Evtl. doch Hauptmietvertrag bei Untervermietung

[redfly]

Dazu habe ich folgendes gefunden. Was ist davon zu halten?

www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren


Frage:

Angenommen, A und B haben zusammen einen Mietvertrag bei VM abgeschlossen.
A hat für eine gewisse Zeitspanne ALG II beantragt. Dazu hat B ihm einen Untermietvertrag geschrieben, nach dem A ein Zimmer bewohnt und am dd.mm.2009 definitiv ausziehen muss.

Nun will die ARGE den Mietvertrag von B mit VM sehen (was B natürlich nicht will, weil dann die "falsche" Untermiete auffliegen würde).

Frage: Hat die ARGE darauf einen Anspruch gegenüber B?


Antwort:

Ohne eine detaillierte Ausarbeitung anzufertigen:
B könnte gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X als Zeuge vernommen und gem. Nr. 3 verpflichtet werden, den Vertrag vorzulegen. Gem. Abs. 3 muss er dann aussagen; Umfang der Aussage- und Vorlageverpflichtung ergibt sich dann aus den einschlägigen Vorschriften der ZPO.

In der Praxis stellt sich das Problem recht selten, da auf fast dem gleichen Weg (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) eine Auskunft des VM eingeholt werden kann; da VM meist ein essentielles Interesse an funktionierenden Mietverträgen haben und daher erfahrungsgemäß gerne und umfangreich Auskunft geben, erfährt man auf diesem Weg meistens alles was man wissen will.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Nein. Der Hauptmieter ist kein Kunde der ARGE. Mehr als eine zus. Mietbescheinigung ist nicht möglich. Auch nicht nach § 60 SGB II.
ARGE hat bei gew. Mietverträgen auch nicht das Recht die Finanzen des Wohnungsgebers zu prüfen.

Was will ARGE im Hauptmietvertrag sehen? Da steht nichts drin, was die KdU des Untermieters beeinflusst. Die Verträge sind unabhängig von einander. Da hilft auch eine Fremd-VO nicht weiter. Zeuge? Aussagepflicht? Der grundgesetzwidrigen ARGE ohne eigene Rechtsnatur gegenüber?

Der §21 SGB X verplichtet den Wohnungsgeber aber nicht zur Preisgabe von Informationen wie sie im Hauptmietvertrag stehen können.