Europäischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten (1 Betrachter)

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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Neuigkeit zur Petition . EILMELDUNG: Europaischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten . Change.org

PM vom EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten
Mehr Demokratie e.V.: Europaischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten
 
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Gast
danke für die Info, welche offensichtlich aus Quellen zu stammen scheint, die ich nicht kenne (pi-nws?).

Nach Recherche erscheinen mir alle beide aus der rechten Aluhut-Fraktion zu stammen, dafür zieh ich dir mein thumbup mal eben wieder ab:biggrin:
 
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Gast
Deine "Recherche" in Ehren ...
Vielleicht solltest Du einfach mal die Pressemitteilung ► lesen. :icon_cool:
hat Absach einen über mir doch schon längst gemacht:icon_pause:

Nachtrag:
der ganze EU-Kram war von Anfang an eine Totgeburt und einzig und allein darauf ausgerichtet, bestimmte Einzelpersonen zu bedienen. Denen ging nach ihrem ***** die Sintflut.

Ich hab diesen "neuen Beschluss" noch nicht gelesen, aber auf den ersten Blick hört sich das für mich relativ vernünftig an. So auf den ersten Blick, wohlgemerkt, das kann sich bei genauerer Betrachtung wieder ganz schnell ändern:icon_pause:

Ich muss auch irgendwann mal schlafen und auch mal staubsaugen und endlich mal die Tapeten vom anderen Zimmer runterreissen und neu tapezieren, ohne an Schimmelvergiftung zu sterben:sorry:
 
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ZynHH

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danke für die Info, welche offensichtlich aus Quellen zu stammen scheint, die ich nicht kenne (pi-nws?).

Nach Recherche erscheinen mir alle beide aus der rechten Aluhut-Fraktion zu stammen, dafür zieh ich dir mein thumbup mal eben wieder ab:biggrin:
Könntest du mir erklären was an Change.org und mehr Demokratie Rechte aluhutverschwörung sein soll? Und wo kommt pi-news vor?
 
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AW: Europäischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Könntest du mir erklären was an Change.org und mehr Demokratie Rechte aluhutverschwörung sein soll? Und wo kommt pi-news vor?
ja, das kann ich gerne versuchen. Auf der Seite change.org werden beispielsweise "reisserische" Themen behandelt, die offensichtlich bei bild.de nicht auftauchen. Warum weiss ich nicht, und leider kann ich dazu nicht mehr sagen wegen "salesforce". Das Impressum ist ebensowenig abrufbar (salesforce). Nunja, "seriös" sieht für mich anders aus.


Und die Seite:
Mehr Demokratie e.V.: mehr-demokratie.de[/url]

wirbt aufdringlich, fett und bunt mit allen möglichen Parolen, die erste lautet "Volksabstimmung" mit Ausrufezeichen.

Zudem wirbt sie - wenn man weiter runter scrollt - mit inhaltlich meiner Erfahrung und meines Wissens nach völlig konträren Sachen. Dabei "arbeitet" diese Seite nicht mit Inhalten und Argumenten sondern mit Farben und Schriftgröße.

Wer versucht, den Reisser "NoBillag" zu lesen, wird auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Diese wird allerdings nicht durch die nicht ausreichende Intellektualität des Lesers verursacht, sondern vielmehr durch das Fehlen einiger Dinge, die zum Lesen so dazugehören.

So sei da beispielsweise sowas wie Text, Inhalt, Schrift, Intention, you name it but nonono - Reisser schreit mir in die Augen und wenn ich versuche zu lesen, werde ich nach spätestens 5 Absätzen hirntot.

Nur meine Meinung und meine Antwort. So einen Müll muss niemand auf der Welt lesen:biggrin:
 

ZynHH

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Naja, also eine Geschmacksfrage.

Das hat aber weder mit rechts noch mit aluhut zu tun.

Mit Mehr Demokratie habe ich recht eng zusammengearbeitet.
U.a. bei Abgeordnetenwatch, beim ändern der Hamburger Verfassung, dem Verbot das Hamburger Trinkwasser zu privatisieren.. der Änderung des Hamburger Wahlrechts.... u.v.m.

:wink:
 
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