Europas Lebensstil - Merkel hat Obergrenze erreicht

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wolliohne

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Newsletter vom 15.12.2015 -

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum "Schutz des europäischen Lebensstils"
soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden.
Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen
EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge
soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter
Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch
forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee.
Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die
EU-Kommission - unter deutschem Druck - zu Jahresbeginn gestartet hat.
Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier
gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines
ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von
EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer
Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in
zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht
zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland.
Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO
zu. Die Gründung einer EU-Armee könne "viel schneller" geschehen, "als
die Menschen glauben", wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert.

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www.german-foreign-policy.com

Ps.es ist an der Zeit zum Handeln !
Nach dem spd und cdu Parteitag weiter wie bisher, nichts dazu gelernt.
Den Neoliberalen Kurs halten, Demokratie und Sozialabbau forcieren.
Die Austerität in Europa muss sofort gestoppt werden.
Oder glaubt wirklich jemand Deutschland würde verschont ?
 
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