EVG als Verwaltungsakt soll schriflich bestätigt werden

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manu2000

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Hallo Ihr Lieben
Freue mich dieses Forum gefunden zu haben und habe folgende Frage:

War gestern mit meiner Tochter (34 Jahre, alleinerziehend, mit 4 jähriger Tochter) bei der ARGE in Oberhausen.
Ihre Tochter geht von 8 bis 14 Uhr in die Kita und muss 2mal die Woche von 8 bis 10 Uhr zur Logopädie, da man ihr mit 2 Jahren die gesamten oberen Zähne ziehen musste, da sie falsch gewachsen waren
Der SB ist der Meinung er könne meine Tochter auch in eine Vollzeitstelle
vermitteln, dann müsse Ihre Tochter eben nach der Kita zu einer Tagesmutter.
Meine Tochter schreibt schon sei längerem wöchentlich mindestens 2 Bewerbungen um einen Minijob, den sie sich selbst sucht oder von der ARGE als Bewerbungsvorschlag bekommt.
Bisher nur Absagen, denn wer stellt jemanden für die Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr ein. (Weg zur Arbeitsstelle muss ja auch berechnet werden)
Ist das alles so rechtens?

Meine wichtigste Frage ist aber, sie soll in 14 Tagen eine neue EGV unterschreiben, was sie natürlich ablehnte, mit der Begründung die könne er ja als Verwaltungsakt erlassen.
Daraufhin sagte er sie solle ihm doch wenigstens unterschreiben, dass sie eine EGV per Verwaltungsakt wünsche.
Dieses kommt mir seltsam vor.
Muss meine Tochter ihm das unterschreiben?

Über Hilfe von Euch wäre ich sehr dankbar.
Sorry, dass der Beitrag etwas länger wurde

Viele Grüße aus Oberhausen
 

EMRK

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SB geht hier auf "Dummenfang" indem er versucht, eine Sanktion durch mögliches Fehlverhalten zu konstruieren.

Einfach nicht darauf eingehen und den VA abwarten. Diesen dann mit Hilfe des Forums auseinandernehmen.
 

Sturmnacht

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Die Unterschrift zu leisten ist komplett sinnfrei.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

§ 15 Sagt: Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande,
sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Den VA einfach zustande kommen lassen, dann kannst du gegen den VA Rechtsmittel einlegen.
Mit der verlangten Unterschrift hat der sicher nichts gutes vor.


Die vollumfängliche Betreuung der Kinder muss sichergestellt sein.
Kindeswohlgefährdung ist hier das Stichwort. So lange das nicht ganz klar
geregelt ist, kann er dir anbieten was er will.
 

Sticker

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Siehe auch:
§ 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass....
....3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann
 

gila

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Der SB will sich nur einen "Freibrief" holen, damit hinterher nicht angemeckert werden kann, der VA sei ohne vorherige Verhandlung einer EGV entstanden.
Muss man ihm keinesfalls geben - er hat die "Macht", selbst zu entscheiden, ob er einen VA erlässt und die Sache als "gescheitert" betrachtet.

Leider ist das Kind 4 - und siehe Post von "Sticker": die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.

Die Tochter sollte sich einfach auf Vollzeit bewerben und mal abwarten, ob überhaupt ein AG Interesse zeigt.
Nebenbei sich um Tagesbetreuung bemühen.
Das heisst alles noch lange nicht, dass es klappt :icon_cool:- die "Bemühungen" könnten aber einstweilen mal für etwas "Ruhe" sorgen ...
 

Sturmnacht

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Leider ist das Kind 4 - und siehe Post von "Sticker": die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.
Richtig, aber erstmal muß eine Tagesmutter vorhanden sein oder ein Ganztagskitaplatz oder irgend eine andere Unterbringung. Die Kosten müssen getragen werden können. Das Kind muss sich dort wohl fühlen. Die Tagespflege muss sichergestellt sein!
Der neue Vollzeitarbeitgeber stellt gerne Mütter mit kleinen Kindern ein, die niemals krank werden. Oder er ist Antikapitalist und macht sich nichts draus, wenn eine Mutter mal ein paar Tage zusätzlich ausfällt.
"Glück auf SB, dann zeig mal was du drauf hast!"
 
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