EVG der ARGE Mönchengladbach so ok?

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EVG anbei als Dateianhang:

meine Bedenken sind folgende:

- Verpflichtung zu Bewerbungen, Kostenübernahme jedoch weiterhin nur als Kannleistung in EVG

- Bewerbungsbemühungen sollen durch "Eingangsbestätigungen" nachgewiesen werden. Ich habe jedoch kein Einfluss ob ein Arbeitgeber eine Eingangsbestätigung ausstellt und noch weniger darauf, WANN er das tut.
Ich kann hier also Sanktioniert werden, wenn ich meinen Pflichten nachkomme, der AG aber keine Bestätigung ausstellt, was er rechtlich auch nicht muss.

- "Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben."
Hier fehlt mir, wie dies gehen soll, da ich z.zT Sanktionen von über 100% anhänglich sind = kein Lebensunterhalt, Miete wird nur zu 1/3 gezahlt bis Januar2010 woher sollen die Kosten für Bewerbungen, Fahrtkosten usw. Vorgestreckt werden? Erstatten willl die ARGE ja, aber woher soll das Geld vorgestreckt werden können?

- "Wahrnehmungen aller von der ARGE Mönchengladbach veranlassten Termine."
Jau... ALLER Termine, was auch einen Hinrichtungstermin, Organspendetermin, Untersuchungstermin, Zirkustermin miteinschliest.
Das kann ja wohl so auch nicht ganz richtig sein.

- und dann steht da ein zweites mal:
"Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben."

- "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen"

wäre ja nicht das Problem, wenn das nicht schon in der RFB stände, hier also Doppelsanktionen drohen, wenn es zusätzlich noch in der EVG steht.

 

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goweidlich

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Hallo

Warum sich über diesen Schwachsinn gedanken machen :icon_neutral:

Der einfachste Weg ist, dieses Papier nicht zu unterschreiben und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Dann hast Du die Gelegenheit dies hier prüfen zu lasssen und ggf. einen Widerspruch bein SG einzulegen.

100% sanktioniert und 5 Bewerbungen und zeitnah sich zu bewerben ohne finanzielle Mittel, ist unmöglich und menschenverachtend dazu.

Natürlich ist diese EV nicht so in Ordnung!

gruß
goweidlich
 
E

ExitUser

Gast
Hast du das schon unterschrieben???

Man will dich vermitteln, man erstattet dir Bewerbungskosten (stelle vorher den Antrag!!!) und Fahrtkosten für Vorstellungstermine (bitte ebenfalls vorher immer den Antrag stellen!!!)

Dafür sollst du monatlich 5 Bewerbungen schreiben. Dafür wollen sie aber "Eingangsbestätigungen" als Nachweis. Diese bekommt man oftmals nicht vom Arbeitgeber. Meist hört man gar nichts mehr. D.h. das viele Bewerbungen werden dir als "Bemühung" nicht anerkannt werden.

Der gesamte Rest ist harmlos, d.h. er kommt nicht zum Tragen. Der eine Satz ist sogar doppelt drin.

Bist du selbständig? Dann entfällt die Ortsabwesenheit.
 

ARGE Forum

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Hallo,

danke für euren bisherigen Rückmeldungen...

Hast du das schon unterschrieben???
nein, natürlich nicht... das wird auch noch etwas dauern, bis wir eine passende Version haben....:icon_twisted:

man erstattet dir Bewerbungskosten (stelle vorher den Antrag!!!) und Fahrtkosten für Vorstellungstermine (bitte ebenfalls vorher immer den Antrag stellen!!!)
das lese ich aber ein wenig anders... da steht nix anderes als im SGB.. man KANN die Bewerbungskosten erstatten, man KANN es aber genausogut bleiben lassen.. das ist mir zu risky, wenn man mich dazu verpflichtet 5 Bewerbungen loszusenden, auf deren Kosten ich dann sitztenbleiben KANN.

Eingangsbestätigungen
jau, genau ist das problem...

ein Problem sehe ich aber wie gesagt auch bei den Terminen, wer weis wo die einen da hinschicken.



Bist du selbständig? Dann entfällt die OrtsAbwesenheit.
ja, aber wieso entfällt da die Ortsabwesenheit? bzw. wo steht das, damit ich es im Notfall dem SB ausdrucken kann?
 

Mario Nette

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Der einfachste Weg ist, dieses Papier nicht zu unterschreiben und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Dann hast Du die Gelegenheit dies hier prüfen zu lasssen und ggf. einen Widerspruch bein SG einzulegen.
Nicht korrekt: Der Widerspruch wird weiterhin dann bei der ARGE eingereicht. Das Gericht wird damit beauftragt, über den Einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung des bei der ARGE eingereichten Widerspruchs herzustellen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
das lese ich aber ein wenig anders... da steht nix anderes als im SGB.. man KANN die Bewerbungskosten erstatten, man KANN es aber genausogut bleiben lassen.. das ist mir zu risky, wenn man mich dazu verpflichtet 5 Bewerbungen loszusenden, auf deren Kosten ich dann sitztenbleiben KANN.

Es hat wenig Zweck, gegen dieses Wort "kann" anzukämpfen. Wenn du einen genehmigten Antrag auf Bewerbungskosten hast, werden die auch erstattet, aber nur so wie die das wollen. Auch dagegen kannst du dich nicht wehren.



ja, aber wieso entfällt da die OrtsAbwesenheit? bzw. wo steht das, damit ich es im Notfall dem SB ausdrucken kann?

Da bin ich jetzt überfragt, wo ich das gelesen habe. Vermutlich in den Dienstanweisungen. Vielleicht weiss das hier jemand.


An deiner Stelle würde ich auf diese EGV gar nicht antworten. Dann bekommst du sie per Verwaltungsakt. Der Verwaltungsakt hat den Vorteil, dass du bei Nicht-Nachkommen der Pflichten nicht sanktioniert werden kannst. Nur bei unterschriebener EGV kann man sanktioniert werden.

Außerdem kannst du gegen den VA einen Widerspruch einreichen und evtl. auch die aufschiebende Wirkung beantraten.

Sollten alle Stricke reißen, bleibt noch der Weg der Nicht-Sanktionerbarkeit des VA. Du kommst ganz einfach den Pflichten aus dem VA nicht nach. Dann bekommst du eine Sanktion. Dann holst du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehst zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der klagt das im Eilverfahren ein, weil es keine gesetliche Grundlage für eine Sanktion bei VA gibt. Es gibt inzwischen schon mehrere Urteile dazu.
 
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