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Lukas1986

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#1
Hallo ich bin der Lukas ;-) 22 Jahre alt, komme aus Hessen, und habe da ein Riesen Problem und hoffe jemand mit Erfahrung kann mir weiterhelfen, bei solchen Sachen bin ich leider nicht der hellste, doch diesmal lasse ich mich nicht zum Trottel halten,


durch die Wirtschaftskrise hatte ich ende November meine Ausbildungsstelle verloren und wurde am 18.12.2008 Sofort zum Jobcenter geladen, also ging ich hin, ich wusste nicht was mich erwartet, daraufhin wurde ich von zwei Sachbearbeitern zugequatscht, ich müsse bei einer im Jobcenter Gebäude neu startenden Einstiegsoffensive teilnehmen, diese müsse ich vom 12.01.2009 bis letzte Woche Donnerstag den 19.03.2009 besuchen, also insgesamt 8 Wochen, ansonsten würde mir keine Hilfe mehr zustehen.
Sofort nach dem Verlust meiner Ausbildungsstelle hatte ich innerhalb einer Woche knapp 30 Bewerbungen abgeschickt, alle Nachweiße hatte ich zu dem Termin mitgebracht, ich sagte das ich das nicht brauche, da ich meine letzte Ausbildungsstelle nach 3 abgeschickten Bewerbungen bekommen hatte, und ich durch meinen Nachbar Professionelle Hilfe bekomme, da er in der Richtung Arbeitet. Ich habe mein Abitur mit gutem Zeugnis, habe mittlerweile über 60 Bewerbungen abgeschickt, jetzt geht man täglich in den Kurs und schaut sich jeden Tag die selben Jobangebote an, das ist totaler schwachsinn, jeder sitzt herum und weiß nicht was er machen soll da es natürlich nicht unendliche Arbeitsangebote gibt und nicht jeder so Flexibel ist. Doch das Interessiert die nicht, die sitzen den ganzen Tag in einem Zimmer weiter und trinken genüsslich ihren Kaffe und essen ihre Kekse J. Naja wer es nötig hat, meine EV ist jetzt seit 19.03.2009 abgelaufen, ich werde diesmal alles versuchen nicht wieder in so ein loch gesteckt zu werden.
Am letzten Tag wo ich in dem Kurs war, am 19.03.2009 wurde ich Plötzlich von einem der so genannten Coachs in das Zimmer gerufen, diese Frau konnte mich noch nie leiden, hatte sehr oft Probleme mit dieser Frau, diese war gerade am Schreiben der neuen Eingliederungsvereinbarung, ich war zunächst schockiert und dachte mir die kann mich mal, das mach ich nicht nochmal mit. Daraufhin hat sie eben eine neue EV erstellt und ich solle ab 30.03.2009 in einen neuen Kurs, daraufhin habe ich gesagt, ich lese mir das mal durch, der Coach sagte mehrmals, ich muss das aufjedenfall bevor ich gehe Unterschrieben zurückgeben, diese war während des Kurses noch einige Male bei mir und sagte ich solle Unterschreiben, doch ich sagte ich habe es noch nicht ganz gelesen, als der Kurs fertig war habe ich gesehen das der Coach mit dem Drucker beschäftigt ist, und habe die flucht ergriffen, die EV habe ich ebenfalls einfach mitgenommen und natürlich nicht Unterschrieben zurückgegeben, da ich dort erst auf das Forum aufmerksam geworden bin und bei einigen Threads gesehen habe das es Wege gibt dem Kurs zu entkommen. am Samstag habe ich einen Brief bekommen, dort wird mir mit Wegfall meiner Leistung gedroht falls ich die EV nicht bis zum 30.03.2009 abgeben sollte.
Ich bin nun total verzweifelt und weiß nicht wie ich genau vorgehen soll in meinem fall, habe mal die EV und den erhaltenen Brief gescannt, die sind nur am drohen mit Geld Kürzungen. Hoffe mir kann einer einen Tip geben, soll ich einen Widerspruch schreiben ???
Kenne mich in dieser Beziehung absolut nicht aus L
Vielen Dank im voraus.

Viele Grüße
Lukas
 

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#2
Hallo, Lukas !
Schlechtes Timing :icon_smile:
Also, ich an Deiner Stelle würde mich per PN an sissi wenden, aber nur meine persönliche Meinung !
Mich alte Krähe lassen se zum Glück in Ruhe :icon_twisted:
Aber sissi ist tough !!!
 
E

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Gast
#3
Hallo ich bin der Lukas ;-) 22 Jahre alt, komme aus Hessen, und habe da ein Riesen Problem und hoffe jemand mit Erfahrung kann mir weiterhelfen, bei solchen Sachen bin ich leider nicht der hellste, doch diesmal lasse ich mich nicht zum Trottel halten,


durch die Wirtschaftskrise hatte ich ende November meine Ausbildungsstelle verloren und wurde am 18.12.2008 Sofort zum Jobcenter geladen, also ging ich hin, ich wusste nicht was mich erwartet, daraufhin wurde ich von zwei Sachbearbeitern zugequatscht, ich müsse bei einer im Jobcenter Gebäude neu startenden Einstiegsoffensive teilnehmen, diese müsse ich vom 12.01.2009 bis letzte Woche Donnerstag den 19.03.2009 besuchen, also insgesamt 8 Wochen, ansonsten würde mir keine Hilfe mehr zustehen.
Sofort nach dem Verlust meiner Ausbildungsstelle hatte ich innerhalb einer Woche knapp 30 Bewerbungen abgeschickt, alle Nachweiße hatte ich zu dem Termin mitgebracht, ich sagte das ich das nicht brauche, da ich meine letzte Ausbildungsstelle nach 3 abgeschickten Bewerbungen bekommen hatte, und ich durch meinen Nachbar Professionelle Hilfe bekomme, da er in der Richtung Arbeitet. Ich habe mein Abitur mit gutem Zeugnis, habe mittlerweile über 60 Bewerbungen abgeschickt, jetzt geht man täglich in den Kurs und schaut sich jeden Tag die selben Jobangebote an, das ist totaler schwachsinn, jeder sitzt herum und weiß nicht was er machen soll da es natürlich nicht unendliche Arbeitsangebote gibt und nicht jeder so Flexibel ist. Doch das Interessiert die nicht, die sitzen den ganzen Tag in einem Zimmer weiter und trinken genüsslich ihren Kaffe und essen ihre Kekse J. Naja wer es nötig hat, meine EV ist jetzt seit 19.03.2009 abgelaufen, ich werde diesmal alles versuchen nicht wieder in so ein loch gesteckt zu werden.
Am letzten Tag wo ich in dem Kurs war, am 19.03.2009 wurde ich Plötzlich von einem der so genannten Coachs in das Zimmer gerufen, diese Frau konnte mich noch nie leiden, hatte sehr oft Probleme mit dieser Frau, diese war gerade am Schreiben der neuen Eingliederungsvereinbarung, ich war zunächst schockiert und dachte mir die kann mich mal, das mach ich nicht nochmal mit. Daraufhin hat sie eben eine neue EV erstellt und ich solle ab 30.03.2009 in einen neuen Kurs, daraufhin habe ich gesagt, ich lese mir das mal durch, der Coach sagte mehrmals, ich muss das aufjedenfall bevor ich gehe Unterschrieben zurückgeben, diese war während des Kurses noch einige Male bei mir und sagte ich solle Unterschreiben, doch ich sagte ich habe es noch nicht ganz gelesen, als der Kurs fertig war habe ich gesehen das der Coach mit dem Drucker beschäftigt ist, und habe die flucht ergriffen, die EV habe ich ebenfalls einfach mitgenommen und natürlich nicht Unterschrieben zurückgegeben, da ich dort erst auf das Forum aufmerksam geworden bin und bei einigen Threads gesehen habe das es Wege gibt dem Kurs zu entkommen. am Samstag habe ich einen Brief bekommen, dort wird mir mit Wegfall meiner Leistung gedroht falls ich die EV nicht bis zum 30.03.2009 abgeben sollte.
Ich bin nun total verzweifelt und weiß nicht wie ich genau vorgehen soll in meinem fall, habe mal die EV und den erhaltenen Brief gescannt, die sind nur am drohen mit Geld Kürzungen. Hoffe mir kann einer einen Tip geben, soll ich einen Widerspruch schreiben ???
Kenne mich in dieser Beziehung absolut nicht aus L
Vielen Dank im voraus.
Die Neue Wege ist mir als sehr üble Kommune bekannt. Die kriechen aber, wenn es zum Sozialgericht Darmstadt geht. Dann ruft dich der Chef der Neue Wege sogar zuhause persönlich an. Der macht richtig Psychoterror am Telefon, bis du endlich rangehst.

Die Neue Wege musste vor Ca. einem Jahr ihr Bildungswerk auch schließen, nachdem es mehrere Klagen gegeben hat. Ist schon interessant, dass die wieder ein neues gefunden haben.

Nun bist du unter 25 und es ist schwierig, auf ein Bewerbungsschreiben, das nur 2 x wöchentlich (wieso täglich???) stattfindet, einfach rauszuholen. Wenn du das als Unter 25 Jähriger ablehnst, schicken sie dich erfahrungsgemäß zum EEJ.

Die gesamte EGV ist eine Unverschämtheit. Auch der Schadensersatzanspruch für eine Maßnahme, die du gar nicht ausgewählt hast, ist nicht erlaubt. Dazu gibt es auch ein richterliches Urteil und dagegen ist gegen die Neue Wege bereits schon vor einem Jahr mal prozessiert worden.

Nun hast du erstmal die nächste Woche Zeit um zu überlegen. Hier müsste ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Gibt es irgend eine Fortbildung, die dich weiterbringen würde? Irgend etwas, dass du außer Bewerbungsschreiben anbieten könntest?

In Heppenheim ist das Amtsgericht. Kannst du dort gleich morgen bitte mal anrufen und fragen, wann die für Beratungsscheine geöffnet haben? Das ist bei denen auch immer so ein Problem gewesen. Hole dir bitte einen Beratungsschein für den Fachanwalt für Sozialrecht. Das dauert immer eine Ewigkeit bei denen. Du wirst ihn brauchen.
 

wolliohne

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#4
ja,wie oben bereits gesagt eine sch.Situation,da für u25 verschärfte Regeln gelten.

was die EGV betrifft gibt es inzwischen viele SGerichtsurteile die für die Betroffenen sprechen d.h.gegen diesen Unsinn sind.
daher dürfte es kein Problem sein einen eigenen Vorschlag vorzulegen.
(Muster unter Download)

Nur die Sanktion wird auf dem Fusse folgen daher unbedingt zum RA oder Beratungsstelle
 
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#5
Liegt denn noch zusätzlich zu der nicht unterschriebenen EGV irgend eine Zuweisung für die Maßnahme vor? Wenn ja, müsste man die auch sehen.
 

Lukas1986

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#6
Hallo, erstmal vielen Dank für die schnellen Antworten,
oh ja den Eindruck habe ich auch, Neue Wege ist eine wirklich sehr sehr üble Kommune.

Ich war bereits in einem Kurs der bis letzte Woche Donnerstag ging, dort ging es 4 x die Woche a 3 Stunden, jetzt soll ich zu einem nachfolge Kurs, diese soll zweimal die Woche gehen, und von 8 bis 16 Uhr laufen, absolut unnützig den ganzen Tag dort im Sitzen und nichts machen verbringen. Das sehe ich nicht ein.

Eben, die komplette EGV ist eine totale Unverschämtheit, und ich sehe das nicht ein zu Unterschreiben, versklaven lasse ich mich nicht nochmal. Wenn schon mal gegen Neue Wege wegen soetwas prozessiert wurde, werde ich das wohl auch machen müssen, oder würde es vielleicht reichen, das ich einen Widerspruch schreibe, und mal mit einer Anzeige beim Gericht drohe ?
Würde mich eine Klage etwas kosten ?
Und wenn mir das Geld danach gekürzt wird, bekomme ich es nach der Klage wieder zurück ?

Mhm außer diesem Kurs gibt es noch einen anderen Kurs wurde mir gesagt, das sei aber genauso, dieser ist jedoch 30km entfernt, dagegen ist der wo in der neuen EGV steht auch immerhin 20km entfernt.
Also soll ich mal einen Gegenvorschlag überarbeiten, ist das dieses Formular ?
http://www.elo-forum.org/attachment...428-neue-muster-egv-2009-neue_egv_ab_2009-pdf

Alles klar dann rufe ich mal beim Amtsgericht an und besorge mir ein sogenannten Beratungsschein, was bringt mir das dann genau ?
Das ist leider nicht so meine Welt L

Eine Zusätzliche Zuweisung ist leider nicht vorhanden, habe nur die EGV zwei Blätter, und den Brief, und natürlich die alte EGV aber die ist denke ich nicht mehr Wichtig da diese abgelaufen ist.
 
E

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#7
Wenn du einen Beratungsschein vom Amtsgericht erhälst, kannst du damit zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Das kostet dich insgesamt nur 10 Euros. Mit etwas Glück erhälst du das. Wird aber vermutlich nicht alles bis zum 30.3. erreicht sein.

Kannst du mir bitte die Frage noch beantworten: Hast du außer der EGV noch eine "Zuweisung" für die Maßnahme erhalten? Oder irgend etwas schriftliches, durch das du gezwungen bist zur Maßnahme zu gehen? Die EGV hast du ja nicht unterschrieben; d.h. damit kann man dich nicht zwingen.
 

Lukas1986

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#8
Oh achso, alles klar, dann werde ich gleich Morgen dorthin fahren und versuchen das schnellstmöglich zu bekommen.

Nein also ich habe nur die zwei Seiten der EGV bekommen, diese hat die Arbeiterin vor meinen Augen im PC geschrieben, bzw eine Vorlage dafür mit meinen Daten aktuallisiert, sonst habe ich nichts bekommen.
Kann es vieleicht sein das diese Sachen auf der vorherigen Vereinbarung standen, oder ist das egal wenn es dort stand, könnte die alte EGV suchen wenn es relevant wäre.
 
E

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Gast
#9
Wenn ich das richtig verstehe, hast du keine Zuweisung für die Fortführung der Maßnahme und die EGV ist nicht unterschrieben. D.h., du brauchst nciht zur Maßnahme, weil keine schriftliche Aufforderung mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt.

Zu deiner EGV müsste ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Den würde ich dann genau auf den letzten Drücker, nämlich am 30., abgeben. Lass dich bitte nicht einschüchtern! Bisher warst du nur "freiwillig" bei der Maßnahme. Jetzt, ohne EGV und ohne Zuweisung, gibt es kein Zwang.

Trotzdem muss auf die EGV reagiert werden.
 

Sissi54

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#10
In welchem Gesetz steht etwas von einer Hilfevereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung, welche abgelaufen ist, am 19.03.2009 ???

Vielleicht fällt auch den "Gegenvorschlägern" auf, dass diese "Hilfevereinbarung :icon_twisted:" keine Gültigkeitsdauer hat und somit für die :icon_tonne: ist !

Auch eine Leistungsbewilligung darf nicht von einer "Hilfevereinbarung" abhängig gemacht werden, weil nicht entscheidungserheblich und somit ist dieses Schreiben ebenfalls rechtswidrig !

Muster-EGV, Gegenvorschlag, Beratungsschein.....:icon_laber:
 

gerda52

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#11
Sissi54 sagte :
In welchem Gesetz steht etwas von einer Hilfevereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung, welche abgelaufen ist, am 19.03.2009 ???
Mit der Hilfevereinbarung ist gewiss die EGV gemeint, die am 19.03. ausgehändigt wurde. An dem verwendeten Begriff muss man sich jetzt nicht unbedingt hochziehen. Wichtiger ist m.E., ob die Aussage im Schreiben stimmt. Kann die Antragsbearbeitung bei nicht fristgemäßer Abgabe tatsächlich verweigert werden? Vll. kannst du dazu etwas schreiben.
Sissi54 sagte :
Auch eine Leistungsbewilligung darf nicht von einer "Hilfevereinbarung" abhängig gemacht werden, weil nicht entscheidungserheblich und somit ist dieses Schreiben ebenfalls rechtswidrig !
Oder bezog sich dieser Absatz bereits auf die EGV?

 
E

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#12
Mit der Hilfevereinbarung ist gewiss die EGV gemeint, die am 19.03. ausgehändigt wurde. An dem verwendeten Begriff muss man sich jetzt nicht unbedingt hochziehen. Wichtiger ist m.E., ob die Aussage im Schreiben stimmt. Kann die Antragsbearbeitung bei nicht fristgemäßer Abgabe tatsächlich verweigert werden? Vll. kannst du dazu etwas schreiben.
die Frage bleibt aber auch, ob diese angeforderten Unterlagen auch wirklich Leistungsrelevant sind.
 

Sissi54

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#13
Selbst wenn eine EGV gemeint wäre, müsste eine Gültigkeitsdauer vereinbart werden.
Das wäre auch kein hochziehen, sondern gravierende Formfehler, wie zusätzlich die fehlende Geltungsdauer, welche bei einem evtl. Rechtsstreit nicht für rechtens oder als EGV anerkannt würde.
 

Sissi54

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#14
Als angeforderte Unterlagen wird ja nur die Hilfevereinbarung gefordert, was zur Überprüfung der Bedürftigkeit, was eine Leistungsbewilligung voraussetzt, auf keinen Fall erforderlich ist und auch nicht aussagefähig.
 

gerda52

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#15
die Frage bleibt aber auch, ob diese angeforderten Unterlagen auch wirklich Leistungsrelevant sind.
Relevant sind die nachgewiesene Bedürftigkeit und die Verfügbarkeit (in Anführungsstrichen), sonst nichts.
 
E

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#16
Relevant sind die nachgewiesene Bedürftigkeit und die Verfügbarkeit (in Anführungsstrichen), sonst nichts.
Eben, denn weder in §7 (Bedürftige) noch in den anderen §§ habe ich etwas gelesen, das eine EGV oder was immer zwingend für die Leistungsgewährung vorgeschrieben ist. Falls es doch sowas gibt, dann wo?
 

Sissi54

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#17
Nirgends !

Eine EGV soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.
Wer noch keine Leistungen bezieht, wovon auszugehen ist, ist auch nicht hilfebedürftig.

Und wer keine Leistungen nach SGB II bezieht, mit dem kann auch keine EGV nach SGB II vereinbart werden.
 
E

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#18

Am letzten Tag wo ich in dem Kurs war, am 19.03.2009 wurde ich Plötzlich von einem der so genannten Coachs in das Zimmer gerufen, diese Frau konnte mich noch nie leiden, hatte sehr oft Probleme mit dieser Frau, diese war gerade am Schreiben der neuen Eingliederungsvereinbarung, ich war zunächst schockiert und dachte mir die kann mich mal, das mach ich nicht nochmal mit. Daraufhin hat sie eben eine neue EV erstellt und ich solle ab 30.03.2009 in einen neuen Kurs,
Wenn ich das hier alles richtig gelesen und verstanden habe, dann hat der Coach, eine Mitarbeiterin von Neue Wege dir die EGV fertiggestellt und ausgehändigt? Na, und? Die können keine rechtsverbindlichen EGVs ausgeben. Dass kann nur ein Mitarbeiter (SB, FM, PaP) der Arge (Jobcenter,Optionskomune).
Mobydick
Die gesamte EGV ist eine Unverschämtheit. Auch der Schadensersatzanspruch für eine Maßnahme, die du gar nicht ausgewählt hast, ist nicht erlaubt. Dazu gibt es auch ein richterliches Urteil und dagegen ist gegen die Neue Wege bereits schon vor einem Jahr mal prozessiert worden.
Nun hast du erstmal die nächste Woche Zeit um zu überlegen. Hier müsste ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Gibt es irgend eine Fortbildung, die dich weiterbringen würde? Irgend etwas, dass du außer Bewerbungsschreiben anbieten könntest?
Das Ding ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Da braucht man auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Wie ich bereits erwähnte, nur ein MA der Arge kann EGVs erstellen, der Coach eines beliebigen Trägers ist dazu nicht berechtigt.
Ich würde vorsichtshalber einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen, damit ich auf der sicheren Seite wäre, doch ich kann mir kaum vorstellen, dass der was anderes erzählt.

LG :icon_smile:
 
E

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#19
ich stelle mal fest, das wir jetzt alle zusammen etwas übersehen haben.

Es gibt ja schon eine EGV, die am 18.12.08 unterschrieben wurde :icon_pfeiff:
 

Sissi54

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#20
........und gültig war bis 19.03.2009 !
Also abgelaufen.
Verlängerung ist im Gesetz nicht vorgesehen, nur Anpassung, während der Gültigkeit, oder Kündigung.

Selbst wenn eine Verlängerung möglich wäre, dann müsste es heißen, Verlängerung der bestehenden EGV bis Datum...... und nicht Hilfevereinbarung zur EGV. :icon_eek:
Ganz grobe Formfehler und somit für die Tonne !

Das Jobcenter nennt sich vermutlich, neue Wege, Bergstraße !
 

Sissi54

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#22
Muss ja auch nicht eingestellt werden.
Das hat Lukas geschrieben, in Beitrag # 1 ! :icon_confused:
 

Lukas1986

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#27
Hallo, was ich vergessen habe, ich wohne mit meiner Mutter, Schwester in einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung, wir beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Miete, die Lebensunterhalts Zahlung erhält komplett meine Mutter.
Ich habe jetzt nochmal die letzte EGV vom 18.12.2008 rausgesucht und rein gestellt, ich habe mich auch gewundert was das mit der Hilfevereinbarung soll, von soetwas habe ich auch noch nie gehört, und doch schon mal Unterschrieben, ich bin einfach zu gutgläubig.

Da ist noch etwas während des letzten Besuchs des Kurses war ich zwei Tage Krankgeschrieben, die Krankmeldung hatte ich per Post zugesendet, doch diese haben die angeblich nicht erhalten, daraufhin wurde mir in einem Schreiben mit Wegfall meiner Leistungen für 3 Monate gedroht falls ich keine Kopie der Krankmeldung innerhalb von 7 Tagen vorlegen kann, also habe ich einen Widerspruch geschrieben und eine Kopie vom Arzt besorgt und alles Nachgewiesen in dem Widerspruch, daraufhin bekam ich ein Schreiben in dem steht das darüber erst noch entschieden werden muss, obwohl ich alles Nachweißlich habe frage ich mich was es da noch zu entscheiden gibt. Bis Heute habe ich keine Antwort mehr erhalten, denke das die in dem oben hochgeladenen Brief mit, zitat „ Das bedeutet, dass wir über Ihren Antrag erst entscheiden können… „
auch mit einbegriffen haben das zu entscheiden wenn ich die neue EGV abgebe.
Der Coach von dem ich die neue EGV bekommen habe war meine alte Sachbearbeiterin, später bekam ich eine neue, doch jedes Mal wenn ich vorgeladen werde oder ein Gespräch wegen meiner Leistungen während des Kurses hatte, sprach ich immer nur mit meiner alten Sachbearbeiterin. Nur beim Abschluss der ersten EGV waren beide anwesend, meine Neue sowie meine Alte Sachbearbeiterin.
Aber wie es ja nun aussieht ist das alles Rechtswidrig, Morgen früh hole ich mir sofort einen Beratungsschein. Vielen Dank für eure Professionelle Hilfe.
 

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Lukas1986

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#29
:icon_kotz: Ja und letztes Jahr im Sommer wurde ich auch nochmal über den Tisch gezogen, da ging das ganze 5 Monate von Morgens 8 Uhr bis Mittags 16 Uhr, und das ganze 25 km von Zuhause entfernt.
Nur weil ich meinen Abschluss früher bekommen hatte, und in dieser zeit laut Jobcenter verpflichtet gewesen wäre den Kurs zu besuchen da es noch 3 Monate bis zum start der Ausbildung gewesen wäre.
Naja ab jetzt werden die sehen das ich mich auch wehren kann. :icon_party:
 
E

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#31
:icon_kotz: Ja und letztes Jahr im Sommer wurde ich auch nochmal über den Tisch gezogen, da ging das ganze 5 Monate von Morgens 8 Uhr bis Mittags 16 Uhr, und das ganze 25 km von Zuhause entfernt.
Nur weil ich meinen Abschluss früher bekommen hatte, und in dieser zeit laut Jobcenter verpflichtet gewesen wäre den Kurs zu besuchen da es noch 3 Monate bis zum start der Ausbildung gewesen wäre.
Naja ab jetzt werden die sehen das ich mich auch wehren kann. :icon_party:
Nee, Du hast im Dezember unterschrieben, das sie Dir jederzeit "Hilfevereinbarungen" aufbrummen können.

Die EGV gilt bis 30.06.09?
 

Lukas1986

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#32
Bei der EGV vom Dezember stand wie es im Jobcenter Ausgedruckt wurde
"Gültig bis : 31.05.2009
Was diese mit einem Kugelschreiber auf 30.04.2009 geändert hat, bin ich jetzt weiterhin gezwungen bis zum 30.04.2009 solche sachen mitzumachen :eek:
 
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#33
Bei der EGV vom Dezember stand wie es im Jobcenter Ausgedruckt wurde
"Gültig bis : 31.05.2009
Was diese mit einem Kugelschreiber auf 30.04.2009 geändert hat, bin ich jetzt weiterhin gezwungen bis zum 30.04.2009 solche sachen mitzumachen :eek:

theoretisch ja, aber wenn wir alle zusammen arbeiten, werden wir auch eine Lösung finden. :icon_smile:


wir beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt
sind aber laut "Definition" eher SGB 12 Leistungen.

Aber auch hier gelten die SGBs 1 und 10.
 
E

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#34
Die EGV vom Dezember ist ja nicht reingestellt worden. Dauer i. d. R 6 Monate.
Möglicherweise ht die Arge im eine rechtswidrige 3-Monats-EGV aufs Auge gedrückt, quasi für die Zeit der Maßnahme. In Anbetracht dessen, was hier im Forum bereits an sinnentleerten EGVs kursierte, halte ich nichts mehr für unmöglich.
Aber auch das ändert nichts daran, dass der Coach eines Trägers nicht berechtigt ist EGVs abzuschließen. Von daher ist es hinfällig über eigene Vorschläge zu diskutieren, weil @Lukas einfach keine machen braucht.
Er sollte jedoch vorsichtshalber einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen, denn glücklicherweise hat er die Geistesgegenwart gehabt, das Papier einfach nur an sich zu nehmen.....

LG :icon_smile:
 

Sissi54

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#35
Endlich alles komplett ?
Dann kann ja mit dem Gehirnjogging weitergemacht werden ! :icon_twisted:

Diese Eingliederungsvereinbarung vom 18.12.2008 vereinbart keine erforderlichen Leistungen für seine Eingliederung, wie es sein soll, sondern verweist auf weitere Hilfevereinbarungen und verpflichtet somit den Hilfeempfänger, alle weiteren Hilfevereinbarungen zu unterschreiben, ohne dessen Inhalt vorher zu wissen. :icon_eek:

Das sind unzulässige Einträge, wie ebenfalls Regelungen zur Leistungsbewilligung.
Eine handschriftliche Änderung der Gültigkeitsdauer muss extra gekennzeichnet werden, mit Änderungsvermerk und Unterschrift !

Was hilft hier ?
Ein guter Fachanwalt für Sozialrecht, der sich erst einmal um die Leistungsbewilligung kümmert !
Die Eingliederungsvereinbarung müsste gekündigt werden, weil rechtswidrig, womit sich alle darin enthaltenen Regelungen erledigt haben.

Gründe für eine Kündigung :

Unzulässige Einträge, wie der Verweis auf weitere Hilfevereinbarungen, die das Gesetz nicht vorsieht.
Ein Freibrief für die Behörde, jederzeit neue Vereinbarungen unterzujubeln, die aber keine gesetzliche Grundlage haben.

Ortsabwesenheit, ebenfalls unzulässiger Eintrag.

Es werden in einer EGV keine Regelungen zur Bewilligung von Leistungen vereinbart.
Das regelt das Gesetz eigenständig.

Alles unangemessene Benachteiligung eines Vertagspartners, hier der Leistungsempfänger.

:icon_daumen:
 

Sissi54

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#38
Ja, ist leider nicht das einzige, was er durcheinander gebracht hat !
Hatte ich auch beim ersten lesen vermutet, dass die EGV vom Maßnahmeträger ist.
 
E

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#39
Nach Recherchen und Beratung kam ich zu folgendem Ergebnis:

Ich fasse erstmal zusammen, was diese OPK macht:

1)Sie erstellt unbestimmte „Haupt“-EGVs ohne Leistungen und verpflichtet den Leistungsempfänger darin nur, allen separaten Hilfevereinbarungen, die danach noch getroffen werden, nachzukommen.


2)Im Anschluss trifft sie „Hilfevereinbarungen“ (ähnlich einer EGV), die der Leistungsempfänger sich ja durch die EGV verpflichtet hat zu unterschreiben.


3)Diese Art von Vertragsform ist m.E. „sittenwidrig“, und zwar aus folgendem Grund:

Das Bestimmtheitsgebot, das für die Zuweisung von Ein-Euro-Jobobs gilt, gilt auch für EGVs („Die EGV soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält (§ 15 SGB II)). Zitat aus LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss - 02.10.2006 - L 8 AS 478/05 ER „Dieses wurde für nötig erachtet, damit der Hilfesuchende aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen kann, ob die für ihn als Maßnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsgelegenheit angemessen sowie erforderlich und geeignet ist, um den mit ihr verfolgten Zweck erfüllen zu können.“

Dieser Beschluss gilt auch für alle Integrationsmaßnahmen. Man muss in einer EGV nicht seine Zustimmung zu etwas geben, das man noch nicht kennt. Man kann ja auch nicht beurteilen, ob die EGV angemessen, erforderlich und geeignet ist.

D.h., die „Erst“-EGV verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, denn die separaten Hilfevereinbarungen kamen nicht mit der „Erst“-EGV von Dezember, sondern erst danach! Weiterer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.

Fazit: Die EGV von Dezember ist rechtswidrig. Alle nachträglichen und dazugehörenden „Hilfevereinbarungen“ ebenfalls. Hier hat man mit jemanden einen Vertrag vereinbart, in welchem man sich an weitere Bedingungen bindet, die man überhaupt nicht kennt. Das verstößt gegen die guten Sitten.


4)Zum Thema „gute Sitten“ hier mal den § 58 SGB X: „Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.“

Dazu sagt das BGB in § 138 BGB: „(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“


5)Und hier noch etwas zu den Grenzen der Mitwirkung, falls man hier noch einen Strick draus drehen möchte:§ 65 SGB I: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.



Fazit: Das ist nicht nur sittenwidrig, sondern verstößt auch noch gegen die Vertragsfreiheit. Hier wurde kein fertiges Integrationskonzept zur Unterschrift vorgelegt und das Amt kann sich somit vor jeder gesetzlichen Pflicht drücken.
Wenn nun diese zusätzliche Hilfevereinbarung von März nicht unterschrieben wird, ist sie nicht zustande gekommen. Wie will das Amt jemanden zwingen, eine Hilfevereinbarung zu unterschreiben? Doch wohl nicht per Verwaltungsakt???

Ich meine mal, dass die einen VA erlassen, wenn du die zusätzliche Hilfevereinbarung nicht unterschreibst. Dann kannst du damit zum Gericht. Nun bist du aber unter 25 Jahre und das kann zu einer Strapaze führen, wenn die auch noch eine Sanktion erlassen, die sie gar nicht erlassen dürfen.
Anfang 2008 erlebte ich mit deinem Amt genau den gleichen Fall. Nun konnte man letztes Jahr noch bei Nicht-Unterschrift einer EGV sanktionieren. Hat die Neue Wege auch prompt getan. Frage mich, ob sie das heute auch noch tun können, denn es hat sich ja in 2009 etwas geändert. Man muss aber auf alles gefasst sein. Deshalb vorsichtshalber mal die Frage: Könntest du dir vorstellen, evtl. 1 – 2 Monate ohne den 351 Euros auszukommen, die du danach aber wieder zurückbekommst? Soweit mir bekannt ist, ist das Sozialgericht Darmstadt ein schnelles und sehr pro-Leistungsempfänger-Gericht. Kommt aber auch ein wenig auf den Richter an. Man weiss es trotzdem nicht genau.

Zu diesem Problem fallen mir 2 Lösungen ein:

1)Sicher, langsam und nicht viel bringend:

Du unterschreibst diese Hilfevereinbarung (oder auch nicht). Am 30.4. läuft sowieso die Haupt-EGV aus. Dann ist der Spuk vorbei. Musst gem. dieser Hilfevereinbarung sowie nur 2 x wöchentlich hin. Du opferst dich bis zum 30.4. und machst eine „Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens der Neue Wege“ beim Sozialgericht Darmstadt. Den Grund der Klage begründen wir mit „zwecks sanktionsfreiem Abbruch der Maßnahme“.


Da das Sozialgericht in diesem Fall nicht im Eilverfahren entscheiden wird, weil keine Sanktion vorliegt, wird es einige Monate dauern, bis die entscheiden. Die Neue Wege wird aber Druck bekommen, und wird sich nicht wagen, dir nach dem 30.4. nochmal die gleiche „Haupt-EGV“ vorzulegen. Du verschaffst dir damit Respekt, opferst dich aber bis zum 30.4. (falls die dich nicht schon vorher abziehen oder du krank wirst).

Da zu erwarten ist, dass das EGV-Verfahren der Neue Wege vom Richter als rechts- und sittenwidrig beurteilt wird, wird die Neue Wege nie wieder dieses Verfahren anwenden können. Bringt dir persönlich vielleicht nicht viel (höchstens etwas für die Zukunft), aber du hast für alle einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.

Wenn du dich für diesen Weg entscheidest, helfe ich dir mit der Feststellungsklage. Da ist nichtmal viel zu schreiben; allein die Zusendung der EGV mit den 2 „Hilfevereinbarungen“ sagt fast alles. Es kostet nichts und ist risikolos.


2. Der schnelle, unbequeme und leicht riskante Weg

Du unterschreibst diese Hilfevereinbarung nicht und gehst einfach nicht mehr hin. Ich stelle es in Frage, ob die einen Verwaltungsakt schicken (dann machen wir Widerspruch und Antrag auf Prüfung der aufschiebenden Wirkung) und ich kann es nicht ganz ausschließen, dass die mit einem VA auch eine Sanktion auferlegen. Traue ich einer Kommune durchaus zu. In so einem Fall bekommst du in Heppenheim mit Sicherheit einen Beratungsschein. Ist aber bekanntermaßen immer ein kleiner Kampf mit denen. Erst haben sie nur 2 x wöchentlich geöffnet, dann machen sie es nicht sofort; der Vorgesetzte muss erst gefragt werden, etc. Im nachhinein klappt es aber.

Mit diesem Beratungsschein gehst du im Fall einer Sanktion zum Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich alles nur 10 Euros und keinen Pfennig mehr. Der klagt im Eilverfahren und das einbehaltene Geld ist ganz schnell zurück, denn der Vertrag und das gesamte Verfahren ist ja sittenwidrig.

Durch dieses Verfahren wirst du die EGV sofort los. Es ist auch nicht gesagt, dass die sanktionieren. Du wirst es aber nicht gründlich los, denn ab 30.4. werden die nochmal mit einer neuen „Haupt“-EGV und Hilfevereinbarungen ankommen. D.h., die werden weitermachen. Dann unterschreibe aber bitte nicht schon gleich die „Haupt“-EGV sofort. Einstecken, Gegenvorschlag ausarbeiten, Rechtswidrigkeit bemängeln. Wenn Sanktion kommt, sofort zum Anwalt und einklagen.

Kleines Thema am Rande: Wenn es zum Sozialgericht geht, wird die Neue Wege ja sofort vom Gericht angeschrieben. Erfahrungsgemäß ruft die zentrale Stelle in Heppenheim den Leistungsempfänger an und bittet um Rücknahme der Klage, weil ja alles nur „ein Missverständnis“ war. Die rufen dich sogar am Wochenende an und machen richtig Psycho-Telefonterror, wenn du nicht rangehst.

Im Prinzip müsstest du wissen, für welche der beiden Methoden du dich entscheidest.
 
E

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#40
Meine Zusammenfassung ist kürzer.

Es ist ein Skandal und sollte öffentlich gemacht werden.

Da es sich anscheinend um eine Optionskommune handelt, umso mehr, denn gerade die Kommunen (inkl. einiger "christlich-Liberalen" Parteien) wollen die "Betreuung" in kommunale Hand geben, also kann es den anderen Elos auch blühen.
 

gerda52

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#41
Ich meine mal, dass die einen VA erlassen, wenn du die zusätzliche Hilfevereinbarung nicht unterschreibst.
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.

Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird ständig mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht. Auf ihre Rechtsfolgebelehrung im Schreiben kann sie sich m.E. im Ernstfall nicht berufen, denn der § 66 SGB I Abs. 1 lautet wie folgt:

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Der § 64 wird nicht erwähnt und die Absicht, eine Unterschrift auf irgendwas Vorgelegtes in dieser Richtung zu erzwingen, dürfte somit nicht leistungsrelevant sein.
 
E

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#42
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.
Nein, er wäre nicht rechtens und man kann endlich zum Gericht, wenn der kommen würde! Traue ich denen aber zu, nachdem ich letztes Jahr mit diesem Amt auch schon ganz anderes erlebt habe.


Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird einzig und allein mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht.
Diese Frage wird uns Lukas noch beantworten müssen, denn wenn er im Dezember seinen Ausbildungsplatz verlor und schon eine EGV unterschrieb, muss er ja seit Dezember eine Leistung bekommen und die Geschichte mit dem Antrag bereits vom Tisch sein.

Wie dem auch sei: es ist unabhängig von dieser Hilfevereinbarung.
 

Sissi54

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#43
Es handelt sich um einen zugelassenen kommunalen Träger (Landkreis Bergstraße, Hessen) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II (KomtrZV), der laut Gesetz an die Stelle der für ihr Gebiet zuständigen AfA tritt.

Also nichts mit Erfindungsreichtum in Richtung Hilfevereinbarung !
 
E

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#44
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.

Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird einzig und allein mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht. Auf ihre Rechtsfolgebelehrung im Schreiben kann sie sich m.E. im Ernstfall nicht berufen, denn der § 66 SGB I Abs. 1 lautet wie folgt:


§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Eine Unterschrift unter dieser Hilfevereinbarung ist auch nicht Leistungsrelevant. Wo steht, das man nur Geld bekommt, wenn man das unterschreibt?

Wenn die sich nur auf die Mitwirkungspflicht berufen, ohne genauer zu erläutern, warum die Vorlage "unbedingt" zur Gewährung gebraucht wird. ist das schon mehr als merkwürdig.

Lukas sollte damit nicht nur schnellstens zum RA sondern diese "Vereinbarungen" an Scholz und die BA zur eingehenden Prüfung schicken.
 

Sissi54

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#45
In dem Schreiben vom 20.03.2009 geht ja überhaupt nicht hervor, was beantragt wurde !

Antrag auf SGB II ??? :confused:

Keine Rede von Leistungen, nach SGB II !

Oh Gott, lasse Hirn vom Himmel und verteile es an Leistungsbehörden ! :icon_kotz:
 

gerda52

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#46
Sancho sagte :
Eine Unterschrift unter dieser Hilfevereinbarung ist auch nicht Leistungsrelevant. Wo steht, das man nur Geld bekommt, wenn man das unterschreibt?
Was anderes habe ich auch nicht geschrieben. ; )
 

Lukas1986

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#47
Hallo,
jetzt bin ich aber auch selbst Platt, das dass alles unzulässige Einträge sind, aber das habe ich mir irgendwie schon gedacht. Da es dort meiner Meinung nicht mit rechten dingen zu geht.

Habe heute Morgen den Antrag auf einen Beratungsschein abgegeben.
Diese müssten erst noch mein Einkommen Prüfen, wieso auch immer, habe eine Kopie meines Bescheides dazugelegt.
Soviele Verstößen, Rechtswidrigkeiten, das freut mich sehr, da habe ich ja eine Super Chance.

Ich bin mir zu 100000% sicher das diese Frau mir eine Sanktion aufdrücken wird, und Sicherlich wird sie alles versuchen mir das Leben zur Hölle zu machen. Aber die Sache ist ja nun Eindeutig rechtswidrig. Daher müsste ich falls mein Geld gekürzt wird, später nach der Klage eine Nachzahlung erhalten.
Es wäre schwer 1 – 2 Monate ohne Geld auszukommen, aber wenn ich es Nachbezahlt bekomme ist das für mich kein Thema, das halte ich aus.

Nach durchlesen der zwei Möglichkeiten, denke ich wäre es vielleicht doch besser mit der Variante Nr.1 , Diese vorgehensweise kommt mir Sicherer vor. Dann werde ich nun die Hilfevereinbarung unterschreiben und bis 30.04. die zähne zusammendrücken und meine Zeit dort absitzen, mit Hilfe von Mobydick eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens in die Wege leiten, danach will ich mal sehen was für neue Wege die „Neue Wege“ geht J

Das ist echt ein Riesen Skandal, in den alten Kurs in den ich bis vor letzter Woche ging, sind Mindestens noch 30 andere Kursbesucher, vielleicht Helfe ich denen mit der Klage ja auch, hoffentlich.

Ich beziehe seit knapp 3 Jahren Leistungen vom Jobcenter „Neue Wege“ und wohne in einer Wohngemeinschaft.

Ich weiß nicht mehr wegen wie vielen und solch kleinen Angelegenheiten, mir immer sofort mit Kürzung des Geldes, manchmal sogar mit kompletten Wegfall des Geldes gedroht wurde.
Jetzt wird es von mir Klagen gegen Neue Wege Regnen.
 
E

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#48
Eine Feststellungsklage kann man immernoch machen. Man muss nur einen Grund dafür haben, denn einfach so macht das der Richter auch nicht. Der Grund "zwecks sanktionsfreiem Abbruch der Maßnahme" wäre natürlich gut gewesen. Ein anderer fällt mir spontan auch nicht ein.

Und nach einer feststsllungsklage wird die "Neue Wege" neue Wege gehen müssen. Wäre schon schön, denn die machen das schon lange so mit den EGVs.

Wenn du den Beratungsschein bekommst, dann gehe mal lieber zum Anwalt. Es mag sein, dass du vor nächster Woche keinen TErmin beim Anwalt bekomst. Dann würde ich die "Hilfevereinbarung" zum 30.3. an deiner Stelle nicht unterschreiben. Ich würde sie ignorieren.
 
E

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#49
Hallo,
jetzt bin ich aber auch selbst Platt, das dass alles unzulässige Einträge sind, aber das habe ich mir irgendwie schon gedacht. Da es dort meiner Meinung nicht mit rechten dingen zu geht.

Habe heute Morgen den Antrag auf einen Beratungsschein abgegeben.
Diese müssten erst noch mein Einkommen Prüfen, wieso auch immer, habe eine Kopie meines Bescheides dazugelegt.
Soviele Verstößen, Rechtswidrigkeiten, das freut mich sehr, da habe ich ja eine Super Chance.

Ich bin mir zu 100000% sicher das diese Frau mir eine Sanktion aufdrücken wird, und Sicherlich wird sie alles versuchen mir das Leben zur Hölle zu machen. Aber die Sache ist ja nun Eindeutig rechtswidrig. Daher müsste ich falls mein Geld gekürzt wird, später nach der Klage eine Nachzahlung erhalten.
Es wäre schwer 1 – 2 Monate ohne Geld auszukommen, aber wenn ich es Nachbezahlt bekomme ist das für mich kein Thema, das halte ich aus.

Nach durchlesen der zwei Möglichkeiten, denke ich wäre es vielleicht doch besser mit der Variante Nr.1 , Diese vorgehensweise kommt mir Sicherer vor. Dann werde ich nun die Hilfevereinbarung unterschreiben und bis 30.04. die zähne zusammendrücken und meine Zeit dort absitzen, mit Hilfe von Mobydick eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens in die Wege leiten, danach will ich mal sehen was für neue Wege die „Neue Wege“ geht J

Das ist echt ein Riesen Skandal, in den alten Kurs in den ich bis vor letzter Woche ging, sind Mindestens noch 30 andere Kursbesucher, vielleicht Helfe ich denen mit der Klage ja auch, hoffentlich.

Ich beziehe seit knapp 3 Jahren Leistungen vom Jobcenter „Neue Wege“ und wohne in einer Wohngemeinschaft.

Ich weiß nicht mehr wegen wie vielen und solch kleinen Angelegenheiten, mir immer sofort mit Kürzung des Geldes, manchmal sogar mit kompletten Wegfall des Geldes gedroht wurde.
Jetzt wird es von mir Klagen gegen Neue Wege Regnen.

schicke trotzdem noch Deine Vereinbarungen an Scholz und die BA zur Überprüfung, dann bekommen die (hoffentlich) auch noch von dort Druck
 

Lukas1986

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#50
Mhm alles klar, sollte ich meinen Beratungsschein nun doch vor Freitag erhalten dann werde ich die Hilfevereinbarung nicht Unterschreiben.
 

Lukas1986

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#51
Ok wie kann ich das an Scholz und die BA zuschicken ?
Oder das mache ich lieber erst nach meiner Klage.
 

Martin Behrsing

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#53
Am letzten Tag wo ich in dem Kurs war, am 19.03.2009 wurde ich Plötzlich von einem der so genannten Coachs in das Zimmer gerufen, diese Frau konnte mich noch nie leiden, hatte sehr oft Probleme mit dieser Frau, diese war gerade am Schreiben der neuen Eingliederungsvereinbarung, ich war zunächst schockiert und dachte mir die kann mich mal, das mach ich nicht nochmal mit. Daraufhin hat sie eben eine neue EV erstellt und ich solle ab 30.03.2009 in einen neuen Kurs, daraufhin habe ich gesagt, ich lese mir das mal durch, der Coach sagte mehrmals, ich muss das aufjedenfall bevor ich gehe Unterschrieben zurückgeben, diese war während des Kurses noch einige Male bei mir und sagte ich solle Unterschreiben, doch ich sagte ich habe es noch nicht ganz gelesen, als der Kurs fertig war habe ich gesehen das der Coach mit dem Drucker beschäftigt ist, und habe die flucht ergriffen, die EV habe ich ebenfalls einfach mitgenommen und natürlich nicht Unterschrieben zurückgegeben, da ich dort erst auf das Forum aufmerksam geworden bin und bei einigen Threads gesehen habe das es Wege gibt dem Kurs zu entkommen. am Samstag habe ich einen Brief bekommen, dort wird mir mit Wegfall meiner Leistung gedroht falls ich die EV nicht bis zum 30.03.2009 abgeben sollte.
Das sollte ja eigentlich ausreichend sein, dass du diese Vereinbarung nicht unterschreiben brauchst und dich auch nicht daran halten musst. Solange dies keine Mitarbeiter der Behörde sind, sind sie auch nicht im Auftrag berechtigt derartige Dinge zu erstellen.
Du musst allerdings bedenken, dass dies nicht vor weiteren Maßnahmen schüthzt, da für dich erhebliche Nachteile gelten. Du gehörst zu dem Personenkreis, die sofort in eine Maßnahme bzw. in eine Arbeitsgelegenheit gesteckt werden sollen.
Nun ist es mit deiner Behörde so, dass sie sich kaum darum kümmern, was geltende Rechtslage ist und sie Sozialgerichtlichen Entscheidungen gelassen entgegen sehen, weil sie wissen, dass selbst Eilverfahren bei den SGs in Hessen zuweilen auch schon mal 3-4 Monate dauern können. Bis dahin ist man so zusagen ausgehungert.
Schau, dass Du genügend mitstreiter findest und wehrt Euch aktiv gegen die Behörde. Da musst Du nun viel für tun, um so etwas zu erreichen. Aber bei diesen quasi rechtsfreien Optionskommunen in Hessen ist das die einzige Chance.

Rechtlich brauchst Du nichts zu unterschreiben, solange dies keine Mitarbeiter der Behörde waren. Es wäre schon fast eine Amtsanmaßung, wenn Mitarbeiter von Bildungsträger soetwas im Auftrag machen.

Nun musst du aber abwägen, ob du bereit bist den ganzen Mist, der danach folgt zu tragen. Nimm dir bitte einen Rechtsanwalt und besprich es mit ihm. Am besten einen, der diese Behörde kennt. Das Geld was du eventuell für die Beratung aufbringen musst, wäre sicher ganz gut investiert.
Ansonsten kann ich dir nur wünschen, dass Du möglichst schnell wieder eine Arbeit bekommst und von dieser Behörde weg bist.
 

gerda52

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#54
Martin Behrsing sagte :
Das sollte ja eigentlich ausreichend sein, dass du diese Vereinbarung nicht unterschreiben brauchst und dich auch nicht daran halten musst. Solange dies keine Mitarbeiter der Behörde sind, sind sie auch nicht im Auftrag berechtigt derartige Dinge zu erstellen.
Die Coaches sind Angestellte des Jobcenters.
 
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#55
Das sollte ja eigentlich ausreichend sein, dass du diese Vereinbarung nicht unterschreiben brauchst und dich auch nicht daran halten musst. Solange dies keine Mitarbeiter der Behörde sind, sind sie auch nicht im Auftrag berechtigt derartige Dinge zu erstellen.
Du musst allerdings bedenken, dass dies nicht vor weiteren Maßnahmen schüthzt, da für dich erhebliche Nachteile gelten. Du gehörst zu dem Personenkreis, die sofort in eine Maßnahme bzw. in eine Arbeitsgelegenheit gesteckt werden sollen.
Nun ist es mit deiner Behörde so, dass sie sich kaum darum kümmern, was geltende Rechtslage ist und sie Sozialgerichtlichen Entscheidungen gelassen entgegen sehen, weil sie wissen, dass selbst Eilverfahren bei den SGs in Hessen zuweilen auch schon mal 3-4 Monate dauern können. Bis dahin ist man so zusagen ausgehungert.
Schau, dass Du genügend mitstreiter findest und wehrt Euch aktiv gegen die Behörde. Da musst Du nun viel für tun, um so etwas zu erreichen. Aber bei diesen quasi rechtsfreien Optionskommunen in Hessen ist das die einzige Chance.

Rechtlich brauchst Du nichts zu unterschreiben, solange dies keine Mitarbeiter der Behörde waren. Es wäre schon fast eine Amtsanmaßung, wenn Mitarbeiter von Bildungsträger soetwas im Auftrag machen.

Nun musst du aber abwägen, ob du bereit bist den ganzen Mist, der danach folgt zu tragen. Nimm dir bitte einen Rechtsanwalt und besprich es mit ihm. Am besten einen, der diese Behörde kennt. Das Geld was du eventuell für die Beratung aufbringen musst, wäre sicher ganz gut investiert.
Ansonsten kann ich dir nur wünschen, dass Du möglichst schnell wieder eine Arbeit bekommst und von dieser Behörde weg bist.
Apropos Amtsanmaßung, da habe ich eine hübsche Idee:

Strafanzeige nach § 132 StGB Amtsanmaßung stellen und das durch die Staatsanwaltschaft klären lassen.
 
E

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#56
Apropos Amtsanmaßung, da habe ich eine hübsche Idee:

Strafanzeige nach § 132 StGB Amtsanmaßung stellen und das durch die Staatsanwaltschaft klären lassen.
Also eigentlich hatte ich an eine Feststellungsklage gedacht. Damit schiebt man denen nämlich mit deren EGVs endgültig den Riegel.

Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erscheint mir aber eher eine Sache der Polizei. Wo stellt man die denn?
 
E

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#57
so ne Strafanzeige kann ohne stichhaltige Beweise auch derb nach hinten los gehen, also würde ich eher abraten.
 
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#58
Also eigentlich hatte ich an eine Feststellungsklage gedacht. Damit schiebt man denen nämlich mit deren EGVs endgültig den Riegel.

Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erscheint mir aber eher eine Sache der Polizei. Wo stellt man die denn?
Bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Das spielt keine Rolle.
 
E

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#60
darf ja nicht wahr sein!!! :icon_eek:

Da werden einem Neuling solche dämlichen Ideen in den Kopf gesetzt, damit er dann am am Ende auf die Nase fällt.

Echt zum :icon_kotz2:
 
E

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#61
darf ja nicht wahr sein!!! :icon_eek:

Da werden einem Neuling solche dämlichen Ideen in den Kopf gesetzt, damit er dann am am Ende auf die Nase fällt.

Echt zum :icon_kotz2:
Was hast Du denn für Probleme? Offenbar glaubst Du mehr zu wissen als ich? Dann beglücke uns doch mit Deiner Weisheit und stelle mal dar, wann Deiner Ansicht nach eine Strafanzeige gestellt werden soll und wann nicht? Kotz Dich ruhig aus.
 
E

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#63
Was hast Du denn für Probleme? Offenbar glaubst Du mehr zu wissen als ich? Dann beglücke uns doch mit Deiner Weisheit und stelle mal dar, wann Deiner Ansicht nach eine Strafanzeige gestellt werden soll und wann nicht? Kotz Dich ruhig aus.
welche "geistigen Ergüsse" haben Dich dazu gebracht, eine Anzeige wegen Amtsmißßbrauch zu raten?

Welche Beweise hast Du?

Wieso soll dann ein "öffentliches Interesse" bestehen, wenn nur eine Person einen "Strafantrag" stellt.

Die Anzeige, wenn sie wirklich erstattet wird, wird dann wahrscheinlich sogar, wegen "fehlendem öffentlichem Interesse" und weil sie ohne eindeutige Beweise auf Vermutungen beruht eingestellt.

Die Schikanen, die danach entstehen könne, sind auch nicht abzuwägen.

Also was soll der Mist?
 
E

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#64
Von der Anzeige halte ich auch nichts.
Bei einem kommunalen Träger kannst du aber nicht einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgreich einreichen. So eine Anzeige finde ich schon gut, denn du bereitest dem Amt ja etwas Schwierigkeiten. Es sei dahingestellt, was es für Konsequenzen für das Amt hat. Ich meine aber, dass man dadurch nichts verliert, denn es liegt eindeutig ein Amtsmissbrauch vor.
 
E

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#65
Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erscheint mir aber eher eine Sache der Polizei. Wo stellt man die denn?
Ist dies eine Spassveranstaltung hier? :confused:

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 132 StGB Amtsanmaßung

Na dann, Waidmannsheil. :cool:
 

Arania

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#66
Canigou hat recht, das ist kompletter Unsinn, da Ihr anscheinend noch nicht mal wisst was Amtsanmassung überhaupt ist, sollte hier auch keiner dazu raten
 
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#67
Sorry dass ich mich hier mit einem OT einmische, ich finde jedoch es sollten Missverständnisse nur kritisiert werden, wenn man es besser machen kann gelle @Arania... ;)

Vermutlich wurde hier "Amtsanmaßung" (..da benutzt einer seine Amtsstellung zum eigenen Vorteil/Arbeitserleichterung auf Kosten des Betroffenen...) mit "Amtsmissbrauch" (Amtsdelikt) verwechselt.

Näheres dazu siehe hier:
Amtsdelikt @ Wikipedia

@Mobydick, Dein Engagement in allen Ehren. Über das Ziel hinausschießen jedoch ist auch ein "Ziel verfehlt". (Nichts für Ungut!)

Gruß, Anselm
 
E

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#68
Sorry dass ich mich hier mit einem OT einmische, ich finde jedoch es sollten Missverständnisse nur kritisiert werden, wenn man es besser machen kann gelle @Arania... ;)

Vermutlich wurde hier "Amtsanmaßung" (..da benutzt einer seine Amtsstellung zum eigenen Vorteil/Arbeitserleichterung auf Kosten des Betroffenen...) mit "Amtsmissbrauch" (Amtsdelikt) verwechselt.

Näheres dazu siehe hier:
Amtsdelikt @ Wikipedia

@Mobydick, Dein Engagement in allen Ehren. Über das Ziel hinausschießen jedoch ist auch ein "Ziel verfehlt". (Nichts für Ungut!)

Gruß, Anselm
nach dem Link von Dir, könnte man auch Rechtsbeugung annehmen, was aber auch erst mal bewiesen werden muss.
 
E

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#69
nach dem Link von Dir, könnte man auch Rechtsbeugung annehmen, was aber auch erst mal bewiesen werden muss.
Was da jetzt exakt in die Kerbe passt zu entscheiden ist Sache eines Rechtsanwaltes, da können wir dahingehenden Laien nur unsere Meinung dazu sagen.:icon_mrgreen:

Ich bin hier der Meinung, dass der Rechtsanwalt zugleich den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde, wie auch einen zumindest angenommenen Versuch des Amtsmissbrauchs anzeigen sollte. Weitergehend würde ich in einem ähnlich gelagerten Fall meinen SB wegen Befangenheit oder/und Unfähigkeit ablehnen und einen mit der Materie wirklich vertrauten Sachbearbeiter verlangen. Wie eine EGV auszusehen hat ist ja nun wirklich bereits genug von den Gerichten klar gestellt worden und das sollte inzwischen auch bis in die Provinz der Optionskommunen vorgedrungen sein.

Gruß, Anselm
 
E

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#70
Was da jetzt exakt in die Kerbe passt zu entscheiden ist Sache eines Rechtsanwaltes, da können wir dahingehenden Laien nur unsere Meinung dazu sagen.:icon_mrgreen:

Ich bin hier der Meinung, dass der Rechtsanwalt zugleich den Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde, wie auch einen zumindest angenommenen Versuch des Amtsmissbrauchs anzeigen sollte. Weitergehend würde ich in einem ähnlich gelagerten Fall meinen SB wegen Befangenheit oder/und Unfähigkeit ablehnen und einen mit der Materie wirklich vertrauten Sachbearbeiter verlangen. Wie eine EGV auszusehen hat ist ja nun wirklich bereits genug von den Gerichten klar gestellt worden und das sollte inzwischen auch bis in die Provinz der Optionskommunen vorgedrungen sein.

Gruß, Anselm
und zusätzlich die "Hilfevereinbarungen" nebst EGV an BM Scholz und die BA zur Überprüfung schicken.

Wie ich es weiter unten schon vorgeschlagen habe.
 

Sissi54

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#71
Einen schönen Abend an die Streithammel !

Viele wissen doch, wo Mobykäppchen sein Superwissen herholt.
Nämlich aus einem anderen Forum, indem die Themen von hier dort in veränderter Fragestellung eingestellt werden und wenn brauchbare Antworten kommen, dann spielt man hier den Oberschlaumeier.

Das nur zur Aufklärung !

Denn es geht nicht, dass jeder Hilfesuchende mit Empfehlungen verunsichert wird, die überhaupt nicht zur Debatte stehen.

Tacheles Forum: Seltsame EGV eines kommunalen Trägers
 

Arania

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Sorry dass ich mich hier mit einem OT einmische, ich finde jedoch es sollten Missverständnisse nur kritisiert werden, wenn man es besser machen kann gelle @Arania... ;)
Habe ich getan
 
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#73
Vermutlich wurde hier "Amtsanmaßung" (..da benutzt einer seine Amtsstellung zum eigenen Vorteil/Arbeitserleichterung auf Kosten des Betroffenen...) mit "Amtsmissbrauch" (Amtsdelikt) verwechselt.
Sorry, dass ich da ein wenig widersprechen muss, denn es war vermutlich keine Verwechslung, da xavier123 genau den § 132 StGB Amtsanmaßung erwähnte und einen Link dazu setzte.

Apropos Amtsanmaßung, da habe ich eine hübsche Idee:

Strafanzeige nach § 132 StGB Amtsanmaßung stellen und das durch die Staatsanwaltschaft klären lassen.
Danach kam dann dieses Posting:

Also eigentlich hatte ich an eine Feststellungsklage gedacht. Damit schiebt man denen nämlich mit deren EGVs endgültig den Riegel.

Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung erscheint mir aber eher eine Sache der Polizei. Wo stellt man die denn?
Bei dem SB scheint es sich offensichtlich um den Hauptmann von Köpenick zu handeln. :icon_wink:
 
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#74
Sorry, dass ich da ein wenig widersprechen muss, denn es war vermutlich keine Verwechslung, da xavier123 genau den § 132 StGB Amtsanmaßung erwähnte und einen Link dazu setzte.



Danach kam dann dieses Posting:



Bei dem SB scheint es sich offensichtlich um den Hauptmann von Köpenick zu handeln. :icon_wink:
tja, ich musste diese "Vorschläge" auch erst zwei mal lesen.

Was kommt beim nächsten?
Ein Rat zur Strafanzeige beim EU-Menschenrechtskommisar wegen Menschenrechtsverletzung, weil er/sie sich vom SB mies behandelt fühlt?

:icon_mrgreen:
 
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#75
Einen schönen Abend an die Streithammel !
Viele wissen doch, wo Mobykäppchen sein Superwissen herholt.
Nämlich aus einem anderen Forum, indem die Themen von hier dort in veränderter Fragestellung eingestellt werden und wenn brauchbare Antworten kommen, dann spielt man hier den Oberschlaumeier.
Das nur zur Aufklärung !

Denn es geht nicht, dass jeder Hilfesuchende mit Empfehlungen verunsichert wird, die überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Tacheles Forum: Seltsame EGV eines kommunalen Trägers
Nö, ich wußte das nicht.....
Wie armselig.:icon_eek:
 

Lukas1986

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#76
Hallo, also eine Strafanzeige möchte ich nicht Wirklich erstatten, habe Heute den Antrag auf Beratungshilfe gestellt, hoffe es dauert nicht lange, werde gleich Morgen nochmal anrufen da ich ja die Frsit bis zum 30.03 habe.
Würde es vieleicht auch reichen einfach einen Brief zu schreiben und in diesem alle Rechtswidrigkeiten aufzuzählen und eine selbst erstellte EGV mitzuschicken ?
Oder soll ich das ganze nun doch vor den Richter bringen ?
 
E

ExitUser

Gast
#78
Hallo, also eine Strafanzeige möchte ich nicht Wirklich erstatten, habe Heute den Antrag auf Beratungshilfe gestellt, hoffe es dauert nicht lange, werde gleich Morgen nochmal anrufen da ich ja die Frsit bis zum 30.03 habe.
Würde es vieleicht auch reichen einfach einen Brief zu schreiben und in diesem alle Rechtswidrigkeiten aufzuzählen und eine selbst erstellte EGV mitzuschicken ?
Oder soll ich das ganze nun doch vor den Richter bringen ?
Schreibe einen Widerspruch, wenn Du morgen nochmal wegen dem Schein anrufst, dann frage nach wie lange es dauert, da die Frist abläuft (kann er zwar sagen Selbst Schuld aber egal). Den Widerspruch musst Du aber spätestens nach dem Anruf und den Nachfragen abgeben.

Gleichzeitig kannst Du auch nachfragen, ob ein Widerspruch bei Deinem Fall noch eine aufschiebende Wirkung hat, wenn nicht...beantragen. Geht auch beim SG.
 

Lukas1986

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#79
Hallo, alles klar werde ich Morgen sofort machen, bei dem Widerspruch hilft mir Mobydick weiter,
Alles klar den Widerspruch schicke ich sofort nach fertigung ab.
 

Lukas1986

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#81
Alles klar, stelle es sofort nach feritgung hier ein. Vielen Dank nochmals.
 

gerda52

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#82
Sancho sagte :
Schreibe einen Widerspruch, [...]
Wogegen soll er denn Widerspruch einlegen?

Das Anforderungsschreiben enthält keinen Rechtsbehelf, da ist das schon mal gar nicht zulässig.

Gegen die nicht unterschriebene Hilfevereinbarung geht auch nicht.

 
E

ExitUser

Gast
#83
Wogegen soll er denn Widerspruch einlegen?

Das Anforderungsschreiben enthält keinen Rechtsbehelf, da ist das schon mal gar nicht zulässig.

Gegen die nicht unterschriebene Hilfevereinbarung geht auch nicht.
hm, stimmt.

einen Überprüfungsantrag von der EGV? (Dezember)
 

gerda52

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#84
Sancho sagte :
hm, stimmt.

einen Überprüfungsantrag von der EGV? (Dezember)
Geht auch nicht, die EGV ist ein Vertrag, da gibt's ebensowenig einen Rechtsbehelf 'Widerspruch'. Glücklicherweise enthält er aber auch keine salvatorische Klausel. ; )

Das Machwerk nachträglich wegen Irrtum anfechten, bringt wahrscheinlich nicht sofort den gewünschten Erfolg, könnte aber die Anfechtungsklage einleiten. Evtl. lässt die Kommune sich auch auf eine Nachverhandlung und Änderung der EGV ein. Lukas1986 könnte dann schon mal beginnen, seinen Wunschzettel zu schreiben.

Warten wir mal ab, was der Anwalt zu dem ganzen Vertragswerk sagt. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen würde ich ohnehin bis nach dem Beratungstermin vertagen.
 
E

ExitUser

Gast
#85
Geht auch nicht, die EGV ist ein Vertrag, da gibt's ebensowenig einen Rechtsbehelf 'Widerspruch'. Glücklicherweise enthält er aber auch keine salvatorische Klausel. ; )

Das Machwerk nachträglich wegen Irrtum anfechten, bringt wahrscheinlich nicht sofort den gewünschten Erfolg, könnte aber die Anfechtungsklage einleiten. Evtl. lässt die Kommune sich auch auf eine Nachverhandlung und Änderung der EGV ein. Lukas1986 könnte dann schon mal beginnen, seinen Wunschzettel zu schreiben.

Warten wir mal ab, was der Anwalt zu dem ganzen Vertragswerk sagt. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen würde ich ohnehin bis nach dem Beratungstermin vertagen.
genau das meinte ich. Einige teile der EGV könnten rechtswidrig sein und deswegen Überprüfung.

Wäre dann das "Machwerk" dann nicht auch "schwebend unwirksam" oder so?
 
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