstanden bin, aber diese möglichkeit besteht doch, oder?

wäre natürlich immer noch die sache, das man ohne termin kam.... und nicht erwarten kann, das te grade jetzt zeit hat... hmmmm
 
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normale Folgen
Im Dezember kommt eine Mahnung vom Vermieter.
Anfang Januar dann die fristlose Kündigung. Nur nicht zögern.

Widerspruch ist nicht möglich, da der Bescheid ein "vorläufiger" ist.

Mit der Mahnung geht man ganz schnell zum nächsten Anwalt / SG. Sind die dort üblich schnell wird umgezogen.

JC gewinnt zu den alten Mieten nebst Kosten auch noch die Umzugskosten in die nächste verfügbare Bleibe.

"In ihrer Weisung zu § 6 SGB II unter Rz. 6.20a weist die BA darauf hin, dass Hausbesuch grundsätzlich anzukündigen sind, sofern die Ankündigung den Zweck des Hausbesuches nicht vereitelt."
Hier ist JC nicht mehr zuständig, hier kann es nur noch um Aufkärung illegaler Zahlungen gehen, nennt sich Betrug.


Finanzamt? Ist JC nun dort die vorgesetzte Kontrollbehörde?

Gew. führt V+V zur Senkung der Steuerlast.
Eine Nichtmeldung führt somit gew. zu erhöhten Steuerzahlungen des Vermieters. Das ist nicht strafbar.
Geht JC aber absolut nichts an.
Vermieter dürfte unverhartzt sein.

Leute wacht auf.
JC hat wesentlkich weniger Rechte und Aufgaben, als vermutet wird.
 

DeppvomDienst

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Sehe ich auch so.
Sollte hier einer dieser Schergen mal vor der Türe stehen und den Großen markieren, dann greife ich mal kurz hinter die Türe. Derjenige sollte dann sehr zügig meinen Verteidigungsradius verlassen und zusehen, dass er Land gewinnt.
Denn im Falle eines (versuchten) Hausfriedensbruches bzw. Einbruches oder widerrechtliches Eindringen habe ich das Recht, mein Hab und Gut zu verteidigen.
Das würde ich so einer Person auch sehr schnell deutlich machen.

Wenn der Mietvertrag vorliegt und ggf. durch Auszüge belegt werden kann, dass regelmäßig Miete bezahlt wird, ist das Beweis genug.

Da Du kein Geld bekommen hast, ist Eile geboten, deswegen sofort zum Anwalt...
 

JürgenK

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Sehe ich auch so.
Sollte hier einer dieser Schergen mal vor der Türe stehen und den Großen markieren, dann greife ich mal kurz hinter die Türe. Derjenige sollte dann sehr zügig meinen Verteidigungsradius verlassen und zusehen, dass er Land gewinnt.
Denn im Falle eines (versuchten) Hausfriedensbruches bzw. Einbruches oder widerrechtliches Eindringen habe ich das Recht, mein Hab und Gut zu verteidigen.
Das würde ich so einer Person auch sehr schnell deutlich machen.

Wenn der Mietvertrag vorliegt und ggf. durch Auszüge belegt werden kann, dass regelmäßig Miete bezahlt wird, ist das Beweis genug.

Da Du kein Geld bekommen hast, ist Eile geboten, deswegen sofort zum Anwalt...


Sehe ich genau so.
 
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