• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Europawahl (EU) 07.06.2009 Deutschland

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
AW: Noch einmal Claudia-Tacheles

na ja in anderen europäischen Ländern gibt es das längst, ist also nichts unbedingt Neues, bedeutet ja auch nur das gewählt werden muss, nicht wen
Jedes Ding hat zwei Seiten. Auf der einen Seite: Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht, auf der anderen Seite: wo bleibt denn da die Demokratie wenn ich nicht selbst entscheiden kann ob ich wählen will oder nicht!
 

FAR2009

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Apr 2009
Beiträge
522
Gefällt mir
17
AW: Noch einmal Claudia-Tacheles

na ja in anderen europäischen Ländern gibt es das längst, ist also nichts unbedingt Neues, bedeutet ja auch nur das gewählt werden muss, nicht wen
Ja, ich weiss, mir sind die 6 Länder auch bekannt, aber im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der SPD und ihrer offensichtlich nicht vorhandenen Fähigkeit, die eigene schlechte Politik zu reflektieren, auch nicht nach so einer Klatsche, ist das für mich nur pure Arroganz und Ignoranz.
Man kennt ja das typische Après-Wahl-Beschönigen und Fehlersuchen bei allem Möglichen, nur nicht bei sich selbst, aber ich finde solche Sprüche hatten wir bis jetzt noch nicht, und brauchen wir auch nicht.

Im Übrigen gibts zB in der Schweiz wo Wahlpflicht herrscht, auch den sogenannten Volksentscheid, den haben wir nicht.
Vielleicht sollten die Herren der SPD sich mal dazu äussern, aber für sowas sind wir ja offensichtlich nicht mündig genug.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Es gibt halt in einigen Ländern Wahlpflicht, darüber kann man sicher streiten, undemokratisch finde ich es nicht, denn man kann auch dann den Zettel ungültig machen wenn man möchte

Übrigens die Diskussion gab es schon vor der Wahl, steht auch hier irgendwo im Forum
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2008
Beiträge
2.218
Gefällt mir
68
Ich schätze mal, diese Vorschläge zur Wahlpflicht kommen ursprünglich von den ehemaligen SED-Mitgliedern, die ja jetzt nach und nach aus DieLi aus- und bei der aSPD eingetreten sind.

Warum wird eigentlich nie davon geredet, daß die Ost-CDU und die Ost-FDP genauso viel Dreck am Stecken hatten??
Wo sind denn die Blockflöten alle abgeblieben...?
 

FAR2009

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Apr 2009
Beiträge
522
Gefällt mir
17
Es gibt halt in einigen Ländern Wahlpflicht, darüber kann man sicher streiten, undemokratisch finde ich es nicht, denn man kann auch dann den Zettel ungültig machen wenn man möchte

Übrigens die Diskussion gab es schon vor der Wahl, steht auch hier irgendwo im Forum
Ich meine aber die Diskussion der SPD hier und jetzt nach der Wahl!

Falsch: Schlechtes Wahlergebnis => Ich habe aber alles richtig gemacht => Aha, die bösen Nichwähler sind schuld => Da hilft nur Wahlzwang

Richtig
: Schlechtes Wahlergebnis =>Wo habe ich Fehler gemacht?=> Fehler beseitigen=>Gute Politik machen=>Potentielle Wähler ansprechen=> Potentielle Wähler gehen wählen
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
Die SPD ist lernresistent, bevor dort nicht die Führungsriege komplett ausgetauscht wird, wird sich da nichts ändern, aber selbst die Basis ist arrogant bis wer weiss wohin, durfte ich am Samstag selber mal wieder feststellen
 
Mitglied seit
25 Aug 2007
Beiträge
293
Gefällt mir
11
SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert.

Da sollten wir es einmal andersherum versuchen.
Lassen wir mal die unsäglich vielen unnötigen Plakate und gebe das Geld den Wählern in Form einer Prämie.

Nachrichten bei WEB.DE
 

FAR2009

Elo-User/in
Mitglied seit
24 Apr 2009
Beiträge
522
Gefällt mir
17
AW: SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

Da sollten wir es einmal andersherum versuchen.
Lassen wir mal die unsäglich vielen unnötigen Plakate und gebe das Geld den Wählern in Form einer Prämie.

Nachrichten bei WEB.DE
Z.B. Freibier an der Wahlurne :icon_daumen: ganz im Sinne der Zuflussregelung

Dadurch bekäme der Begriff "Wahlparty" eine ganz neue Bedeutung
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert.
Da sollten wir es einmal andersherum versuchen.
Lassen wir mal die unsäglich vielen unnötigen Plakate und gebe das Geld den Wählern in Form einer Prämie.
Wie in der DäDäeR bei den Maikundgebungen.....ne Bockwurst & ein Bier!:icon_lol:
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
Das Ergebnis der Europawahlen hat eines klar gemacht: Das Volk hegt keinen Funken Respekt mehr für seine Politiker. Das Schwergewichte im Kabinett Brown hat sich aus Furcht vor Neuwahlen gegen eine Palastrevolte entschieden. Der Premier bleibt im Amt. Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, will die Bevölkerung noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. Seine Partei hat die Europawahl in Großbritannien deutlich gewonnen. Laut einer BBC-Erhebung trauen fast 80 Prozent der Bevölkerung ihren Politikern nicht; 76 Prozent sagen, dass die Abgeordneten lügen. Der Anblick eines Premiers, der sich an sein Amt klammert, ist doch nur den eines Europas der Eliten Geschuldet. Da dann wahrscheinlich ein neuer Primer eine Europa und Europa Vertrag ablehnend eingestellt ist nur darum wird Brown noch künstlich Beatmet. Dazu passt auch die Geforderte zweite Amtszeit des Barossos zusammen ergibt es erst das Bild welche Interessen dort vertreten werden sollen der Vertrag von Lissabon muss her und sei es mit allen Mitteln.


Das Lammenteirren und Ablenkungsmanöver der Politiker den Bürger zur Wahl zu zwingen ist zweitrangig, was wir niemals Akzeptieren dürfen und viel wichtiger ist dieser Elende vertrag von Lissabon.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Nur eins steht doch fest, die Nichtwähler stärken das Zustandekommen des Vertrags von Lissabon!!!

Bei denen können wir uns am Ende auch bedanken!
 
E

ExitUser

Gast
Nur eins steht doch fest, die Nichtwähler stärken das Zustandekommen des Vertrags von Lissabon!!!

Bei denen können wir uns am Ende auch bedanken!
Möglich, aber es liegt auch an der Mobilisierung der Wähler, der Glaubwürdigkeit der Parteien und der aktuellen Politik.

Wenn viele keine richtige Alternative zum wählen haben, bleiben sie eben
daheim.

Der Beitrag von ClaudiaF war gut, nur trifft das eigentlich auch auf alle anderen Parteien zu (was auch gut sein kann).

Es wird aber trotzdem das eigentlich Wählerpotential nicht richtig angesprochen. Ob nun das "interne Gezänk" bei den Linken wirklich dazu maßgeblich war, glaube ich kaum, denn in den anderen Parteien gibt es auch Streitereien.

Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt werden und da hätten die kleinen Parteien eine sehr gute Chance, da die Großen ihre schon lange verloren haben.
 

mercator

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Mrz 2006
Beiträge
1.231
Gefällt mir
56
Was die Linke angeht, die schaffen es meiner Meinung nach einfach nicht, auch nur irgend etwas diesem verleumderischen, medialen Dauerfeuer entgegenzusetzen, das auf sie einprasselt. Kaum ein Interview (vor allem in den öffentlich Rechtlichen), wo nicht ein Wadenbeisser von Journalist gegen die Linke polemisiert. Wenn das alles mehr oder weniger unwidersprochen bleibt, dann setzt sich das natürlich in den Köpfen der Menschen fest. Im Grunde macht die Linke die Politik, die von der SPD erwartet wird (bzw. erwartet wurde - heute erwartet kaum noch jemand was von denen). Aber sie wird permanent dämonisiert und in die linksradikale oder kommunistische Ecke gedrängt.
 
E

ExitUser

Gast
was ich persönlich krass fand. In der Sonntagszeitung: Groß und Fett SPD will Internetsperren ausweiten. CDU skeptisch(?) FDP dagegen Grüne dagegen. Linke wurde erst gar nicht erwähnt. Ich frage mich ob manche lokalen Tageszeitungen nunja, nicht nur an der Stimmung teilhaben. Als ich die Zeitung in der Hand hatte, wußte ich schon ein wenig wie der Trend entwickelt wird. Immerhin hat Niedersachsens Linke zugelegt. Danke! Gruß Zid
 
E

ExitUser

Gast
Möglich, aber es liegt auch an der Mobilisierung der Wähler, der Glaubwürdigkeit der Parteien und der aktuellen Politik.

Wenn viele keine richtige Alternative zum wählen haben, bleiben sie eben
daheim.

Der Beitrag von ClaudiaF war gut, nur trifft das eigentlich auch auf alle anderen Parteien zu (was auch gut sein kann).

Es wird aber trotzdem das eigentlich Wählerpotential nicht richtig angesprochen. Ob nun das "interne Gezänk" bei den Linken wirklich dazu maßgeblich war, glaube ich kaum, denn in den anderen Parteien gibt es auch Streitereien.

Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt werden und da hätten die kleinen Parteien eine sehr gute Chance, da die Großen ihre schon lange verloren haben.
Das schönste Bild dazu....
 

Anhänge

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Was die Mobilisierung angeht.....als klein Knut im Zoo rumdolterte, brauchten tausende auch keine Mobilisierung!
Aber wenn es um eigene Interessen geht, soll es daran scheitern?

Der Trott: "Lass das mal die anderen machen!" wächst, das ist alles!
 

Hotti

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Apr 2008
Beiträge
2.183
Gefällt mir
16
Sicher, Wahlpflicht. Bei den Elos kann man ja ne Ausnahme machen.:icon_twisted:
 

Woodruff

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Jun 2006
Beiträge
2.039
Gefällt mir
1
Jörn Thießen sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Plenarsaal des Bundestages bei jeder Abstimmung gefüllt ist.
 
E

ExitUser

Gast
Was die Linke angeht, die schaffen es meiner Meinung nach einfach nicht, auch nur irgend etwas diesem verleumderischen, medialen Dauerfeuer entgegenzusetzen, das auf sie einprasselt. Kaum ein Interview (vor allem in den öffentlich Rechtlichen), wo nicht ein Wadenbeisser von Journalist gegen die Linke polemisiert. Wenn das alles mehr oder weniger unwidersprochen bleibt, dann setzt sich das natürlich in den Köpfen der Menschen fest. Im Grunde macht die Linke die Politik, die von der SPD erwartet wird (bzw. erwartet wurde - heute erwartet kaum noch jemand was von denen). Aber sie wird permanent dämonisiert und in die linksradikale oder kommunistische Ecke gedrängt.
Zumindest einige sog. "Linke" machen ja auch Negativwerbung, wenn man manche "Aussagen" hier liest.

Ob sie wirklich "Parteigenossen" sind, kann man kaum nachweisen.

Was die Linken aber Real machen, ist dagegen eindeutig zu wenig. Sehe ich z. B. hier in der Region. Gespräche zwischen WählerInnen und Parteimitgliedern finden kaum statt und wenn, dann meistens so "heile Welt-Reden".

Der Satz "Wir sind die einzige Partei, die........" wird auch schon von fast jeder Partei genommen und trotzdem fehlt es gerade auch nach den Wahlen an guter Öffentlichkeitsarbeit.

Die Leute wollen keine "wünsch Dir was Partei" sondern eine echte Protestpartei und das hat gerade die Linke schon lange aufgegeben.

Hört oder liest man manche Statements der Linken, freuen die sich zwar über jede Schlappe bei der SPD, wollen aber gleichzeitig irgendwie und irgendwann mal mit denen zusammen regieren.
Was die aber alle vergessen, sie stärken damit auch das Schwarz-Gelbe Lager.

Also von guter Taktik haben die wenig oder gar keine Ahnung.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Jörn Thießen sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Plenarsaal des Bundestages bei jeder Abstimmung gefüllt ist.
Es reicht doch, wenn der Haken in der Anwesenheitsliste da ist, damit die Reisekosten & Spesen abgerechnet werden können!
 

Woodruff

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Jun 2006
Beiträge
2.039
Gefällt mir
1
Es reicht doch, wenn der Haken in der Anwesenheitsliste da ist, damit die Reisekosten & Spesen abgerechnet werden können!
Und genau das ist ein untragbarer Zustand! Wie wäre es mit einer Geldstrafe für jeden Abgeordneten, der an einer Abstimmung nicht teilnimmt?

Die können doch nicht von den Bürgern etwas einfordern wozu sie selber nicht bereit sind.
 
E

ExitUser

Gast
Zumindest einige sog. "Linke" machen ja auch Negativwerbung, wenn man manche "Aussagen" hier liest.

Ob sie wirklich "Parteigenossen" sind, kann man kaum nachweisen.

Was die Linken aber Real machen, ist dagegen eindeutig zu wenig. Sehe ich z. B. hier in der Region. Gespräche zwischen WählerInnen und Parteimitgliedern finden kaum statt und wenn, dann meistens so "heile Welt-Reden".

Der Satz "Wir sind die einzige Partei, die........" wird auch schon von fast jeder Partei genommen und trotzdem fehlt es gerade auch nach den Wahlen an guter Öffentlichkeitsarbeit.

Die Leute wollen keine "wünsch Dir was Partei" sondern eine echte Protestpartei und das hat gerade die Linke schon lange aufgegeben.

Hört oder liest man manche Statements der Linken, freuen die sich zwar über jede Schlappe bei der SPD, wollen aber gleichzeitig irgendwie und irgendwann mal mit denen zusammen regieren.
Was die aber alle vergessen, sie stärken damit auch das Schwarz-Gelbe Lager.

Also von guter Taktik haben die wenig oder gar keine Ahnung.
mh, weißt du was der Parteivorsitzende der SPD gesagt hat, kurz nach der Wahl? Wenigstens haben wir nicht noch mehr am linken Rand verloren. Die ja nach seiner eigenen Aussage rechts sind.(waren?) National und Sozial.... Erinnerst du dich? Wir sind scheinbar der einzige Gegner. War das so beabsichtigt? Es gibt deutliche Unterschiede in den Vorstellungen was sozial ist und bedeutet, das ist und wird noch klarer werden. Und (weitestgehend) anonyme Statements in Foren, willst du doch nicht als seriös betrachten? Als zuordenbar? Das ist nicht anzunehmen! Solange es nicht offenkundig dem Forum der Redaktion persönlich bekannte Menschen sind.
 
E

ExitUser

Gast
mh, weißt du was der Parteivorsitzende der SPD gesagt hat, kurz nach der Wahl? Wenigstens haben wir nicht noch mehr am linken Rand verloren. Die ja nach seiner eigenen Aussage rechts sind.(waren?) National und Sozial.... Erinnerst du dich? Wir sind scheinbar der einzige Gegner. War das so beabsichtigt? Es gibt deutliche Unterschiede in den Vorstellungen was sozial ist und bedeutet, das ist und wird noch klarer werden. Und (weitestgehend) anonyme Statements in Foren, willst du doch nicht als seriös betrachten? Als zuordenbar? Das ist nicht anzunehmen! Solange es nicht offenkundig dem Forum der Redaktion persönlich bekannte Menschen sind.
Berlin (Reuters) - Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl fordert der Arbeitnehmerflügel der SPD grundlegende Änderungen der politischen Ausrichtung.
Die gesamte Politik der Partei müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, der "Nordwestzeitung" aus Oldenburg vom Dienstag. Es sei ein Fehler, dass die SPD nicht mehr die Frage nach der Verteilung von Wohlstand stelle, kritisierte er. Auch die von den Parteilinken bereits mehrfach vergeblich geforderte Einführung einer Vermögensteuer brachte Schreiner wieder in die Diskussion.

Parteichef Franz Müntefering hatte am Montag deutlich gemacht, dass die Parteiführung ungeachtet des historisch schlechten Abschneidens an ihrer Generallinie für den Wahlkampf festhalten wolle. Auch personelle Konsequenzen wurden abgelehnt.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. "Kurskorrekturen sind nicht nötig. Das Wahlprogramm ist von allen Parteigremien beschlossen worden", sagte er der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwarte er, Kurs zu halten. Vom Parteitag der SPD am kommenden Sonntag verlangte Kahrs einen "anständigen Wahlkampfauftakt". Er fügte hinzu: "Die Europawahl war kein Aufbruch."
SPD-Arbeitnehmer wollen nach Wahlschlappe Kurskorrektur | Inland | Reuters

die SPD ist rechter als sie es zugeben wollen.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
Und genau das ist ein untragbarer Zustand! Wie wäre es mit einer Geldstrafe für jeden Abgeordneten, der an einer Abstimmung nicht teilnimmt?
Das ist ja nur eine Sache! Die andere ist, dass jede "Abstimmung" voher ja schon beschlossene Sache ist! Was der Oberindiander sagt, so wird Händchen gehoben! Der Fraktionszwang sorgt schon dafür!
Meines Erachtens sind all die Abstimmungen ungültig!
 

Hexe45

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2006
Beiträge
1.785
Gefällt mir
526
Das schönste Bild dazu....
Cool das Bild. Am Samstag habe ich ein Plakat mit Steinmeier und Münte gesehen, da hat jemand drunter gesprüht: Live am 7.06.09- die Rückkerhr der reitenden Leichen.
Das war doch mal, glaube ich ein Horrorfilm der 70iger.
LG
Hexe
 

edy

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
1.306
Gefällt mir
6
Wir hätten sehr viel schärfer rangehen müssen

Wahlkampf der Linkspartei war nicht offensiv genug. Europa-Themen waren ungenügend präsent.
Ein Gespräch mit Tobias Pflüger von Peter Wolter

Tobias Pflüger ist Europaabgeordneter der Linkspartei. Noch: bei der Europawahl am Wochenende bekam er nicht genügend Stimmen für den Wiedereinzug ins Parlament.

Sie haben als linker Linkspartei-Kandidat den Wiedereinzug ins EU-Parlament verpaßt – sollen wir Ihnen jetzt unsere Anteilnahme aussprechen? Oder vielleicht sogar gratulieren?
Politisch ist das Ergebnis der Linken sicher eine Katastrophe. In politischer Hinsicht dürfen Sie mir also ruhig kondolieren.
Weiter: Tobias Pflüger: Wir hätten sehr viel schärfer rangehen müssen
 

Shellist

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
Die letzten Ecken für Wählerstimmen werden gesucht.
Ich verstehe es eher als einen schlechten Witz.

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?
Aus einer kabarettreifen Idee entstand die richtige Antwort auf die politische Wirklichkeit

Diskutiert haben wir die Idee – vermutlich nicht als einzige – schon seit dem Beginn der Agenda. Entsetzt und fassungslos über die Art und Weise, wie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen der SPD von oben verordnet wurde und dann auch alarmiert durch die Massenaustritte hin zur WASG haben viele nach Antworten gesucht. Die meisten hatten eigentlich die Schnauze voll, doch wer verlässt schon eine Partei, für die er Jahrzehnte gekämpft und an der er nur allzu oft gelitten hat.

Und an der wir auch weiter litten, weil die Mehrheit der Partei zur schweigenden Mehrheit wurde. Eigentlich, so der selbstironisch gemeinte Vorschlag, müsste man für die vom Aussterben bedrohten sozialdemokratisch denkenden und handelnden Sozis eine Arbeitsgemeinschaft gründen.

Umgesetzt hat das zuerst der Kabarettist Georg Schramm, während uns die Idee immer wieder dann selbstironisch durch den Kopf ging, wenn eine zusehends entdemokratisierte SPD das nächste Debakel erlebt aber unbeirrt trotz aller Fehlentwicklungen am neoliberalen Kurs festhielt und auch politische Alternativen sich selbst zerstörte – durch Verräter in Schleswig-Holstein - konsequente Politik gegen dann ehemalige sozialdemokratische Stammwähler, was zur Katastrophe in NRW wurde, insbesondere durch den „Superminister“ Clement - der Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung mit den vorgezogenen Neuwahlen, um dann als zweite Kraft in der Großen Koalition den Kurs ungerührt fortzusetzen – Koalitionstreue bis zur Selbstverleugnung, während die Kanzlerin der Beliebigkeit sich fröhlich sozialdemokratischer Themen bediente oder die bei Kompromissen bis zur Unkenntlichkeit veränderte. Die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen.

So hat sich die Partei selbst in eine strategische Falle begeben, eifrig von konservativen Kreisen und ihren publizistischen Hilfstruppen auf diesem Weg vorangetrieben. Mehr und mehr in der Großen Koalition von der CDU fremdbestimmt und mit der Ankündigung, als zweite Kraft auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren zu wollen, hat man sich so früh vom Anspruch auf Führung und eigene politische Gestaltung verabschiedet, sodass eine echte Alternative zur CDU für die Wählerinnen und Wähler nicht erkennbar ist. Die seit über einem Jahr gleichbleibend schlechten Umfragewerte zeigen in aller Deutlichkeit, was die Menschen der SPD derzeit zutrauen. Selbst blockiert, und das ebenfalls mit tatkräftigem Antreiben durch interessierte Medien und Interessengruppen, hat sich die Partei auch jeglichen Spielraum nach links durch die panischen Abgrenzungsverrenkungen von der Linkspartei und die durch rechte Saboteure zerstörte einzige Option auf eine andere Politik mit der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.

Auch die Art und Weise, wie die Partei der über alle Erwartungen erfolgreichen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti weder gegen die beispiellose systematische Vernichtungskampagne in Schutz nahm, noch sie bei der Regierungsbildung unterstützte, hat uns die Notwendigkeit dieser Arbeitsgemeinschaft wieder verdeutlicht. Den letzen Anstoß gab schließlich, dass die Parteispitze nicht in der Lage oder willens war, die Finanzkrise und die weltweiten katastrophalen Folgen neoliberaler Umgestaltung zu nutzen, um sich von eigener Mitverantwortung zu distanzieren wie auch die Auseinandersetzung mit den weiter im Sinne der Banken, Spekulanten und Aktionäre operierenden CDU und FDP zu suchen. Es ist an der Zeit, dass man der Parteispitze deutlich sagt: Und wenn ihr noch so viele Milliarden an die Banker und Aktionäre gebt, sie wählen trotzdem nicht die SPD – aber dafür Euch auch nicht mehr die ehrlichen Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen.

Deshalb war es für uns jetzt auch an der Zeit, aus dem „man sollte eigentlich“ den Entschluss zu fassen: Wir müssen die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD gerade jetzt ins Leben rufen.

Wolfgang Denia – ehem. Landesleiter Ver.di Niedersachsen-Bremen, Hannover

Michael Buckup – stellv. OV-Vorsitzender, ehem. Sprecher Justiz- und Europaministerium, Springe

Horst Fricke – ehem. Bezirksvorsitzender ÖTV Niedersachsen, Hannover
 
E

ExitUser

Gast
Die letzten Ecken für Wählerstimmen werden gesucht.
Ich verstehe es eher als einen schlechten Witz.

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?
Aus einer kabarettreifen Idee entstand die richtige Antwort auf die politische Wirklichkeit

Diskutiert haben wir die Idee – vermutlich nicht als einzige – schon seit dem Beginn der Agenda. Entsetzt und fassungslos über die Art und Weise, wie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen der SPD von oben verordnet wurde und dann auch alarmiert durch die Massenaustritte hin zur WASG haben viele nach Antworten gesucht. Die meisten hatten eigentlich die Schnauze voll, doch wer verlässt schon eine Partei, für die er Jahrzehnte gekämpft und an der er nur allzu oft gelitten hat.

Und an der wir auch weiter litten, weil die Mehrheit der Partei zur schweigenden Mehrheit wurde. Eigentlich, so der selbstironisch gemeinte Vorschlag, müsste man für die vom Aussterben bedrohten sozialdemokratisch denkenden und handelnden Sozis eine Arbeitsgemeinschaft gründen.

Umgesetzt hat das zuerst der Kabarettist Georg Schramm, während uns die Idee immer wieder dann selbstironisch durch den Kopf ging, wenn eine zusehends entdemokratisierte SPD das nächste Debakel erlebt aber unbeirrt trotz aller Fehlentwicklungen am neoliberalen Kurs festhielt und auch politische Alternativen sich selbst zerstörte – durch Verräter in Schleswig-Holstein - konsequente Politik gegen dann ehemalige sozialdemokratische Stammwähler, was zur Katastrophe in NRW wurde, insbesondere durch den „Superminister“ Clement - der Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung mit den vorgezogenen Neuwahlen, um dann als zweite Kraft in der Großen Koalition den Kurs ungerührt fortzusetzen – Koalitionstreue bis zur Selbstverleugnung, während die Kanzlerin der Beliebigkeit sich fröhlich sozialdemokratischer Themen bediente oder die bei Kompromissen bis zur Unkenntlichkeit veränderte. Die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen.

So hat sich die Partei selbst in eine strategische Falle begeben, eifrig von konservativen Kreisen und ihren publizistischen Hilfstruppen auf diesem Weg vorangetrieben. Mehr und mehr in der Großen Koalition von der CDU fremdbestimmt und mit der Ankündigung, als zweite Kraft auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren zu wollen, hat man sich so früh vom Anspruch auf Führung und eigene politische Gestaltung verabschiedet, sodass eine echte Alternative zur CDU für die Wählerinnen und Wähler nicht erkennbar ist. Die seit über einem Jahr gleichbleibend schlechten Umfragewerte zeigen in aller Deutlichkeit, was die Menschen der SPD derzeit zutrauen. Selbst blockiert, und das ebenfalls mit tatkräftigem Antreiben durch interessierte Medien und Interessengruppen, hat sich die Partei auch jeglichen Spielraum nach links durch die panischen Abgrenzungsverrenkungen von der Linkspartei und die durch rechte Saboteure zerstörte einzige Option auf eine andere Politik mit der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.

Auch die Art und Weise, wie die Partei der über alle Erwartungen erfolgreichen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti weder gegen die beispiellose systematische Vernichtungskampagne in Schutz nahm, noch sie bei der Regierungsbildung unterstützte, hat uns die Notwendigkeit dieser Arbeitsgemeinschaft wieder verdeutlicht. Den letzen Anstoß gab schließlich, dass die Parteispitze nicht in der Lage oder willens war, die Finanzkrise und die weltweiten katastrophalen Folgen neoliberaler Umgestaltung zu nutzen, um sich von eigener Mitverantwortung zu distanzieren wie auch die Auseinandersetzung mit den weiter im Sinne der Banken, Spekulanten und Aktionäre operierenden CDU und FDP zu suchen. Es ist an der Zeit, dass man der Parteispitze deutlich sagt: Und wenn ihr noch so viele Milliarden an die Banker und Aktionäre gebt, sie wählen trotzdem nicht die SPD – aber dafür Euch auch nicht mehr die ehrlichen Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen.

Deshalb war es für uns jetzt auch an der Zeit, aus dem „man sollte eigentlich“ den Entschluss zu fassen: Wir müssen die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD gerade jetzt ins Leben rufen.

Wolfgang Denia – ehem. Landesleiter Ver.di Niedersachsen-Bremen, Hannover

Michael Buckup – stellv. OV-Vorsitzender, ehem. Sprecher Justiz- und Europaministerium, Springe

Horst Fricke – ehem. Bezirksvorsitzender ÖTV Niedersachsen, Hannover
Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Rudolf Dreßler ist auch dabei. :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Linkspartei verfehlt ihr Ziel bei der Europawahl

Von Lucas Adler
12. Juni 2009


Die Linkspartei konnte vom Niedergang der Sozialdemokratie bei der Europawahl vom vergangenen Sonntag überhaupt nicht profitieren. Weit entfernt von dem erhofften zweistelligen Wahlergebnis erhielt sie nur 7,5 Prozent und belegte damit den letzten Platz aller Bundestagsparteien.
Die Linkspartei erhielt zwar 1,4 Prozent mehr Stimmen als ihre Vorgängerin PDS bei der Europawahl vor fünf Jahren, hat damit jedoch ihr selbst gestecktes Ziel von über zehn Prozent um Längen verfehlt. In absoluten Stimmen entspricht ihr Ergebnis etwa 390.000 neuen Wählern. Interessant ist dabei, dass die Partei nur in den westlichen Bundesländern hinzugewann, während sie im Osten der Bundesrepublik massive Verluste erlitt.
In den westlichen Bundesländern erhielt die Linkspartei im Schnitt zwischen zwei und 4,6 Prozent der Stimmen, etwa doppelt so viel wie die PDS vor fünf Jahren. In Bayern und Baden-Würtemberg verdreifachte und im Saarland versechsfachte sie ihr damaliges Ergebnis. Nur im Saarland (12,0) und in Hamburg (6,7 Prozent) übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde.
In allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Mecklenburg-Vorpommern verlor die Linkspartei hingegen gegenüber 2004 absolut an Stimmen. Zusammengerechnet büsste sie in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über 100.000 Stimmen ein. Der Linkspartei sind also in erster Linie die Wähler davongelaufen, die bereits Erfahrungen mit ihrer tatsächlichen Politik vor Ort gemacht haben. Besonders unter jüngeren ostdeutschen Wählern verlor die Linkspartei an Einfluss.
Deutlicher wird die Bedeutung des Wahlergebnisses, wenn man die Europawahl mit der Bundestagswahl von 2005 vergleicht. Damals hatten PDS und WASG, ein Zusammenschluss von Gewerkschaftsbürokraten und ehemaligen SPD-Funktionären, auf die wachsenden Proteste gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung reagiert, indem sie sich kurzfristig zur späteren Linkspartei zusammentaten. In der vorgezogenen Parlamentswahl erhielten sie auf Anhieb 8,7 Prozent der Stimmen - 1,2 Prozent mehr als jetzt in der Europawahl.
Linkspartei verfehlt ihr Ziel bei der Europawahl
 

zebulon

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Aug 2005
Beiträge
2.633
Gefällt mir
60
Nachträglich zur Europawahl

Ich hab' mal spasseshalber nachträglich diesen EU-Profiler gemacht, den Muci eingestellt hatte und dabei ist mir was Interessantes aufgefallen.

Wenn ich die Fragen korrekt beantworte, dann lande ich in der Ecke der DVU, was daran liegt das ALLE Parteien anscheinend diese Form der EU-Integration und in diesem Kontext eine wenig restriktive Einwanderungspolitik propagieren (alle NICHT rechten Parteien, wohlgemerkt)

Ich bin aber im Prinzip nicht grundsätzlich gegen eine EU, Nur nicht IN DIESER FORM. Mich stört daran Folgendes:


  • Die EU war von ihren politischen Befürwortern ja auch als währungspolitisches Gegengewicht zur Dollarhegemonie der USA gedacht. Leider liegt jedoch der größte Teil der Euro-Währungsreserven in Dollar an. Damit ist der Euro ein Anhängsel des Dollar. Zusätzlich stützt die EZB diesen durch Dollarankäufe und importiert damit deren Inflation in unseren Währungsraum. Dadurch ist dieser angedachte Vorteil der EU ins Gegenteil verkehrt worden.
  • Die EU liberalisiert zwar den Arbeitsmarkt und baut Reglementierungen ab, (zumindest soweit sie als "Markt-Hemmnisse" angesehen werden) es wurde aber keine einheitlich verbindliche Steuergesetzgebung angestrebt, was dazu geführt hat, das die Staaten gezwungen wurden mittels Steuerdumping gegeneinander zu konkurrieren um Kapital zu halten.
  • Eigentlich wäre die Aufgabe einer EU, DIE Sachen zu regeln, die einzelne Staaten nicht alleine durchführen können. Im einzelnen wären das neben der gemeinsamen Währung eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, auf der Ebene von Supermächten. Also eigene Interessenvertretung mit/gegen USA, Russland, China, Asien usw. Das war's (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Stattdessen haben wir Glühbirnenverbote, Gurkenkrümmungs-Verordnungen und ähnliche Reglementierungswut auf einer Ebene, wo die EU NICHTS verloren hat.

Jetzt bleibt noch zu erwähnen, dass wir nie gefragt wurden, dass der Lissaboner Vertrag ein Monstrum ist das noch nicht mal in die verschiedenen Sprachen übersetzt wurde und die verantwortlichen Landespolitiker die darüber entscheiden sollen, dieses Ding gar nicht gelesen haben. Da wird einem Angst und Bange. Da entsteht quasi vor unseren Augen eine neue Diktatur, in der wichtige Entscheidungsbefugnisse einer demokratischen Kontrolle entzogen werden.

Zur Einwanderungspolitik: Bin ich rechts, wenn ich unter DIESEN BEDINGEN, wo Arbeitskräfte als Niedriglohn-Konkurrenz aus anderen globalen Regionen ungehemmt hier hereingelassen werden, ablehne ?

Ich will nämlich eben NICHT, das hinterher alle möglichen ethnischen Gruppen in einem entfesselten Kapitalismus gegeneinander um ihre Existenz kämpfen müssen (dabei muß ich immer an den Scorsese-Film "Gangs of New York" denken). Das scheint aber eine Lieblingsvorstellung unserer "Eliten" zu sein, die sich so einem nackten Existenzkampf natürlich längst entzogen haben, in dem sie sich mittels geschickter Lobbyarbeit letztlich selber aus dem Topf des Steuerzahlers bedienen. Zusätzlich können sie in dieser Phase des Monopoly-Spiels die Spielregeln zu ihren Gunsten beeinflussen.

Ich bin nicht rechts, fühle mich aber auch nicht von den LINKEN vertreten und weil es vielen so geht, haben die LINKEN eben auch ein Akzeptanz-Problem, leider. Zumindest ist das meine Wahrnehmung der politischen Situation. Im Übrigen wäre ein Ausweg aus dieser Misere die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen. Da ist die LINKE aber auch sehr zögerlich. (die rechten Parteien treten meines Wissens auch nicht dafür ein).

Man befreie mich aus meiner politischen Ratlosigkeit. Will ja nicht auf einmal entdecken müssen, dass ich in Wirklichkeit ein Rechtsradikaler bin. Immerhin zitiere ich ja auch gelegentlich den xxx-Verlag. (Lass' es gut sein Edy, ich zensiere mich schon selber, dann kannst du dir die Arbeit sparen. :biggrin:)

Dazu passt recht gut dieser Aufsatz des Eu-Kritikers Karl Albrecht Schachtschneider, gerade frisch gefunden:
Das Unrecht der internationalen Wirtschaft
Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping ermöglicht
Freihandelsdoktrin – der absolute Vorteil für transnationale Konzerne

Die Ideologie der WTO ist die Freihandelsdoktrin, der sich die EU im Vertrag von Lissabon verpflichtet. Der gegenwärtige Welthandel beruht allenfalls im geringen Umfang auf komparativen Vorteilen, dem bestechenden Argument der klassischen Freihandelslehre, weil nicht alle Ressourcen der beteiligten Volkswirtschaften voll ausgelastet sind, allein schon wegen der Arbeitslosigkeit. Aber auch der grenzüberschreitende Kapitaleinsatz führt nicht zu gegenseitigen Vorteilen. Die international tätigen Unternehmen nutzen absolute Vorteile, welche ihnen die Länder mit geringen Arbeitskosten bieten, und vertreiben die dort gefertigten Produkte in den Ländern mit hohem Preisniveau. Die hohe Gewinnspanne ist das Geschäft.
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
Über solche Nachrrichten kann ich nur noch :icon_kotz:

Die Mediale Verblödung Maschienerie des Kapitals geht weiter:
Heute mal wider in der Presse das Tema Europa.
Lösung mit Irland für Lissabon.

Auf dem Weg nach Lissabon.

EU-Gipfel: Regierungschefs unterstützen Barroso.

Dabei hat Deutschland den Vertrag noch nicht Unterzeichnet.
Wird das Bundesverfassungsgericht der eigenen Entmündigung widerstehen?




vom 15.6.2009 > Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand.
Man kann ein glühender Verfechter der europäischen Einigung sein, trotzdem aber das «Ermächtigungsgesetz von Lissabon» als verhängnisvollen Schritt von Demokratie zu bürokratischer Diktatur bekämpfen. Würde der Ermächtigungsvertrag nämlich in Kraft treten, wären wir keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr, sondern würde das Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus – zelebriert von einer unverantwortlichen Funktionärsbürokratie – in Europa gelten.
Wird das Bundesverfassungsgericht der eigenen Entmündigung widerstehen?

Der Verfassungsrechtler Schachtschneider hat mit Recht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass dieses Ermächtigungsgesetz mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon aus diesem Grunde müsste eigentlich das Verfassungsgericht den Vollzug dieses Ermächtigungsgesetzes blockieren. Es fragt sich aber,
• ob ein politisch zusammengesetztes Bundesverfassungsgericht dem Druck der Politiker und der hinter ihnen stehenden Hochfinanzmächte widerstehen kann, nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien zu bestimmen,
• ob ein Verfassungsgericht, welches sich bereits mehrmals auch in innerverfassungsrechtlichen Fragen dem dafür nicht zuständigen EU-Gerichtshof unterworfen hat, noch ein letztes Mal die Kraft aufbringt, dieser eigenen Entmündigung zu widerstehen
• und ob durch die Ratifizierung in bereits 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten und durch die allgemein verbreitete Positivbeurteilung des Ermächtigungsgesetzes sowie durch das allgemeine Desinteresse der europäischen Bevölkerung an der EU und an diesem Gesetz eine «faktische Akzeptanz» geschaffen worden ist, welcher nur ein starkes Bundesverfassungsgericht widerstehen könnte.
Während also die rechtlichen Chancen für eine Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gut sein müssten, sind die politischen Chancen und ist der «Druck von oben» um so negativer.
Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung

Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.
Diktat von Polit-Kommissaren statt parlamentarischer Prozesse

Das EU-Parlament kann bei Aussen-, Verteidigungs- und Atompolitik nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich über die Entwürfe des Ministerrates – wenn dieser sie ihm überhaupt zuleitet – mit abstimmen. Das ewige Demokratiegebot unseres Grundgesetzes mit dem alten Grundsatz, dass alle Souveränität und Hoheitsgewalt vom Volke ausgeht, wird damit umgekehrt. Souveränität und Hoheitsgewalt geht von der EU-Bürokratie, geht von einem Polit-Büro aus. Das Volk hat nur noch zu akzeptieren. Mehr als 80% aller unserer Gesetze sind nur noch Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht und erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen nämlich über dem deutschen Grundgesetz. Das nun 60 Jahre alte und bewährte Grundgesetz wird praktisch durch das neue Ermächtigungsgesetz ebenso wie die Verfassungen aller anderen europäischen Mitgliedstaaten ausser Kraft gesetzt.
Sogar Nationalstaaten und nationale Bürgerschaften gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch einen EU-Staat und ein «EU-Bürgertum». Wie dann wirkliche Demokratie von unten nach oben in diesem grossen Meer ohne Abgrenzung noch möglich sein soll, bleibt den Polit-Kommissaren und dem Polit-Büro vorbehalten.
Bis hin zu Angriffskriegen in aller Welt

Der Ermächtigungsvertrag von Lissabon erlaubt dem Polit-Büro sogar Angriffskriege. Auch militärische Missionen können zur «Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen» durchgeführt werden sowie Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU noch der Bundestag, könnten diese Entscheidung fällen oder ändern. Bei solchen Kriegs*einsätzen soll das Polit-Komitee der EU die politische Leitung übernehmen. Die nationalen Parlamente brauchen nicht informiert zu werden, auch das EU-Parlament nur sporadisch. «Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik», also Oberpolitkommissare sind für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig und damit auch für Militärinterventionen in aller Welt. Mit Recht weist Schachtschneider (Zeit-Fragen Nr. 14 vom 6.4.2009, S. 4) darauf hin: «Die europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist ihr wirkliches Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs der Sozialpolitik die marktwirtschaftliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muss sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft – vor allem das Kapital – darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen.»
EU-Markt ohne soziales Gewissen

Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» verabschiedet. Zu deutsch: Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung wird durch den Ermächtigungsvertrag von einer allseitigen Freiheit des Wettbewerbs ohne soziale Aspekte abgelöst, wie sie die amerikanische Plutokratie als Freiheitsrechte für sich in der ganzen Welt fordert. Dass die Gewerkschaften und Sozialpolitiker bei dieser Frage ruhig geblieben sind, ist entweder Unwissen oder Ergebnis «höheren Drucks».
Schon einmal wurde ein Ermächtigungsgesetz scheindemokratisch in Deutschland durchgesetzt und hat nicht nur die Demokratie und Freiheit unseres Landes beendet, sondern auch unsäglichen Schaden für alle Menschen gebracht. Nach dem Kriege haben uns die Ausländer den Vorwurf gemacht: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?»
Nun steht wiederum ein Ermächtigungsgesetz vor uns, welches scheindemokratisch unsere Demokratie beenden und durch ein Polit-Bürosystem nicht gewählter Polit-Kommissare ersetzen soll. Unsere Kinder werden uns, wenn wir jetzt ruhig bleiben, ebenso mit Recht fragen: «Warum habt Ihr dies nicht verhindert?» Wir haben bereits jetzt versagt, politisch dagegen zu opponieren, können dies allerdings im Europawahlkampf nur noch nachträglich. Lediglich das Bundesverfassungsgericht gibt uns noch die Chance, das Ende unserer Demokratie und die Machtergreifung des undemokratischen Polit-Büros in Brüssel zu verhindern – ein ganz dünner Faden, an dem unsere Zukunft hängt. •
 

zebulon

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Aug 2005
Beiträge
2.633
Gefällt mir
60
Ja, wenn der Lissabonner Vertrag abgeschlossen wird, dann befinden wir uns faktisch in einer Diktatur. Es ist der Nachfolger des abgelehnten EU-Verfassungsvetrags. Dazu in WIKIPEDIA - Vertrag von Lissabon:

Lediglich in wenigen Punkten weicht der Vertrag von Lissabon auch inhaltlich vom Entwurf des Verfassungsvertrags ab.
Das ganze ist also als neuerliche Mogelpackung entstanden. Die Bevölkerung wird bei uns über so eine weitreichende Abgabe von grundlegenden Kompetenzen an eine Organisation, die sich praktisch einer parlamentarischen Kontrolle entzogen hat, nicht gefragt.

Dazu sollte man sich den Artikel 20 Absatz 4 des GG ansehen, darin steht:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
nach den Zugeständnissen die man ihnen gemacht hat, haben sie wohl kaum noch einen Grund wieder abzulehnen, und so ist es ja auch gewollt
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten