EVG - VA - Rat zur Tat, u.a. Feststellung der Leistungsfähigkeit

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Tom Jerkin

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Hallo Forum

Ich bin schon seit 13 Jahren dabei und nun 31, - hatte eine unschöne Vergangenheit, und in der Stadt in der ich war, hatte ich immer das Glück, dass ich Vermittler hatte, welche mir wohl gesonnen waren und mit mir zusammen gearbeitet haben.

Jetzt bin ich umgezogen und hatte meinen ersten Termin, bei einer Jobvermittlerin, für ein Erstgespräch, welche weiter nicht für mich Zuständig ist. Diese hat mir kaum Fragen gestellt, sich für meine Situation überhaupt nicht interessiert und mir dann eine EGV hingelegt, in welcher steht, ich müsse jetzt am Montag einen Kurs mittmachen, eine Woche mit folgendem Inhalt:

ABA
https://drive.google.com/file/d/0ByrieJtAz3RkaS1zVTdwbnJwT3c/view


Und außerdem zum ärztlichen Dienst zur Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit.

Daß dies mir nichts bringt und ich die Dinge kenne, interessiert sie nicht. Auch nicht meine Umstände.
Am Dienstag war der Termin. Bis Freitag hatte ich Zeit zu unterschreiben. Heute kam per Einschreiben der VA.
Am Dienstag habe ich erst den Hartz 4 Antrag ausgehändigt bekommen, von dieser Frau, der ist noch nichtmal abgegeben. Gestern bei der Caritas gewesen. Die haben mir nicht helfen können.

Hier ist der VA:
1 https://drive.google.com/open?id=0ByrieJtAz3RkZ2l2V2twa3VTbms
2 https://drive.google.com/open?id=0ByrieJtAz3RkZVNxVGpLVGRfdHc
3 https://drive.google.com/open?id=0ByrieJtAz3RkSXFacmdQYzZDeWs
4 https://drive.google.com/open?id=0ByrieJtAz3RkcmZsQWhRTTM2SEk

Zum einen, steht dort, ich müsse bei dem Kurs teilnehmen, zum anderen eine Untersuchung beim ärztlichen Dienst.

Dazu habe ich folgende Artikelgefunden: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG IST AUSZUHANDELN

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eingliederungsvereinbarung-ist-auszuhandeln_048026.html

Zum Anderen: Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig -
(Allerdings durch das SG aus Frankfurt - Oder)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/f...en-gutachtens-in-egv-rechtswidrig_084751.html

Auch hat habe ich dies gefunden bezüglich der Zeit welche das JC dem "Kunden" zur Prüfung einer EGV geben muss gefunden - wieder "nur" ein LSG

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).

Kann mir jemand etwas zur Rechtsgültigkeit diseser VA bzw, des Verhalten des Vermittlers geben (Ich war mit einem Zeugen bei Ihr)

Vielen Dank
 
G

Gast1

Gast
AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Tom Jerkin, Deine Google-Drive-Links funktionieren nicht, zumindest nicht in meinem Firefox in Version 48.0.

Du brauchst übrigens Deine Dokumente nicht in externen Quellen einstellen, Du kannst sie auch direkt hier ins Forum hochladen. Hierfür auf den "Bearbeiten"- oder "Antworten"-Button klicken, dann nach unten scrollen und auf den Button "Anhänge verwalten" klicken.

Bitte vor dem Hochladen darauf achten, dass Deine Dokumente ausreichend anonymisiert sind; das heißt, dass aus ihnen keinerlei Rückschlüsse auf Dich und andere Personen (wie Deinen Sachbearbeiter), Deinen Wohnort, einen eventuellen Maßnahmeträger und Firmen möglich sind.

Datumsangaben aber bitte nicht schwärzen.
 
G

Gast1

Gast
AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Seepferdchen, ich habe den Cache soeben geleert, aber die Google-Drive-Links gehen immer noch nicht. Wenn ich auf so einen Link klicke, erscheint nur eine URL-Sammlung, mehr nicht.
 

Wutbuerger

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Wer die Seite nicht aufrufen kann macht vielleicht aus https mal http- beim Chrome machts ohne mucken.
Wie kommst du an die Feststellung der Leistungsfähigkeit? Hast du angegeben du könntest nicht voll arbeiten ? Feststellungen zu Gesundheitsfragen haben im VA nichts zu suchen.
Ich würde den VA für unbestimmt halten da o.g. nicht konkret festgelegt wurde.
Des weiteren ist natürlich die Bedenkzeit unangemessen kurz.
Da würde ich Widerspruch beim JC einlegen und beim SG dagegen klagen mit einstweiligem Rechtsschutz und Antrag auf aufschiebende Wirkung .
 

Tom Jerkin

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Hier nochmal die Links.

Danke für die Antworten.
Jetzt habe ich noch eine frage bezüglich der Vorgehensweise.
Das hierfür Zuständige Sozialgericht ist über ein Stunde Autofahrt entfernt (Ein Amtsgericht gibt es hier natürlich...)

Wohin wende ich mich? Soll ich einen Anwalt einschalten und bekomme ich mit dem VA einen Beratungschein?
Muss ich zum Sozialgericht oder kann ich dies auch bei der Polizei machen?

Gruß & schönen Sonntag
 

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Couchhartzer

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Ich würde den VA für unbestimmt halten da o.g. nicht konkret festgelegt wurde.
Nicht nur das, sondern er ist auch komplett unzulässig und damit rechtswidrig, denn darin ist deutlich nachlesbar von einem ärztlichen Gutachten zur Feststellung der Leistungsfähigkeit die Rede und das ist schlichtweg überhaupt nicht erlaubt, weil eine solche ärztliche Begutachtung vor dem Abschliessen einer EGV oder dem Erlassen eines ersetzende VA vorher abgeschlossen sein muss !

Das dürfte auch der Hauptangriffspunkt für den Widerspruch gegen diesen VA sein.
 

Wutbuerger

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Muss ich zum Sozialgericht oder kann ich dies auch bei der Polizei machen?

Klageerhebung geht auch schnell per Fax bzw normal per Brief.
Im Eilverfahren wird üblicherweise ohne Termin ein Beschluss/ein Urteil erlassen.
Beratungshilfeschein kann man ja holen, jedoch gilt der nur außergerichtlich.
Für einen Prozess ist dann Prozesskostenhilfe erforderlich.
Die Polizei kannst du ruhig andere Arbeit machen lassen..
 

Tom Jerkin

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Danke

Kannst du mir einen Tipp zur Formulierung geben, aus welchen Gründen ich Widerspruch einlege.
Der Link von Frankfurt Oder wird wahrscheinlich abgelehnt oder?

Ich habe auch nach Mustern gesucht für den Widerspruch nichts gefunden. Gibt es hier im Forum dazu etwas? Eventuell auch fürs Sozialgericht mit Bezug des Eilverfahrens?

Auf welche Gesetzte stützt sich mein Widerspruch?

Ich werd dann jetzt mal zu dem Kurs gehen....

Schönen Tag und guten Start in die Woche.
 

Couchhartzer

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AW: EVG - VA - Rat zur Tat

Kann mir bitte bei den Formalitäten etwas geholfen werden
OK, hier dein Widerspruch:

"Gegen den am 12.08.2016 erlassenen Verwaltungsakt, als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung, lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Der vorstehend benannte Verwaltungsakt enthält auf Seite 1 (Verpflichtungen des Jobcenters) als auch auf Seite 2 (Verpflichtungen des Hilfeempfängers) die einseitig anordnenden Regelungen der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens und das ist gemäß gesetzlichen Vorgaben und zugehörigen Rechtsprechungen kein zulässiger Regelungsgegenstand, den ein solches beabsichtigtes Gutachten des ärztlichen Dienstes offenbart, dass die Erwerbsfähigkeit noch gar nicht abgeklärt ist.
Folglich ist der Verwaltungsakt rechtswidrig, denn die Erwerbsfähigkeit (hier im Verwaltungsakt als "durch den ärztlichen Dienst festzustellende Leistungsfähigkeit" dargestellt was die "Feststellung des Ausmaß einer ggf. vorhandenen Erwerbsfähigkeit" impliziert) muss zwingend vor dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung / dem Erlassen eines ersetzenden Verwaltungsaktes geklärt sein.

Demenstprechend ist auch die im besagten Verwaltungsakt angeordnete Maßnahme vollkommen sinnfrei, denn ohne eine zuvor abgeklärte Erwerbsfähigkeit gibt es kein abgeschlossenes Profiling und somit kann auch nicht ansatzweise festgestellt sein, welche Maßnahme von Art und Inhalt her überhaupt zielführend sein könnte.

Der Verwaltungsakt ist somit umgehend aufzuheben und die Abklärung der Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben abzuwarten, bevor ggf. eine neue dann angemessen angepasste Eingliederungsvereinbarung angeboten werden darf.

Ebenso ist umgehend die angeordnete Teilnahme an der im Verwaltungsakt enthaltenen Maßnahme aufzuheben, da diese Anordnung bei fehlender Abklärung der Erwerbsfähigkeit ohne das erforderliche gebundene Ermessen ausgewählt und angeordnet wurde."



 
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