EV meiner Frau

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dennis_reg

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Hallo liebe ELO-Community,

meine Frau und ich haben 3 Kinder, das jüngste hat vor zwei monaten das dritte Lebensjahr erreicht.

Nun hatte meine Frau einen Termin bei der Arge... soweit dachten wir uns nichts dabei und meine Frau nahm den Termin auch wahr.

Doch nun als Sie wieder zuhause ist stelle ich fest, dass meine Frau gutgläubig eine EV unterschrieben hat in dieser Sie folgende Bemühungen vorlegen soll:

1.)
"Melden Sie sich innerhalb der nächsten 2 Werktage bei ...... um die Achtwöchige Maßnahme anzutreten".

2.)
"Anmeldung im Kindergarten, damit die Betreuung der jüngsten Tochter sichergestellt werden kann."


Liegt es nicht in unserem ermessen ob wir unsere Tochter in den KiGa stecken oder nicht? Leider hatten wir auch sehr schlechte erfahrungen mit den Örtlichen stätten.

Darf eine ARGE so was überhaupt verlangen und kann meine Frau jetzt noch der EV widersprechen?

Danke für eure Hilfe... jetzt wurde meiner Frau erst klar was Sie da unterschrieben hat....

lg

Dennis
 
E

ExitUser

Gast
meine Frau und ich haben 3 Kinder, das jüngste hat vor zwei monaten das dritte Lebensjahr erreicht.

Bist du denn zuhause, um die Kinder zu betreuen, oder gibt es Betreuungsprobleme?

Nun hatte meine Frau einen Termin bei der Arge... soweit dachten wir uns nichts dabei und meine Frau nahm den Termin auch wahr.

Doch nun als Sie wieder zuhause ist stelle ich fest, dass meine Frau gutgläubig eine EV unterschrieben hat in dieser Sie folgende Bemühungen vorlegen soll:

1.)
"Melden Sie sich innerhalb der nächsten 2 Werktage bei ...... um die Achtwöchige Maßnahme anzutreten".

Nochmal die Frage: Sind die Kinder alle betreut? Wenn ja, wird sie zur Maßnahme hingehen müssen. Wenn nein, soll sie sich ein Attest vom Kindergarten besorgen, dass es dort z.Z. keinen Platz gibt (oder ähnliches). Mit 3 Jahren kann das Kind nämlich schon zum Kindergarten gehen.
Liegt es nicht in unserem ermessen ob wir unsere Tochter in den KiGa stecken oder nicht?
Nein, denn wenn eine staatliche Leistung bezogen wird, kennt man nur Rücksicht bei Kindern unter 3 Jahren und bei Kindern, wo eine Betreuung nicht möglich ist oder das Kindeswohl gefährden würde. Das muss aber attestiert werden.

Darf eine ARGE so was überhaupt verlangen und kann meine Frau jetzt noch der EV widersprechen?

Ja, sie können es verlangen, weil es nicht unmöglich ist. Der EGV kann sie nicht widersprechen. Das ist ein unterschriebener Vertrag. Sie kann sie auch unter diesen Umständen nicht kündigen. Es kommt noch schlimmer: WEnn sie den Pflichten nicht nachkommt, bekommt sie eine Sanktion von 30%.
 

VerBisUser

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§ 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird
Einer von Euch beiden muß sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, EINER!!!
 

J*O*Y

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Hallo, mir ging es so ähnlich.
Ein Kindergartenleiter sagte mir, es steht zum Glück im Grundgesetz, daß Eltern die Entscheidung alleine treffen können, von wem, wo und wann die Kinder betreut werden.
Ich hatte mein Kind schon lange im KIGA angemeldet, aber hätte erst 1 Jahr darauf den Platz bekommen.So war es auch von mir gewollt und einen anderen KIGA wollte ich auch nicht.
Bin dann auch noch zum Elternservice des Jugendamts.Dort wurde für die Arge schriftlich mitgegeben, daß dort eine Tagesmutter für täglich 3 Stunden zur Verfügung gestellt werden könnte, mehr geht zur Zeit nicht.
Damit wäre ich meiner Verpflichtung nachgekommen, täglich 3 Stunden erwerbstätig zu sein.
Habe auch 3 kleinere Kinder und jeder hatte Verständnis für meine Situation.
Dann,auch bedingt um die Sorge um meine Kinder,wurde ich krankgeschrieben.Damit hatte sich das dann erledigt...
 

physicus

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§ 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird
Einer von Euch beiden muß sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, EINER!!!

hallo VerBisUser,

du weist aber schon das es noch andere gesetzbücher in deutschland gibt?
dort stehen ganz andere sachen drinnen als in dem unsäglichen SGB müll...
man sollte sicher niemals bücher verbrennen, bei dieser lektüre würde ich ohne zu zucken eine ausnahme machen!

Artikel 12 Berufsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

lies dir das mal genau durch und dann überleg mal gegen wieviele Absätze des GG das SGB verstößt, ich bin mir sicher gegen alle 3 ;)

mfg physicus
 

physicus

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btw in artikel 13 gehts gleich weiter, wenn sich mal der schnüffeldienst der firma guck und horch gmbh angemeldet hat, ist eine untergruppe der ARGE'n ^^
 

VerBisUser

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hallo VerBisUser,

du weist aber schon das es noch andere gesetzbücher in deutschland gibt?
dort stehen ganz andere sachen drinnen als in dem unsäglichen SGB müll...
man sollte sicher niemals bücher verbrennen, bei dieser lektüre würde ich ohne zu zucken eine ausnahme machen!



lies dir das mal genau durch und dann überleg mal gegen wieviele Absätze des GG das SGB verstößt, ich bin mir sicher gegen alle 3 ;)

mfg physicus

das weiß ich, klaro!
und wie du meinen beiträgen entnehmen kannst, bin ich sehr kritisch was das sgb2 angeht.
schließlich ist mein arbeitsalltag die ermessensausübung..... :confused:
 
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