Europäische Asylpolitik,Hartz 5 für alle

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wolliohne

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„Die reine Katastrophe für Deutschlandhttps://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc%7EE457517620F9243F5AE9A19E3E2E8C949%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

Länder wie Italien oder Malta werden von Flüchtlingen überschwemmt, ein neue Asylpolitik soll Abhilfe schaffen

08. April 2009 .Die EU setzt zu einer neuen „Harmonisierungsstufe“ in der europäischen Asylpolitik an. Harmonisierung - das bedeutet, wie so oft, auch in diesem Fall schlicht Vereinheitlichung. Und wie oft in den vergangenen Jahren sind die Details der geplanten Neuregelungen in Deutschland kurz vor ihrer Verabschiedung heftig umstritten.
Der zugrundeliegende politische Wille dagegen ist seit zehn Jahren Konsens im Europäischen Rat. Es handelt sich um eine Großstrategie, mit der Einwanderung besser gelenkt und die Lasten der Asylpolitik besser verteilt werden sollen: 1999 forderten die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Tampere erstmals ein gemeinsames europäisches Asylsystem, 2004 legten sie dann im „Haager Programm“ grundlegende Standards fest und regelten, welche Staaten für welche Asylbewerber zuständig sein sollten. Die letzten Projekte innerhalb dieses Programms werden derzeit „abgearbeitet“. Im Herbst soll dann in Stockholm der nächste „Fünfjahresplan“ für die Asylpolitik verabschiedet werden.



Europäische Asylpolitik: „Die reine Katastrophe für Deutschland“ - Europäische Union - Politik - FAZ.NET
 
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