EVG trotz Job

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heike2309

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Hallo,

ich brauche noch mal eure Hilfe.

Heute rief mich mein Sachbearbeiter von der Arge an, es geht um eine neue EVG ab 26.02.09.

Er möchte Sie mir per Post schicken, ich soll die EVG unterschreiben und zurück senden.

Zur Info:

Ich habe einen sozialv. Halbtagsjob, 1000.- Brutto – 781.- Netto,
Kindergeld 164.- angerechnet wird zur Zeit 154.-,

Da ich keinen Unterhalt für meinen Sohn, 16 Jahre, besucht zur Zeit das Berufsvorbereitende Jahr ( um seinen Hauptschulabschluss zu erlangen – da Legastheniker) bekomme, musste ich ALG II beantragen. Ich bekomme somit 324.- monatlich vom Amt.

Die EVG bezieht sich auf das Ziel: Sicherung des Lebensunterhalts

Ich soll jetzt entweder einen 400.- Job zusätzlich suchen oder eine andere Vollzeitstelle. Ich habe die Auflage 2 Bewerbungen pro Monat, absolut human und auch ok, nachzuweisen. Habe ich bislang auch getan.

Mein Arbeitgeber, ich arbeite dort sehr gerne, hat mir nun mitgeteilt, dass die Aufnahme eines Nebenjobs, von seiner Seite aus genehmigungspflichtig wäre (steht auch in meinem Arbeitsvertrag) und er dem nicht zustimmen kann. Da ich keine festen Arbeitszeiten habe, mal vormittags und mal nachmittags, wäre der reibungslose Arbeitsablauf gefährdet. Ist auch so, wir sprechen es immer ab, wer wann kommt. Schon im Sinne des gesamten Teams.

Mein Sachbearbeiter sagte mir nun heute, ich hätte die Auflage vom Amt und was mein Arbeitgeber sagen würde interessiert nicht. Dann sollte ich mich gefälligst um eine andere Vollzeitstelle bewerben.

Als ich ihn fragte: „Soll ich meinem Arbeitgeber jetzt sagen: Ich muss mich, laut Amt, auf eine Vollzeitstelle bewerben?“ sagte er: „ Das würde ich Ihrem Arbeitgeber natürlich nicht sagen!“

Also, ich soll meinen Arbeitgeber jetzt anlügen oder sagen wir mal verschweigen, dass ich vielleicht nicht mehr lange dort arbeiten kann. Ich setze doch, wenn irgendwie rauskommt das ich mich weiter bewerbe meinen Arbeitsplatz aufs Spiel, oder wie seht ihr das?

Ich musste auch, laut Anweisung vom Amt, einen Unterhaltstitel per Gericht erwirken. Das habe ich gemacht. Jetzt habe ich den Titel und das Amt sagt, wegen des fehlenden Unterhalts hätten Sie keinerlei Handhabe und könnten nichts machen. Wofür sollte ich dann diesen Titel erwirken, frag ich mich?? Wenn ich Pech habe, es lief ja über Prozesskostenbeihilfe, kann ich, falls ich mal mehr verdienen sollte, auch noch Gerichtskosten abzahlen!

Dann kommt noch dazu, dass mein Ex bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ihm wird ein Selbstbehalt zugestanden. Daher kann und braucht er auch keinen Unterhalt zahlen.

Es kann doch nicht sein, wenn ich 780.- reinarbeite, also meinen eigenen Bedarf decken kann – zur Hilfebedürftigen gemacht werde (wegen meinem Kind) und der Vater seiner Verpflichtung, aufgrund seines Selbstbehalts, nicht nachkommen braucht?? Ich soll es aber??


Was sagt Ihr dazu…..kann ich da was machen???

Ich weigere mich …im tiefsten Innern…..das so hinzunehmen.

LG

Heike
 

Kerstin_K

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Eigentlich hast Du 2 Möglichkeiten:

Enweder, Du bewirbst Dich weiter um Vollzeitstellen (sie Gefahr, dasss das rauskommt, sehe ich eigentlich kaum, so lange Du in die Bewerbung nicht reinschreibst, wo Du jetzt arbeitest und bei Chiffreanzeigen usw. entsprehende Sperrvermerke anbringst.)

oder

Du setzt Dich mit Deinem Arbeitgeber zusammen und erklärst ihm, was Sache ist, dass Du quasi gezwungen bist, obwohl Du eigentlich nicht willst. Vielleicht gibt es ja auch eine besser bezahlte Stelle dort für Dich?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
Es kann doch nicht sein, wenn ich 780.- reinarbeite, also meinen eigenen Bedarf decken kann – zur Hilfebedürftigen gemacht werde (wegen meinem Kind) und der Vater seiner Verpflichtung, aufgrund seines Selbstbehalts, nicht nachkommen braucht?? Ich soll es aber??

Was sagt Ihr dazu…..kann ich da was machen???
LG

Heike
Hallo, Heike!
Vielleicht hilft dir ja dieses Urteil weiter, dass ich heute in einen anderen Zusammenhang ebenfalls ins Forum gesetzt habe.
Auf den Argen haben die SBs oft überhaupt keine Ahnung von diesen Urteilen, und fordern muntern drauflos.


Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a.
BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen. Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält. Auch eine Eingliederungsvereinbarung
darf und muss diese Person nicht mehr abschließen, da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen. Da diese Person auch nicht mehr Arbeitslos ist, unterliegt sie ohnehin auch nicht mehr der Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit (diese hat sie dann gegenüber dem Arbeitgeber, der auch den Nachweis erhält; hier greift gegenüber dem Amt die Unmöglichkeit der Mitwirkung nach § 65 SGB I). Auch den Pflichten der Erreichbarkeitsanordnung unterliegt sie nicht mehr, da diese nur für Arbeitslose gilt, d.h. sie muss z.B.
weder eine Ortsabwesenheit ]genehmigen lassen, noch diese dem Amt mitteilen. Zwar gelten noch die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 (Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen) und 61 SGB I (allgemeine Meldepflicht), hierbei gehen jedoch die beruflichen Verpflichtungen vor, d.h. der zuständige Sachbearbeiter muss bei einer Einladung eine Zeit außerhalb der Arbeitszeiten des Eingeladenen wählen, ansonsten kann und muss der Eingeladene "aus wichtigem Grund" dieser Einladung nicht Folge leisten. Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen sind den meisten Sachbearbeitern leider nicht klar oder bekannt, weshalb diese bei individuell nicht mehr bedürftigen Personen weiterhin auf Pflichten bestehen, welche diese gar nicht mehr haben. Dagegen sollte man sich energisch wehren. So lange man seinen eigenen Bedarf jedoch nicht decken kann, unterliegt man weiterhin allen Pflichten des SGB II. (15.09.2008 )
(Quelle: Vermutlich Gegen Hartz - kann aber nicht mehr nachgewiesen werden - sorry)

LG
 

heike2309

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Kann ich das als Grundlage nehmen?? Muss ich das in Form eines Widerspruchs machen...oder wie mach ich das am besten??

Danke für die Hilfe

LG Heike
 

heike2309

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Ich werd`s versuchen ...ich druck mir das aus und lege das meinem SB vor....bin ja mal gespannt was daraus wird :(

LG Heike
 
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