EV nicht unterschrieben aber %100 sanktion wegen EV pflicht

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DieMaus11

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Hallo Leute, habe ein Problem und würde mich sehr freuen, wenn man mir hier weiterhilft. Und zwar geht es darum das ich vor paar monaten mit der post EV bekommen habe und das sie gültig sei, ich habe aber nirgendwo ein EV unterschrieben. Und heute habe ich ein brief bekommen das mein ALG2 komplett wegfallen wird weil ich meine EV pflichten nicht erfüllte habe.

  • Habe keine eingliderungvereinbarung unterschrieben,
  • Habe mit der post eine eingliderungvereinbarung bekommen wo drin steht das die jetzt gültig ist.
  • Ein kompletten wegfall meines ALG2 weil ich meine eingliderungvereinbarung pflichten nicht erfüllt habe
İst dieses EV den überhaupt gültig wenn nur die Sachbearbeiterin es unterschreibt und ich nicht? Was soll ich jetzt machen, wie sollte ich vorgehen? Einglied.jpgwegfall.jpg
 

Stauer

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Hallo,:welcome:
ich würde Widerspruch einlegen, da niemand im Stande ist, im Mai 2019 Auflagen für September des laufenden Jahres zu versäumen.
Auch würde ich eine Fachaufsichtsbeschwerde einlegen mit der Begründung wie im Widerspruch.
Da ist noch die Rede vom Februar diesen Jahres, wo angeblich 5 Bewerbungen monatlich verlangt wurden. Hast Du das gemacht und kannst Du das nachweisen?
 

HermineL

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ich würde Widerspruch einlegen, da niemand im Stande ist, im Mai 2019 Auflagen für September des laufenden Jahres zu versäumen.
Es steht auch nirgends das TE im Mai 2019 Pflichten für den September 2019 erfüllen muss. Dort steht lediglich etwas von einer vorausgegangenen Pflichtverletzung am 06.09.2019. Wobei schon anhand des Satzes davon ausgegangen werden kann das damit der 06.09.2018 gemeint ist. Dies ist ein reiner Formfehler der die Sanktion aber nicht unwirksam macht.
Das falsche Datum kann man auch als simplen Schreibfehler ansehen, dann taugt das schon nicht mehr für die Gegenwehr.
Genau so sehe ich das auch.

Da ist noch die Rede vom Februar diesen Jahres, wo angeblich 5 Bewerbungen monatlich verlangt wurden. Hast Du das gemacht und kannst Du das nachweisen?
Dem Sanktionsbescheid ist eindeutig zu entnehmen das die Sanktion deshalb erfolgt weil in der EGV-VA ab dem 01.02.2019 eine Pflicht für monatlich 5 Bewerbungen vorlag und das diese Eigenebemühungen bis heute trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zum 31.03.2019 nicht nachgewiesen wurden.

Soweit die Schilderung des JC. Wenn diese Schilderung zutreffend ist dann dürfte die Sanktion nur schwer zu kippen sein.

Auch würde ich eine Fachaufsichtsbeschwerde einlegen mit der Begründung wie im Widerspruch.
Wo nimmst du jetzt hier eine Begründung für eine Fachaufsichtsbeschwerde her wo bei den uns bis jetzt vorliegenden Informationen die Sanktion gerechtfertigt sein dürfte. Dies auch da gegen die EGV-VA noch nicht einmal Widerspruch eingelegt wurde.

Es wäre sinnvoll die Dokumente vollständig einzustellen.
Das wäre in der Tat besser weil bei dem Sanktionsbescheid eine Seite zu fehlen scheint. Ebenfalls sinnvoll wäre es die EGV hier vollständig einzustellen.
 

Merse

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Als Begründung, warum der VA erlassen wurde, ist dort angegeben: "Dokumentation der Versuche zum Abschluss einer beidseiten EGV". Das ist keine Begründung, das wird irgendein Textbaustein sein. Gab es überhaupt irgendwelche Verhandlungen über eine EGV? Wenn der VA gekippt wird, fällt damit auch die Sanktion.
 

HermineL

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@Merse es ist durchaus möglich das der VA angreifbar ist und auch die Begründung für den Erlass nicht hieb und stichfest ist aber zum einen müsste man den VA dann in Gänze einsehen und zum anderen hätte dann umgehend ein Widerspruch gegen den VA in Verbindung mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG eingelegt werden müssen.
 

Merse

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Wäre denn kein Überprüfungsantrag mit anschließendem Eilverfahren gegen den Ablehnungsbescheid möglich? Begründung: "Bisher war ich nicht durch den VA belastet, da keine Sanktion daraus erfolgt ist, das hat sich jetzt geändert, daher eilbedürftig".
 

HermineL

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Es ist möglich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. der EGV-VA zu stellen.

Gegen die Sanktion selber müsste man Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Das macht aber nur dann Sinn wenn man auf der rechtlich sicheren Seite ist und genau das sehe ich, in Anbetracht der bekannten Fakten, als nicht gegeben an. Die Sanktion wurde verhängt, vermutlich zu Recht wenn die Angaben stimmen, wegen Nichteinhaltung der EGV.
Selbige wurde aber nie in Frage gestellt.

Evtl. gibt es da ja einen sinnvollen Weg. Warten wir einmal ab was andere noch dazu beitragen und ob die TE uns die noch fehlenden Informationen liefert.
 

dicker173

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@DieMaus11

Bei deinem VA steht folgendes: Dokumentation der Versuche zum Abschluss einer beidseitigen EGV
Hast du denn noch die von dir nicht unterschriebene EGV rumliegen? Damit man vergleichen kann, ob der VA mit dem EGV Vorschlag übereinstimmt.
Hattest du vor dem Sanktionsbescheid eine Anhörung bekommen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wann hast du denn den EGV/VA bekommen?
Und warum bist du nicht gegen diesen gleich vorgegangen?

Alle Unterlagen bitte vollständig und anonymisiert einstellen - auch den vorherigen Sanktionsbescheid.
 

Stauer

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Es wäre sinnvoll die Dokumente vollständig einzustellen.
Das falsche Datum kann man auch als simplen Schreibfehler ansehen, dann taugt das schon nicht mehr für die Gegenwehr.
Hallo,
ich finde auch, dass es leichter wäre, wenn alles vollständig eingestellt wäre.
Eine Behörde sollte doch schon einmal einen Kalender gesehen haben. Ich hatte mich schon daran festgebissen, weil ich nichts anderes finden konnte, womit man versuchen kann, die Sanktion abzuwenden.

Dort steht lediglich etwas von einer vorausgegangenen Pflichtverletzung am 06.09.2019. Wobei schon anhand des Satzes davon ausgegangen werden kann das damit der 06.09.2018 gemeint ist. Dies ist ein reiner Formfehler der die Sanktion aber nicht unwirksam macht.
Mich hatte das Datum irritiert, eine vorausgegangene Pflichtverletzung ist ja schon passiert. Der 06.09.2019 kommt ja erst später, also kann es keine Pflichtverletzung gegeben haben. Wenn das aber schon im vorigen Jahr war, sieht die Sache ganz anders aus.
Wo nimmst du jetzt hier eine Begründung für eine Fachaufsichtsbeschwerde her wo bei den uns bis jetzt vorliegenden Informationen die Sanktion gerechtfertigt sein dürfte. Dies auch da gegen die EGV-VA noch nicht einmal Widerspruch eingelegt wurde.
Ich hatte das falsche Datum nicht als Schreibfehler gesehen, sondern als Erfindung wie z.B. eine WUB.
Das ganze Vorgehen hätte ich darauf aufgebaut. Wenn aber ein Richter auch nur einen Schreibfehler darin sehen würde, schließe ich mich Dir und @dagobert1 an und muß etwas anderes versuchen, z.B. VA angreifen. Die Einleitung dafür ist der Widerspruch.
 
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