EV und Lehrgang trotz Attest? (1 Betrachter)

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naddi

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Hallo- bitte dringend um Hilfe- Folgendes: ich hatte am 27.10. einen Termin bzgl. meiner beruflichen Situation. Standard. Ich bertreue derzeit meine kranke Mutter und hatte diesbezüglich ein ärztliches Attest mitgenommen. Leider wollte die Sachbearbeitrin davon nichts willen, was sie denn damit sollte bekam ich zur Antwort. Schupp hielt die mir eine EV mit kaufmännischen Lehrgang unter die Nase- und ich hatte keine andere Wahl und habe unter Protest unterschrieben (leider). Nun ist folgendes, ich kann meine Ma nicht alleine lassen, was ich ja auch als Attest vorliegen habe. Das Attest habe ich auch als Einschreiben ans Amt geschickt. Nun soll ich Morgen an diesem Lehrgang teilnehmen und hab keinen Plan bzw. werde ich morgen erst einmal zum Arzt gehen, das steht erstmal fest. Darf die Sachbearbeiterin ein solches Attest ignorieren? Ach ja- ich bin gelernte Kauffrau für Bürokommunikation...:icon_neutral:
 

Mario Nette

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Hat deine Mutter eine Pflegestufe?

Eine andere Wahl hattest du dennoch: "Ich nehme dieses Dokument zur Prüfung mit und bitte um eine angemessene Frist dafür." - aber gegessen. Den Zwang zur Unterschrift kannst du nicht beweisen, oder? Hattest du einen Beistand dabei?

Mario Nette
 

naddi

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Nein leider keinen Beistand, hatte damit auch nicht gerechnet... :icon_neutral:... Hatte nur das Attest. Hinter der Pflegestufe bin ich derzeit her... Aber darf die Sachbearbeiterin das Attest ignorieren?
 
E

ExitUser

Gast
Dieses Attest ist Teil des Profilings, das der EGV vorausgehen müsste. Das hat die SB wahrscheinlich nicht oder nicht korrekt gemacht. Das Attest wollte sie nicht sehen, denn dann hätte sie dich nicht zur Maßnahme schicken können.

Ich würde mal folgendes machen:

Ich würde morgen erstmal krankwerden. Im Anschluss würde ich an die SB schreiben (nicht sagen), dass du eine pflegebedürftige Person in deinem Haushalt hast und beiligend sich das Attest befindet, das sie bei deim EGV-Gespräch nicht annehmen wollte.

Und dann schreibst du weiter, dass dieses Attest Teil des Profilings ist. Das Profiling soll der EGV vorausgehen. So steht das auf deren homepage in der Geschäftsanweisung 28/2006 drin. Außerdem besagt § 15 sGB II,dass die EGV nur mit "erwerbsfähigen" Hilfebedürftigen eine EGV abgeschlossen werden soll und das Profiling auch der "Erwerbsfähigkeitsermittlung" diene. Ihr sei hier ein Formfehler unterlaufen und sie möchte das doch bitte nachholen. Daraus ergäbe sich nämlich, dass du nicht einfach zu einer Maßnahme geschickt werden kannst, ohne deine Betreuungspflicht zu vernachlässigen.

Und als letzten Satz schreibest du noch, dass du es als Nötigung empfunden hast, wie die SB dich zu einer Unterschrift unter einer Eingliederungsvereinbarung gebracht hat.

Und bitte nachweislich abgeben.

Eigentlich müsste hier noch eine Feststellungsklage beim Gericht eingereicht werden, um zu prüfen, ob die EGV überhaupt rechtmäßig ist, solange sie die Maßnahme enthält. Evtl. gibt die SB aber hier nach.

Unterschreibe bitte zukünftig nicht sofort die VErträge. Auch nicht unter Sanktionsandrohung (das ist nämlich ein bluff). Immer einstecken und prüfen lassen.
 

naddi

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..okay...... Bin durch die Betreuung schon ganz schön angeschlagen...
 

naddi

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nein- unterschreiben werde ich so schnell nichts mehr und allein hingehen ebenso nicht, da diese Frau mich ohnehin hasst (wahrscheinlich durch mein äußeres Erscheinungsbild...)
 
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