EVG Leistungen versagen Sperre

[SushiSchlumpf]

Hallo zusammen,
Vorab, ich weiß das es rund um dieses Thema viele Posts gibt jedoch finde ich keinen exakt vergleichbaren Fall und würde mich sehr über hilfreiche Tipps und Ratschläge und ganz besonders über Fakten und die Gesetzeslage freuen.

Ich habe eine EGV unterzeichnet welche bis zum 11.05.2019 gültig war. Am 05.07.2019 wurde ich zu einem Termin geladen um über meine Eingliederung zu sprechen welchen ich krankheitsbedingt mit Attest vom Arzt und absage beim Jobcenter nicht wahrgenommen habe.
Am 12.07 traf dann das nächste Schreiben ein:
"Ihr Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2); Hier: Nachweis über Ihre Bewerbungsbemühungen der letzten 6 Monate" - vorzulegen bis zum 15.07.2019.
Da dies sehr kurzfristig war bat ich meine Casemanagerin um einen Fristaufschub. Diese Mail wurde von einer Vertretung beantwortet deren email mir nicht bekannt war und im Spamordner gelandet ist, habe sie einfach nicht wahrgenommen. Jetzt rief ich die finanzbearbeiterin an da gestern gar kein Geld eingegangen ist. Ihre Antwort- die Leistungen wurden versagt, Antwort könne mir nur die Casemanagerin geben, welche wohl bis Montag im Urlaub ist. Nun bin ich heute morgen zu Fuß ( kein geld für ein Ticket) 6km zum jobcenter gelaufen um zu erfahren was genau das Problem wäre. Antwort - ich wäre dem nicht nachgekommen meine Bewerbungsbemühungen darzulegen und solle sie jetzt bis Montag vorlegen, geld gab es natürlich keinen Cent, lediglich die Rückfahrt wurde mir erstattet.

Ich würde hier gerne die Zeilen meiner EGV schreiben und hätte gerne eure Meinung ob das, was und wie das jobcenter vorgeht/ vorgegangen ist rechtens ist.

EGV:
1. GELTUNGSZEITRAUM
die EGV giöt bis zum 11.05.2019 und kann durch eine neue Vereinbarung geändert werden. Sie endet mit Wegfall des Anspruches auf ALG2.
2. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Während des Geltungszeitraumes verpflichten sich der Klient sowie die ihn betreuende Casemanagerin, die nachfolgenden Vereinbarungen einzuhalten, um die Arbeitslosigkeit des Klienten so schnell wie möglich zu beenden bzw. seine Eingliederungschancen nachhaltig zu verbessern
2.1 Leistungen und Pflichten der Sozialagentur
Sonstiges
Beratung zu Fragen des Arbeitsmarktes und bei persönlichen Problemlagen, insbesondere Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. Bei Fragestellungen zu der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wenden Sie sich bitte an die zuständige Leistungsgewährung
2.2
Allgemeine Pflichten
Sie sind verpflichtet alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen um ihren Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen des SGB II aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können.
Sie sind verpflichtet werktäglich persönlich und postalisch für die Sozialagentur erreichbar zu sein um kurzfristig die Sozialagentur aufsuchen eine Arbeitsstelle annehmen bzw an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilnehmen zu können.
Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Sozialagentur bzw den zuständigen Träger unverzüglich mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit ist gemäß Paragraph 56 SGB II spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Sozialagentur oder den Träger vorzulegen arbeitsunfähigkeit länger als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben so ist der Sozialagentur oder dem Träger eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

SONSTIGES
Einreichen von erforderlichen Unterlagen, hier: Gründerplan bei ihrem Case Manager
Wahrnehmen eines Termins bei ihrer Case Managerin nach schriftlicher oder mündlicher Einladung.
3. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien 3.1 ...
Siehe Anhang

Ich denke alles was jetzt kommt ist unpersönlich und hängt jeder EGV an, daher nur die abfotografie.

Vielen Dank im voraus für eure Unterstützung.

Ps. Was dem Jobcenter auch bekannt ist ist ein festes Jobangebot im Vertrieb welches mir vorliegt, vorausgesetzt ich bekomme die finanziellen Mittel diesen neu beantragten zu können.

Für mich isz das Schikane und ob das so rechtens ist, ich bin mir da sehr unsicher, hab aber leider nur den Menschenverstand und keine Erfahrung. Dierekt das ganze Geld gesperrt.

 

[ExUser 2606]

Ps. Was dem Jobcenter auch bekannt ist ist ein festes Jobangebot im Vertrieb welches mir vorliegt, vorausgesetzt ich bekomme die finanziellen Mittel diesen neu beantragten zu können.

Vertehe ich nicht. Musst du noch Geld mitbringen zum Arbeiten?

Ich sehe in deiner EGV auch keine Pflicht zu einer Mindestzehl von Bewerbungen? Wi kommt das Jobcener dazu, jetzt Bewerbungsnachweise für 6 Monate zu fordern?

 

[SushiSchlumpf]

Vertehe ich nicht. Musst du noch Geld mitbringen zum Arbeiten?

Sehe ich grade, ich muss den Führerschein neu beantragen und habe daher einen Vorschuss beantragt da es mir recht schnell helfen würde.

Vorausgesetzt ich bekomme die finanziellen Mittel um den Führerschein neu zu beantragen..

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 2 August 2019

Ich sehe in deiner EGV auch keine Pflicht zu einer Mindestzehl von Bewerbungen? Wi kommt das Jobcener dazu, jetzt Bewerbungsnachweise für 6 Monate zu fordern?

Sie haben es bei meinem heutigen Besuch damit argumentiert das ich allgemein dazu verpflichtet bin mich auf jeden zumutbaren job zu bewerben und da möchten die die Bemühungen sehen.

 

[ExUser 2606]

Sie haben es bei meinem heutigen Besuch damit argumentiert das ich allgemein dazu verpflichtet bin mich auf jeden zumutbaren job zu bewerben und da möchten die die Bemühungen sehen.

Du bist verpflichtet, diech zu bemühen, aber ich kenne keien Verpflichtung, diese bemühungen nachzuweisen aus dem Gesetz. Und in der EGV steht ja auch nichts dazu.

Für eine Leistungseinstellung ist das sehr dünn.

 

[SushiSchlumpf]

Du bist verpflichtet, diech zu bemühen, aber ich kenne keien Verpflichtung, diese bemühungen nachzuweisen aus dem Gesetz. Und in der EGV steht ja auch nichts dazu.

Für eine Leistungseinstellung ist das sehr dünn.

Also ohne Bemühungen hätte ich auch keine Zusage. Ich will ja selbst schnellstmöglich wieder unabhängig sein und wieder ins Berufsleben zurück, bitte nicht falsch verstehen. Nur so wie heute die CM Vertretung- war wohl der Teamchef, mit mir geredet hat, sowas habe ich noch nicht erlebt. Hätte ich kein Rückgrat wäre ich jetzt bestimmt zu tiefst besorgt und ängstlich.
Um am Montag mal etwas besser vorbereitet zu sein, neben einer Auflistung der Bemühungen, würde ich ihn gerne auch mal etwas in die Schranken weisen daher fände ich grade den rechtlichen Aspekt schon sehr interessant. Ich finde es einfach Wahnsinn was 1 Mensch für eine "Macht" über einen in dieser Situation anderen, abhängigen Menschen hat und ihm wegen- aus meiner Sicht nichts, das Leben zerstören kann/könnte

 

[ExUser 2606]

Also ohne Bemühungen hätte ich auch keine Zusage. Ich will ja selbst schnellstmöglich wieder unabhängig sein und wieder ins Berufsleben zurück, bitte nicht falsch verstehen.

Das ist schon klar, und du musst dich auch bemühen. Aber ich kenn kein Gesetz, in dem steht, dass an die Bemühungen nachweisen muss. genau deshalb schreibt mn ja in eine EGV, dass man sich so und so oft bewerbe muss und in welcher Form dies nachzuweisen ist. Sowas habe ich in deiner EGV nicht gefunden und dann musst Du das auch nicht. Dann obliegt es nur dir selber, in welcher Dorm du dich bemphst, deine Hilfebedürftigkeit zu verringern.

Deshlb halte ich die Leistungseinstellung für rechtswidrig. MAn kann doch nicht rückwirkend eibfach irgebdwas verlangen.

Ich habe zum Beispiel früher immer, wenn ich eine Absage bekommen habe, alle Unterlagen und sogar die Computerdateien , die mit dieser Bewerbung zusammenhingen, zusammenhin, entsorgt bzw. gelöscht. VVs bekam ich sowieso nur einen im Jahr, wenn überhauppt. Ich hatte in einer Mappe nur die offenen Bewerbungsverfahrren. Die habe ich meinem SB gezeigt, wen ich mal da hin bin, das hat ihm gereicht. EGVen gab es damal noch nicht.Ich fand ABsagen demotivieren, wozu sollte ich die aufheben? Die Absagetexte waren sich sowieso alle ähnlich. Ich findes es psychologisch viel geschickter, in jedes Bewerbungsverfahren frisch reinzugehen, sattt mit den alten Absagen im Hibterkopf zu starten.

 

[Regensburg]

Moin

Ich sehe es wie Kerstin.
In EGV sind keine Eigenemühungen vereinbart worden, geschweige von Bew.Kosten Erstattung.
Ergo - keine Rechtsgrundlage für Aufhebung???? Und wenn schon, dann sollte es eigentlich Sanktion heißen = -30%
Offensichtlich handelt es sich um eine OK (Optionskommune) und die sind gefährlicher als normale JC.

Am 12.07 traf dann das nächste Schreiben ein:
"Ihr Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2); Hier: Nachweis über Ihre Bewerbungsbemühungen der letzten 6 Monate" - vorzulegen bis zum 15.07.2019.

Bitte unbedingt anonymisiert hier hochladen, denn es ist unbekannt ob siech hier um eine Anhörung, Bescheid oder Mitteilung handelt bzw. auf welche §§ sich JC (OK) stützt.
Auch die ein Monat Widerspruch Frist im Auge behalten!
Sollte es sich um einen Bescheid handeln reicht zur Not auch ein Einzeiler:

Hiermit lege ich fristgerecht gegen Bescheid vom 10???? 07.2019 ein Widerspruch ein.

Oder so ähnlich.....

 

[ExUser 2606]

Wenn das ene Einstellung ist, geht nichtmal en Widerspruch, sondern nur die Nachholung der Mitwirkung.